Zwei Parteitage – Zwei Amerikas

Vor vier Jahren stahl beim Nominierungsparteitag der Demokraten Bill Clinton seiner Ehefrau Hillary Rodham nahezu die Show. Diese schloss gerade ihre Rede, in der sie die Nominierung ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin annahm. Die mit Delegierten voll besetzte Arena feierte ihre Kandidatin ausgelassen.

Von der Decke wurden tausende Luftballons in den US-amerikanischen Farben blau, weiß und rot herabgelassen. Bill freute sich darüber wie ein kleines Kind und fing mit den Luftballons zu spielen an. Erinnerungen an seine eigenen beiden Präsidentschaftskandidaturen in den 1990er Jahren dürften sicherlich hochgekommen sein. Die daraus resultierenden Bilder gingen um die Welt.

Im Jahr 2020 setzt die Demokratische Partei ihre Hoffnungen auf Joe Biden. Eine für Kindesaugen – oder Bills – strahlende Veranstaltung wurde der viertätige Parteitag jedoch ebenso wenig wie bei der Republikanischen Partei. Die Covid19-Pandemie macht weiterhin die Austragung von Veranstaltungen im herkömmlichen Sinne unmöglich.

Beide Parteien begaben sich sodann in die virtuelle Realität. Nur vereinzelte Reden wurden live und mit vergleichsweise wenigen Zuschauern ausgetragen. Die gewohnte Atmosphäre, insbesondere bei Demokraten, konnte durch die schwierigen Umstände nicht aufkommen. Als Erfolg für beide Parteien gilt es zu werten, dass die erstmalig primär digital abgehaltenen Nominierungsparteitage ohne technische Schwierigkeiten von statten gingen.

Die Parteitage von Demokraten und Republikanern hatten zudem eine tiefe gegenseitige Abneigung zueinander gemein. Während Demokraten die US-Präsidentschaftswahl als eine Entscheidung über die „Seele Amerikas“ titulierten, warnten Republikaner vor einem heraufziehenden Sozialismus, sollten Joe Biden und Kamala Harris das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence ablösen.

Biden nennt sich selbst eine Brücke und er ist eine Brücke. Zum Sozialismus.
(Ronna McDaniel, Vorsitzende Republikanische Partei)

In ihren Nominierungsreden stellten weder Biden noch eine Woche später Präsident Trump ihre politische Agenda für die nächsten vier Jahre vor. Vielmehr wurde darüber argumentiert, warum die Wahl des Kontrahenten eine schlechte Entscheidung für die Vereinigten Staaten wäre. Somit wurde einmal mehr deutlich, dass es in diesem Jahr mehr denn je darum geht, welche Art von Persönlichkeit US-Amerikaner im Weißen Haus sehen wollen.

Einen empathischen, progressiven Berufspolitiker, der seit knapp fünf Jahrzehnten am Capitol Hill seine Brötchen verdient. Oder einen politisch inkorrekten, autoritär agierenden Unternehmer, der erst seit fünf Jahren politisch aktiv ist. Es sind diese Eigenschaften, zwischen denen die Wählerschaft auswählen muss.

Die Parteitage haben, wie oben schon oben erwähnt, kaum Aufschluss gegeben, mit welchen expliziten politischen Programmen beide Parteien die Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des Klimawandels sowie weitere innen- und außenpolitische Herausforderungen begegnen wollen. Vielmehr ist es das Ziel beider Wahlkampagnen, den Fokus auf die
– persönlichen – Schwächen des Anderen zu richten.

Republikaner verabschiedeten nicht einmal wie üblich ein Wahlprogramm. Die Grand Old Party gab sich schon mit einer Resolution zufrieden.

Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass Äußerlichkeiten die Conclusio der zweiwöchigen Nominierungsparteitage bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist einerseits der Umgang mit der bestehenden Pandemie zu nennen. Andererseits gilt es ein Blick auf die Inszenierungen der jeweiligen Parteitage zu richten.

Während Demokraten schon frühzeitig ihren klassischen Parteitag absagten, planten Republikaner noch bis vor kurzem mit Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen. Ist normalerweise ein Jahr für die Parteitagsplanung veranschlagt, mussten Republikaner selbstverschuldet innerhalb von vier Wochen die digitale Version des Parteitags organisieren.

Bei Demokraten war die Coronavirus-Pandemie ein zentraler Bestandteil vieler Reden. Bei Republikanern wurde mit wenigen Ausnahmen, die Rede von First Lady Melania Trump sei an dieser Stelle genannt, weitaus weniger als bei der demokratischen Konkurrenz darüber gesprochen.

Am deutlichsten wurden die Unterschiede in Bezug auf den Umgang mit der bestehenden Pandemie während der Nominierungsreden der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Biden sprach in Großaufnahme vor einem leeren Raum in einem Kongresszentrum seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware. Präsident Trump hingegen lud 1.500 Gäste zu einer Rede vor dem Weißen Haus. Diese wiederum hielten kaum den gebotenen Abstand zueinander ein noch trugen die meisten von ihnen eine Mund- und Nasenmaske.

Dass die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump in den vier Tagen wiederholt öffentliche Orte für den Parteitag zu eigen machte, sorgte zudem für Kritik. Gleichwohl das unabhängige Office of Special Counsel keinen Verstoß gegen den Hatch Act, welches Angestellten des Bundes mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten eine politische Betätigung untersagt, sieht, sehen dies viele Kritiker anders. Dass sich mit Mike Pompeo ein amtierender Außenminister während einer Auslandsreise eine Rede zum Parteitag zusteuerte, ist zudem einmalig.

Präsident Trump inszenierte sich zudem in einem Gespräch im Weißen Haus mit Covid19-Genesenen, nahm an einer Einbürgerungszeremonie teil und begnadigte einen Afroamerikaner. Steht der Präsidentschaftskandidat traditionell lediglich am letzten Tag der viertägigen Veranstaltung im Rampenlicht, trat Präsident Trump jeden Tag in Erscheinung. Der ehemalige Produzent von The Celebrity Apprentice, Trump war in dieser Reality-Show einst der Gastgeber, übernahm die Verantwortung für den medialen Ablauf der Veranstaltung.

Trumps Kampagne nutzte somit die Vorteile eines amtierenden Präsidenten aus – und dehnte den Gestaltungsspielraum so weit wie möglich aus. So sehr Politik, Medien und weitere politische Beobachter über die Legalität dieser Inszenierung diskutieren, so wenig wird dies den durchschnittlichen Wähler tangieren. Dieser wird vielmehr von den Bildern, welche Trumps Kampagne lieferte, beeindruckt sein. So wie einst Bill Clinton fasziniert nach oben zu den herunterkommenden Luftballons blickte.

 

Das Stimmungsbarometer 08/2020: Biden hat größeren Vorsprung als Clinton 2016

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Kampagne; 270.com; eigene Grafiken

Die gefährliche Fantasie einer Trump’schen Diktatur

Das antike Griechenland gilt als die Mutter aller Demokratien. Folgerichtig geht auch die Bezeichnung des politischen Systems der Volksherrschaft auf das Griechische zurück. „Demos“ bezeichnet das Staatsvolk, „kratos“ steht für Herrschaft. Der legendäre britische Premierminister Winston Churchill beschrieb die Demokratie einst als „die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Die Demokratie ist sicherlich nicht perfekt. Es ist jedoch das einzige politische System, welches funktioniert. Regelmäßig entscheidet das Volk, welche politischen Ideen aus einer Wahl erfolgreich hervorgehen. Neben den politischen Programmen spielen Rhetorik und das Auftreten der Kandidaten eine ebenso bedeutende Rolle.

Donald Trump verkörpert einen autoritären Stil. Er ist ein Populist, der jegliche politische Korrektheit über Bord geworfen hat. Im Jahr 2016 hat dies bei den Wählern, wenngleich lediglich auf Grund des besonderen US-amerikanischen Wahlsystems, verfangen. Bis zum 03. November diesen Jahres können sich US-Amerikaner eine weiterführende Meinung über Präsident Trump, dessen Errungenschaften und Auftreten bilden. Das Volk wird sodann entscheiden, ob es seine Wahl von vier Jahren bestätigt oder doch einen Wandel, hin zu einem ruhigeren, herkömmlicheren Politikstil, herbeisehnt.

Bis dahin gilt es für die Opposition, politische Beobachter und Medien die Arbeit der amtierenden Administration, wie es üblich ist in einer Demokratie, kritisch zu begleiten. Zum Wohle der Demokratie gilt es vor diesem Hintergrund Anstand zu wahren sowie, was die Arbeit der Medien betrifft, unaufgeregt und tiefgründig zu berichten.

Letzteres ist ist nicht immer so. Beispielsweise war es diskutabel wie Präsident Trump die Nationalgarde bei den Black Lives Matter Demonstrationen und den damit verbundenen Ausschreitungen einsetzte. Gleich von einer Militärdiktatur zu schreiben wie es Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in den USA, tat, wird den realen Ereignissen jedoch nicht gerecht.

Der Einsatz der Nationalgarde ist bei gegebenen Umständen nämlich das Recht eines jeden US-Präsidenten. Über den US-Präsidenten wacht zudem nachweisbar eine der weltweit besten demokratischen Verfassungen überhaupt. Theveßen verspielt mit solchen Aussagen das Vertrauen in seine Medienarbeit. Zukünftige – notwendige – Kritik gegenüber dem Amtsherrn von 1600 Pennsylvania Avenue wird hierdurch konterkariert.

The Lincoln Project, ein Zusammenschluss von Never Trump Republikanern (weitere Infos zu der Gruppe klick hier) knüpfte an Theveßens Aussage an. Auf Twitter ließ The Lincoln Project, welches offen für Joe Biden wirbt, verlautbaren, dass es im November eine Wahl „zwischen einem Präsidenten oder einem Diktator“gebe.

Gleichwohl Präsident Trump einen autoritären Stil pflegt und in Bezug auf einen ausgeweiteten Einsatz der Möglichkeit der Briefwahl eine undemokratische Einstellung an den Tag legt, ist er mitnichten ein Diktator. Ebenso wenig ist die US-Demokratie, nicht zuletzt auf Grund ihrer ausgeprägten Gewaltenteilung und -verschränkung, auf dem Weg in eine Autokratie.

Für einen weiteren streitbaren Vergleich sorgte in diesen Tagen ebenso die Süddeutsche Zeitung. Stefan Kornelius schaffte es in seinem Kommentar einen Zusammenhang zwischen den Protesten in der Republik Belarus, immerhin die letzte Diktatur Europas, der Nominierung von Kamala Harris als demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin „für den Kampf gegen Donald Trump“ und der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz zu ziehen:

Ob in Minsk, Berlin oder Washington: Schon lange nicht mehr war der Zauber des demokratischen Neubeginns so geballt zu spüren.

Demokratisch gewählte Populisten setzt Kornelius mit real existierenden Diktatoren gleich. So sehr Populisten, seit 2016 zumeist von Rechts erfolgreich, die demokratischen Institutionen belasten und von jedem Demokraten an einem weiteren Machtausbau mit legitimen Mitteln bekämpft werden müssen: Einen größeren Realitätsverlust, ein größeres Unverständnis für Menschen, die in einer Diktatur wie der des sowjet-nostalgischen Lukashenko-Regimes in Belarus leben, kann es nicht geben.

Wer einen demokratisch gewählten Präsidenten, egal wie polarisierend und autoritär dieser Auftreten mag, mit einem Diktator gleichsetzt, begibt sich letztendlich auf das gleiche Niveau wie die Person, an dem die eigentliche Kritik gerichtet ist.

Schon alleine vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Bilder aus Belarus, einem Land, in dem massenweise willkürliche Festnahmen und Folterungen an der Tagesordnung stehen, sollten Worte mit Bedacht gewählt werden. Ansonsten werden auch die größten Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden seit Ende des Kosovo-Krieges relativiert. Die USA unter Präsident Trump sind ebenso weit von einem autoritären System entfernt wie Belarus unter Lukashenko von einer Herrschaft des Volkes.

 

Die Buchempfehlung: „Am Scheideweg“ (Philip Gorski)

Laut Nachwahlbefragungen votierten vier von fünf weißen Evangelikalen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 für Donald Trump. Eine so große Unterstützung erfuhr seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen kein anderer Präsidentschaftskandidat von Evangelikalen. Vier Jahre später kann sich Präsident Trump der Unterstützung dieser Wählergruppe weiterhin gewiss sein. Laut dem Pew Research Center befürworten 72 Prozent weißer Evangelikaler die Arbeit des Amtsinhabers.

Doch warum stimmten so viele Gläubige für einen Kandidaten, der weder mit seiner Religiosität noch mit christlichen Moralvorstellungen auffiel? Wie kommt es, dass Präsident Trump trotz eines stark polarisierenden Auftretens bei Evangelikalen weiterhin unangefochten ist?

Der US-amerikanische Soziologe Philip Gorski, Professor an der Yale University, geht diesen Fragen in seinem Werk „Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump“ auf die Spur. Auf 224 Seiten versucht Gorski das historische Zusammenspiel zwischen Demokratie und Religion zu erforschen, um letztendlich gegenwärtige Entwicklungen zu erklären.

Gorski befasst sich infolgedessen ebenso mit der seit Jahrzehnten steigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung. Evangelikale spielen vor diesem Hintergrund eine bedeutende Rolle. Das in der deutschen Übersetzung im Herder Verlag erschienene Werk behandelt somit auch die grundlegende Frage, ob das evangelikale Christentum und die liberale Demokratie koexistieren können. „Am Scheideweg“ ist somit ein wichtiges Werk für das Verständnis US-amerikanischer Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft.

Die offizielle Buchbeschreibung

Christentum und Demokratie – für den größten Teil der amerikanischen Geschichte handelte es sich hierbei um eine komplementäre Beziehung. Doch die Wahl von Donald Trump und die Rolle, die Evangelikale darin gespielt haben, legt nahe, dass sich beider Wege nun trennen. Wie und warum es dazu kam, zeigt dieses Buch. Es schildert, wie der amerikanische Protestantismus zunehmend in eine autoritäre Richtung abgedriftet ist. Ausschlaggebend hierfür ist die Überzeugung, die Kulturkämpfe der letzten Jahrzehnte verloren zu haben. Die Evangelikalen betrachten sich selbst als am stärksten verfolgte Gruppe in den USA und halten Ausschau nach einem starken Beschützer, der sie gleichsam aus dem Babylonischen Exils herausführt und ihnen ihr Land zurückgibt. Dieses Gefühl von Verlust und Anspruch ist tief im Narrativ von Amerika als weißer christlicher Nation verwurzelt. Trump hat die Herzen der Evangelikalen hier gepackt, indem er mit ihren tiefsten Ängsten spielt. Amerikas Christentum und die Demokratie am Scheideweg: Wird es gelingen, beide wieder in zusammenzuführen?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Herder

Dieser Kriegsveteran soll neuer U.S. Botschafter in Deutschland werden

Seit dem 01. Juni 2020 ist der Botschafterposten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland vakant. Knapp zwei Monate später hat Präsident Donald Trump mit Douglas Macgregor einen Nachfolger für Richard Grenell nominiert. Doch wer ist Macgregor und wann tritt er seinen Posten am Pariser Platz zu Berlin an? „1600 Pennsylvania“ liefert euch die wichtigsten Informationen.

Der Privatmann

Douglas Macgregor wurde am 04. Januar 1947 in Philadelphia, Pennsylvania, geboren. Sein Vater Norman diente im 2. Weltkrieg als Pilot, Mutter Alice graduierte vom Dickinson College.

Die Ausbildung

Macgregor studierte an der United States Military Academy in West Point. Das Studium beendete er mit einem Bachelor of Science in general engineering. Anschließend bestritt Macgregor eine Offizierslaufbahn. An der Universität of Virginia erhielt er zudem den akademischen Grad des Magister Artium im Fach Politikwissenschaft. Ein Doktortitel im Fach Internationale Beziehungen folgte.

Der berufliche Hintergrund

Macgregor hat eine militärische Laufbahn hinter sich. Sein Spezialgebiet lag in der Planung von militärischen Einsätzen im Ausland. Am Zweiten Golfkrieg nahm er als Operationsoffizier von Panzereinheiten teil. 1995 wurde er zum Oberst befördert. Unter dem Kommando von Wesley Clark diente er von Oktober 1998 bis Januar 2000 als Planungschef für den Einsatz der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. 2004 stellte ihn die Armee außer Dienst. Macgregor ist für seine Verdienste vielfach ausgezeichnet worden.

Gegenwärtig arbeitet Macgregor als Executive Vice President der Beratungsfirma Burke-Macgregor Group LLC sowie als Analyst für Fox News. Macgregor ist zudem Autor zahlreicher Bücher, unter anderem beschäftigte er sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der DDR.

Die politische Einstellung

Macgregor ist ein streitbarer Querdenker, der in Interviews mehrmals mit fremdenfeindlichen und rassistischen Kommentaren über Migranten und Flüchtlinge auffiel. Beispielsweise ließ Macgregor verlautbaren, dass Deutschland statt in Streitkräfte „Millionen in unerwünschte muslimische Invasoren“ stecke. Flüchtlinge, so Macgregor weiter, kommen nach Europa, um zu konsumieren und nicht um sich anzupassen. Macgregor ist der Meinung, dass Migranten Europa in einen islamischen Staat verwandeln wollen.

Beziehung zu Deutschland

Macgregor war in der 11. Klasse als Austauschschüler in Deutschland und spricht seitdem fließend Deutsch. Im Jahr 1989 wurde er zum 2. Kavallerieregiment nach Deutschland beordert, wo er anfangs als Regimental Adjutant, ab 1990 als Operations Officer der 2. Schwadron eingesetzt war. Macgregor kritisierte den deutschen Fokus auf deren Vergangenheitsbewältigung und auf den 2. Weltkrieg, es sei eine „kranke Mentalität“.

Beziehung zu Präsident Trump

Präsident Trump plant eine Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen. Macgregor unterstützt diesen Plan uneingeschränkt. Seine beruflichen Erfahrungen helfen ihm diesen Plan als Botschafter unterstützend beizuwohnen. Des Weiteren teilt er mit dem Präsidenten die Kritik an Militäreinsätzen im Ausland, insbesondere in Syrien und im Irak.

Der Amtsantritt als U.S. Botschafter in Deutschland

Der U.S. Senat muss Douglas Macgegor noch als US-Botschafter in Deutschland bestätigen. Die Personalie wird gegenwärtig im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Der demokratische Senator Bob Menendez ist der Auffassung, dass sich Macgregor mit seinen Äußerungen für jedes Regierungsamt disqualifiziert habe. Allerdings haben Republikaner eine knappe Mehrheit im U.S. Senat inne.

Ein Votum im U.S. Senat wird frühestens nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause abgehalten. Auf Grund des offenen Ausgangs der Präsidentschaftswahl im November ist es fraglich, ob Macgregor überhaupt sein Amt antreten wird.