Zohran Mamdani: Liebling deutschsprachiger Medien

New Yorker Bürgermeisterwahl 2025: Richtungsentscheidung

Personalwechsel in der Biden-Administration

Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.

Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients

Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.

Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).

Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum12.11.1966
GeburtsortWashington, D.C.
AusbildungDuke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungCOVID-19-Koordinator

Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt

Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.

Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum20.08.1981
GeburtsortLa Grange, IL
AusbildungMiddlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungLeiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson

Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard

Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.

Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum01.01.1962
GeburtsortHamburg, Deutschland
AusbildungHarvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige AnstellungVorstand der US-Notenbank

Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin

Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.

Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum01.12.1969
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungUniversity of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungVorsitzender First Responder Network Authority

Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su

Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.

Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum19.02.1969
GeburtsortWI
AusbildungHarvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungStellvertretende Arbeitsministerin

Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die US-Wahl des Jahres steigt im Big Apple

Das Jahr nach einer Präsidentschaftswahl ist wahltechnisch gesehen in den USA in der Regel wenig spektakulär. Der Präsident ist ebenso gewählt wie der U.S. Kongress, Ausnahmen bilden lediglich Nachwahlen auf Grund von Rücktritten oder Ableben von Amtsinhabern. Diese sind jedoch rar gesät.

In diesem Jahr muss der begeisterte Wahlbeobachter dennoch nicht „nur“ auf die mit Spannung erwartete Bundestagswahl in Deutschland oder anderen Wahlen im Ausland blicken. Auch in den USA steigt eine Wahl, welche von überregionalem Interesse ist. Die Bürger von New York City sind nämlich dazu aufgerufen über einen neuen Bürgermeister zu entscheiden.

Die Ausgangslage

Nach einer Durststrecke von zwanzig Jahren holte der linksliberale Bill de Blasio im Jahr 2013 das Bürgermeisteramt für die Demokratische Partei zurück. Auf Grund einer Amtszeitbeschränkung, der New Yorker Bürgermeister darf nur zwei zusammenhängende Legislaturperioden à vier Jahre hintereinander regieren, darf de Blasio nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Im vergangenen Jahr versuchte sich de Blasio, der zeitlebens stark polarisiert, vergeblich in den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen.

Während es bei der Demokratischen Partei eine Vielzahl an aussichtsreichen Kandidaten gibt, haben für die Republikanische Partei lediglich zwei Politiker (Fernando Manteo und Curtis Sliwa) ihre Ambitionen kundgetan. Bei der Hauptwahl wird diesen kaum eine Chance eingeräumt.

Das Wahlsystem

Screenshot: electionhub.com

Wie in den USA üblich halten die beiden großen Parteien zunächst Vorwahlen ab, die am 22. Juni 2021 stattfinden werden. New Yorker können jedoch schon zwischen dem 12. und 20. Juni ihre Stimmen abgeben. Um Abstimmen zu dürfen, mussten sich New Yorker bis zum 28. Mai registrieren.

Bei den Vorwahlen wird nach dem ranked-choice voting abgestimmt. Das bedeutet, dass für die Kandidaten nach einer persönlichen Rangfolge votiert wird.

Im expliziten Fall bedeutet dies, dass fünf Kandidaten nach dessen Beliebtheit geordnet werden können. Es muss ein Favorit angekreuzt werden, eine Zweitwahl usw. bis man fünf Kandidaten nach deren Beliebtheit gewählt hat (Beispiel des Wahlzettels siehe Screenshot). Dieses System wird in diesem Jahr erstmals bei einer New Yorker Bürgermeisterwahl angewandt.

Die Kandidaten

Mit Shaun Donovan nimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied der Administration von Präsident Barack Obama an den demokratischen Vorwahlen teil. Donovan amtierte zwischen 2009 und 2014 als Wohnungsbauminister und zwischen 2014 und 2017 als Direktor des U.S. Office of Managment and Budget. Donovans Kandidatur wird unter anderem von U.S. Senator John Hickenlooper unterstützt.

Als Favorit gilt Donovan dennoch nicht. In den Umfragen schnitten zuletzt Eric Adams und Andrew Yang besser ab. Letztgenannter fiel wegen seines extrovertierten Auftretens und kreativen Gedanken während seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr der Bevölkerung auf. Unfreiwillige Unterstützung erhielt Yang von Anthony Scaramucci, dem kurzzeitigen Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, auf Grund dessen outside-the-box Denkens.

Mit Adams stellt sich zudem der Präsident des Brooklyn Borough zur Wahl. Er amtierte zudem schon als Senator des Staates New York und war von 1995 bis 2002 als Republikaner registriert.

Die Hoffnung des progressiven Flügels liegt derweil auf Maya Wiley. Die Professorin der New School war einst Beraterin des amtierenden Bürgermeisters de Blasio. Unterstützt wird Wiley, die auch schon als Kommentatorin von MSNBC auffiel, vom ehemaligen Wohnungsbauminister Julián Castro und von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. AOC ließ sich bis vor kurzem mit ihrer Wahlempfehlung Zeit, stellte sich dann jedoch umso deutlicher hinter Wiley: „Linke Graswurzelbewegungen können mit ihr zusammenarbeiten.“ Scott Stringer und Dianne Morales werben um eine ähnliche Wählergruppe.

Die Walkampfspenden

Die meisten finanziellen Ressourcen hat Adams mit $5,9 Millionen aufzuweisen. Gefolgt wird er von Yang mit $4,7 Millionen, der sicherlich auch von seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr profitiert. Die Moderate Kathryn Garcia verfügt über $3,5 Millionen, Wiley gegenwärtig über $2,4 Millionen. Wiley wird zudem von einem Super PAC, der vom Philanthropen George Soros gesteuert wird, unterstützt.

Die Themen

Neben der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist insbesondere das Thema der Armutsbekämpfung in diesem Wahlkampf von hoher Relevanz. Zu weiteren Wahlkampfthemen gehören die Bekämpfung von Rassismus und Kriminalität.

Die Hauptwahl

Die Hauptwahl findet zwischen den Siegern der Vorwahl am Dienstag, 02. November 2021 statt. Der Kandidat der Demokratischen Partei geht als deutlicher Favorit in das Rennen.

#Blog1600Penn Update: Trumps Ukraine-Krise

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Freihandelsabkommen mit Island?

Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.

US-Truppen in Polen werden verstärkt

Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trump und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.

Trump bei den Vereinten Nationen

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.

Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.

Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.

Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:

Auf Twitter machte sich Präsident Trump später über Gretas Rede vor den Vereinten Nationen lustig:

Esper trifft AKK

US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.

Trumps Ukraine-Krise

Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

„Memorandum des Telefonats“ (The White House)
„Whistleblower Dokumente“ (House Intelligence Committee)

Die Wiederwahlkampagne Trumps war auf diese Entwicklung offensichtlich vorbereitet:

Ein langwieriger Prozess, dessen Aussichten auf eine erfolgreiche Amtsenthebung gegenwärtig (noch) begrenzt sind.

Neue Iran-Sanktionen

Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trump noch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.

„Der Iran beschwört die Falken herauf“ (1600 Pennsylvania)

Neuer Nationaler Sicherheitsberater

Robert C. O’Brien wird Nachfolger von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. O’Brien amtierte zuvor als Sondergesandter des US-Präsidenten für Geiselnahmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eine gute Entscheidung.

„Trumps Neuer weiss zu schmeicheln“ (Tages-Anzeiger)

Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?

Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.

Booker mit problemen

Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.

De Blasio beendet Kandidatur

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Spenderrekord

1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.

Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City

Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“

Amtszeitbegrenzung für Verfassungsrichter?

Präsidentschaftskandidat Andrew Yang plädiert für eine Amtszeitbegrenzung für Richter am Supreme Court. 18 Jahre sollen Richter zukünftig nur noch amtieren.

Diplomatische Beziehungen werden vertieft

Nach zehn Jahren tauschen die USA und die Republik Belarus erstmals wieder Botschafter aus.

„Belarus And The U.S. Will Restore Diplomatic Relations To The Level Of Ambassadors“ (BelarusFeed)

Erneutes Trump-Kim-Treffen?

Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un US-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.

Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod

Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.

Kein Greta-Hype in den USA

Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.

Obama trifft Greta

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.


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„Siemens-Chef kritisiert Trump – in China“ (Deutsche Welle)