Schlagwort: Barack Obama

#Blog1600Penn Update: Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Kommentar hinterlassen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.

„U.S. Kongress“ (1600 Pennsylvania)

Romney erneuert Trump-Kritik

Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL

In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“

Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:

Personalwechsel in der Trump-Administration

Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.

TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK

Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.

USA ZIEHEN SICH AUS SYRIEN ZURÜCK

Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.

„Trump’s Syria pullout: A quick assessment“ (Brookings Institution)

Genozid an Christen in Nahost

Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL

US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.

Der lesenswerte Brief kann in voller Länge hier eingesehen werden:
http://www.spiegel.de/media/media-43951.pdf

Obamacare verfassungswidrig

Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.

„Texas Judge Deals Obamacare A Major Blow“ (Forbes)

Strafrecht wird reformiert

In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.

Trumps Stiftung wird aufgelöst

Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.

Waffengesetzgebung soll verschärft werden

Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.

Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„How far Americans live from the closest hospital differs by community type“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„Polen, Freund Donald Trumps“ (Dialog Forum)

Wirtschaftspolitik
„Washington holt zum Schlag gegen Nord Stream 2 aus“ (NZZ)
„Young adult households are earning more than most older Americans did at the same age“ (Pew Research Center)
„Top Amazon boss privately advised US government on web portal worth billions to tech firm“ (The Guardian)
„Congress in 2019: Why members should prepare for a likely recession“ (Brookings Institution)

Buchempfehlungen des Jahres 2018

Kommentar hinterlassen

„1600 Pennsylvania“ fasst euch alle Buchempfehlungen rund um US-amerikanische Politik des Jahres 2018 zusammen.

„The World As It Is: A Memoir Of The Obama White House“ (Ben Rhodes)

Der Redenschreiber und Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, gibt Einblicke in das Weiße Haus des ersten afro-amerikanischen Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„The President Is Missing“ (Bill Clinton)

Präsident Bill Clinton hat einen Thriller verfasst. In der Hauptrolle befindet sich natürlich der Commander-In-Chief.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„Our Kids: The American Dream In Crisis“ (Robert D. Putnam)

Die US-amerikanische Gesellschaft hat sich gewandelt. Nicht immer zum positiven wie Politikwissenschaftler Robert D. Putnam feststellt. Absolute Leseempfehlungen um den Wahlerfolg von Donald Trump zu verstehen.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„Fear: Trump in the White House“ (Bob Woodward)

Bob Woodward deckte einst die Watergate Affäre auf. Im Jahr 2018 legte er das wohl kritischste Buch zur Präsidentschaft von Donald Trump vor.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„The Art Of The Deal“ (Donald Trump und Tony Schwartz)

Dieses Buch machte Donald Trump berühmt. In „The Art Of The Deal“ beschreibt Trump seine Anfangsjahre im Immobiliengeschäft und legt seine geschäftlichen Strategien offen.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„Becoming“ (Michelle Obama)

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat in diesem Jahr das wohl erfolgreichste Buch rund um US-amerikanische Politik herausgegeben. In „Becoming“ legt Obama ihre Lebensgeschichte und Erfahrungen aus der Zeit im Weißen Haus dar.

Buch bestellen

Mehr Informationen

„41: A Portrait Of My Father“ (George W. Bush)

George W. Bush hat ein intimes Portrait über seinen Vater George Herbert Walker Bush verfasst. Eine gelungene Biographie über den in diesem Jahr verstorbenen 41. US-Präsidenten

Buch bestellen 

Mehr Informationen

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; jeweilige Verlage (nähere Informationen in der jeweiligen Buchbesprechung)

Quo vadis deutsch-amerikanische Beziehungen?

4 Kommentare

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert,
in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
(Präambel des Grundgesetzes 1949 – 1990)

Bis Ende der 1980er Jahre war die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt vom Wiedervereinigungsziel. Selbst führende Politiker, insbesondere von Seiten der politischen Linken, verwarfen dieses Gebot.

Als sich dennoch die historische Chance mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und deren osteuropäischen Satellitenstaaten ergab, standen die USA unter Präsident George H.W. Bush an der Seite der Bundesrepublik. Ohne den starken Fürsprecher aus dem Weißen Haus wäre die Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.

Der „Dank“ der Deutschen äußerte sich nur wenig später mit Demonstrationen gegen die USA und deren Rolle im Zweiten Golfkrieg. Die irakische Diktatur unter Saddam Hussein marschierte 1990 in Kuwait ein und besetzte den Golfstaat. Die legitime kuwaitische Regierung bat um Hilfe, welche diese durch die USA und weiteren Alliierten auch bekam. Der Militäreinsatz wurde zudem durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt. In Deutschland hingegen demonstrierten alleine in Bonn 200.000 Menschen gegen den US-Einsatz.

Zehn Jahre später versprach Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den USA „uneingeschränkte Solidarität“. In Folge dessen wurde die Bundeswehr zwar nach Afghanistan geschickt. Doch nachhaltige Investitionen in Qualität und Quantität der Truppe fehlen ebenso bis heute wie eine explizite Definition der Aufgabenbereiche der Bundeswehr.

Die Leidtragenden sind an erster Stelle die deutschen Soldaten. Und nachrangig die deutsch-amerikanischen Beziehungen. So ist es wenig verwunderlich, dass die USA seit Jahren eine bessere Ausstattung des deutschen Militärs fordern.

In der deutschen Debattenkultur dominiert indes, wie schon in den 1980er Jahren, fälschlicherweise das Schlagwort der Aufrüstung. Dies hat auch mit der Fehlinterpretation der lautstarken Forderung von US-Präsident Trump zu tun, der insbesondere Deutschland ermahnte mehr Anstrengungen für die Sicherheitspolitik zu unternehmen.

Einerseits hätte „jeder neue Präsident einen größeren europäischen Beitrag“ gefordert wie schon der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt MdB im Jahr 2016 in einem Interview mit „1600 Pennsylvania“ feststellte. An der Person Trump kann dies also nicht alleine festgemacht werden.

Andererseits handelt es sich bei der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben um ein gemeinsames Ziel aller NATO-Mitgliedsländer, das schon 2002 in Prag vereinbart wurde. Dass zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen (Richtwert!) wurde zudem im Jahr 2014 unter Federführung von Präsident Obama in Wales unterstrichen.

Damalige Kritik hielt sich jedoch in Grenzen. Dies dürfte nicht zuletzt am in Deutschland beliebten Präsidenten Obama gelegen haben. Mit einer rhetorischen Eleganz, zudem als erster Afro-Amerikaner im Weißen Haus, lag ihm die deutsche Berichterstattung – bis heute – zu Füßen. Abhörskandal, Ausweitung des Einsatzes von Drohnen und eben jene Forderung, dass Deutschland militärisch mehr leisten müsse, blieben bei der Betrachtung der Ära Obama außen vor.

War Präsident Obama mit seinem Auftreten noch der Brandlöscher gegen den Anti-Amerikanismus in Deutschland ist Präsident Trump mit seiner schroffen Art der perfekte Brandbeschleuniger. Als Trump den NATO-Staaten, die nicht genügend für das Verteidigungsbündnis ausgeben, mit Nichtbeachtung der Beistandsverpflichtung drohte, brandete Jubel in einigen Medien und dem linken politischen Spektrum auf.

Es wurde selbst die Hoffnung bekundet, dass die USA ihre letzten Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Eine Forderung, die sich nur so aus Anti-Amerikanismus speist und an ihrer Naivität nicht zu überbieten ist. Denn Deutschland und Europa werden noch auf Jahrzehnte sicherheitspolitisch von den USA abhängig sein.

Nur weil ein Amtsherr im Weißen Haus hierzulande unbeliebt ist sich auf Kosten der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu profilieren, um eigene Wahlchancen (Politiker!) oder die eigene Reichweite (Medien!) zu erhöhen, ist verantwortungslos.

Von der oftmals moralischen Erhabenheit ganz zu schweigen. Stichwort Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. Gleichzeitig jedoch mit Iran, das die Auslöschung Israels zum Ziel hat, unter allen möglichen Umständen Handel treiben zu wollen.

Derweil ist es nicht verwunderlich, dass 75 Prozent der Deutschen die gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen als schlecht beurteilen. Der Mix aus historischer deutscher „Hassliebe“ gegenüber den USA, oftmaliger Einseitigkeit der Öffentlichkeit und die aktuelle politische Lage mit einem stark polarisierenden Republikaner im Weißen Haus tragen hierzu bei. Dass 72 Prozent der Deutschen mehr Unabhängigkeit von den USA fordern, bestätigt zudem diese These.

Dass US-Amerikaner die transatlantischen Beziehungen entschieden anders beurteilen, unterstreicht die Worte von Außenminister Heiko Maas, dass die USA und Europa schon seit Jahren auseinanderdriften.

Knapp drei Viertel der US-Amerikaner beurteilen die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin positiv. Ebenso viele US-Amerikaner wollen weiterhin eng mit Europa verbunden sein. Dabei hätten sie allen Grund, um den Schlaf gebracht zu werden, wenn sie an Deutschland denken.

Obamas Favorit kandidiert nicht

Kommentar hinterlassen

Kalendarisch  gesehen sind es zwar noch knapp zwei Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Ein langer Zeitraum. Doch praktisch hat der Wahlkampf schon begonnen. Drei demokratische Außenseiter haben ihre Kandidatur schon verkündet. Politische Schwergewichte werden ihre Ambitionen in den nächsten Monaten offiziell machen. Um Spenden und Mitarbeitende wird schon seit längerem geworben.

Zudem suchten schon mehr als ein Dutzend Demokraten das Washingtoner Büro von Barack Obama auf. Wohlwissend, dass der ehemalige Präsident den Königsmacher bei der kommenden Nominierung spielen kann. Mit einer offiziellen Unterstützung will sich Obama jedoch mindestens bis zu Beginn des Vorwahlkampfes zurückhalten.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Obama am liebsten Deval Patrick als Herausforderer von Präsident Donald Trump sehen würde. Doch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts hat nun eine Kandidatur überraschend ausgeschlossen.

Dass aller Voraussicht nach sehr große Bewerberfeld schreckt Patrick, so seine Botschaft auf seiner Facebook-Seite, ab. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, müsste man im kommenden demokratischen Vorwahlkampf entweder „schrill und lautstark auftreten oder eine prominente Figur“ sein. Der republikanische Vorwahlkampf mit 17 Bewerbern aus dem Jahr 2016 gibt ihm Recht.

Zudem gilt Patrick in einer immer weiter im politischen Spektrum nach links rückenden demokratischen Partei als angreifbar. Patrick arbeitet, wie einst Mitt Romney, für den Finanzinvestor Bain Capital.

Deval Patrick wurde in seiner Entscheidung nicht in den demokratischen Vorwahlkampf einzusteigen zudem von privaten Gründen bestärkt. Patricks Ehefrau Diane wurde in seiner Amtszeit als Gouverneur wegen Depressionen stationär behandelt. Auslöser waren negative Schlagzeilen über Patrick.

Verständlich, dass Patrick die immer stärker polarisierende und hemmungslose Öffentlichkeit seiner Frau und Familie nicht (nochmals) antun will. Und dennoch verließ Patrick nichts unversucht, um doch eine Kandidatur zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres bereitete Michelle Obama Diane Patrick auf eine mögliche nationale Wahlkampagne ihres Mannes vor.

Am Ende gewann jedoch die Vernunft und Liebe über einen eigenen möglichen Karrieresprung. Keine Selbstverständlichkeit in der Politik. Kein Wunder, dass Deval Patrick der Favorit von Barack Obama war.

Gastbeitrag: Bisherige Aktivitäten Trumps und die Auswirkungen der Midterms im Überblick

Kommentar hinterlassen

Dieser Text ist ein Gastbeitrag aus der aktuellen Debattenschau von The Buzzard zu der Frage:
„Halbzeitbilanz: Hat Trump bisher einen guten Job gemacht?“
und gibt nicht zwangsläufig die Meinung von
„1600 Pennsylvania“ wieder. 

Mit seinem unkonventionellen Führungsstil hat Donald Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten verändert wie kaum jemand vor ihm. Er polarisiert durch seine unberechenbaren Tweets, eine „Hire and Fire“-Philosophie und provokanten Reden. Große Teile der Bevölkerung stehen hinter ihm und seiner Regierungsarbeit. Bei den vergangenen midterms mussten er und die republikanische Partei jedoch eine Teilniederlage hinnehmen.

Yannick Moebus von der politischen Empfehlungsplattform The Buzzard gibt einen kurzen Überblick darüber, wie Donald Trump die USA verändert hat und was sich für ihn und seine Partei nach den Wahlen ändert.

Welche Gesetze hat Donald Trump bisher verabschiedet?

Im Juni 2017 hatte Trump bereits 145 Gesetze und Erlasse unterzeichnet. Bis zum Juni 2018 waren es 176 Gesetze. Er selbst ist überzeugt davon, dass vor ihm kaum ein anderer US-Präsident so viele Gesetze verabschiedet habe wie er.

Hier ist ein kurzer Überblick über einige der bisher verabschiedeten Gesetze:

  • Mit Executive Orders, über die der Präsident am Kongress vorbeiregieren kann, sorgte Donald Trump bereits kurz nach Amtseinführung für Schlagzeilen. Das kurzfristig verhängte Einreiseverbot für Staatsangehörige aus dem Irak, Jemen, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Syrien brachte Chaos an den Flughäfen mit sich.
  • Umweltpolitik: Über die House Joint Resolution 38 wurde eine Vorschrift gegen die Entsorgungspraktiken von Kohlekraftwerken aufgehoben. Damit ist es ihnen wieder erlaubt giftige Abfallprodukte in der Nähe von Gewässern zu entsorgen.
  • Wirtschaftspolitik: Die Executive Order No. 13795 ermöglicht es Unternehmen wieder in Teilen der Arktis sowie in Meeresschutzgebieten im Pazifik Öl und Gas zu fördern.
  • Mit der H.J.Res.37 wurde eine weitere Vorschrift aus der Obama-Ära zurückgenommen. Demzufolge müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, keine Verstöße mehr gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen legen.
  • Finanzpolitik: Eine Lockerung erfolgte durch das Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury vom 21. April 2017 im Bereich der Banken. Damit soll Banken der risikoreiche Eigenhandel wieder ermöglicht werden.
  • Internationale Politik: International hat Donald Trump vor kurzem mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der damit verbundenen Wiedereinführung von Sanktionen für Aufsehen gesorgt.
  • Am 100. Tag seiner Amtseinführung veranlasste Trump eine Prüfung aller von den USA eingegangenen Handelsabkommen. Die Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wurden auf Eis gelegt. Eine Aufkündigung des NAFTA – Abkommens wurde ebenfalls angedroht. Durch protektionistische Maßnahmen gegen Produkte aus China und der EU seitens der USA rückte außerdem der Terminus „Handelskrieg“ wieder in den Fokus der Berichterstattung.
  • Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.
  • Das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim wurde mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse waren allerdings ernüchternd. Der wichtigste Punkt der USA, die Denuklearisierung Nordkoreas, konnte noch nicht durchgesetzt werden.
Was waren Trumps wichtigste Tweets?

Die Aktivitäten des US-Präsidenten auf Twitter werden von über 55 Millionen Abonnenten verfolgt. Wohl kaum ein Staatsoberhaupt der Welt nutzt das Medium so intensiv wie er. Durch seine provokanten und direkten Äußerungen lenkt er die internationale Aufmerksamkeit immer wieder auf sich. Hier sind fünf besonders wichtige Tweets aus den ersten zwei Amtsjahren.

  1. Des Öfteren schießt Trump mit seinen Tweets gegen große Medienhäuser. Hinsichtlich einiger Kritik an seinem Regierungsstil bezichtigt er sie auch gerne mal als Lügner.

  1. Im „Game of Thrones“-Stil kündigte der amerikanische Präsident die Einführung der Sanktionen gegen den Iran an. Das Bild erinnert dabei stark an ein Filmplakat.

  1. Auch in die Richtung des nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un verfasste Trump einige fragwürdige Tweets, die an den Streit zweier Kinder erinnern.

  1. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 erhoffte sich Trump im vergangenen Jahr eine erneute Kandidatur seiner Konkurrentin Hillary Clinton und machte dies ebenfalls über einen Tweet publik.

  1. Auch amerikanischen Richtern gegenüber äußerte sich Trump kritisch. Bei eventuellen Vorkommnissen solle sich die Wut des Volkes direkt gegen das Rechtssystem richten.
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Midterms
auf die Trump-Administration?
  • Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit an die Demokraten verloren. Im Senat behalten sie die Mehrheit.
  • Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten auch den Vorsitz des Geheimdienstausschusses der Kammer inne. Darüber können sie jegliche Untersuchungen gegen Trump anstoßen und ihn so in unangenehme Situationen bringen. Dabei könnte es zukünftig um Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie mit den Golfstaaten oder um die Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland gehen.
  • Die Sprecherin Trumps hat den Demokraten von entsprechenden Ermittlungen gegen Donald Trump bereits abgeraten.
  • Eine Amtsenthebung ist kaum wahrscheinlich, da den Demokraten die benötigte Zweidrittelmehrheit im Senat fehlt.
Wie wird die Arbeit Donald Trumps bisher bewertet?

Eine aktuelle Umfrage von Marist Poll zeigt die Zustimmung zu Trump in verschiedenen Bevölkerungsgruppen:

  • 53% der Befragten sind nicht davon überzeugt, dass Trump einen guten Präsidenten abgibt.
  • 47% gaben an, aufgrund ihres Bildes von Trump bei diesen midterms für die Demokraten gestimmt zu haben. Unter den Afroamerikanern waren es sogar 79%.
  • Es zeigt sich, dass 84% der republikanischen Frauen von der Arbeit Donald Trumps als Präsident überzeugt sind. 32% aller Frauen mit College-Abschluss empfinden ihn als guten Präsidenten.
  • Unter den reichen Amerikaner mit einem Einkommen von über 50 000 Dollar pro Jahr halten ihn 42% für einen guten Präsidenten.

The Buzzard ist ein Nachrichten- und Debatten-Navigator mit Blick für die großen Fragen unserer Zeit. In der hektischen Nachrichtenwelt werden den Leserinnen und Lesern ein Überblick vermittelt und spannende, häufig überraschende Perspektiven, die den eigenen Horizont erweitern und die eigene Haltung immer wieder in Frage stellen, empfohlen.