Zweite #GOPDebate: Chris Christie bezeichnet Donald Trump als Donald Duck

Für die zweite TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen konnten sich acht Kandidaten qualifizieren (siehe nachfolgende Tabelle). Im Vergleich zur ersten Fernsehdebatte konnte sich somit nur Asa Hutchinson nicht für das zweite große TV-Event qualifizieren. Trump verzichtete erneut auf eine Teilnahme.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Erste #GOPDebate: Ramaswamy im Kreuzfeuer der Kritik

Die Ausgangslage

Trump führte vor der Debatte die frühen Vorwahlumfragen deutlich an. Laut dem Stimmungsbarometer 08/2023 sprachen sich landesweit 54,8% der republikanischen Wähler für den ehemaligen Präsidenten aus. Mit 14,6% folgte Ron DeSantis mit großem Abstand. Kein anderer Republikaner erreichte einen zweistelligen Zustimmungswert. Repräsentative Umfragen zu den frühen Vorwahlstaaten zeichnen ein ähnliches Bild.

Die Regeln zur Teilnahme

Zur Teilnahme waren nur Kandidaten berechtigt, die a) von mindestens 40.000 unterschiedlichen Personen (darunter 200 Spender aus 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) eine Wahlkampfspende erhielten sowie b) in drei landesweiten Umfragen mindestens ein Prozent erhielten oder in zwei landesweiten Umfragen sowie in zwei Umfragen in frühen Vorwahlstaaten mindestens ein Prozent erzielen konnten. Kandidaten mussten c) zudem versichern, den zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der Hauptwahl zu unterstützen.

Die Teilnehmer

Für die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen konnten sich neun Kandidaten qualifizieren (siehe nachfolgende Tabelle). Trump verzichtete auf eine Teilnahme.

Die Anordnung der Kandidaten bei der ersten republikanischen TV-Debatte. Je höher die Umfragewerte, desto zentraler wurde ein Kandidat positioniert.

Die Sonderstellung von Donald Trump

Trump begründete seine Abwesenheit bei der ersten TV-Debatte auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social mit den Worten, dass „die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was für eine erfolgreiche Präsidentschaft ich hatte. Ich werde daher nicht an den Debatten teilnehmen“. Als ehemaliger Präsident und zweimaliger Präsidentschaftskandidat für die Republikanische Partei nimmt Trump bei den Vorwahlen 2024 fraglos eine Sonderrolle ein.

In der Geschichte der Präsidentschaftsvorwahlen wurde noch keinem Kandidaten die Nominierung von der Basis verweigert, der zu diesem Zeitpunkt mit einem solch großen Umfragevorsprung ausgestattet war wie Trump. Einen ähnlich großen Vorsprung hatten im Jahr 2000 Vizepräsident Al Gore (58%), George W. Bush (61%) und 2016 Hillary Clinton (61%) inne – alle genannten Politiker wurden von ihren jeweiligen Parteien als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Mit seiner Entscheidung, nicht an der Debatte teilzunehmen, versuchte Trump auf Grund seines Profils und seiner Umfragewerte einerseits über dem üblichen Vorwahlprozess zu schweben. Andererseits wollte er dem ausrichtenden Fernsehsender Fox News, mit dem Trump seit 2021 keine guten Beziehungen mehr pflegt, keine hohe Einschaltquote bescheren. Mit einem Online-Interview bei Tucker Carlson (siehe unten) hatte Trump zudem das Ziel seinen republikanischen Konkurrenten die Aufmerksamkeit zu nehmen und damit potentielle Wähler und Spender nicht an einen Mitbewerber zu verlieren.

Die Gewinner des Abends

Mike Pence: Der ehemalige Vizepräsident artikulierte ebenso deutlich seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen wie seine traditionellen konservativen und christlichen Werte. Gegenüber Ramaswamy gab sich Pence angriffslustig. Für seine Rolle bei der Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bekam Pence von den meisten seiner Mitbewerber Unterstützung. Mit mehr als zwölf Minuten hatte kein anderer Republikaner so viel Redezeit wie Pence.

Vivek Ramaswamy: Der 38-jährige politische Neuling versuchte sich bei der ersten Fernsehdebatte als Anti-Establishment-Kandidat einem größeren Publikum bekannt zu machen. Seine Mitdiskutanten halfen Ramaswamy bei diesem Unterfangen, kritisierten diese den Unternehmer doch unentwegt. Ramaswamy stand an diesem Abend somit im Mittelpunkt.

Die Verlierer des Abends

Die Auftritte von U.S. Senator Scott, Gouverneur Burgum und des ehemaligen Gouverneurs Hutchinson können als durchwachsen beschrieben werden. Keiner der genannten Politiker hatte einen Moment, der den Wählern in Erinnerung bleiben dürfte.

Die bemerkenswertesten Zitate

Die nächste TV-Debatte

Am 27.09.2023 treffen sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur zweiten Fernsehdebatte in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Die übertragenden Sender werden Fox Business und Univision sein. Eine Teilnahme von Trump scheint auf Grund von Differenzen mit den Verantwortlichen des Austragungsortes und des TV-Senders erneut nahezu ausgeschlossen zu sein.

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#uswahl2024 Update 08/2023: Der Vorwahlkampf nimmt an Fahrt auf

Das Gros des Teilnehmerfeldes zu den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 steht. Kandidaten reisen durch die frühen Vorwahlstaaten. Die erste Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten wird Ende August abgehalten. Der Vorwahlkampf nimmt an Fahrt auf. Das #uswahl2024 Update informiert vor diesen Hintergründen über die wichtigsten Ereignisse rund um Amerikas Entscheidung 2024.

Die Vorwahlen

Ron DeSantis entlässt ein Drittel seiner Mitarbeiter
Spendeneinnahmen im 2. Quartal 2023
KandidatSpendeneinnahmenBemerkungKandidatur verkündet
Präsident Joe Biden$72,0 Millionendavon sammelte die Demokratische Partei
$52,1 Millionen für Biden
25.04.2023
Donald Trump$35,0 Millionendavon sammelte ein Super PAC $18,0 Millionen für Trump15.11.2022
Ron DeSantis$20,1 Millionen24.05.2023
Vivek Ramaswamy$7,7 Millionen22.05.2023
Nikki Haley$7,3 Millionen14.02.2023
Robert F. Kennedy Jr.$6,4 Millionen05.04.2023
Tim Scott$6,1 Millionen22.05.2023
Chris Christie$1,7 Millionen06.06.2023
Doug Burgum$1,5 MillionenBurgum hat seiner eigenen Kampagne zusätzliche
$10 Millionen geliehen
07.06.2023
Mike Pence$1,2 MillionenMehr als ein Viertel der Spenden kamen aus Indianapolis, IN07.06.2023
Francis Suarez$1,0 Millionen14.06.2023
Marianne Williamson$920.00004.03.2023
Asa Hutchinson$743.00026.04.2023
Alle Angaben ohne Gewähr.

Erste TV-Debatte im August

Am 23.08.2023 findet im Fiserv Forum zu Milwaukee, MN, die erste Fernsehdebatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen statt. Der ausrichtende Fernsehsender Fox News hat Bret Baier und Martha McCallum als Moderatoren benannt. Die Debatte beginnt um 21 Uhr ET (03 Uhr MEZ).

Zur Teilnahme sind nur Kandidaten berechtigt, die a) von mindestens 40.000 unterschiedlichen Personen (darunter 200 Spender aus 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) eine Wahlkampfspende erhalten haben sowie b) in drei landesweiten Umfragen mindestens ein Prozent erhalten haben oder in zwei landesweiten Umfragen sowie in zwei Umfragen in frühen Vorwahlstaaten mindestens ein Prozent erzielen konnten. Kandidaten müssen c) zudem versichern, den zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der Hauptwahl zu unterstützen.

So positionieren sich die Kandidaten zur Ukraine

Die Hauptwahl

Gibt es 2024 nur vier umkämpfte Staaten?

Die USA bestehen bekanntlich aus 50 Bundesstaaten. Doch laut einer Analyse von Larry Sabato’s Crystal Ball könnten bei der Präsidentschaftswahl 2024 nur vier Staaten umkämpft sein. Diese sind nach jetzigem Stand Arizona (11 Wahlmänner), Georgia (16), Nevada (6) und Wisconsin (10). Vor diesem Hintergrund gehen Demokraten mit wahrscheinlichen 260 und Republikaner mit 235 Wahlmänner in das Votum. Für die Wahl zum Präsidenten werden 270 Wahlmänner benötigt.

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#uswahl2024: Zwischenstand zum Kandidatenfeld 06/2023

Wie im Beitrag „Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs“ (Klick hier) schon informiert wurde, geben Politiker in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2024 macht diesbezüglich keine Ausnahme. Der nachfolgende Beitrag fasst vor diesem Hintergrund die wichtigsten Meldungen zur Thematik zusammen.

Republikanische Vorwahlen

Bis zum 01.06.2023 haben acht Republikaner ihre Teilnahme an den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen bekanntgegeben (eine Übersicht zu den Kandidaten gibt es auf einer Sonderseite, klick hier). In den landesweiten Umfragen, die als Stimmungsindikator dienen, liegt gegenwärtig Donald Trump in Führung. Ron DeSantis, der am 24.05.2023 seine Kandidatur erklärte (Vorstellungsartikel klick hier), ist derzeit der größte innerparteiliche Konkurrent des ehemaligen Präsidenten.

In der 21. Kalenderwoche gab ebenso Tim Scott seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen bekannt. Der U.S. Senator aus South Carolina hat eine beeindruckende Familiengeschichte zu erzählen, arbeitete dessen Großvater doch noch auf Baumwollplantagen und auch Scott selbst wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf (Vorstellungsartikel klick hier; untenstehend sein erster Werbespot). Neben Trump und DeSantis gilt Scott auf Grund seiner finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne und seiner Beliebtheit am Capitol Hill als Mitfavorit auf die Präsidentschaftskandidatur.

Neben DeSantis (Florida), Nikki Haley (ehemals South Carolina, Vorstellungsartikel klick hier) und Asa Hutchinson (ehemals Arkansas; Vorstellungsartikel klick hier) spielen weitere (ehemalige) Gouverneure mit dem Gedanken, sich um den Einzug in das Weiße Haus zu bewerben. Der seit dem Jahr 2017 amtierende Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, will sich noch im Juni über eine Kandidatur entscheiden. Der 48-jährige Sununu, dessen Vater schon als Gouverneur amtierte, zählt als moderat und als Kritiker von Trump.

Ebenso zum gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei gehört Doug Burgum. Der 66-jährige Gouverneur von North Dakota gründete 1983 das Software-Unternehmen Great Plains, welches 2011 von Microsoft übernommen wurde. Infolgedessen will Burgum bei seiner Präsidentschaftskampagne, deren Beginn für den 07.06.2023 geplant ist, den Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Burgum ist als Gouverneur laut eigener Aussage für die größte Steuersenkung in der Geschichte North Dakotas verantwortlich. 2020 wurde er mit knapp 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Laut NBC News plant ebenso am 07.06.2023 der ehemalige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Am gleichen Tag hat der einstige Vizepräsident zudem eine Wahlkampfveranstaltung in Iowa sowie ein von CNN organisiertes Town Hall Event an der Grand View University zu Des Moines im Kalender stehen. Pence dürfte in den Vorwahlen primär auf die Unterstützung von gläubigen und konservativen Wählern hoffen.

Wie schon 2016 plant auch im Jahr 2024 Chris Christie an den republikanischen Vorwahlen teilzunehmen. Der einstige Gouverneur von New Jersey kennt Trump schon seit Jahrzehnten sehr gut. Nachdem Christie kein Ministerposten in der Trump-Administration angeboten bekam, gilt der Jurist als Trump-Kritiker. Christies erneute Präsidentschaftskampagne, deren Startschuss für den 06.06.2023 geplant ist, würde von Milliardär Steve Cohen, dem Besitzer der New York Mets, finanzielle Unterstützung erfahren. Christies Kampagne würde sich auf Grund seines moderaten Profils auf den frühen Vorwahlstaat New Hampshire konzentrieren.

Demokratische Vorwahlen

Nach langem Hinauszögern und innerparteilichem Druck machte Präsident Joe Biden am 25.04.2023 seine Wiederwahlambitionen offiziell (Vor diesen Herausforderungen steht Bidens Kampagne: klick hier). Als Vizepräsidentschaftskandidatin soll Amtsinhaberin Kamala Harris auch im Jahr 2024 an der Seite Bidens stehen.

An einer erneuten Nominierung durch die Demokratische Partei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund fehlender ernstzunehmender Herausforderer keine Zweifel. Als Warnzeichen für die Hauptwahl dürfen dennoch die gegenwärtigen landesweiten Umfragen zur demokratischen Vorwahl gedeutet werden: Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. kommt nämlich auf 20 Prozent, die Autorin spiritueller Bücher Marianne Williamson auf knapp zehn Prozent.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein klassischer Konservativer als Alternative zum Trump-Populismus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Im Interview mit Jonathan Karl von ABC News kündigte der 72-Jährige seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen an. Der Wahlkampfauftakt wird am 26. April 2023 stattfinden.

Noch vor dem Auszug aus der Gouverneursmansion im Januar diesen Jahres, die Verfassung von Arkansas legt eine Amtszeitbeschränkung von zwei Legislaturperioden fest, lotete Hutchinson offensiv eine Präsidentschaftskandidatur aus. Beispielsweise ließ der Republikaner schon beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates im Juni 2022 aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen (…)

Distanz zu Trump

Damals wie heute begründet Hutchinson seine Ambitionen auf das Weiße Haus mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat und den Zustand seiner eigenen Partei. Gegenüber Donald Trump zeigt sich Hutchinson distanziert, wenngleich er sich nicht zum „Never-Trump-Flügel“ der Partei zählt. Der Jurist beschreibt sich eher mit den Worten: „Kein Trump“.

Dennoch teilt Hutchinson so stark gegen Trump aus wie kaum ein anderer Republikaner. Für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021 zeichnete Hutchinson den 45. US-Präsidenten „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich. Eine Unterstützung für Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus schloss Hutchinson folglich frühzeitig aus.

Nachdem gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ Anklage erhoben wurde, forderte Hutchinson den Rückzug des ehemaligen Immobilienmoguls aus den republikanischen Vorwahlen. Freilich nicht aus juristischen Gründen, gilt doch die Unschuldsvermutung. Doch das Amt des Präsidenten sei laut Hutchinson zu wichtig, um von „solch einer Nebenvorstellung“ beschädigt zu werden.

Steckbrief Asa Hutchinson
Geburtsdatum03.12.1950
GeburtsortBentonville, AR
AusbildungUniversity of Arkansas (Jura)
Politischer WerdegangGouverneur (2015- 2023),
Abteilungsleiter Heimatschutzministerium (2003 -2005),
Direktor Drogenfahndungsbehörde DEA (2001 – 2003),
Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (1997 – 2001)

Erfahrung in der Bekämpfung von Inlandsterrorismus

In der Auseinandersetzung mit den politischen Rändern weist Hutchinson einen großen Erfahrungsschatz auf. Als Bundesstaatsanwalt für den westlichen Bezirk von Arkansas leitete er in den 1980er Jahren den Kampf gegen die gewalttätige extreme Rechte und weiße Rassisten. Hutchinsons Arbeit war so erfolgreich, dass die Gruppierung „CSA“, welche die weiße Vorherrschaft zum Ziel hatte, gar die Ermordung des damaligen U.S. Attorney detailliert plante.

Eine ausgezeichnete Karriere im Bereich der inneren Terrorismusbekämpfung.

Council on Foreign Relations über die Kandidatur von Asa Hutchinson.

Ähnlich deutlich wie seine Taten als Staatsanwalt waren und sind auch Hutchinsons Äußerungen als Politiker zu diesem Themenkomplex. Als im Jahr 2019 ein Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 23 Menschen tötete, äußerte sich Hutchsinson wie folgt:

Wir haben ein Problem mit weißen Nationalisten. Es lebt wieder auf. Offensichtlich sind diese zwar in der Minderheit (…) Doch es ist ein Problem, das sich jede Generation aufs Neue stellen muss.

Infolgedessen war es auch wenig verwunderlich, dass Hutchinson ein Treffen von Trump mit dem White Supremacist Nick Fuentes, der unter anderem den Holocaust leugnete, in Mar-a-Lago Ende 2022 deutlich verurteilte. Hutchinsons Selbstbeschreibung als „erfahrener und prinzipientreuer Politiker“ besteht im Bereich der Bekämpfung der extremen Rechten den Praxistest.

Einsatz für den Lebensschutz

Seinen konservativen Prinzipien bleibt Hutchinson auch in der Gesellschaftspolitik treu, auch wenn dies oftmals zu Gegenwind führt. Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügte, der Jurist war einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen.

Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das damals noch bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstellen würde. Doch die faktische Aufhebung von Roe vs Wade durch den Supreme Court am 24. Juni 2022 gab den Bundesstaaten die Gesetzeshoheit über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung zurück. In Arkansas herrscht seitdem ein nahezu generelles Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, vor. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe. 

Vorbild für Parteikollegen

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann? Die Chancen hierfür sind gering. Doch Hutchinson kann als Beispiel für seine Parteikollegen dienen, sich für konservative Werte einzusetzen, ohne in den Rechtspopulismus eines Donald Trump zu verfallen.

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