HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

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Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).

Bildquellen: Friedrich-Ebert-Stiftung USA; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Die Goldenen Zwanziger 2.0 müssen warten

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„Auf die Goldenen Zwanziger!“ Nicht wenige Personen dürften sich am vergangenen Jahreswechsel mit diesem Satz zugeprostet haben. Oftmals dürfte damit ein Ausdruck der Hoffnung auf eine anhaltend starke wirtschaftliche Lage, umfassenden Wohlstand und einem hiervon begünstigten kulturellen Boom gemeint gewesen sein. Die Goldenen Zwanziger, im Englischen als Roaring Twenties bekannt, sind noch hundert Jahre später legendär.

Nach den dunklen Jahren des Ersten Weltkriegs erlebten in den 1920er Jahren europäische Industrieländer und die USA einen Aufschwung ungeahnten Ausmaßes. Die Vereinigten Staaten von Amerika stiegen in diesen Jahren zur reichsten Nation der Welt auf. Massenproduktion und steigender Konsum ebneten den Weg. Die Goldenen Zwanziger waren von gesellschaftlichem Optimismus geprägt.

Entwicklung der US-Arbeitslosenquote

Nur wenige Monate nach Beginn der Zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts zerplatzte vorerst der Traum einer Wiederholung der goldenen Jahre. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie führten zu weltweiten ökonomischen Turbulenzen – erneut mit dem Superlativ eines ungeahnten Ausmaßes zu beschreiben.

Die Entwicklung des US-Arbeitsmarktes ist seitdem als dramatisch zu bezeichnen. Betrug im Jahr 2019 die US-Arbeitslosenquote noch 3,5 Prozent, ist diese im April 2020 auf 14,7 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten ausgedrückt: Lag die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr noch auf einem 50-jährigen Tiefststand, ist diese mittlerweile so hoch wie seit der Great Depression nicht mehr.

Selbst ein Übertreffen der Rekordarbeitslosenquote von 24,9 Prozent aus dem Jahr 1933 scheint realistisch. Zuletzt verwies Finanzminister Steven Mnuchin in einem Interview mit Chris Wallace in der Fernsehsendung Fox News Sunday darauf. Diese Prognose ist als realistischer Pessimismus zu titulieren. In den gegenwärtigen Arbeitsstatistiken sind nämlich noch nicht einmal alle Arbeitssuchenden vermerkt.

Dies verdeutlicht der Anhang im aktuellen Arbeitsmarktbericht. Demnach seien 8,1 Millionen Personen als „abwesend aus nicht näher benannten Gründen“ gemeldet worden. Normalerweise liege diese Zahl bei nur um die 600.000 Personen.

Offensichtlich gibt es eine Vielzahl an Personen, die zwar ihren Arbeitsplatz verloren haben, jedoch sich noch nicht unmittelbar arbeitssuchend gemeldet haben. Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Einerseits halten Ängste zu früh wieder in das Berufsleben einzusteigen und sich möglicherweise mit dem Coronavirus zu infizieren Personen ab, sich als arbeitssuchend zu registrieren. Dies ist freilich nur für Personen mit Rücklagen machbar.

Bestätigt wird diese Annahme durch eine repräsentative Umfrage des Democracy Fund & UCLA Nationscape Project, die besagt, dass 71 Prozent der US-Amerikaner die Befürchtung haben, dass die Ausgangsbeschränkungen zu früh aufgehoben werden könnten. Andererseits dürfte der Pessimismus in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung einen neuen Arbeitsplatz zu finden hoch sein, so dass sich erst gar nicht um einen neuen Arbeitsplatz bemüht wird.

In absoluten Zahlen ausgedrückt haben seit Ausbruch der Pandemie laut dem U.S. Bureau of Labor Statistics schon mehr als 33 Millionen US-Amerikaner ihre Beschäftigung verloren. Davon alleine im April 20,5 Millionen Personen. Am stärksten betroffen ist die Dienstleistungsbranche mit 18,8 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen. Hierunter fallen zum Beispiel Gastronomie, Friseure und Verkehrsbetriebe.

In diesem Bereich gibt es jedoch auch die größte Hoffnung, dass nach Beendigung der Ausgangsbeschränkungen die meisten Arbeitsplätze wieder zurückkehren. Laut einer Umfrage von Ipsos/ The Washington Post hoffen 77 Prozent der US-Amerikaner darauf ihren alten Arbeitsplatz zurückzubekommen. Ökonomen sind indes weitaus pessimistischer. Laut dem Becker Friedman Institute at the University of Chicago könnten 42 Prozent der gegenwärtigen Stellenstreichungen permanenter Natur sein.

Der güterproduzierende Sektor hat seit Ausbruch der Pandemie 2,4 Millionen Arbeitsplätze eingebüßt. Hingegen von Arbeitsplatzeinsparungen in einem größeren Ausmaß verschont geblieben sind bislang die Branchen Bergbau und Forsteinsatz, Großhandel, Informationen und Finanzen.

Neben der Krise am Arbeitsmarkt gibt auch die ausufernde Staatsverschuldung, die sich auf Grund der Hilfen zur Eindämmung der ökonomischen Pandemieauswirkungen nochmals verschlimmert hat, zu bedenken. Eine weitere Hypotheken-Krise bahnt sich zudem an. Die Goldenen Zwanziger der Gegenwart werden also noch auf sich warten lassen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; eigene Grafiken

Der liberale Katholik

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Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Kampagne; eigene Grafiken

Deutsches Kurzarbeitssystem als Vorbild für die USA?

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Auf Grund der Coroanvirus-Pandemie wurde alleine bis Ende April für 10,1 Millionen Deutsche Kurzarbeit beantragt. Rekord! Die Kurzarbeit dient dazu, Arbeitnehmer mit staatlicher Hilfe in ihrem Arbeitsplatz zu belassen und Entlassungen zu vermeiden. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl verlief folgerichtig im Vergleich mit anderen Ländern bislang moderat: Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im April 308.000 mehr Menschen arbeitslos als noch im Vormonat und 415.000 mehr als im April 2019.

In den Vereinigten Staaten von Amerika (mit 328 Millionen vier mal so viele Einwohner wie Deutschland), die ein solch ausgearbeitetes Kurzarbeitssystem wie in Deutschland nicht kennen, meldeten sich innerhalb von fünf Wochen schon mehr als 30 Millionen Personen arbeitslos. Nahezu jeder fünfte Erwerbstätige verlor somit seine Arbeit.

Während in Deutschland der Staat zumeist als positiv angesehen wird, stehen US-Amerikaner diesem aus historischen Gründen skeptisch gegenüber. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik hat dies positive wie negative Auswirkungen. Einerseits ist es möglich, wie die Pandemie zeigt, dass innerhalb kürzester Zeit im Vergleich zu anderen Ländern überproportional viele Menschen ihre Arbeit verlieren. Andererseits ist der Arbeitsmarkt so liberal und flexibel gestaltet, dass viele Menschen in der Regel bei verbesserten Rahmenbedingungen auch wieder schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Die kurzfristigen Auswirkungen auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen US-Amerikaner sind jedoch immens. Existenzen stehen auf dem Spiel. Im politischen Sinne, zumal in einem Präsidentschaftswahljahr, fatal für die Partei, die den Präsidenten stellt. Der republikanische U.S. Senator Josh Hawley hat infolgedessen eine Initiative ins Leben gerufen, dessen Idee auf dem deutschen Kurzarbeitergeld fusst.

Laut dem Vorschlag des mit 40 Jahren gegenwärtig jüngsten U.S. Senators sollen Gehälter in Höhe von bis zu 80 Prozent durch den Staat, sofern für das Unternehmen notwendig, weiterbezahlt werden. Arbeitsplätze könnten somit erhalten bleiben, obwohl die gegenwärtige Situation Entlassungen notwendig machen würde. Des Weiteren soll es für alle Firmen, die im vergangenen Monat Mitarbeitende entlassen mussten und diese wieder anstellen, einen Bonus geben. Die Kosten würden sich hierfür schätzungsweise auf $250 Milliarden für drei Monate belaufen.

Ein für die USA ungewöhnlicher Vorschlag, zudem von einem Politiker der Republikanischen Partei. Bekanntlich werben Republikaner in der Regel mit einem fiskalpolitischen Konservatismus. Der Einfluss des Staates sollte zudem nach Ansicht der Grand Old Party gering gehalten werden. Senator Hawley begründet seinen Vorschlag mit den beispiellosen Herausforderungen, welche die Coronavirus-Pandemie mit sich bringt.

Für Senator Hawely sollte der Staat eine gewisse Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder noch werden, aufbringen: „Die Regierung sollte sich darum kümmern, dass Amerikaner ihre Arbeitsplätze behalten können und sobald wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, wenn es gesundheitspolitisch machbar ist.“

Hawleys Vorschlag orientiert sich an dem britischen Programm „Job Retention Scheme“. Großbritannien versucht mit solch einem Rettungsschirm einen chaotischen Arbeitsmarkt zu verhindern. Vorbild für das Vereinigte Königreich wiederum: das deutsche Kurzarbeitssystem. Doch ob die USA dem deutsch-britischen Weg folgen werden ist zweifelhaft.

Denn wie schon eingehend festgestellt, wird eine zu große Einmischung des Staates am Capitol Hill wie in der Bevölkerung kritisch gesehen. Senator Hawley weiß um diese Umstände. Dennoch wirbt er für seine europäischen Ideen bei seinen Kollegen über Parteigrenzen hinweg. Diskutabel wären Unterstützungsleistungen mit Orientierung an das deutsche Kurzarbeitssystem allemal.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Das Update 05/2020: Operation Warp Speed soll Coronavirus-Impfstoff massenweise ab Januar bereitstellen

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neue Pressesprecherin

Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).

Netflix-Dokumentation über Michelle Obama

Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.

Hoffnung auf Impfstoff

Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.

Präsident verbietet Einwanderung per Dekret

Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet

Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.

Überparteiliche Kritik an der WHO

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:

Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“

Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).

Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus

Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

US-Wirtschaft bricht ein

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.

Ölpreis stürzt ab

Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.

US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht

Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.

Deutsches Interesse an US-Kampfjets

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.

Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf

Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.

Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel

In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.

Biden bestreitet sexuellen Übergriff

Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.

Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“

„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).

Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin

Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).

Libertarian Party: Ehemaliger Republikaner erwägt Kandidatur

Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.

Super Pac greift Trump an

Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:

Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.

Bidens Wahlkampfjubiläum

Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:

Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team

Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.

Bidens bester Spendenmonat

Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.

Neuester Trump-Werbespot

Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:

Kandidatur beendet: Bernie Sanders

Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.

Briahna Joy Gray, ehemalige Pressesprecherin der Kampagne von Sanders, unterstützt indes Biden ausdrücklich nicht:

Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht

„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.

Obama unterstützt Biden

Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. Präsidenten Barack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Vorwahl trotz(t) Pandemie

Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.

New York sagt Vorwahlen ab

New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.

Trump telefoniert mit Biden

Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.

„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!