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Eine Investition in die Zukunft

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Mit kurzen, unsicheren Schritten nähert er sich dem Podium. Seine Ansprache unterbricht er durch mehrfaches Räuspern. Versprecher und scheinbare Erinnerungslücken gehören ebenso zum Standardreportoire. Doch für Präsident Joe Biden sollte gelten, was auch schon für seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama hätte zählen sollen: Eine Beurteilung der Amtszeit nicht nach Äußerlichkeiten oder Redegeschick, sondern anhand nüchterner politischer Errungenschaften.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Biden jüngst einen innenpolitischen Erfolg erzielen können, den auch schon seine beiden Vorgänger für sich hätten verbuchen wollen. Nach monatelangen Verhandlungen stimmte das U.S. Repräsentantenhaus Bidens Infrastrukturpaket in Höhe von $1,2 Billionen mit 228 zu 206 Stimmen zu. Sechs progressive Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez votierten gegen das Gesetz, welches ihnen nicht weit genug ging.

Dass trotz der demokratischen Abweichler eine Mehrheit zustande kam, ist primär Präsident Biden zu verdanken, der bis zuletzt persönlich mit Abgeordneten beider Parteien verhandelte. Jahrzehntelange Erfahrungen als U.S. Senator, eine Begebenheit die weder Trump noch Obama inne hatten und somit oftmals an der Legislative verzweifelten, kam dem 46. US-Präsidenten zugute.

Schon im August verabschiedete der U.S. Senat mit 69 zu 30 Stimmen in ungewohnter Überparteilichkeit das Infrastrukturpaket. Die Vereinigten Staaten haben auch Investitionen in ihre teils marode Infrastruktur sowie in Digitalisierung und Klimaschutz nötig. Dass die Zustimmung in der zweiten Kongresskammer trotz einer demokratischen Mehrheit von elf Stimmen dennoch so lange auf sich warten ließ, sollte jedoch wenig verwundern.

Die beiden großen US-amerikanischen Parteien bestehen nämlich aus diversen Faktionen, sprich Untergruppen, die weit ausgeprägter sind als dies bei mitteleuropäischen Parteien der Fall ist. Zwischen einer linken Ocasio-Cortez und einem moderaten Senator Joe Manchin liegen beispielsweise Welten. Dass sich solche unterschiedlichen politischen Einstellungen dennoch innerhalb der gleichen Partei wiederfinden, ist unter anderem dem Zweiparteiensystem geschuldet.

Kann eine Person mit einer progressiven Einstellung in Deutschland aus drei im Bundestag vertretenen Parteien wählen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke; für die Gesellschaftspolitik zählt auch noch die FDP dazu), gibt es in den USA mit den Demokraten nur eine relevante progressive Kraft. Demzufolge ist eine Kompromissfindung, vor allem bei weitreichenden und grundlegenden Maßnahmen, selbst innerparteilich ein langwieriger Prozess. Die gegenwärtigen knappen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress legen dies offen dar.

Die Enttäuschung bei Politikern und Anhängern der Demokraten ist freilich groß, dass die innenpolitische Reformagenda nur mit langwierigen Kompromissen vorankommt. Als Exempel gilt das ursprünglich mit $3,5 Billionen geplante und nun auf $1,75 Billionen gekürzte Sozial- und Klimapaket, welches weiterhin auf eine Verabschiedung durch das U.S. Repräsentantenhaus und durch den U.S. Senat wartet. Als neueste Deadline wurde Thanksgiving verkündet. 

Doch weitreichende Maßnahmen sollen wohl überlegt sind. So ist das Infrastrukturpaket ein für die nächsten zehn Jahre angelegtes Projekt. Kaum zuvor beinhaltete ein Gesetz eine solche zukunftsweisende Investition für eine ganze Nation. Dass das Infrastrukturpaket zudem überparteiliche Unterstützung aus der politischen Mitte heraus fand, gibt Hoffnung auf kommende Herausforderungen.

Diese Investitionen beinhaltet das Infrastrukturpaket u.a.:
  • Straßen und Brücken ($110 Milliarden)
  • Stromnetz ($73 Milliarden)
  • Schienenverkehr ($66 Milliarden)
  • Breitbandausbau ($65 Milliarden)
  • Wasserinfrastruktur ($55 Milliarden)
  • Umweltsanierung ($21 Milliarden)
  • Hochwasser- und Küstenschutz ($47 Milliarden)
  • Modernisierung von Transit ($39 Milliarden)
  • Flughäfen ($25 Milliarden)
  • Häfen ($17 Milliarden)
  • Verkehrssicherheit ($11 Milliarden)
  • Elektrofahrzeuge und Ladestationen ($7,5 Milliarden)

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Präsident Biden entkommt Halloween nicht

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Mit Halloween zelebrieren US-Amerikaner jedes Jahr am 31. Oktober einen Brauchtum im düsteren, gruseligen Gewand, den einst irische Katholiken mit in die Staaten brachten und dort weiter ausbauten. Für die traditionellen Feierlichkeiten im Weißen Haus ist Präsident Joe Biden als Katholik mit familiären Wurzeln in Irland prädestiniert.

Doch abgesehen von der Coronavirus-Pandemie machten auswärtige Verpflichtungen ein erstmaliges Halloween-Event unter der Regie von Präsident Biden zunichte. Die sechstägige Reise nach Rom und Glasgow kam dem 46. US-Präsidenten auf Grund enormer innenpolitischer Herausforderungen und schlechten Umfragewerten sicherlich nicht ungelegen.

Gekürzte Reformagenda

Seit Monaten versucht Präsident Biden ein Sozial- und Klimapaket sowie ein Infrastrukturpaket durch den U.S. Kongress zu bringen. Die Versuche blieben jedoch auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse und innerparteilicher Zerwürfnisse bislang erfolglos. Um gestärkt in die Gespräche beim G20-Gipfel und bei der Weltklimakonferenz gehen zu können, zielte Präsident Biden dennoch auf ein Votum vor seiner Europareise ab.

Doch Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, musste eine Abstimmung schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen verschieben. Zu groß sind die Differenzen und das Misstrauen zwischen dem 95-köpfigen progressiven Caucus im U.S. Repräsentantenhaus und den moderaten U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Immerhin konnte sich vorläufig auf einen neuen Rahmenplan geeinigt werden.

„Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte – auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt.“ (Präsident Biden)

Das ursprünglich mit $3,5 Billionen veranschlagte Sozial- und Klimapaket wurde auf $1,75 Billionen gekürzt. Beispielsweise wurde der Vorschlag einer bezahlten Elternzeit gestrichen, so dass die USA weiterhin nur eines von sieben Ländern weltweit sind, das solch eine Unterstützung nicht vorsieht.

Als Zweiter katholischer US-Präsident zu Gast im Vatikan

Als wohlwollende Abwechslung zum innenpolitischen Ränkespiel geriet sich die Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan, welche den Auftakt zu Bidens Europareise darstellte. Mit Biden besuchte nach John F. Kennedy auch der zweite katholische US-Präsident den Vatikan, welcher zudem den insgesamt 14. Besuch eines US-Präsidenten bei einem Papst darstellte. Erstmals besuchte mit Woodrow Wilson im Jahr 1919 ein US-amerikanischer Staatschef den Heiligen Vater. Seit Dwight D. Eisenhower stattete ein jeder US-Präsident dem Vatikan einen Besuch ab.

Waren die Treffen zwischen Papst Franziskus und Barack Obama im Jahr 2014 nach 50 Minuten und das Gespräch mit Donald Trump vor vier Jahren schon nach 30 Minuten beendet, dauerte das Aufeinandertreffen mit Biden ungewöhnlich lange an. Laut offiziellem Kommuniqué schnitten der Heilige Vater und Präsident Biden in 90 Minuten die Themen der Bekämpfung des Klimawandels, Coronavirus-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Migration, Menschenrechte und Religionsfreiheit an.

Die Gesprächsatmosphäre soll, so das Weiße Haus, sehr freundlich gewesen sein. Das lag sicherlich auch darin begründet, dass das heikle Thema des Lebensschutzes – zumindest laut offizieller Verlautbarung – nicht angesprochen wurde. Mitglieder der US-amerikanischen Bischofskonferenz dachten bekanntlich sogar darüber nach dem US-Präsidenten auf Grund dessen liberaler Haltung zu Abtreibungen die Kommunion zu verweigern. 

Erstes reales Treffen mit führenden Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus gab Präsident Biden sicherlich auch Ratschläge in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels mit. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ thematisierte das Oberhaupt der
1,3 Milliarden Katholiken die Klimaerwärmung schon bevor die Klimaaktivistin Greta Thunberg Bekanntheit erlang und das Thema auf die Agenda westlich geprägter Länder gehoben wurde. 

Zwar traf Biden als US-Präsident erstmals im realen Leben beim G20-Gipfel in Rom auf die Staats- und Regierungschefs. Doch der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer enttäuschte. Präsident Biden machte diesbezüglich Russland, China und Saudi-Arabien verantwortlich, deren Staatschefs weder zum Gipfel persönlich anreisten, noch weitere eigene Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verlautbaren ließen. Dabei stoßen China und Russland neben den USA und Indien (als Einzelländer) weltweit den meisten CO2 aus.

Weltweiter Ausstoß von CO2. Quelle: Our World In Data

Nur noch kurz die Welt retten

Der Erfolg der Eindämmung des Klimawandels hat folglich international mit einem zu geringen Engagement der wichtigsten Staaten zu kämpfen. National reiste Präsident Biden zudem mit einem wenig starken Mandat zur 26. Weltklimakonferenz nach Glasgow, wurde sein Klimapaket doch gekürzt und von der Legislative weiterhin noch nicht verabschiedet.

Immerhin zu einer Ankündigung, 200 Millionen Hektar aufzuforsten und zu einer Entschuldigung über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen unter Präsident Trump reichte es bei Bidens Auftritt. Mehr als 100 Staaten haben sich zudem einer Initiative der USA und der EU angeschlossen, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren. 

Wahltag ist Zahltag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch machte sich Präsident Biden auf dem Weg zurück in die USA. Auf seinem Rückflug wurde er von der Innenpolitik eingeholt, ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November doch traditionell Wahltag in den Vereinigten Staaten. Zwar wurden in diesem Jahr keine landesweiten Wahlen abgehalten. Doch die Gouverneurswahl in Virginia, Präsident Biden gewann diesen Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch mit zehn Prozentpunkten Vorsprung, sollte als ein erster ernstzunehmender Stimmungstest für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr dienen. 

Zwar gilt Virginia als der Demokratischen Partei zugeneigter Staat. Doch der republikanische Kandidat Glenn Youngkin war im Zweikampf mit Terry McAuliffe, der seinen alten Gouverneursposten zurückerobern wollte, erstaunlich wettbewerbsfähig. Youngkins Kampf gegen die Critical Race Theory sowie mangelnder Rückenwind für McAuliffe, der seine Kollegen im U.S. Kongress diesbezüglich offen kritisierte, waren für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Je länger der Wahlkampf andauerte, desto besser wurden die Umfragewerte von Youngkin. Am entscheidenden Wahltag erhielt er 50,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, auf McAuilffe entfielen lediglich 48,6 Prozent. Die Überraschung war perfekt. Der Schock bei Demokraten sitzt tief, zumal auch die Gouverneurswahl im blauen Staat New Jersey am Wahlabend noch nicht entschieden war. Amtsinhaber Phil Murphy, ehemaliger Botschafter in Deutschland, lag nur hauchdünn vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciatarelli.

Die Gewinner der Wahlen des 02. November 2021 sind moderate Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen in Virginia und New York City stehen hierfür exemplarisch. Gleichwohl Youngkin von Trump unterstützt wurde, lehnte der republikanische Spitzenkandidat gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem ehemaligen Präsidenten ab. In New York City wurde der einstige Polizist Eric Adams zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuvor setzte sich der moderate Adams bei den demokratischen Vorwahlen gegen progressive Konkurrenten durch.

Derweil setzt sich das Mißtrauen zwischen progressiven und moderaten Demokraten am Capitol Hill fort. Für Präsident Biden geht es nach einer „Auszeit“ in Europa wieder um innenpolitische Machtspiele und schon jetzt um nichts weniger als um den – nachhaltigen – Erfolg seiner Präsidentschaft. In gewisser Weise findet Halloween in Washington D.C. das ganze Jahr über statt – und Präsident Biden kann dem kaum entkommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Die Buchbesprechung: „Hillary. Ein Roman.“ (Curtis Sittenfeld)

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Er amtierte als Attorney General und Gouverneur seines Staates Arkansas sowie als US-Präsident. Sie agierte als einflussreiche First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und zweimalige Präsidentschaftskandidatin. Das Ehepaar Bill und Hillary Rodham Clinton (HRC) haben die US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten zweifelsfrei mitbestimmt, ja regelrecht Geschichte geschrieben. 

Mit der Präsidentschaft konnte Hillary Clinton ihre Karriere jedoch nicht krönen. Zunächst scheiterte sie 2008 in den demokratischen Vorwahlen an Barack Obama. Acht Jahre später unterlag HRC in der Hauptwahl dem politischen Außenseiter Donald Trump. Die USA warten somit weiterhin auf ihre erste weibliche Präsidentin. 

Der Aufbau eines belastbaren Netzwerks in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde für Hillary sicherlich unterstützt durch ihren Ehemann Bill, der zuerst für politische Ämter – erfolgreich – kandidierte. Gleichzeitig stellte Bill den Familienfrieden durch außereheliche Affären regelmäßig auf die Probe. Ein Stahlbad, welches Hillary zwar zu einer starken Frau heranwachsen ließ, jedoch für ihr eigenes Fortkommen eine enorme Herausforderung darstellte. 

Vor diesen Hintergründen stellt sich die US-amerikanische Schriftstellerin Curtis Sittenfeld in ihrem Roman „Hillary“ die Frage, wie die Geschichte geschrieben worden wäre, wenn Hillary Bill nicht geheiratet hätte. Bezugnehmend auf die realen Lebensläufe lernen sich die beiden Protagonisten in der Yale Law School kennen, führen eine Beziehung und ziehen später in Bills Heimatbundesstaat Arkansas. 

Im Natural State trennt sich die Realität endgültig von der Fiktion des Romans. Nach einer außerehelichen Affäre von Bill verlässt Hillary nämlich den Bundesstaat und macht Karriere als Juraprofessorin. Bill Clinton wiederum wird zwar, wie im echten Leben, Gouverneur von Arkansas. Doch seine Präsidenschaftskandidatur im Jahr 1992 scheitert aus persönlichen Gründen. Der politische Weg ist für Bill an diesem Punkt jedoch ebenso wenig zu Ende wie von Hillary, die ihre Chance in Washington D.C. wittert. 

Curti Sittenfeld erzählt in „Hillary. Ein Roman.“, der von Stefanie Römer auf Deutsch übersetzt wurde und im Penguin Verlag erschien, die Geschichte um Bill Clinton und Hillary Rodham neu. Ein spannendes Werk, welches die Leserschaft auf 512 Seiten in die Gefühlswelt der – fiktiven – Hillary ebenso eintauchen lässt wie in das oftmals schmutzige Spiel um Macht und Einfluss. Dass zudem eine im echten Leben stark polarisierende Figur Hillary bei ihrem politischen Aufstieg hilft, verleiht dem Roman eine besondere Würze.

Vielen Dank an den Penguin Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung
Jung, politisch erfolgreich und leidenschaftlich verliebt – Hillary Rodham und Bill Clinton sind das romantische Traumpaar der 70er-Jahre. Ihre Pläne für die gemeinsame Zukunft kennen daher auch nur eine Richtung: ganz nach oben. Doch als Bill um Hillarys Hand anhält, lehnt sie ab. Ein Nein, das ihr Leben für immer verändern wird… US-Erfolgsautorin Curtis Sittenfeld gibt der Weltgeschichte in ihrem gefeierten New-York-Times-Bestseller einen überraschenden neuen Lauf. In »Hillary« erleben wir das politische Amerika, wie es noch nie jemand erzählt hat: hautnah und aus der Perspektive einer Frau, die für ihren Lebenstraum alles gibt. So unterhaltsam wie scharfsinnig beleuchtet Sittenfeld die Abgründe einer Frau, über die wir eigentlich alles zu wissen glaubten. »Sittenfelds Hillary ist beides: Mitwirkende im Game of Thrones, romantische Romanheldin und wunderbar knallharte Frau.« O: The Oprah Magazine

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Penguin Verlag

Alejandro Mayorkas – Der Heimatschutzminister

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Berittene Grenzbeamte, die illegale Einwanderer im Stile des Wilden Westens zurückweisen. Tausende Migranten, die unter einer Brücke in Del Rio, Texas, notdürftig kampieren. Die USA werden auch in der Ära von Präsident Joe Biden von der seit Jahren schwelenden Migrationskrise heimgeholt. Zuletzt wurde gar ein 21-jähriger Höchststand bei der Feststellung von illegalen Grenzübertritten gemeldet: Die U.S. Customs and Border Protection stellte alleine im Juli 2021 199.777 Grenzvergehen fest.

Es sind Bilder und Zahlen, die keine US-Regierung positiv betrachten kann. Gleichwohl der Einsatz von Pferden bei schwierigem Grenzterrain nicht unüblich ist, stellt sich im konkreten Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für den Umgang mit Migranten versprach der für diesen Bereich zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine „faktenbasierte Untersuchung“:

Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.

Für die tiefergründige Problemlösung beauftragte der Präsident seine Stellvertreterin Kamala Harris (weitere Hintergründe klick hier). Die Vizepräsidentin nahm infolgedessen schon Kontakt mit den politisch Verantwortlichen der Herkunftsländer, zu denen unter anderem El Salvador und Guatemala gehören, auf. Bislang freilich ohne nachhaltigen Erfolg.

Bis dahin liegt es insbesondere an Heimatschutzminister Mayorkas, die Lage in den Griff zu bekommen. Mayorkas steht dabei vor der Herausforderung, einerseits größtmögliche Humanität gegenüber den Migranten walten zu lassen.

Andererseits soll illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden werden. Hierzu gehörte als abschreckendes Beispiel auch schon die Anweisung von Mayorkas, das Flüchtlingscamp in Del Rio auflösen und dutzende Deportationsflüge, vorwiegend nach Haiti, organisieren zu lassen.

Der siebte Heimatschutzminister, das Ministerium wurde als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom
11. September 2001 neu geschaffen, kann sich dabei aus eigener Familienerfahrung bestens in die Lage der Flüchtlinge hineinversetzen. Im Jahr 1959 in Havanna geboren, flohen nämlich Mayorkas Eltern mit ihm und dessen Schwester kurz nach der kubanischen Revolution in die USA.

Für die Mutter, eine rumänische Jüdin, war dies schon die zweite Flucht. Im Jahr 1940 entkam sie dem Holocaust, indem sie nach Kuba emigrierte. Mayorkas Vater, ein kubanischer Jude, hinterließ indes eine Stahlwollefabrik in Havanna. Die Familie kam zunächst in Miami, Florida, unter, bevor diese in Los Angeles, Kalifornien, sesshaft wurde. Der junge Alejandro besuchte die Beverly Hills High School, graduierte später mit einem Bachelor of Arts an der University of California in Berkeley sowie mit einem Juris Doctor an der Loyola Law School.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang Alejandro Mayorkas der berufliche Durchbruch. Zwischen 2009 und 2013 amtierte er als Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde. In Obamas zweiter Amtszeit folgte eine Berufung zum stellvertretenden Heimatschutzminister. Mayorkas war in dieser Position auch mitverantwortlich für die Tatsache, dass unter Präsident Obama pro Jahr durchschnittlich mehr illegale Einwanderer abgeschoben wurden als später unter dem migrationskritischen Präsidenten Donald Trump.

Anfang des Jahres 2021 wurde Mayorkas vom U.S. Senat als Heimatschutzminister mit 56 zu 43 Stimmen als erster Latino in diesem Amt bestätigt. Die Herausforderungen für Mayorkas sind nicht nur auf Grund der kontinuierlich wiederkehrenden Migrationskrise an der Südgrenze der USA enorm. Auch die nötigen Reformen in diesem Gebiet, beispielsweise in Bezug auf die Millionen seit Jahren im Land illegal lebenden Personen, kommen im U.S. Kongress nicht voran. Alejandro Mayorkas wird infolgedessen zunächst einmal versuchen, das Bild des Einwanderungslandes USA wieder in ein positiveres Licht zu rücken.

Das Heimatschutzministerium

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; The White House; canva.com; eigene Grafiken

Die deutsche Linke beruft sich auf Präsident Joe Biden

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„Ami go home!“ „Amerikaner, geh nach Hause!“ Ein Slogan, mit dem einst die politische Linke, auch durch Unterstützung der DDR, in Deutschland und Europa gegen die in der westlichen Hemisphäre stationierten US-Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg mobil machte. Während des Vietnamkriegs erlebte der Satz dank der außerparlamentarischen Opposition und der Friedensbewegung seine Hochzeit. Aus der Mottenkiste der Geschichte wurde der Slogan während des Irakkrieges 2003 erneut hervorgeholt.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump eine Truppenreduzierung planten, wurde dies auch von politischen Akteuren des gemäßigten linken Spektrums, nunmehr teils in politischer Verantwortung, freilich ebenso kritisiert. Die Beziehung zwischen den deutschen Linken und den USA ist von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet.

Die radikale Linke wiederum will sich von den USA abwenden und die NATO auflösen. Für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eigentlich zu vernachlässigende Forderungen, war diese Einstellung zunächst nur außerhalb des Parlaments und seit der Wiedervereinigung in einer Kleinpartei ohne Chancen auf Regierungsbeteiligung vertreten. Doch 31 Jahre nach dem Untergang der DDR hat die Partei Die Linke, juristische Fortsetzungspartei der SED, erstmals realistische Aussichten Teil einer Bundesregierung zu werden.

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verweisen zwar aus wahlkampftaktischen Gründen darauf, dass mit einer Partei, die nicht für eine außenpolitische Stabilität, Kontinuität und für die Westbindung Deutschlands steht, eine Koalitionsbildung unrealistisch sei. Doch wie viel ist diese Aussage nach den Dammbrüchen auf Landesebene und auf Grund der Gemeinsamkeiten in der Sozial- und Gesellschaftspolitik wert?

Katja Kipping, ehemalige Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, verringert jedenfalls schon vor der Wahl die außenpolitischen Hürden für ein mögliches Rot-Rot-Grünes-Bündnis.  Bei der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ berief sie sich auf Joe Biden, eben jenen Präsidenten der für diese Partei eigentlich so verachteten Supermacht. Präsident Biden erklärte nämlich in seiner Rede zum Abzug aus Afghanistan den US-amerikanischen Interventionismus der vergangenen Jahrzehnte für beendet:

Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.

Präsident Biden hat damit, nahezu unbemerkt von der hiesigen Öffentlichkeit, die US-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte ad acta gelegt. Es ist eine Rückkehr zu einer stärker isolationistisch orientierten Sicherheitspolitik, wie sie schon vor dem Zweiten Weltkrieg von den USA praktiziert wurde. Nach dem für den Westen erfolgreichen Kalten Krieg und der bis dato nicht beendeten Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus haben die USA den Willen zur Gestaltung der Welt mit militärischen Mitteln verloren.

Was die Präsidenten Barack Obama und Trump begannen, vollendet nun Biden. Die Konzentration der USA liegt im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts primär auf der Stärkung des eigenen Landes: Infrastruktur, Migration, Wirtschaft, Klimaneutralität. Das eigene Land soll umgestaltet, besser gemacht werden, nicht ferne Nationen auf weit entfernten Kontinenten.

Eine Begebenheit, an die Kipping bei „Markus Lanz“ anknüpfte. Der NATO-Austritt Deutschlands sei keine Bedingung für den Eintritt in eine Koalition mehr. Vielmehr forderte Kipping nun eine Garantie, dass sich das nordatlantische Verteidigungsbündnis nicht mehr interventionistisch betätigen solle. Paradoxerweise eine Wortwahl ganz im Sinne des US-Präsidenten.

Lobende Worte für die neue sicherheitspolitische Ausrichtung der USA unter Präsident Biden fand auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der ProSieben-Bundestagswahl-Show. Spielt die Linke-Basis und deren neues, extremeres Führungsduo mit, wäre die Außen- und Sicherheitspolitik auch dank Präsident Biden wohl kein unüberwindbares Hindernis für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf Bundesebene mehr.

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