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KANDIDATUR VERKÜNDET: Lindsey GRAHAM (R)

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In den 20 Jahren als Kongressmitglied hat Lindsey Graham wenig Privates von sich gegeben. Dies hat sich mit seiner Ankündigung Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen geändert. Graham, in dessen Rede seine Schwester einführte, sprach von seiner Motivation sich für das Präsidentenamt zu bewerben.

Als Grahams Eltern früh starben, übernahm Lindsey das Sorgerecht für seine Schwester. Doch ohne seine „Familie, Freunde, Nachbarn“ und seinem Glauben hätte er diese schwere Zeit nicht überstanden. Diese Hilfe, die er einst erfahren hat, will Graham nun als Präsident zurückgeben.

Graham ist der Auffassung, dass die USA einen Präsidenten benötigen, der dafür sorgt die Welt – wieder – in Ordnung zu bringen. Der Southern Baptist beschreibt es als seine Mission die USA vor äußeren und inneren Gefahren zu verteidigen. Der einzig richtige Weg dahin sei ein strikter außenpolitischer Interventionismus. Mit anderen Worten ausgedrückt: die USA sollen die Welt aktiver führen.

If I’m president of the United States and you’re thinking about joining Al Qaeda or ISIL — anybody thinking about that? — I’m not going to call a judge, I’m going to call a drone and we will kill you. (Lindsey Graham)

Explizit unterstützt Graham den Einsatz von Drohnen, fordert US-Bodentruppen zur Bekämpfung des Islamischen Staates und gibt Präsident Obama und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton die Schuld an der Misere im Irak und in Syrien. Die USA müssten wieder Stärke zeigen – Obamas Iran-Deal lehnt der Gefolgsmann von John McCain folglich ab.

Knapp die Hälfte der Republikaner scheinen auf diesem Gebiet die Ansichten des 59-jährigen Senator aus South Carolina zu teilen. Eine Umfrage ergab nämlich, dass 46% der Republikaner glauben, dass die USA zu wenig unternehmen, um weltweite Probleme zu lösen.

Auf den ersten Blick ein erfreulicher Wert für Graham. Doch abgesehen von Rand Paul nehmen die meisten republikanischen Präsidentschaftsbewerber die Position eines außenpolitischen Falken ein. Zudem wird der Präsidentschaftswahlkampf zumeist durch innenpolitische Themen entschieden.

Wenngleich Graham für einen Sozialkonservatismus und gleichzeitig für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Demokraten wirbt, ist er innenpolitisch zu schwach aufgestellt. Als Sieger aus den republikanischen Vorwahlen wird Graham wohl kaum hervorgehen. Für seine außenpolitischen Themen wird er jedoch medienwirksam werben können.

Erstes Wahlkampfvideo:

Grahams Bewerbungsrede:

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Bernie SANDERS (I)

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Amerikaner meiden Sozialisten wie der Teufel das Weihwasser. Doch nun nimmt mit Bernie Sanders (I) ein selbst erklärter demokratischer Sozialist einen Anlauf auf das Weiße Haus. Freilich ein von vornherein aussichtsloses Unterfangen, liegt Sanders in Umfragen doch zwischen 50 und 60 Prozentpunkte hinter Hillary Clinton.  Sanders Kandidatur könnte als Randnotiz verzeichnet werden.

NtUnu7BXWäre da nicht der Mangel an potentiellen demokratischen Kandidaten. Neben Sanders und Clinton werden mit O’Malley, Webb und Chafee  lediglich drei weitere Kandidaturen erwartet. Durch sein Alleinstellungsmerkmal des Parteilosen und Linken könnte Bernie Sanders bei geschicktem Vorgehen zumindest die Debattenkultur bei Demokraten erweitern.

I am running in this election to win (…) We’ve got a long path forward. Most people in America have never heard of Bernie Sanders. More than 90% of Americans have heard of Hillary Clinton (…) I will absolutely be out-spent. (Bernie Sanders)

Mit der Themensetzung setzt sich der am längsten im Kongress sitzende unabhängige Abgeordnete Sanders definitiv von der Konkurrenz ab. Kostenloser Bildungszugang (auch an Universitäten), flächendeckende Krankenversicherung, Umweltschutz und Verringerung der Kinderarmut sind nur ein Teil seiner Anliegen. Skandinavien sieht Sanders als Vorbild für die USA.

Innenpolitisch gilt Sanders des Weiteren als starker Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe und unterstützt vermehrte Staatsausgaben zur Generierung von neuen Arbeitsplätzen. Außenpolitisch ist der US-Senator gegen Militärinterventionen, befürwortet jedoch die Sanktionen gegen Russland bezüglich der Ukraine-Krise und spricht sich für den Iran-Deal von Präsident Obama aus.

We need an economy that works for all of us and not just for a handful of billionaires. (Bernie Sanders)

Sein Hauptthema ist jedoch die Bekämpfung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Sanders geißelt die Finanzindustrie und die sogenannte Klasse der Millionäre und Milliardäre. Folgerichtig nimmt der 73-jährige auch keine Großspenden von Unternehmen oder Gönnern an.

Spannend wird zu sehen sein, ob Sanders es gelingt, Hillary in soweit unter Druck zu setzen, dass diese sich weiter im linken Spektrum platziert, als vorgesehen. Dann könnte es in Bezug auf die general election spannend werden, ob es Clinton noch schafft, die wahlentscheidende Mitte für sich zu begeistern.

Negative Werbespots, im US-Wahlkampf üblich, will Sanders hierbei jedoch nicht einsetzen. Sein Ziel ist es über seine oben genannten Themen – mit Hillary – zu diskutieren. Sanders will gehört werden. Deswegen hat sich der eigentlich unabhängige Abgeordnete auch für eine Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Bernie Sanders könnte folglich mit seiner Kandidatur dem Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 eine entscheidende Komponente mit auf den Weg geben. Fraglich ist, wer von seiner Kandidatur letztendlich profitieren wird. Neuer Hausherr von 1600 Pennsylvania wird Sanders wohl kaum werden.

Interview von Mother Jones mit Bernie Sanders!

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Marco RUBIO (R)

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„Der prognostizierte Gewinner: Marco Rubio!“ Eine Überraschung. Diesen Wahlabend im Herbst 2010 empfand der frisch gewählte US-Senator für Florida, Marco Rubio, als surreal, wie er in seiner Biographie „An American Son„ schreibt.

Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio trat gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, an. Mit Unterstützung der Tea Party wurde Rubio in den Senat gewählt. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, bundesweit fort.

TIME: Marco Rubio – Retter der republikanischen Partei

Rubio gehört seitdem zu jener jungen Crew republikanischer Abgeordneter, die in Washington D.C. auf sich aufmerksam machen.

Mit seinem wortgewandten und charismatischen Auftreten hat es Marco Rubio nicht nur auf die Titelseite des renommierten TIME Magazine geschafft. 2013 durfte er auch die republikanische Antwort auf Barack Obamas State of the Union geben. Eine Ehre – insbesondere für einen frischgewählten Senator.

Politisch steht Rubio für den konservativen Flügel in der GOP. Außenpolitisch stellt er einen Hardliner dar und lehnt folglich auch den von Obama ausgehandelten Iran-Deal und die Annäherung mit Kuba ab.

Als Präsident will der 43-jährige vierfache Familienvater ein weiteres, neues amerikanisches Jahrhundert ausrufen. Neben der oben erwähnten starken außenpolitischen Präsenz steht Rubio für die Abschaffung beziehungsweise Reformierung der umstrittenen Gesundheitsreform und für eine Einwanderungsreform. Bei letzterem Anliegen hat sich Rubio beim rechten Flügel der republikanischen Partei keine Freunde gemacht – der Unterstützung der Tea-Party kann er sich seitdem nicht mehr hundertprozentig Gewiss sein.

We must change the decisions we are making by changing the people who are making them. (Marco Rubio)

Rubios Alleinstellungsmerkmal ist insbesondere seine Verkörperung des amerikanischen Traumes. Als Sohn kubanischer Einwanderer, die als Barkeeper beziehungsweise Hausmädchen arbeiteten, hatte er sich zunächst zum Anwalt hochgearbeitet bevor es ihn in die Politik zog. Seitdem hat er keine Wahl verloren. Aufsteiger sind bei Amerikaner von jeher beliebt.

Nun also strebt Rubio die Vollendung seines Traumes an: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Ein Präsident, der für die Zukunft steht. Und nicht für das Vergangene, wie es die Clintons und Bushs verkörpern. Mit diesem Seitenhieb grenzte sich Marco Rubio schon zu Beginn seiner Wahlkampagne im Freedom Tower zu Miami offensiv von so manchem Mitbewerber ab. Ein Versprechen und eine Kampfansage zugleich. Ob Rubio auch 2016 noch jede Wahl gewonnen haben wird?

Die Antrittsrede von Marco Rubio:

Hat mittlerweile Kultstatus erlangt – Marco Rubio und dessen Griff zur Wasserflasche während seiner Antwort auf die State of the Union:

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Hillary CLINTON (D) – Mit Hillary zurück in die Zukunft

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Nun ist es also offiziell. Vergleichsweise unspektakulär hat Hillary Rodham Clinton (HRC) mit einer Videobotschaft ihre Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingereicht. „Die ewige Favoritin“, wie die FAZ titelte, macht sich nun zum zweiten Male auf den Weg zur US-Präsidentschaft.

Schon 2008 ging HRC als Favoritin in das Rennen. Doch musste sie sich einem jungen, aufstrebenden Senator aus Illinois geschlagen geben. Barack Obama stand nach acht Jahren George W. Bush für Erneuerung, gab den kriegsmüden Amerikanern mehr Hoffnung als die Kandidatin des Establishments, Hillary Clinton.

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Rand PAUL (R)

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Im Louisville Galt House brandet der erste Applaus Minuten vor dem Auftritt Rand Pauls auf, als dessen Vater Ron den Saal betritt. Der Kult um den 79-jährigen Kämpfer für individuelle Freiheitsrechte und dreimaligen Bewerber um die Präsidentschaft – 1988 für die Libertäre Partei sowie 2008 und 2012 in der Vorwahl um die republikanische Kandidatur – ist nach wie vor ungebrochen.

Rand Paul, seit 2010 US-Senator aus Kentucky, macht sich nun daran, den Weg seines Vaters fortzuführen und womöglich zu vollenden.  Hierbei kann er sich der Unterstützung einer breiten Graswurzelbewegung sicher sein, die in all den Jahren von seinem Vater Ron aufgebaut worden ist. Insbesondere bei jüngeren Amerikanern kommt Paul gut an. Seine Anhängerschaft gilt als die enthusiastischste.

I have a message, a message that is loud and clear … we’ve come to take our country back. (Rand Paul)

Zwar ist Rand Paul schon seit 2010 Teil des Washingtoner Politbetriebes, doch sieht er sich nach wie vor als Polit-Outsider, als Stimme des Volkes. Sein Ziel ist es D.C. zu reformieren. Die Wiederwahlmöglichkeiten von Abgeordneten sollen beschränkt werden. Als Beispiel gilt die Beschränkung auf lediglich eine Wiederwahl des Präsidenten.

 “Defeat the Washington machine. Unleash the American dream.” (Wahlkampfslogan)

Ebenso kritisiert Paul an diesem Morgen in Kentucky beide Parteien, die seit Jahren „versagen“. Allen voran übt der 52-jährige Augenarzt Kritik am dramatischen Schuldenanstieg der vergangenen Jahre unter republikanischer und demokratischer Administrationen. Folglich sollte sich der Staat nicht nur weitestgehend aus dem Leben der Amerikaner zurückziehen, sondern auch nur so viel ausgeben, wie eingenommen wird.

So verstehe Paul auch nicht, dass sich die Vereinigten Staaten Geld von China borgen, nur um es zum Brückenbau in Pakistan auszugeben, obwohl die eigene amerikanische Infrastruktur marode ist.

I’m a big fan of trying the diplomatic option as long as we can (…) I do think diplomacy is better than war. (Rand Paul)

Im Vergleich zu seinen – potentiellen – republikanischen Mitbewerbern unterscheidet sich Paul insbesondere auch in seiner außenpolitischen Einstellung. Vor diesem Hintergrund plädiert er zwar für ein starkes Amerika in der Welt, lehnt jedoch Drohnenangriffe und militärischen Interventionismus ab.

Für diese Haltung stand er bislang auch als Senator ein, wie exemplarisch Pauls 13 Stunden Filibuster im Jahr 2013 gegen die Nominierung des CIA-Chefs John Brennan zeigte, um gegen Obamas Drohnenpolitik zu demonstrieren.

In gewisser Weise steht Paul hierbei in der Tradition der Monroe-Doktrin, dem Nichteinmischungsprinzip in die Angelegenheiten anderer Länder. Paul ist der Auffassung, dass amerikanische Interventionen, wie beispielsweise im Irak, zu einer Ausweitung von Konflikten geführt haben. Die USA sollten sich vermehrt außenpolitisch zurückhalten.

 I’ve been to Washington, and let me tell you there’s no monopoly in knowledge there. (Rand Paul)

Innenpolitisch sieht Paul die Federal Reserve (US-Zentralbank) als finanz- und wirtschaftspolitisches Problem an und würde diese am liebsten abschaffen. Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich lastet Paul ebenfalls den Entscheidungsträgern in Washington an – ein Aspekt, der für einen Republikaner eher unüblich ist. Ebenso tritt Rand Paul für Steuersenkungen, der Zurückdrängung des Einflusses der NSA und einer Justizreform ein.

Bei Letzterem arbeitet Paul parteiübergreifend mit Cory Booker, demokratischer Senator aus New Jersey, an einer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Diskriminierung von dunkelhäutigen Amerikanern, zusammen

Zwar tritt Rand Paul gemäßigter als sein Vater auf. Doch gilt ebenso bei Rand, dass ihm seine Prinzipien von höherer Relevanz sind als der Mehrheitswille der eigenen Partei – oder des Parteiestablishments. So ist auch seine Zusammenarbeit mit Demokraten zu erklären, obwohl der US-Kongress so polarisiert wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte ist.

Rand Paul gilt als prinzipientreu, Verfechter der Verfassung und Stimme der individuellen Freiheit. Er ist damit ein komplett anderer Kandidat, als man es normalerweise von einem Republikaner erwarten würde. Paul ist libertär und doch zugleich auch konservativ. Er ist damit das Salz in der republikanischen Bewerbersuppe.

Ron Paul hat den Weg bereitet. Wird sein Sohn Rand die libertäre Revolution weitertragen? Vielleicht sogar bis in das Weiße Haus? Die kommenden 18 Monate werden darüber Aufschluss geben. Als Geheimfavorit auf die Präsidentschaft gilt Rand Paul allemal.

Seit 18 Jahren gibt der gelernte Augenarzt Rand Paul kostenlose Augenoperationen- und behandlungen in Kentucky und in Entwicklungsländern, wie beispielsweise in Guatemala im Sommer vergangenen Jahres:

Website: http://randpaul.com
Twitter: https://twitter.com/RandPaul
Facebook: https://www.facebook.com/RandPaul?fref=ts