„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
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Harold Hamm lässt selbst den einstigen Immobilienmogul Donald Trump arm aussehen. Hamms Vermögen wird nämlich laut Forbes auf $49,3 Milliarden geschätzt. Der ehemalige US-Präsident kommt hingegen auf „gerade einmal“ $3 Milliarden. Infolgedessen ist es wenig verwunderlich, dass Amerikas Politiker um die Gunst des Magnaten der Öl- und Gasindustrie buhlen.
Trump muss Hamm jedoch nicht mehr um Wahlkampfspenden bitten. Der 77-jährige Unternehmer aus Oklahoma hat Trump nämlich schon im Mai mitgeteilt, dass der 45. US-Präsident seiner Auffassung nach die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen könne. Hamm zog aus seiner Meinung die Konsequenz und wird Schecks an andere republikanische Präsidentschaftskandidaten ausstellen.
Negative Wahlbilanz für Trump
Gleichwohl Trump die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen dominiert, ist Hamms Auffassung gut begründet. Einerseits weist Trump nämlich eine negative Wahlbilanz auf. Zwar gewann Trump 2016 dank einer gut durchdachten Wahlkampfstrategie, es wurde sich auf den von Demokraten vernachlässigten Rust Belt konzentriert, die Präsidentschaftswahl. Doch schon damals votierten 2.868.686 mehr US-Amerikaner für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton.
Vier Jahre später konnte Trump als Präsident zwar mehr als zwölf Millionen Wählerstimmen hinzugewinnen. Die Präsidentschaftswahl 2020 verlor Trump dennoch, da bei einer höheren Wahlbeteiligung der demokratische Herausforderer Joe Biden mit 81.268.924 Stimmen so viele Wähler auf sich vereinen konnte wie kein anderer Präsidentschaftskandidat vor ihm.
In Bezug auf die Wahlen zum U.S. Kongress zeichnet sich ein ähnliches Bild. Gleichwohl es üblich ist, das die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen an Zustimmung verliert, blieb die Republikanische Partei auch im Jahr 2022 hinter ihren Erwartungen zurück. Zwar konnte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus errungen werden. Allerdings fiel diese weitaus geringer als erwartet aus. Des Weiteren schnitten bei den Wahlen zum U.S. Senat insbesondere die von Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht ab. Die Folge: Demokraten konnten ihre knappe Senatsmehrheit behaupten.
Anklagen als Bürde im Hauptwahlkampf
Neben Trumps durchwachsener Wahlbilanz erweisen sich andererseits die zahlreichen Anklagen gegen ihn als wenig vorteilhaft für einen möglichen Hauptwahlkampf gegen Präsident Biden. Bei Veröffentlichung dieses Beitrag wurde Trump bereits in drei Fällen angeklagt, weitere Anklagen gelten als wahrscheinlich.
Am 30.03.2023 entschied die Grand Jury von Manhattan im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Schweigegeldzahlungen erhielt, Anklage gegenüber Trump zu erheben. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.
Am 08.06.2023 wurde Trump in sieben Punkten in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt. Vorausgegangen war die Beschlagnahmung von geheimen Dokumenten durch das FBI in Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago, FL, im August 2022.
51% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die Vorwürfe gegen Trump rund um die versuchte Wahlbeeinflussung sehr schwerwiegend sind.
Repräsentative Umfrage von ABC News/ IPSOS.
Die dritte Anklage gegen Trump wurde am 01.08.2023 wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung erhoben. Explizit wirft die Anklageschrift Trump folgende Punkte vor: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung, um andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern.
Trump würde erneut anderen Themen „die Luft“ nehmen
Sollte die republikanische Basis erneut Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, wären die Themen des Wahlkampfs schon gesetzt. Es würde mehr über Trumps Anklagen, dessen Skandale und Verhaltensweisen diskutiert werden als über explizite politische Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den USA.
Darüber hinaus könnte die Republikanische Partei kaum die Schwächen von Präsident Biden zu ihren Gunsten ausspielen. Beispielsweise sind die Zustimmungswerte des demokratischen Amtsinhabers teils noch niedriger als einst von Trump im Weißen Haus. Des Weiteren lassen die kognitiven Fähigkeiten von Biden auf Grund seines fortgeschrittenen Alters, er ist der erste Präsident über 80 Jahre, offensichtlich nach. Die juristischen Probleme des Präsidentensohnes Hunter Biden würden sich zudem im Vergleich zu Trumps Anklagen marginalisieren.
Wie sich Republikaner von Trump „befreien“ könnten
Trotz, oder in Bezug auf die juristischen Auseinandersetzungen auch wegen, all dieser Probleme, die mit einer erneuten Nominierung von Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei auftreten würden, sind republikanische Politiker und Gönner angehalten smarte, vielleicht auch ungewöhnliche, Entscheidungen zu treffen. Dies trifft insbesondere auf die Größe des Kandidatenfeldes bei den Vorwahlen zu.
Rückblick: Im Jahr 2016 bewarben sich 17 Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur. Moderate Politiker nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich Trump letztendlich durchsetzen konnte. Für das Jahr 2024 haben schon 15 Republikaner ihre Ambitionen auf das Weiße Haus offiziell gemacht. Erneut würden sich moderatere Republikaner gegenseitig klein halten während Trump, der als Ex-Präsident diesmal auch einen Bonus bei der republikanischen Basis genießt, hiervon profitieren würde.
U.S. Senator Mitt Romney hat dieses Problem erkannt und in einem Gastbeitrag für The Wall Street Journal Spender dazu aufgerufen, Druck auf die Kandidaten auszuüben, die offensichtlich keinen Pfad zur Nominierung haben, sich vom Wahlkampf zurückzuziehen. Um eine Chance für die Verhinderung von Trump zu haben, so Romney, müsste es ein Rennen zwischen dem Ex-Präsidenten und nur einem weiteren Republikaner, der vom einstigen restlichen Teilnehmerfeld unterstützt werden sollte, geben.
Gesucht: Republikaner mit Rückgrat
Laut Romney sollten sich Republikaner ein Beispiel am Wahljahr 1968 nehmen. Damals stellten sich moderate Republikaner zunächst geeint hinter seinen Vater George, später hinter Nelson Rockefeller, um Richard Nixon zu verhindern. Der Plan scheiterte, doch blieb sich die Gruppe um Romney Senior und Rockefeller ihren politischen Ansichten treu.
Übersetzt auf den Wahlkampf 2024 bedeutet dies auch, dass sich neben Chris Christie, Mike Pence und Will Hurd auch andere Präsidentschaftskandidaten deutlich von Trump distanzieren sollten. Auch wenn laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/SSRS 69% der Republikaner der Meinung sind, dass Bidens Wahlsieg illegitim war, ist es für jeden aufrichtigen Verfechter des demokratischen politischen Systems die Pflicht den eigenen Anhängern klar zu machen, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 regelkonform ablief.
Ich denke, dass manche Kandidaten Trump nicht kritisieren, weil sie denken, dass es politisch nicht schlau wäre. Manche Kandidaten wiederum sprechen für eine Stelle in einer möglichen Trump-Administration vor. Wiederum andere Kandidaten haben einfach nicht die physischen Möglichkeiten für eine Auseinandersetzung mit Trump.
Chris Christie über republikanische Mitbewerber, die das Thema Trump nicht öffentlich ansprechen wollen.
Gleiches gilt für die Bewahrung des Rechtsstaates. Trump gilt zwar wie jeder andere Angeklagte bis zu seiner (möglichen) Verurteilung als unschuldig. Dies sollte auch im Wahlkampf so betont werden. Doch ist es offensichtlich, dass Trump zumindest moralisches und politisches Fehlverhalten an den Tag legte. Milliardär Harold Hamm hat dies frühzeitig im Vorwahlkampf erkannt. Ob auch das republikanische Establishment aus seinen vergangenen Fehlern lernen wird?
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Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig. Im gleichen Jahr besetzte Russland Teile des Donbas. Im Jahr 2022 erfolgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Seitdem wehren sich die Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression. Unterstützung erfährt die Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch westliche militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen.
Mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 könnte sich dieses Engagement jedoch grundlegend verändern – im positiven wie im negativen Sinne für die Ukraine. Vor diesem Hintergrund arbeitet der nachfolgende Beitrag die Positionen der (wichtigsten) Präsidentschaftskandidaten zur Thematik heraus.
Republikanische Kandidaten
Donald Trump: Verfechter eines naiven „America First“
Seit seinem Bestseller The Art of the Deal aus dem Jahr 1987 genießt der einstige Immobilienmogul Donald Trump den Ruf eines Dealmakers, also eines Geschäftemachers mit dem Talent, Vereinbarungen zu seinem Vorteil treffen zu können. Ein angebliches Talent, mit dem Trump auch bei der Lösung des Ukraine-Krieges prahlt: Laut eigener Aussage würde er es nämlich schaffen den „Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“.
Ich denke nicht über die Kategorien Sieg oder Niederlage nach. Ich denke darüber nach, wie all das Töten beendet werden könnte.
Donald Trump im Interview mit Kaitlan Collins auf CNN.
Um dies zu erreichen brachte Trump Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Die US-Hilfen für die Ukraine sieht Trump infolgedessen sehr skeptisch. Diese würden den Krieg vielmehr verlängern und noch weitere Opfer fordern. Gegenüber europäischen Hilfen für die Ukraine hat Trump jedoch nichts einzuwenden. Für die Entscheidung von Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, fand Trump kritische Worte:
Biden führt uns mit der Lieferung von Streumunition in den Dritten Weltkrieg.
Ron DeSantis: Inkonsistente Trump-Kopie
Ron DeSantis setzt in seinem Wahlkampf auf Trumps populistische Parolen, wohlwissend, dass er mangels eigener Skandale eine wählbarere Alternative für das gleiche Klientel darstellen könnte. Dies macht sich bei den Stellungnahmen des Gouverneurs von Florida zur Ukraine-Politik ebenso bemerkbar wie seine sicherheitspolitische Unerfahrenheit.
Einerseits sieht DeSantis die US-Hilfen für die Ukraine skeptisch, da es laut des Gouverneurs ohnehin „nur um einen territorialen Disput zwischen der Ukraine und Russland“ gehen würde. Folglich, so DeSantis, hätten die USA in der Ukraine keine „vitalen nationalen Interessen“. Vielmehr sollten sich die USA auf die Probleme im eigenen Land, wie dem Drogenmissbrauch, konzentrieren.
Andererseits nannte DeSantis den russischen Diktator Vladimir Putin auch schon einen Kriegsverbrecher. Die russische Invasion der Ukraine 2022 bezeichnete DeSantis ebenso als einen Fehler wie die Annektierung der Krim 2014. Seine skeptische, aber inkonsistente Haltung unterstrich DeSantis in einem Interview mit CNN, als er das eigentlich hehre Ziel eines „nachhaltigen Friedens in Europa, welcher Aggression nicht belohnt“ formulierte. Doch ohne die US-Hilfen für die Ukraine dürfte dies kaum gelingen.
Vivek Ramaswamy: Radikaler als Trump
Vivek Ramaswamy gehört zu den Überraschungen des bisherigen Vor-Vorwahlkampfes. Der 37-Jährige Unternehmer zählt auf Grund dessen und wegen seines populistischen Profils auch zum Kandidatenkreis der möglichen Vizepräsidenschaftskandidaten für Trump oder DeSantis. Beeindrucken will Ramaswamy die beiden Favoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur durch noch extremere Positionen als dies bei Trump und DeSantis ohnehin schon der Fall ist. So auch in der Ukraine-Politik:
Die USA haben ihre Verpflichtungen, die sich durch das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 ergeben haben, mehr als genug erfüllt.
Vivek Ramaswamy im Interview mit Piers Morgan auf Fox News.
Ramaswamy vertritt die Auffassung, dass die Ukraine mit Russland „alleine fertig werden“ müsse, die USA sollten sich verstärkt auf sich selbst konzentrieren. Als Präsident würde Ramaswamy ein Waffenstillstandsabkommen nach koreanischem Vorbild aushandeln wollen. Die Ukraine müsste demnach die Gebiete, welche gegenwärtig von Russland besetzt werden, abtreten.
Wenig überraschend lehnt Ramaswamy eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Russland fordert er auf seine Militärpartnerschaft mit China zu beenden. Je länger de Krieg dauert, so Ramaswamy, desto stärker „treiben die USA Russland [allerdings] in chinesische Hände“. In einer „sino-russischen Allianz“ sieht Ramaswamy die größte Bedrohung für die USA.
Last year the Biden White House called the use of cluster bombs by Russia a “war crime.” Now Biden is proudly sending them to Ukraine. Stop the carnage. The right answer: strike a deal now that freezes the current lines of control & commit to keep Ukraine out of NATO, in return… pic.twitter.com/KLzDR93pPF
Kein anderer Präsidentschaftskandidat steht so eng an der Seite der Ukraine wie Mike Pence. Schon im März 2022 zeigte sich der ehemalige Vizepräsident mit der Ukraine solidarisch, indem er ukrainisches Grenzgebiet besuchte, um mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. Ende Juni 2023 stattete er Kyiv sowie etliche vom Krieg gezeichnete Vororte der Hauptstadt einen Besuch ab.
Dank dieser persönlichen Erfahrungen reifte in Pence die Überzeugung, dass militärische Ausrüstung der Ukraine schneller von der Biden-Administration bereitgestellt werden müsste. Schwerere Waffen, Stichwort Kampfjets, sollten zudem geliefert werden. In seiner sicherheitspolitischen Einstellung beruft sich Pence auf Ronald Reagan, wonach dem Aggressor eigene Stärke entgegengesetzt werden sollte.
Ein eigener Beitrag mit dem Titel „Ein Christ, Konservativer und Republikaner solidarisiert sich mit der Ukraine“ hat sich mit dem Engagement von Pence ausführlich auseinandergesetzt (Klick hier).
Will Hurd: Gemeinsam mit Pence bester Freund der Ukraine
Will Hurd plädiert für eine stärkere Unterstützung des Westens für die Ukraine. Hurd geht sogar so weit eine Flugverbotszone, wie zu Beginn des Krieges von der Ukraine gefordert, einrichten zu wollen. Die Ukraine müsse, so Hurd, alle ihre Territorien zurückgewinnen.
Nikki Haley: Betonung der geopolitischen Komponente
Ebenso wie Pence und Hurd betont auch Nikki Haley, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden müsse. Generell gelte es, so die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, der Tyrannei weltweit Einhalt zu gebieten:
Was wir verstehen müssen, ist, dass ein Sieg für die Ukraine ein Sieg für uns alle ist.
Nikki Haley bei einer CNN Town Hall Veranstaltung.
Haley plädiert dafür gemeinsam mit Verbündeten der Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung und Munition zur Verfügung zu stellen. Laut Haley stehe die Entsendung eigener Truppen nicht zur Debatte. Des Weiteren ist Haley der Meinung, dass ein Sieg der Ukraine auch eine Botschaft an die autoritär regierten Länder China, Iran und Nordkorea wäre.
Tim Scott: Biden soll Interessen stärker artikulieren
Auch U.S. Senator Tim Scott gehört zu den Unterstützern der Ukraine in der Republikanischen Partei. Scott fordert Präsident Biden dazu auf, die US-Interessen stärker zu artikulieren. Er selbst hat als Ziel ausgegeben das russische Militär signifikant schwächen zu wollen. Dies sei, so Scott, der beste Schutz für die USA und für die NATO-Verbündeten vor einem möglichen zukünftigen russischen Angriff.
Chris Christie: China als Hauptgegner
Chris Christie nimmt primär an den republikanischen Vorwahlen teil, um Trump zu Fall zu bringen. Folgerichtig versucht der einstige Gouverneur von New Jersey den 45. US-Präsidenten auch im Bereich der Ukraine-Politik thematisch zu stellen. So kritisierte Christie beispielsweise die schon oben angeführte Aussage, dass Trump den Krieg angeblich schnell beenden könne:
Trump kann den Krieg nur beenden, wenn er wie immer macht was Putin will.
Gleichzeitig fordert Christie Präsident Biden auf, die Ukraine stärker zu unterstützen. Die Ukraine sollte laut Christie „alles bekommen, was nötig ist, um den Krieg zu beenden“. Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht Christie ebenso eine größere geopolitische Komponente, sieht er in China doch einen Verbündeten der Russischen Föderation.
Demokratische Kandidaten
Präsident Joe Biden: Unterstützer der Ukraine, aber zu zurückhaltend
Die Ukrainer sind bereit ihr eigenes Land selbst zu verteidigen, die USA schnüren gemeinsam mit ihren Verbündeten die hierfür überlebensnotwendigen Waffenpakete. Ohne das diesbezügliche Engagement von Präsident Biden würde es wohl keine freie Ukraine mehr geben. Präsident Biden wird nicht müde zu betonen, dass er die Ukraine „so lange unterstützen will, wie es nötig ist“.
Diese Wortwahl unterstreicht zwar, dass die USA die Ukraine, zumindest offiziell und falls nötig, langfristig unterstützen würden. Doch suggeriert es auch, dass Präsident Biden nicht dazu bereit ist, der Ukraine die gesamte nötige militärische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um alle besetzten Gebiete befreien zu können.
Die oberste Priorität von Präsident Biden ist vielmehr, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht auf weitere NATO-Länder ausweitet. Ein verständliches Ziel, welches jedoch mit dem Zeigen von Stärke erfolgsversprechender wäre. So urteilt beispielsweises Dr. Stefanie Babst, ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO, dass „zu wenig, zu langsam“ an militärischer Ausstattung geliefert werde.
Robert F. Kennedy Jr.: Bestätigung der Hufeisenthoerie
Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy dürfte Präsident Biden in den demokratischen Vorwahlen zwar nicht gefährlich werden. Doch könnte er auf Grund seiner berühmten Herkunft den Diskurs mitbestimmen. Die Ukraine sieht Kennedy als „Pfand in einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“. Für den Demokraten eskalieren die USA unter Präsident Biden den Krieg, in dem zum Beispiel Streumunition geliefert werde. Präsident Biden, so Kennedy, solle den Krieg friedlich beenden. Kennedy bestätigt mit seiner Meinung zur Ukraine die Hufeisentheorie, wonach sich die Positionen extremer Linker und Rechter überschneiden.
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Worte, die von Anwälten in US-amerikanischen Strafprozessen oftmals gewählt werden, um an das Verantwortungsbewusstsein der Geschworenen zu appellieren. Schließlich hängt es vom Urteil dieser zufällig ausgewählten Bürger ab, ob ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen wird.
In der Demokratie ist die Jury die Wählerschaft, geht doch alle Macht vom Volke aus. Müsste diese in den USA nicht nur über einen Präsidenten und über Präsidentschaftskandidaten entscheiden, sondern auch darüber, ob ein Politiker sich überhaupt den innerparteilichen Vorwahlen stellt, Chris Christie hätte wohl schlechte Chancen.
Christie ist (noch) unbeliebt
Der zwischen 2010 und 2018 amtierende Gouverneur von New Jersey wird nämlich in repräsentativen Umfragen von den republikanischen Wählern so negativ bewertet wie kein anderer Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Laut einer repräsentativen Umfrage der Monmouth University stehen nur 21% der registrierten republikanischen Wähler Christie positiv gegenüber, 47% lehnen den 60-Jährigen ab.
Eine Erhebung von CNN kommt wiederum zu der Erkenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt 60% der Republikaner Christie „unter keinen Umständen unterstützen“ würden. 70% der Republikaner denken in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2024 nicht einmal an Christie als möglichen Kandidaten.
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Fort Lee weigerte sich Christie bei dessen Wiederwahl zum Gouverneur zu unterstützen. Daraufhin wurden, auf Anweisung von Christies Mitarbeiter, zwei von drei Zugangsstraßen zur George-Washington-Brücke, die von Fort Lee über den Hudson River nach Manhattan führt, gesperrt. Es ereignete sich ein Verkehrschaos, der Bridgegate-Skandal war geboren.
Die Gründe für diese negativen Werte sind vielfältiger Natur. Neben Skandalen während seiner Regierungszeit in Trenton, Stichwort Bridgegate, und seiner für viele US-Amerikaner zu direkten Art, hat sich auch die Republikanische Partei verändert. Für die in den Populismus abgedriftete Mehrheit der Parteibasis erinnert Christie zu stark an das alte Establishment vor Donald Trump.
Christies ambivalentes Verhalten zu Trump
Dabei war es Christie, der als erster prominenter Vertreter des republikanischen Mainstreams während der Präsidentschaftsvorwahlen 2016, an denen er zunächst selbst teilnahm, eine Wahlempfehlung für Trump aussprach. Sicherlich hatte Christie dabei seinen eigenen nächsten Karriereschritt im Blick, hoffte er doch darauf als Attorney General in der Trump-Administration den USA dienen zu dürfen.
Trump nährte diese Hoffnung, indem er Christie nach seinem Wahlsieg den wichtigen Posten des Chefs zur Vorbereitung des Regierungswechsels anbot. Doch Trump revidierte seine Entscheidung schnell und ernannte den gewählten Vizepräsidenten Mike Pence zu Christies Nachfolger. Letztendlich sollte Christie nie Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump werden. Trump hatte Christie wohl nie dessen deutliche Kritik an seiner Person während des frühen Vorwahlkampfes verziehen.
Spätestens während der Coronavirus-Pandemie wandelte sich Christie erneut zum Trump-Kritiker. Nach einer Veranstaltung im Weißen Haus, bei der kaum Masken getragen wurden, infizierte sich Christie mit COVID-19. Christie, als Asthmatiker und mit Übergewicht Teil der Risikogruppe, musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Dem 45. US-Präsidenten, der sich nicht nach Christies Gesundheitszustand erkundigte, gab er die Schuld für seine Erkrankung.
Gegenwärtig kritisiert Christie Trump unter anderem für dessen Einstellung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine („Trump ist eine Marionette Putins“) sowie für dessen Rolle bei der Erstürmung des U.S. Kapitols. Dass Trump damit liebäugelt, nicht an den ersten beiden TV-Debatten teilzunehmen, ist für Christie ein Zeichen von Angst.
Kann Christie seine Stärken – gegen Trump – ausspielen?
In eben jenen Fernsehdebatten, die im August beginnen werden, sieht Christie seine Chance. Auch auf Grund seines ehemaligen Berufs als Bundesstaatsanwalt für den Bezirk New Jersey dürfte es bei den republikanischen Vorwahlen 2024 kaum einen so geübten und talentierten Debattierer geben wie Christie.
Donald Trump hat uns kleiner gemacht, indem er uns noch weiter gespalten und jeden Tag eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt hat.
Chris Christie bei seinem Wahlkampfauftakt.
Einst bereitete Christie sogar Trump auf dessen TV-Debatten mit Joe Biden vor, nun will er die Schwächen des in landesweit führenden Republikaners schonungslos offenlegen. Doch dafür müsste sich Christie erst einmal für die Fernsehdebatten qualifizieren. Zur Teilnahme berechtigt ist nur, wer in mehreren landesweiten Umfragen die Unterstützung von mehr als 1% der Wählerschaft erfährt sowie mehr als 40.000 Spender aufweisen kann.
Kandidat der Moderaten?
In dieser frühen Phase des Vorwahlkampfs konkurriert Christie weniger mit den Kandidaten des Make America Great Again Flügels der Partei (Trump, Ron DeSantis) oder mit den Konservativen (zum Beispiel Pence, Asa Hutchinson) als mit den Moderaten. Mit seinem Werben für ein strengeres Waffenrecht sowie für einen toleranteren Umgang mit Personen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und illegalen Einwanderern schaffte es Christie schon auf zwei Amtszeiten als Gouverneur eines liberalen Bundesstaates. Doch ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaftsnominierung bei einer immer weiter nach rechts rückenden Republikanischen Partei dürfte Christie damit kaum haben.
Chris Christie ist auf einer Kamikaze Mission, um Donald Trump zu Fall zu bringen.
The Washington Post
Mit seinem zweiten Anlauf auf das Weiße Haus will Christie primär eine offene Rechnung mit Trump begleichen. Die nötige Schlagfertigkeit und Erfahrung könnte Christie sogar mitbringen, um zum politischen Sturz des ehemaligen Präsidenten beizutragen. Für einen eigenen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2024 dürfte es für Christie jedoch kaum reichen. Doch schon 2016 wurde ein Kandidat von der republikanischen Wählerschaft zunächst mehrheitlich negativ bewertet (56%). Dessen Name: Donald Trump.
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Wie im Beitrag „Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs“ (Klick hier) schon informiert wurde, geben Politiker in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2024 macht diesbezüglich keine Ausnahme. Der nachfolgende Beitrag fasst vor diesem Hintergrund die wichtigsten Meldungen zur Thematik zusammen.
Republikanische Vorwahlen
Bis zum 01.06.2023 haben acht Republikaner ihre Teilnahme an den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen bekanntgegeben (eine Übersicht zu den Kandidaten gibt es auf einer Sonderseite, klick hier). In den landesweiten Umfragen, die als Stimmungsindikator dienen, liegt gegenwärtig Donald Trump in Führung. Ron DeSantis, der am 24.05.2023 seine Kandidatur erklärte (Vorstellungsartikel klick hier), ist derzeit der größte innerparteiliche Konkurrent des ehemaligen Präsidenten.
In der 21. Kalenderwoche gab ebenso Tim Scott seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen bekannt. Der U.S. Senator aus South Carolina hat eine beeindruckende Familiengeschichte zu erzählen, arbeitete dessen Großvater doch noch auf Baumwollplantagen und auch Scott selbst wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf (Vorstellungsartikel klick hier; untenstehend sein erster Werbespot). Neben Trump und DeSantis gilt Scott auf Grund seiner finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne und seiner Beliebtheit am Capitol Hill als Mitfavorit auf die Präsidentschaftskandidatur.
Neben DeSantis (Florida), Nikki Haley (ehemals South Carolina, Vorstellungsartikel klick hier) und Asa Hutchinson (ehemals Arkansas; Vorstellungsartikel klick hier) spielen weitere (ehemalige) Gouverneure mit dem Gedanken, sich um den Einzug in das Weiße Haus zu bewerben. Der seit dem Jahr 2017 amtierende Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, will sich noch im Juni über eine Kandidatur entscheiden. Der 48-jährige Sununu, dessen Vater schon als Gouverneur amtierte, zählt als moderat und als Kritiker von Trump.
Ebenso zum gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei gehört Doug Burgum. Der 66-jährige Gouverneur von North Dakota gründete 1983 das Software-Unternehmen Great Plains, welches 2011 von Microsoft übernommen wurde. Infolgedessen will Burgum bei seiner Präsidentschaftskampagne, deren Beginn für den 07.06.2023 geplant ist, den Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Burgum ist als Gouverneur laut eigener Aussage für die größte Steuersenkung in der Geschichte North Dakotas verantwortlich. 2020 wurde er mit knapp 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
Laut NBC News plant ebenso am 07.06.2023 der ehemalige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Am gleichen Tag hat der einstige Vizepräsident zudem eine Wahlkampfveranstaltung in Iowa sowie ein von CNN organisiertes Town Hall Event an der Grand View University zu Des Moines im Kalender stehen. Pence dürfte in den Vorwahlen primär auf die Unterstützung von gläubigen und konservativen Wählern hoffen.
Wie schon 2016 plant auch im Jahr 2024 Chris Christie an den republikanischen Vorwahlen teilzunehmen. Der einstige Gouverneur von New Jersey kennt Trump schon seit Jahrzehnten sehr gut. Nachdem Christie kein Ministerposten in der Trump-Administration angeboten bekam, gilt der Jurist als Trump-Kritiker. Christies erneute Präsidentschaftskampagne, deren Startschuss für den 06.06.2023 geplant ist, würde von Milliardär Steve Cohen, dem Besitzer der New York Mets, finanzielle Unterstützung erfahren. Christies Kampagne würde sich auf Grund seines moderaten Profils auf den frühen Vorwahlstaat New Hampshire konzentrieren.
Demokratische Vorwahlen
Nach langem Hinauszögern und innerparteilichem Druck machte Präsident Joe Biden am 25.04.2023 seine Wiederwahlambitionen offiziell (Vor diesen Herausforderungen steht Bidens Kampagne: klick hier). Als Vizepräsidentschaftskandidatin soll Amtsinhaberin Kamala Harris auch im Jahr 2024 an der Seite Bidens stehen.
An einer erneuten Nominierung durch die Demokratische Partei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund fehlender ernstzunehmender Herausforderer keine Zweifel. Als Warnzeichen für die Hauptwahl dürfen dennoch die gegenwärtigen landesweiten Umfragen zur demokratischen Vorwahl gedeutet werden: Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. kommt nämlich auf 20 Prozent, die Autorin spiritueller Bücher Marianne Williamson auf knapp zehn Prozent.
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