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Ukraine-Krieg: Ignorierte Warnungen

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Weil niemand von uns gedacht hat, dass auf europäischem Boden jemals wieder Krieg geführt wird, ist es eben nicht so einfach, zu sagen, jetzt schickt man schweres Gerät in die Ukraine.

Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, im Interview mit BR24 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2023.

Mit dieser Aussage unterstrich Außenministerin Baerbock nicht nur die naive sicherheitspolitische Position der Bundesrepublik Deutschland der vergangenen Jahrzehnte, die teils bis heute anhält. Sie stellte hiermit ebenso eine verengte westeuropäische Sichtweise zur Schau. Der Osten Europas wird nämlich unentwegt von Russland bedroht.

Russland führt seit Jahrzehnten Krieg

Seit dem Jahr 2014 führen russische Soldaten Krieg im Donbas, um diesen aus der Ukraine herauszulösen und in die Russische Föderation völkerrechtswidrig einzugliedern. Die ukrainische Krim wurde schon annektiert. Sechs Jahre zuvor kam es zum Kaukasuskrieg, als die russische Armee die international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien gegen Georgien unterstützte. Zuvor vergab Moskau, wie später in der Ostukraine, russische Staatsbürgerschaften an die eigentlich zu Georgien gehörenden Südossetier und Abchasier.

Zwischen den Jahren 1999 und 2009 dauerte der Zweite Tschetschenienkrieg an, welcher sich an den Ersten Tschetschenienkrieg zwischen 1994 und 1996 anschloss. Zwischen 50.000 und 90.000 Zivilisten und Soldaten wurden getötet. Moskau installierte nach einem militärischen Erfolg, bei dem unter anderem Grosny komplett zerstört wurde, Achmad Kadyrow als Präsidenten der autonomen Republik der Russischen Föderation. Nach der Tötung von Achmad folgte dessen Sohn Ramsan Kadyrow nach. Gegenwärtig führt Kadyrow eigene Einheiten beim Ukraine-Feldzug Russlands an.

Auf europäischem Boden herrscht folglich nicht erst seit dem 24. Februar 2022 wieder Krieg. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine stellt lediglich die Intensivierung der imperialistischen Bestrebungen Moskaus dar. Der Kreml hat mehrmals klargestellt die ukrainische Nation, Sprache, Kultur und generell das ukrainische Volk zerstören zu wollen. Gleichwohl führende Politiker aus den USA jahrelang vor solch einem Szenario warnten, war es doch insbesondere Deutschland, welches sich aus ökonomischen und ideologischen Gründen gegen die Anerkennung der herausfordernden Realitäten strebte.

2008: Bush plädiert für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Die USA unter Präsident George W. Bush wollten im Jahr 2008 die Ukraine und Georgien in den Membership Action Plan, welcher letztendlich zu einer NATO-Mitgliedschaft geführt hätte, aufnehmen. Der Plan scheiterte jedoch am Widerstand der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). 14 Jahre später hat die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gestellt. Eine frühere Aufnahme in die NATO hätte der Ukraine die nötigen realen Sicherheitsgarantien gegenüber einer russischen Invasion gegeben.

2012: Romney sieht Russland als größte Bedrohung

Im Rahmen des Wahlkampfes teilte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney im März 2012 bei Wolf Blitzer auf CNN seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ sei. Der demokratische Amtsinhaber Barack Obama kritisierte Romneys Position ebenso wie deutschsprachige Medien. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheinen würde (29.10.2012). 

Obamas Neustart mit Russland scheiterte bekanntlich. Nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas. Dabei hätte Präsident Obama, wie Romney, die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen.

Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte, wie oben schon erwähnt, in Georgien ein. 

Der Beitrag „Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung“ hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt (Klick hier).

2014: McCain prognostiziert russische Invasion der Ukraine

Nach der illegalen Annexion der Krim sagte im Jahr 2014 John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008 und zum damaligen Zeitpunkt U.S. Senator, voraus, dass Putin in einem nächsten Schritt mindestens die Ostukraine einverleiben würde, um eine Landverbindung zur Krim herzustellen.

Laut McCain sei Putins Ambition die Wiederherstellung des alten Russischen Reichs, so dass neben der Ukraine auch die Republik Moldau sowie die baltischen Staaten vor einer russischen Invasion nicht geschützt seien. Infolgedessen konnte auch das Minsker Friedensabkommen (Minsk II), welches insbesondere von Deutschland und Frankreich forciert wurde, nicht erfolgreich sein.

Seit 2014: USA drängen auf Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die NATO-Mitgliedsländer vereinbarten gemeinsam auf ihrem Gipfel in der tschechischen Hauptstadt Prag im Jahr 2002 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, um für mögliche zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen abwehrbereit zu sein. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde noch einmal konkretisiert festgeschrieben, dass die Mitgliedsländer „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“.

Nachdem insbesondere Deutschland dieser Vereinbarung nicht folgte, versuchte Präsident Obama mit einer wohlfühlenden, Präsident Donald Trump mit einer rustikaleren und Präsident Joe Biden mit einer klassisch diplomatischen Art, Berlin doch noch zu einem Umdenken zu bewegen. Erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 brachte Bewegung in die deutsche Verteidigungspolitik. Doch das von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete große Wort der „Zeitenwende“ wartet weiterhin darauf mit expliziten Taten und Inhalten gefüllt zu werden.

Ab 2014: Obama und Trump warnen vor Abhängigkeit von russischen Energieträgern

Die energiepolitische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland wurde während der Kanzlerschaften von Gerhard Schröder (SPD) und Dr. Merkel, entgegen dem Protest osteuropäischer Länder, stark ausgebaut. Die USA warnten daraufhin von einer gefährlichen Abhängigkeit, da Russland ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen würde. Deutschland nahm diese Warnungen freilich nicht ernst.

Präsident Obama bot Dr. Merkel an, LNG-Terminals zu errichten, damit die Abhängigkeit von russischem Gas minimiert werden könnte. Die Bundeskanzlerin lehnte ab. Erst nach anhaltendem Druck durch Präsident Trump entschied sich Bundeskanzlerin Dr. Merkel Ende 2018 für die Förderung des Baus von Terminals für Flüssiggas. Und dennoch passierte zunächst nichts.

Zuvor lachte die deutsche Delegation um Außenminister Heiko Maas (SPD) und Christoph Heusgen, damals Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen und heute Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, den US-Präsidenten sogar bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu dessen Ausführungen über die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas öffentlichkeitswirksam aus (siehe Video).

Erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagierte Deutschland und baute eigene LNG-Terminals. Zwei solcher Terminals konnten innerhalb eines Jahres in Betrieb gehen, weitere sind in Planung. Die Kosten für diese späte Entscheidung und die mangelnde Diversifizierung bei Gasimporten zahlt jedoch der Verbraucher.

2018: Bolton warnt vor russischen Expansionsbestrebungen

Auch John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, warnte schon vor Jahren vor den russischen Expansionsbestrebungen. Bolton sah beispielsweise frühzeitig die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Belarus unter einer enormen Bedrohung durch den russischen Imperialismus ausgesetzt.

Westliche Sanktionen gegenüber den belarusischen Diktator Alexander Lukashenko seien vor diesem Hintergrund laut Bolton kontraproduktiv, würden diese das Regime in Minsk doch wieder näher an Moskau heranführen. Russland würde hierdurch seinem Ziel, die Republik Belarus zu übernehmen, näherbringen. Im Februar 2023 wurde sodann ein Geheimdokument veröffentlicht, welche die Pläne einer schleichenden Annexion der Republik Belarus durch Russland bestätigt.

Gehört wurden Boltons Warnungen, insbesondere von den West- und Mitteleuropäern, freilich nicht. Es folgte die russische Invasion der Ukraine auch über belarusisches Staatsgebiet. Diktator Lukashenko blieb letztendlich keine andere Wahl, als sein Territorium der russischen Armee zur Verfügung zu stellen, da er keinen Ausweg mehr nach Westen hatte. Nach der Annexion der Krim 2014 sah dies noch anders aus, unternahm Lukashenko doch einiges, um von Russland auf Abstand zu gehen.

Der Beitrag „Boltons ungehörte Warnung“ wartet mit weiteren Hintergründen zur Thematik auf (Klick hier).

2023: Rice und Gates warnen vor Verhandlungen

Condoleezza Rice und Robert Gates, ehemalige Minister für Äußeres und Verteidigung, wiesen in einem Gastbeitrag für The Washington Post darauf hin, dass Putin weiterhin die gesamte Ukraine unter russische Kontrolle bringen will, um das Russische Reich auferstehen zu lassen. Eine Waffenruhe oder sogar teilweise Abgabe von ukrainischen Gebieten an Russland würde dem Kreml nur Zeit zu einer späteren erneuten Offensive verschaffen.

Da eine Niederlage keine Option sei, plädierten Rice und Gates für die Lieferung von schwereren Waffen, die zudem schneller geliefert werden müssten. Darunter sollten sich auch Raketen mit einer längeren Reichweite und Drohnen befinden. Die mittel- und westeuropäischen Länder treten dennoch weiter auf die Bremse. 

Der Gastbeitrag ist im Original auf der Website von The Washington Post nachzulesen (Klick hier).

Zeitenwende herrscht, wenn alte Denkmuster wegfallen

Erst wenn insbesondere in Mittel- und Westeuropa aus vergangenen Fehleinschätzungen gelernt, aus ängstlichen Verhaltensweisen entstandene Schwächen sowie ein in Teilen vorherrschender Anti-Amerikanismus abgelegt und die daraus nötigen Konsequenzen gezogen werden, ist ein nachhaltiger und langfristiger Frieden in Europa möglich. Ein erster Schritt ist hierbei die naive Haltung abzulegen, dass es sich in der Ukraine lediglich um „Putins Krieg“ handeln würde. Im eingangs erwähnten Interview sprach Außenministerin Baerbock beispielsweise davon, dass alleine der „russische Präsident (…) Morden“ würde.

Vielmehr ist es ein tief im Gedankengut der russischen Bevölkerung verwurzelter historisch gewachsener Imperialismus, der zum größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat. Im Gegensatz zu den europäischen Mächten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde Russland nämlich nie von seinen imperialistischen Bestrebungen geheilt. 

Eine stabile Mehrheit von 75 Prozent der Russen unterstützt infolgedessen auch nach einem Jahr weiterhin den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Zustimmungswerte stiegen laut dem unabhängigen Levada Institut signifikant an: 82 Prozent der Russen beurteilten im Januar 2023 die Arbeit ihres Präsidenten als positiv.

Die Ukraine ist nur der Anfang. Wenn wir fallen, werden wir nicht die Ersten und nicht die Letzten sein.

Wladimir Klitschko im Interview bei Sandra Maischberger am 22.02.2023 (siehe untenstehendes Video)

Expansionsbestrebungen Russlands sind zudem keine Erfindung Putins, unterjochte Moskau doch schon unter der roten Flagge der Sowjetunion die osteuropäischen Länder und bedrohte seine Nachbarn unter Führung des Zaren. Politisch Verantwortliche wären gut beraten, sich an den Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu orientieren, als dieser in einem Interview mit Zeit Online folgende weise Worte von sich gab:

Wir sollten aufhören mit dem Wunschdenken, Russland sei durch Freundlichkeit zu beeindrucken.

In genau diese Kerbe stoß auch Lloyd Austin, als er die Kriegsziele klar definierte. Laut dem US-Verteidigungsminister müsste Russland bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine so stark geschwächt werden, dass es über Jahrzehnte seine Nachbarn nicht mehr bedrohen könne. Bleibt zu hoffen, dass die West- und Mitteleuropäer zumindest diese Mitteilung aus Übersee erfasst und verstanden haben sowie danach handeln werden. Die erfolgreiche militärische Verschiebung von Grenzen wäre nämlich die Öffnung der Büchse der Pandora, Europa würde in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückversetzt werden.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Rede zur Lage des Wahlkampfs

Im Sommer des Jahres 2020 erreichte die Coronavirus-Pandemie ihre Hochphase. Die Fallzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika stiegen in den Sommermonaten auf ihren vorläufigen Höchststand. Ein Impfstoff war noch nicht entwickelt, je nach Bundesstaat wurde ein mehr oder minder strikter Lockdown verhängt.

An einen gewöhnlichen Präsidentschaftswahlkampf mit zahlreichen Massenveranstaltungen war nicht zu denken. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden führte einen denkwürdigen Wahlkampf primär aus dem Keller seines Hauses in Wilmington, Delaware. Mit der Wählerschaft trat der Demokrat vorwiegend virtuell in Kontakt – oftmals zudem wenig professionell.

Nach vier turbulenten Jahren unter Präsident Donald Trump sehnte sich die Mehrheit der US-Amerikaner nach medialer Ruhe. Biden gab ihnen dies nicht nur durch sein altersbedingtes zurückhaltendes Auftreten. Auch und insbesondere kam dem einstigen Vizepräsidenten unter Präsident Barack Obama der durch die Pandemie auferlegte ruhigere Wahlkampf zugute.

2024 wird ein grundlegend anderer Wahlkampf als 2020

Doch was 2020 erfolgversprechend war, ist es definitiv im Jahr 2024 nicht. Denn die Umstände haben sich grundlegend geändert. Die Coronavirus-Pandemie erreichte dank eines schnell entwickelten und massenweise verabreichten Impfstoffes eine neue Phase. Die Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 gehören in allen 50 US-Bundesstaaten der Vergangenheit an.

Im Weißen Haus residiert Biden nun selbst. Die Umfragewerte des 46. US-Präsidenten ähneln sich zudem denen seines Vorgängers. Zuletzt kam Biden bei den auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerten der wichtigsten Umfrageinstitute auf einen Zustimmungswert von 44,0 Prozent, 52,3 Prozent der US-Amerikaner lehnen ihn ab. Zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft kam Trump auf die exakt gleichen Werte.

Biden ist schon im Wahlkampfmodus

Als Politprofi ist sich Präsident Biden den grundlegend anderen Voraussetzungen bewusst. Als Reaktion hierauf begab sich Präsident Biden in den Tagen vor seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation vermehrt auf Reisen durch das Land, um das von ihm durchgesetzte überparteiliche Infrastrukturpaket zu bewerben.

Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. 

Auffallend ist hierbei die Tatsache, dass ihn in der Regel Vizepräsidentin Kamala Harris begleitete. Zuletzt war die Beziehung der beiden wichtigsten US-Politiker etwas abgekühlt gewesen. Dass Biden und Harris die Bewerbung von Errungenschaften bei der Modernisierung der Infrastruktur auf ihre Agenda gesetzt haben, ist nicht verwunderlich. Die Wählerschaft sieht hierin explizite regionale Errungenschaften, welche durch die Administration unterstützt wurden. Die schlechten Umfragewerte sollen verbessert werden.

Biden bereiste zunächst die Ostküste

In Baltimore, Maryland, besuchte Präsident Biden den 150 Jahre alten Baltimore and Potomac Tunnel. An diesem Ort konnte Präsident Biden, wie schon im Wahlkampf 2020, mit seiner Empathie punkten, ist er doch schon selbst mit dem Zug „tausendmal durch diesen Tunnel“ gereist, wie er bei seiner Ansprache verkündete. Durch Unterstützung des Infrastrukturpakets wird eine neue Röhre, benannt nach dem Abolitionisten Frederick Douglass, gebaut. Die Fahrzeit zwischen Baltimore und Washington D.C. soll sich hierdurch um 30 Minuten verkürzen.

Ein ähnliches Projekt besuchte Präsident Biden öffentlichkeitswirksam in der Welthauptstadt der Medien New York City. Dank bundesstaatlicher Unterstützung wird der Hudson River Tunnel, Werktags durchqueren diesen per Amtrak und New Jersey Transit cirka 200.000 Passagiere, saniert. In Philadelphia, Pennsylvania, bewarb Präsident Biden die Modernisierung von Leitungen zur Sicherstellung von sauberem Wasser.

Rede zur Lage der Nation als inoffizieller Wahlkampfbeginn

Präsident Biden hat das Thema der Infrastruktur in den vergangenen Tagen für einen wahrscheinlichen Wiederwahlkampf getestet. Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass er bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation ebenso darauf ausführlich zu sprechen kam. Gepaart mit dem Anpreisen weiterhin starker Arbeitsmarktdaten und einer „Buy American“ Wirtschaftspolitik versucht Präsident Biden aus dem Stimmungstief herauszukommen.

Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika (…) Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut.

Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation 2023

Am Tag nach der Rede zur Lage der Nation (oder sollte man diese eher als Rede zur Lage des Biden’schen Vorwahlkampfs nennen?) knüpft Präsident Biden mit einem Besuch von Madison, Wisconsin, an seine Aussagen in seiner State Of The Union sowie an seine Inlandsreisen der vergangenen Tage an. Nach der Infrastruktur thematisiert der 46. US-Präsident nun seine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Bleibt Präsident Biden guter Gesundheit sowie von Schicksalsschlägen und Skandalen verschont, wird er 2024 eine zweite Amtszeit anstreben.

Dies ist auch dringend notwendig, sind doch laut einer repräsentativen Umfrage von Washington Post/ ABC News 62 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass die Biden-Administration bislang nicht viel erreichte. Um im Jahr 2024 wiedergewählt zu werden, benötigt es zwei Jahre nach der Hochphase der Coronavirus-Pandemie mehr als virtuelle Wahlkämpfe aus Kellern.

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Jeff Zients – Der Stabschef

Ein Kommentar

Gleichwohl nicht gewählt, hat die Position des Stabschefs des Weißen Hauses eine enorme Machtfülle. Wer einen Termin mit dem US-Präsidenten haben will, der muss diesen zuvor in der Regel beim Stabschef anfragen. Dieser organisiert zudem den Regierungsalltag des Präsidenten und leitet das politische Krisenmanagement.

Infolgedessen ist der Stabschef gewöhnlich vor dem Präsidenten am Arbeitsplatz und ist noch an diesem, wenn sich der mächtigste Politiker der Welt schon in seine Privaträume zurückgezogen hat. 16 Arbeitsstunden am Tag sind für einen Stabschef des Weißen Hauses keine Seltenheit. Kaum ein anderes Amt in einer US-Administration ist so kräfteraubend wie das des Stabschefs.

Donald Trump engagierte insgesamt vier Stabschefs während seiner Amtszeit im Weißen Haus. In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama arbeiteten drei verschiedene Stabschefs für den Demokraten.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Fluktuation auf dieser Position enorm ist. Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Joe Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Doch auch der am längsten amtierende Stabschef eines Präsidenten mit demokratischen Parteibuch wird kurz nach dem zweijährigen Amtsjubiläum das Weiße Haus verlassen.

Zients ist ein Analytiker mit Regierungserfahrung

Klain, einem leidenschaftlichen Twitterer und Verfechter progressiver Ideen, wird mit Jeff Zients ein nüchterner, effektiver Problemlöser nachfolgen. Auch auf Grund der neuen politischen Lage in D.C., Republikaner weißen eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sowie die wahrscheinliche Wiederwahlkandidatur von Präsident Biden, ist Zients die wohl konsequente und richtige Wahl.

Im Weißen Haus ist der am 12. November 1966 in Washington D.C. als Jeffrey Dunston Zients geborene Demokrat indes keine unbekannte Größe. Schon zwischen Januar 2021 und April 2022 bezog Zients als COVID-19-Koordinator ein Büro in „1600 Pennsylvania Avenue“. In dieser Position verantwortete er die größte Impfkampagne in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Seine ersten Regierungserfahrungen sammelte Zients in der Administration von Präsident Obama. Im Jahr 2009 amtierte Zients unter anderem als stellvertretender Direktor des Office for Management and Budget. Schon damals wurde Zients angestellt, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Später vertraute Präsident Obama auch Zients die Verbesserung der fehleranfälligen Website healthcare.gov, eine Seite zum Austausch von Krankenversicherungen, an.

Unternehmensberatungen machten Zients zum Multimillionär

In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama agierte Zients als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. Laut des Wall Street Journal lautete die damalige Aufgabenschreibung als „Botschafter zu den Geschäftsleuten“ zu agieren. Ein Klientel, welches kein Neuland für Zients war. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, welches er mit einem Bachelor of Arts an der Duke University beendete, heuerte Zients nämlich zunächst als Consultant bei diversen Unternehmensberatungen an.

Die Gründung einer eigenen Investmentfirma, Portfolio Logic, für Gesundheitsdienste sowie der Börsengang von The Advisory Board Group, welchem er unter anderem als Vorsitzender angehörte, machten Zients vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst zum Multimillionär.

Als Teil der Geschäftsführung von Facebook leitete Zients zudem zwischen 2018 und 2020 den Audit-Ausschuss, welcher den Skandal um Cambridge Analytica aufarbeitete. Dieser Dienst wurde Zients mit $100.000 sowie mit $300.000 in Aktien vergütet. Weitere $1,6 Millionen in Gehalt und Boni bekam Zients als Vorsitzender der Investmentfirma Cranemere. Seit Dezember 2020 ist Zients wegen seinen Regierungstätigkeiten von dieser Position beurlaubt.

Im Jahr 2005 wollte Zients gemeinsam mit Colin Powell, US-Außenminister 2001 bis 2005, und Philantrop Fred Malek das Baseball-Team der Washington Nationals übernehmen. Zwar scheiterte dieses Vorhaben. Doch als Stabschef des Weißen Hauses dürfte Zients im Alter von 56 Jahren nicht nur den Höhepunkt seiner Karriere erreicht haben. Auch dürfte dieser nicht sehr lange anhalten wie seine zahlreichen Vorgänger schon erfahren mussten. Den Traum einer eigenen Sport-Franchise könnte Zients damit auch noch nach seiner Zeit im Weißen Haus leben.

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Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Sinema erhebt sich gegen das „kaputte Parteiensystem“

Ein Kommentar

Personen, die an einem Glioblastom leiden, haben eine durchschnittliche restliche Lebenszeit von 15 Monaten. Mit Behandlung wohlgemerkt. Beau Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, starb auf Grund eines solchen bei ihm diagnostizierten bösartigen Gehirntumors im Alter von 46 Jahren. Auch der einstige langjährige U.S. Senator John McCain erkrankte und starb daran.

Doch der Vietnamveteran blieb ein Kämpfer bis zu seiner letzten Stunde. Nur eine Woche nach einer Gehirnoperation betrat McCain wieder den Sitzungssaal des U.S. Senats, um an einer Abstimmung zur Abschaffung des Affordable Care Acts teilzunehmen. McCain hatte die entscheidende Stimme inne. Er senkte öffentlichkeitswirksam den Daumen.

Erst der Staat, dann die Partei

McCain stimmte gegen den Gesetzesvorschlag seiner eigenen Republikanischen Partei. Die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war gerettet. The Maverick, der Einzelkämpfer, machte seinem Spitznamen wieder einmal alle Ehre. Generell scheint es im Bundesstaat Arizona an Freigeistern, an selbst und kritisch denkenden Personen, nicht zu mangeln.

In den USA gibt es keine Parteimitgliedschaft oder Parteiorganisation wie dies in Deutschland der Fall ist. Vielmehr kann man seine Parteipräferenz registrieren lassen.

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake galt als größter innerparteilicher Widersacher des damaligen Präsidenten Donald Trump. Kyrsten Sinema wiederum, die auf Flake folgte, ist eine der letzten moderaten Stimmen am Capitol Hill. Am 09. Dezember 2022 löste U.S. Senatorin Sinema zudem ein politisches Erdbeben in Washington D.C. aus, als sie bekanntgab die Demokratische Partei verlassen und sich als Unabhängige registriert zu haben.

Kaum Konsequenzen für faktische Mehrheitsverhältnisse

In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode werden Republikaner somit 49 und Demokraten 48 Abgeordnete in den U.S. Senat entsenden. Mit Agnus King, Bernie Sanders und Sinema werden fortan drei U.S. Senatoren keiner Partei angehören, jedoch mehrheitlich mit der Demokratischen Senatsfraktion abstimmen. Sinema dürfte auch ihre Positionen in den Ausschüssen, wie auch King und Sanders, behalten. An den faktischen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich durch Sinemas wechselnde Parteipräferenz somit wenig verändern.

In der vergangenen Legislaturperiode stimmte Sinema laut einer Erhebung von FiveThirtyEight 93 Prozent aller von Präsident Biden beziehungsweise der Demokratischen Fraktion im U.S. Senat vorgeschlagenen Gesetzen zu. Dies ist innerhalb der Demokratischen Fraktion ein vergleichsweise geringer Wert, für Sinemas zukünftige Rolle als Unabhängige jedoch für Präsident Biden nicht beunruhigend. Insbesondere bei zustimmungspflichtigen Personalentscheidungen hat das Weiße Haus keine neue, zusätzliche Herausforderung durch Sinemas Entscheidung zu fürchten.

Sinema entschied schon in den letzten Jahren unabhängig

Schließlich bewies Sinema schon als registrierte Demokratin ihre Unabhängigkeit. Die Einführung eines von progressiven Demokraten geforderten Mindestlohns in Höhe von $15/Stunde verhinderte Sinema, von ihrer Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Filibusters rückte sie trotz Kritik von linken Demokraten nie ab und gegen die aus ihrer Sicht zu teuren Investitionsprogramme stellte sie sich quer.

Die Bevölkerung von Arizona hat mich als unabhängige Stimme nach D.C. geschickt.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Dass Sinema in solchen bedeutenden Fragen eine andere Meinung als ihre ehemaligen Parteikollegen einnahm, überrascht nicht. Da sie einen bis vor kurzem republikanisch wählenden Bundesstaat vertritt, der mittlerweile zu einem Swing State mutiert ist, muss Sinema auch die Sorgen der konservativen Wählerschaft adressieren.

Sinemas Schritt ist konsequent

In den vergangenen Jahrzehnten nahm die politische Polarisierung in den USA bekanntlich kontinuierlich zu. Laut dem Pew Research Center entfernen sich beide Parteien seit Jahrzehnten von der Mitte. Demokraten sind mehr nach links, Republikaner viel mehr nach rechts gerückt. Folglich gibt es nur noch rund zwei Dutzend moderate Republikaner und Demokraten im U.S. Kongress. Sinema ist eine davon.

Sinema wird infolgedessen nicht müde zu betonen, dass es Politiker benötigt, die überparteilich zusammenarbeiten, um Lösungen zur Verbesserung der Lebensstandards von US-Amerikanern zu finden. Schon im Jahr 2009 verfasste sie mit „Unite and Conquer: How to Build Coalitions That Win and Last“ ein Buch, welches sich mit diesem Thema befasste. The Arizona Republic sprach sich zudem 2018 für Sinemas Senatskandidatur wegen ihres überparteilichen Ansatzes aus.

Wenn Politiker mehr darauf konzentriert sind der oppositionellen Partei einen Sieg zu verwehren anstatt das Leben der Amerikaner zu verbessern, dann verlieren alle Amerikaner.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Der ebenso zentristisch agierende demokratische U.S. Senator Joe Manchin gilt Sinema als Vorbild. Gemeinsam haben sie in den vergangenen Jahren den legislativen Prozess, siehe Beispiele oben im Text, entscheidend geprägt. Als Demokratin gehörte sie noch der Blue Dog Coalition, einem Bündnis von finanzpolitisch konservativ eingestellten Parteikollegen, an. Eine lose Organisation, die von Links immer weiter unter Bedrängnis gerät.

Sinema tritt als klassische U.S. Senatorin auf

Es fällt zunehmend schwer, so Sinema, die eigene Meinung und die spezifischen Werte des eigenen Bundesstaates zu vertreten. „In beiden Parteien“, betont Sinema in ihrem Interview mit CNN. Das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen unterstreicht ihre These.

Laut FiveThirtyEight haben in den vergangenen zwei Jahren acht Demokraten mit allen Gesetzentwürfen der Parteiführung übereingestimmt. Weitere zwanzig Demokraten stimmten 98 Prozent aller von der eigenen Partei eingebrachten Gesetze zu. Das sind mehr als die Hälfte aller demokratischer Senatoren.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Sinema will aber nicht „blind einer Partei folgen, ohne nachzudenken“. Die Wählerschaft dürfte ihr Recht geben, sind doch nur 24,8 Prozent aller US-Amerikaner laut den auf Real Clear Politics publizierten durchschnittlichen repräsentativen Umfragewerten der wichtigsten Institute mit der Arbeit des U.S. Kongresses zufrieden.

Ein Grund hierfür ist die steigende Homogenität der jeweiligen Fraktionen. Konservative Demokraten und liberale Republikaner gelten mittlerweile als nahezu ausgestorbene Spezies. Vor diesen Hintergründen ist Sinemas Entscheidung, sich als unabhängig zu registrieren, nicht nur ein belebendes Element für die US-Demokratie, sondern dürfte auch ihren eigenen Wiederwahlinteressen geschuldet sein.

Eine neue Partei bietet sich als Plattform für Unabhängige an

Für einen unabhängigen Kopf wie Sinema gibt es übrigens seit diesem Jahr mit der Forward Party auch eine neue moderate Partei, die von ehemaligen Demokraten, Republikanern und Unabhängigen ins Leben gerufen wurde. Sinema und die Forward Party teilen die Ansicht, dass die USA unter einem „kaputten Parteiensystem“ leiden. Sich dieser neuen politischen Kraft anzuschließen würde jedoch einen noch größeren Mut von Sinema erfordern als dies ohnehin schon mit ihrer Registrierung als unabhängige Politikerin der Fall war.

Solch ein Schritt würde nämlich einer wahren Revolution im Zwei-Parteien-System der USA gleichen. Zuzutrauen wäre es der Politikerin aus dem Staat der Freigeister zwar allemal. Andere moderate Senatoren beider Parteien könnten sodann Sinemas Beispiel leichter folgen. Die immer extremer werdenden Parteien der Demokraten und insbesondere der Republikaner könnten hierdurch im legislativen Prozess besser im Zaum gehalten werden. Doch die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario dürfte ähnlich niedrig liegen wie die Überlebenschancen bei der Diagnose Glioblastom.

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