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Jeff Zients – Der Stabschef

Ein Kommentar

Gleichwohl nicht gewählt, hat die Position des Stabschefs des Weißen Hauses eine enorme Machtfülle. Wer einen Termin mit dem US-Präsidenten haben will, der muss diesen zuvor in der Regel beim Stabschef anfragen. Dieser organisiert zudem den Regierungsalltag des Präsidenten und leitet das politische Krisenmanagement.

Infolgedessen ist der Stabschef gewöhnlich vor dem Präsidenten am Arbeitsplatz und ist noch an diesem, wenn sich der mächtigste Politiker der Welt schon in seine Privaträume zurückgezogen hat. 16 Arbeitsstunden am Tag sind für einen Stabschef des Weißen Hauses keine Seltenheit. Kaum ein anderes Amt in einer US-Administration ist so kräfteraubend wie das des Stabschefs.

Donald Trump engagierte insgesamt vier Stabschefs während seiner Amtszeit im Weißen Haus. In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama arbeiteten drei verschiedene Stabschefs für den Demokraten.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Fluktuation auf dieser Position enorm ist. Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Joe Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Doch auch der am längsten amtierende Stabschef eines Präsidenten mit demokratischen Parteibuch wird kurz nach dem zweijährigen Amtsjubiläum das Weiße Haus verlassen.

Zients ist ein Analytiker mit Regierungserfahrung

Klain, einem leidenschaftlichen Twitterer und Verfechter progressiver Ideen, wird mit Jeff Zients ein nüchterner, effektiver Problemlöser nachfolgen. Auch auf Grund der neuen politischen Lage in D.C., Republikaner weißen eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sowie die wahrscheinliche Wiederwahlkandidatur von Präsident Biden, ist Zients die wohl konsequente und richtige Wahl.

Im Weißen Haus ist der am 12. November 1966 in Washington D.C. als Jeffrey Dunston Zients geborene Demokrat indes keine unbekannte Größe. Schon zwischen Januar 2021 und April 2022 bezog Zients als COVID-19-Koordinator ein Büro in „1600 Pennsylvania Avenue“. In dieser Position verantwortete er die größte Impfkampagne in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Seine ersten Regierungserfahrungen sammelte Zients in der Administration von Präsident Obama. Im Jahr 2009 amtierte Zients unter anderem als stellvertretender Direktor des Office for Management and Budget. Schon damals wurde Zients angestellt, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Später vertraute Präsident Obama auch Zients die Verbesserung der fehleranfälligen Website healthcare.gov, eine Seite zum Austausch von Krankenversicherungen, an.

Unternehmensberatungen machten Zients zum Multimillionär

In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama agierte Zients als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. Laut des Wall Street Journal lautete die damalige Aufgabenschreibung als „Botschafter zu den Geschäftsleuten“ zu agieren. Ein Klientel, welches kein Neuland für Zients war. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, welches er mit einem Bachelor of Arts an der Duke University beendete, heuerte Zients nämlich zunächst als Consultant bei diversen Unternehmensberatungen an.

Die Gründung einer eigenen Investmentfirma, Portfolio Logic, für Gesundheitsdienste sowie der Börsengang von The Advisory Board Group, welchem er unter anderem als Vorsitzender angehörte, machten Zients vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst zum Multimillionär.

Als Teil der Geschäftsführung von Facebook leitete Zients zudem zwischen 2018 und 2020 den Audit-Ausschuss, welcher den Skandal um Cambridge Analytica aufarbeitete. Dieser Dienst wurde Zients mit $100.000 sowie mit $300.000 in Aktien vergütet. Weitere $1,6 Millionen in Gehalt und Boni bekam Zients als Vorsitzender der Investmentfirma Cranemere. Seit Dezember 2020 ist Zients wegen seinen Regierungstätigkeiten von dieser Position beurlaubt.

Im Jahr 2005 wollte Zients gemeinsam mit Colin Powell, US-Außenminister 2001 bis 2005, und Philantrop Fred Malek das Baseball-Team der Washington Nationals übernehmen. Zwar scheiterte dieses Vorhaben. Doch als Stabschef des Weißen Hauses dürfte Zients im Alter von 56 Jahren nicht nur den Höhepunkt seiner Karriere erreicht haben. Auch dürfte dieser nicht sehr lange anhalten wie seine zahlreichen Vorgänger schon erfahren mussten. Den Traum einer eigenen Sport-Franchise könnte Zients damit auch noch nach seiner Zeit im Weißen Haus leben.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

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Sinema erhebt sich gegen das „kaputte Parteiensystem“

Ein Kommentar

Personen, die an einem Glioblastom leiden, haben eine durchschnittliche restliche Lebenszeit von 15 Monaten. Mit Behandlung wohlgemerkt. Beau Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, starb auf Grund eines solchen bei ihm diagnostizierten bösartigen Gehirntumors im Alter von 46 Jahren. Auch der einstige langjährige U.S. Senator John McCain erkrankte und starb daran.

Doch der Vietnamveteran blieb ein Kämpfer bis zu seiner letzten Stunde. Nur eine Woche nach einer Gehirnoperation betrat McCain wieder den Sitzungssaal des U.S. Senats, um an einer Abstimmung zur Abschaffung des Affordable Care Acts teilzunehmen. McCain hatte die entscheidende Stimme inne. Er senkte öffentlichkeitswirksam den Daumen.

Erst der Staat, dann die Partei

McCain stimmte gegen den Gesetzesvorschlag seiner eigenen Republikanischen Partei. Die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war gerettet. The Maverick, der Einzelkämpfer, machte seinem Spitznamen wieder einmal alle Ehre. Generell scheint es im Bundesstaat Arizona an Freigeistern, an selbst und kritisch denkenden Personen, nicht zu mangeln.

In den USA gibt es keine Parteimitgliedschaft oder Parteiorganisation wie dies in Deutschland der Fall ist. Vielmehr kann man seine Parteipräferenz registrieren lassen.

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake galt als größter innerparteilicher Widersacher des damaligen Präsidenten Donald Trump. Kyrsten Sinema wiederum, die auf Flake folgte, ist eine der letzten moderaten Stimmen am Capitol Hill. Am 09. Dezember 2022 löste U.S. Senatorin Sinema zudem ein politisches Erdbeben in Washington D.C. aus, als sie bekanntgab die Demokratische Partei verlassen und sich als Unabhängige registriert zu haben.

Kaum Konsequenzen für faktische Mehrheitsverhältnisse

In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode werden Republikaner somit 49 und Demokraten 48 Abgeordnete in den U.S. Senat entsenden. Mit Agnus King, Bernie Sanders und Sinema werden fortan drei U.S. Senatoren keiner Partei angehören, jedoch mehrheitlich mit der Demokratischen Senatsfraktion abstimmen. Sinema dürfte auch ihre Positionen in den Ausschüssen, wie auch King und Sanders, behalten. An den faktischen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich durch Sinemas wechselnde Parteipräferenz somit wenig verändern.

In der vergangenen Legislaturperiode stimmte Sinema laut einer Erhebung von FiveThirtyEight 93 Prozent aller von Präsident Biden beziehungsweise der Demokratischen Fraktion im U.S. Senat vorgeschlagenen Gesetzen zu. Dies ist innerhalb der Demokratischen Fraktion ein vergleichsweise geringer Wert, für Sinemas zukünftige Rolle als Unabhängige jedoch für Präsident Biden nicht beunruhigend. Insbesondere bei zustimmungspflichtigen Personalentscheidungen hat das Weiße Haus keine neue, zusätzliche Herausforderung durch Sinemas Entscheidung zu fürchten.

Sinema entschied schon in den letzten Jahren unabhängig

Schließlich bewies Sinema schon als registrierte Demokratin ihre Unabhängigkeit. Die Einführung eines von progressiven Demokraten geforderten Mindestlohns in Höhe von $15/Stunde verhinderte Sinema, von ihrer Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Filibusters rückte sie trotz Kritik von linken Demokraten nie ab und gegen die aus ihrer Sicht zu teuren Investitionsprogramme stellte sie sich quer.

Die Bevölkerung von Arizona hat mich als unabhängige Stimme nach D.C. geschickt.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Dass Sinema in solchen bedeutenden Fragen eine andere Meinung als ihre ehemaligen Parteikollegen einnahm, überrascht nicht. Da sie einen bis vor kurzem republikanisch wählenden Bundesstaat vertritt, der mittlerweile zu einem Swing State mutiert ist, muss Sinema auch die Sorgen der konservativen Wählerschaft adressieren.

Sinemas Schritt ist konsequent

In den vergangenen Jahrzehnten nahm die politische Polarisierung in den USA bekanntlich kontinuierlich zu. Laut dem Pew Research Center entfernen sich beide Parteien seit Jahrzehnten von der Mitte. Demokraten sind mehr nach links, Republikaner viel mehr nach rechts gerückt. Folglich gibt es nur noch rund zwei Dutzend moderate Republikaner und Demokraten im U.S. Kongress. Sinema ist eine davon.

Sinema wird infolgedessen nicht müde zu betonen, dass es Politiker benötigt, die überparteilich zusammenarbeiten, um Lösungen zur Verbesserung der Lebensstandards von US-Amerikanern zu finden. Schon im Jahr 2009 verfasste sie mit „Unite and Conquer: How to Build Coalitions That Win and Last“ ein Buch, welches sich mit diesem Thema befasste. The Arizona Republic sprach sich zudem 2018 für Sinemas Senatskandidatur wegen ihres überparteilichen Ansatzes aus.

Wenn Politiker mehr darauf konzentriert sind der oppositionellen Partei einen Sieg zu verwehren anstatt das Leben der Amerikaner zu verbessern, dann verlieren alle Amerikaner.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Der ebenso zentristisch agierende demokratische U.S. Senator Joe Manchin gilt Sinema als Vorbild. Gemeinsam haben sie in den vergangenen Jahren den legislativen Prozess, siehe Beispiele oben im Text, entscheidend geprägt. Als Demokratin gehörte sie noch der Blue Dog Coalition, einem Bündnis von finanzpolitisch konservativ eingestellten Parteikollegen, an. Eine lose Organisation, die von Links immer weiter unter Bedrängnis gerät.

Sinema tritt als klassische U.S. Senatorin auf

Es fällt zunehmend schwer, so Sinema, die eigene Meinung und die spezifischen Werte des eigenen Bundesstaates zu vertreten. „In beiden Parteien“, betont Sinema in ihrem Interview mit CNN. Das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen unterstreicht ihre These.

Laut FiveThirtyEight haben in den vergangenen zwei Jahren acht Demokraten mit allen Gesetzentwürfen der Parteiführung übereingestimmt. Weitere zwanzig Demokraten stimmten 98 Prozent aller von der eigenen Partei eingebrachten Gesetze zu. Das sind mehr als die Hälfte aller demokratischer Senatoren.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Sinema will aber nicht „blind einer Partei folgen, ohne nachzudenken“. Die Wählerschaft dürfte ihr Recht geben, sind doch nur 24,8 Prozent aller US-Amerikaner laut den auf Real Clear Politics publizierten durchschnittlichen repräsentativen Umfragewerten der wichtigsten Institute mit der Arbeit des U.S. Kongresses zufrieden.

Ein Grund hierfür ist die steigende Homogenität der jeweiligen Fraktionen. Konservative Demokraten und liberale Republikaner gelten mittlerweile als nahezu ausgestorbene Spezies. Vor diesen Hintergründen ist Sinemas Entscheidung, sich als unabhängig zu registrieren, nicht nur ein belebendes Element für die US-Demokratie, sondern dürfte auch ihren eigenen Wiederwahlinteressen geschuldet sein.

Eine neue Partei bietet sich als Plattform für Unabhängige an

Für einen unabhängigen Kopf wie Sinema gibt es übrigens seit diesem Jahr mit der Forward Party auch eine neue moderate Partei, die von ehemaligen Demokraten, Republikanern und Unabhängigen ins Leben gerufen wurde. Sinema und die Forward Party teilen die Ansicht, dass die USA unter einem „kaputten Parteiensystem“ leiden. Sich dieser neuen politischen Kraft anzuschließen würde jedoch einen noch größeren Mut von Sinema erfordern als dies ohnehin schon mit ihrer Registrierung als unabhängige Politikerin der Fall war.

Solch ein Schritt würde nämlich einer wahren Revolution im Zwei-Parteien-System der USA gleichen. Zuzutrauen wäre es der Politikerin aus dem Staat der Freigeister zwar allemal. Andere moderate Senatoren beider Parteien könnten sodann Sinemas Beispiel leichter folgen. Die immer extremer werdenden Parteien der Demokraten und insbesondere der Republikaner könnten hierdurch im legislativen Prozess besser im Zaum gehalten werden. Doch die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario dürfte ähnlich niedrig liegen wie die Überlebenschancen bei der Diagnose Glioblastom.

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Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

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In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Trump will zurück in die Zukunft

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Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren sich an Wellenbewegungen. Je nach politischer Wetterlage gibt es bei landesweiten Voten rote oder blaue Wellen, große Wellen oder gar Tsunamis. Zuletzt rollte solch ein Tsunami im Jahr 2010 über Washington D.C. hinweg als die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus und sechs Sitze im U.S. Senat verlor. Die Auswirkungen des republikanischen Erdrutschsiegs sollten sich noch Jahre danach in den USA bemerkbar machen.

Die für das Jahr 2022 von Umfrageinstituten angekündigte und von Republikanern erhoffte größere rote Welle blieb jedoch aus. Dabei begann der Wahlabend für die Grand Old Party verheißungsvoll. Das US-amerikanische Außengebiet Guam entsendet nämlich erstmals seit 1993 wieder einen Republikaner als nicht-wahlberechtigtes Mitglied in den U.S. Kongress. James Moylan wird erst der zweite Republikaner überhaupt sein, der Guam in Washington D.C. vertreten wird. Doch die im westlichen Pazifik begonnene rote Welle sollte das US-amerikanische Festland nie erreichen.

Trump als Wellenbrecher

Experten, Medien und viele Republikaner waren sich schnell einig: Die Hauptschuld am für Amerikas Konservative enttäuschenden Zwischenwahlergebnis trage Donald Trump. Eine nicht unbegründete Annahme, unterstützte der 45. US-Präsident doch schon in den innerparteilichen Vorwahlen, größtenteils erfolgreich, polarisierende und teils radikale Kandidaten.

Als hätte er eine Vorahnung gehabt, kritisierte Senator Mitch McConnell schon im August bei einem Mittagessen der Northern Kentucky Chamber of Commerce die Qualität der republikanischen Kandidaten bei der Hauptwahl. Zurecht. McConnell wird, im Gegensatz zu den Jahren 2015 bis 2021, nach den Zwischenwahlen 2022 nicht die Mehrheit im U.S. Senat anführen. Neben der Wahlmathematik, welche die Demokratische Partei begünstigte, erwiesen sich auch die von Trump unterstützten Kandidaten als Problem in umkämpften Staaten.

Wähler lehnen extreme Kandidaten mehrheitlich ab

Die Republikanische Partei rechnete sich bei den Wahlen zum U.S. Senat realistische Chancen aus die bislang von Demokraten gehaltenen Sitze in Arizona, Nevada und Georgia für sich zu entscheiden. Alles Bundesstaaten, in denen sich von Trump unterstützte Kandidaten in den republikanischen Vorwahlen durchsetzten. Die Verschwörungstheoretiker Blake Masters und Adam Laxalt verloren ihre Wahlen in Arizona respektive in Nevada.

Der ehemalige American Football Star Herschel Walker wartete mit zahlreichen persönlichen Skandalen auf. Die Quittung: Walker erhielt 202.906 weniger Stimmen (4,9 Prozentpunkte) als sein republikanischer Parteikollege Brian Kemp, der als Gouverneur von Georgia wiedergewählt wurde. Am 06. Dezember 2022 muss Walker in die Stichwahl.

In Pennsylvania gewann der Fernsehdoktor Dr. Mehmet Oz dank Trumps Unterstützung zwar hauchdünn die Vorwahl. In der Hauptwahl wurde Dr. Oz allerdings zum Verhängnis, dass er lange Zeit in New Jersey wohnte. Ein Umzug aus politischen Karrieregründen kam im Keystone State nicht gut an. Eine Begebenheit, welche der Demokrat John Fetterman im Wahlkampf ausnutzte. Einzig mit J.D. Vance konnte ein von Trump unterstützter Republikaner seine Wahl in einem (leicht) umkämpften Staat für sich entscheiden. Gleichwohl sei angemerkt, dass Ohio schon in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung Republikanischer Partei tendierte.

Der Cook Political Report stufte für die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus 36 Bezirke als umkämpft ein. Trump sprach sich hierbei für fünf Republikaner explizit aus. Alle verloren ihre Hauptwahlen. Als Exempel dient die Niederlage des Make America Great Again Republikaners J.R. Majewski, der am 06. Januar 2021 sogar an der Erstürmung des U.S. Kapitols teilnahm. Majewski verlor seinen Wahlbezirk mit einem Unterschied von 13 Prozentpunkten. Dabei gewann Trump diesen Distrikt bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch deutlich.

Auf Bundesstaatsebene ein ähnliches Bild: Keiner der von Trump unterstützten Kandidaten für die Ämter des Gouverneurs oder Staatssekretärs gewann seine Wahl in umkämpften Staaten. Vielmehr waren Kari Lake (Arizona), Doug Mastriano (Pennsylvania) oder Tudor Dixon (Michigan) mit ihren extremen Ansichten toxisch für die weiteren republikanischen Kandidaten in den jeweiligen Bundesstaaten. In Pennsylvania gewannen Demokraten sogar erstmals in zehn Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaates.

Steckbrief Donald Trump
Geburtsdatum14.06.1946
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungWharton School (Wirtschaftswissenschaft)
Politischer WerdegangUS-Präsident (2017 – 2021)
Innerparteiliche Kritik

Sieht man vom Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen 2016 ab, ergaben sich Republikaner in den vergangenen Jahren weitestgehend ihrem Schicksal unter einem polarisierend auftretenden Trump. Nach den enttäuschenden Midterms 2022 erwachte die Partei – vorerst – aus ihrem Dornröschenschlaf. Flächendeckende Kritik an Trump, der nicht nur starken Einfluss auf die Kandidatenauswahl hatte, sondern auch viele eigene Wahlkampfveranstaltungen abhielt, wurde laut.

Chris Christie, ehemaliger Gouverneur von New Jersey sowie kurzzeitig Trumps Berater, übte Fundamentalkritik. Die verlorenen Wahlen in den Jahren 2018, 2020, 2021 in Georgia sowie bei den Zwischenwahlen 2022 gehen auf Trumps Konto, so Christie. Bei der alljährlichen Konferenz republikanischer Gouverneure bekam Christie für diese Worte stehenden Applaus.

Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen,
dass wir mit Trump viel wahrscheinlicher verlieren werden.

Paul Ryan, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses von 2015 bis 2019

Senator Bill Cassidy plädierte dafür in die Zukunft zu schauen. Trump jedoch, so Senator Cassidy bei Meet the Press, blicke nur zurück. Die meiste Aufmerksamkeit generierte Mike Pence. In einem Interview mit ABC News distanzierte sich der ehemalige Vizepräsident erneut deutlich von Trump. Die Äußerungen des 45. US-Präsidenten rund um den 06. Januar 2021, als Anhänger Trumps das Kapitol stürmten, seien gefährlich gewesen, so Pence. Und weiter: „Es war klar, dass er [Trump] beschlossen hatte, Teil des Problems zu sein.“

Trump verliert an Rückhalt

Normalerweise steigen Umfragewerte für Präsidenten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt an. Nicht so bei Trump. Laut einer Nachwahlumfrage des National Election Pool sehen 39 Prozent der US-Amerikaner Trump positiv und 58 Prozent negativ. Werte, die sich nicht stark von Präsident Joe Biden unterscheiden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump innerhalb der eigenen Anhängerschaft an Zustimmung eingebüßt hat.

Laut NBC News identifizieren sich 62 Prozent der Republikaner primär mit der Partei und nicht mit Trump. 30 Prozent der Republikaner sehen dies umgekehrt. Im August 2021 gaben noch 40 Prozent der US-Amerikaner an, sich zuvorderst mit Trump und nicht mit der Partei zu identifizieren. Im Januar 2019 lag dieser Wert noch bei 51 Prozent.

Das Pew Research Center bestätigt in verschiedenen Umfragen unter republikanischen Gruppen diesen Trend. Drei Tage nach den Zwischenwahlen befragte sodann das Meinungsforschungsinstitut YouGov Republikaner über ihre Wahlabsichten bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024: 42 Prozent entschieden sich für Floridas Gouverneur Ron DeSantis und nur noch 35 Prozent für Trump. 65 Prozent der US-Amerikaner plädieren laut Morning Consult dafür, dass sich Trump nicht noch einmal um das Weiße Haus bewirbt – eine vergebliche Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit.

Kann Trump seinen Mythos aufrechterhalten?

Trump ist in erster Linie ein New Yorker Geschäftsmann und Showman. Er weiß sich zu inszenieren, die Schlagzeilen zu bestimmen. Schon als aufstrebender Immobilienmanager wusste er die Medien für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Trump erschuf damit den Mythos eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Bis in nahezu jeden US-amerikanischen Haushalt wurde dieses Bild transportiert, als er auf NBC den Gastgeber der TV-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“) für 14 Staffeln mimte. Medien und Trump profitierten spätestens zu diesem Zeitpunkt gegenseitig voneinander.

Als Trump im Jahr 2015 aktiv in die Politik einstieg, änderte sich an diesem Prinzip nichts. Medien berichteten ohne Unterbrechung über Trump – im positiven wie negativen Sinne. Die renommierte The New York Times beispielsweise gewann während Trumps Präsidentschaft rekordverdächtige vier Millionen Digital-Abonnementen hinzu.

Trump wiederum ließ durch die andauernde Berichterstattung über seine Person der politischen Konkurrenz keinen medialen Sauerstoff zum Atmen. Insbesondere in den republikanischen Vorwahlen 2016 machte sich dies stark bemerkbar. Als Trump in den Wahlkampf einstieg, berichtete über den einstigen Favoriten Jeb Bush kaum noch jemand. Floridas ehemaliger Gouverneur wirkte im Vergleich zu Trump einfach zu langweilig.

„Jetzt wird es eng für Trump“ war wohl die beliebteste Schlagzeile der Medienschaffenden in den vergangenen sieben Jahren. In der Tat steht der Ex-Präsident durch seine unrühmliche Rolle nach der Präsidentschaftswahl 2020, zahlreichen Ermittlungen und Klagen gegen ihn sowie durch die enttäuschenden Zwischenwahlen 2022 unter Druck. Dass sich das bis dahin ihm gut gesonnene Medienimperium von Rupert Murdoch auch noch von Trump abzuwenden scheint, ist Trumps Ansinnen nach einer zweiten Amtszeit sicherlich nicht hilfreich.

Schafft Trump ein erneutes Comeback?

Doch Trump kam in seinem Leben schon durch zahlreiche Insolvenzen und Skandale gestärkt hervor. Trump sollte nie abgeschrieben werden, auch wenn vieles gegen – erneute – Wahlerfolge spricht. US-Amerikaner lieben Comebacks und das konservative Amerika ist sicherlich nicht dagegen abgeneigt, dass Trump wie 2016 wieder zum Außenseiter avanciert ist. Mit Grover Cleveland kehrte im Jahr 1893 schon einmal ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung in das Weiße Haus zurück. Die USA sind und bleiben eben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Man übersieht im Dauerverlierer Trump wieder den Dauerdurchkämpfer. Trump siegt nicht wie normale 0815-Politiker, er durchkämpft etwas. Und wenn er sich durch den ganzen Schlamm und Mist gegraben hat, posaunt er: Na, was hab ich euch gesagt wie in New York ein Deal gemacht wird!

Soziologe Marcel Schütz, per Twitter

Für die Ausübung eines öffentliche Amtes hat sich Trump durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 eigentlich disqualifiziert. Trump müsste sich mit seinen 76 Jahren schon ein politisches Update geben und vergangene Fehler, insbesondere im demokratischen Umgang, eingestehen, damit die breite Wählerschaft überhaupt eine zweite Chance für den MAGA-Republikaner in Erwägung ziehen kann.

Trumps Erfolgsaussichten würden steigen, wenn er sich von diesen Altlasten befreien, die konservativen Errungenschaften während seiner ersten Amtszeit stärker bewerben, einen – positiven – Blick in die Zukunft wagen, mehr Disziplin an den Tag legen und moderatere Töne anschlagen würde. Doch wäre dies dann noch der Donald Trump, der 2020 so viele Wähler für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten begeistern konnte wie noch niemand vor ihm?

Es ist wahrscheinlicher, dass sich Trump mit seiner politischen Show selbst noch einmal überbieten will. Ob Trump demnächst endgültig die Wellen des Atlantischen Ozeans in Mar-a-Lago, Florida, genießen darf oder mit einer roten Welle erneut in das Weiße Haus einzieht, werden letztendlich die nächsten zwölf Monate auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl 2024 zeigen. Ob Trump zurück (2016) in die Zukunft (2024) reisen kann?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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