Schlagwort: Demokraten

#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.

Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

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Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.

Reaktionen

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Comey-Aussage vor dem Senat

Ein Kommentar

Wer dachte, dass die neueste House of Cards Staffel den politischen Fernsehhöhepunkt des Jahres darstellen wird, hat die Realität unterschätzt. Denn am heutigen Donnerstag befragt der Senat den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zu seinem Verhältnis zu Donald Trump und zur russischen Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Die ersten Stunden werden der Weltöffentlichkeit live und in Farbe ins Haus gebracht. Spannung ist garantiert – nicht nur für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!

Livestream/ ANhörung in voller Länge (Beginn ab 1:30h)
Die wichtigsten Aussagen aus dem Eingangsstatement
  • Es gab keine persönlichen Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen Donald Trump
  • Präsident Trump soll bei Comey um Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn gebeten haben
  • Comey sagt aus, dass es von Präsident Trump unangebracht gewesen sei über die Ermittlungen zu sprechen
  • Präsident Trump soll Comeys Loyalität eingefordert haben. Comey versprach im Gegenzug „Ehrlichkeit“

Eingangsstatement von Comey im Wortlaut (Klick hier…)

Höhepunkte

Weitere Kernaussagen
  • Comey misstraute Trump von Anfang an, so dass er nach seinen Gesprächen mit dem Präsidenten jeweils Notizen anfertigte
  • Comey ist sich sicher, dass Russland versucht hat die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen
  • Comey gab zu, dass er vertrauliche Dokumente über einen Freund an Medien weitergegeben hat, um eine Sonderermittlung zu erzwingen
  • Obamas Justiziministerin soll bei Comey darum gebeten haben, Clintons eMail-Affäre herunterzuspielen

Transkript der Anhörung

Erwiderung von Trumps Anwalt

100 Tage Präsident Trump – Die Bilanz

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Am 29. April ist Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt. #Blog1600Penn zieht für die wichtigsten Themengebiete eine erste Bilanz.

Supreme Court – Trumps größter Erfolg

Im Wahlkampf versprach Trump einen konservativen Verfassungsrichter für den vakanten Posten zu installieren. Und in der Tat nominierte Trump mit Neil Gorsuch einen Liebling der Konservativen für den Obersten Gerichtshof.

Gorsuch wurde zwar nur durch eine Regeländerung vom Senat bestätigt. Doch durch sein noch junges Alter wird Gorsuch, und durch ihn indirekt Trump, den Supreme Court und die Vereinigten Staaten für Jahrzehnte mit prägen.

Mauerbau – In Arbeit

Noch steht kein Zentimeter der von Trump geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Ebenso ist die Finanzierung weiterhin ungewiss. Doch die Pläne für die Grenzbefestigung sind fortgeschritten. Ab 01. Juni 2017 sollen verschiedene Firmen Prototypen der Mauer in Otay Mesa, Kalifornien, erstellen. Der beste Vorschlag bekommt den lukrativen Auftrag.

Einwanderung – Trumps größte Niederlage

Zweimal hat Präsident Trump per Dekret über einen vorläufigen Einwanderungsstopp aus sieben (beim zweiten Vorschlag sechs) Ländern verfügt. Zweimal wurden diese Erlässe von Gerichten wieder einkassiert.

Von der Judikative wurde ebenso ein Dekret vorerst gestoppt, das finanzielle Kürzungen für Städte vorsah, die Einwanderer auch ohne Aufenthaltserlaubnis aufnehmen. Trump wurden somit schnell die Grenzen der präsidentiellen Macht im politischen System der USA aufgezeigt.

Grenzsicherung – Weniger Illegale

Trotz juristischer Niederlagen haben die USA in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump signifikant weniger illegale Grenzübertritte zu verzeichnen.

Neben Trumps einwanderungsfeindlicher Rhetorik halten verstärkte Grenzkontrollen Migranten von einer illegalen Einreise ab. Ob dieser Trend langfristig so anhält, ist allerdings fraglich.

Sicherheitspolitik – USA zeigt Stärke

Barack Obama war im guten wie im negativen Sinne ein Präsident der Worte. In der Sicherheitspolitik hielt sich Obama nicht an seine eigens deklarierten „roten Linien“. Präsident Trump hat hingegen schon in den ersten 100 Tagen für eine sicherheitspolitische Kurskorrektur gesorgt.

Nach einem Giftgasangriff reagierte Trump sofort mit einem gezielten Angriff auf einen syrischen
Luftwaffenstützpunkt, um Baschar al-Assad – und Kim Jong-un in Nordkorea – zu warnen.
Ebenso setzte Trump erstmals die stärkste nicht-nukleare Bombe ein, um Stellungen des Islamischen Staates in Afghanistan zu bekämpfen.

Nachhaltige Strategien zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und der Spannungen um Nordkorea sind weiterhin aus dem Weißen Haus nicht erkennbar. Jedoch erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die Vereinten Nationen, um Lösungen für diese Konflikte zu erarbeiten.

Gesundheitsreform – Vorerst gescheitert

Sieben Jahre lang predigten Republikaner in Endlosschleife, dass der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act („Obamacare“) wieder abgeschafft werden müsste. Kaum stellten Republikaner Mehrheiten im Senat, Repräsentantenhaus und den Präsidenten, scheiterte dieses Vorhaben dennoch.

Der Grund? Es gibt eben nicht die eine republikanische Partei, sondern viele einzelne Gruppen innerhalb der Partei, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Gesundheitsreformvorschlag von Speaker Ryan ging dem erzkonservativen Freedom Caucus nicht weit genug und Moderaten eben doch zu weit. Beide Gruppierungen signalisierten bei einer möglichen Abstimmung eine klare Ablehnung.

Ergebnis: „Obamacare“ bleibt bestehen – zumindest vorerst. Die gescheiterte Gesundheitsreform ist weniger eine Niederlage für Präsident Trump als für Speaker Ryan und der republikanischen Partei im Allgemeinen.

Wirtschaftspolitik -Amerika zuerst

Zur Stärkung der US-amerikanischen Wirtschaft hat die Trump-Administration u.a. die Aufhebung von diversen Regulierungen beschlossen und eine umfassende Steuerreform (Entbürokratisierung, Steuersenkungen) vorgestellt, die nun im Kongress eingebracht werden muss. Umfassende Änderungen am Reformvorschlag sind vorprogrammiert.

Des Weiteren versprach Trump im Wahlkampf die relevantesten Handelsabkommen einer Überprüfung zu unterziehen. Vom transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) haben sich die USA mittlerweile zurückgezogen.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA wird zudem neu verhandelt. Generell hat sich Präsident Trump zum Ziel gesetzt bilaterale Verträge auszuhandeln. Einzig das Personal fehlt ihm hierfür noch (siehe auch die Bilanz zur „Administration“).

Überparteilichkeit – Status Quo

Ein jeder US-Präsident tritt auch an, um die tiefgehende gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu überwinden oder zumindest zu verringern. Die Präsidentschaft von Donald Trump brachte dahingehend bislang keine Besserung.

Im Gegenteil: die USA werden regelmäßig von Demonstrationen für und gegen den Präsidenten heimgesucht, am Capitol Hill zeigt sich das gleiche polarisierende Bild wie schon in den vergangenen Jahren. Ob das von Trump angekündigte Infrastrukturprojekt, dass bei Demokraten Beliebtheit genießen dürfte, eine Änderung mit sich bringen wird?

Administration – Einige Baustellen

Bei der vorläufigen Bilanz ist zu berücksichtigen, dass die Trump-Administration noch nicht voll funktionsfähig ist. Dies liegt einerseits daran, dass auch 100 Tage nach Amtsantritt Trumps Kabinett noch nicht vollständig vom Senat bestätigt worden ist. Andererseits wurden viele Mitarbeiterpositionen unterhalb der Ministerebene von Seiten des Weißen Hauses noch nicht besetzt.

Des Weiteren wird die Administration kontinuierlich von der möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl heimgesucht. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde vor diesem Hintergrund von Trump entlassen.

Medien – Ziemlich beste Feinde

Sie können nicht miteinander, aber sie können auch nicht ohne den anderen: Donald Trump und die Medien. Trump versucht, wie schon im Wahlkampf, mit überspitzten Tweets Aufmerksamkeit zu erzeugen und bekommt im Gegenzug kostenlose, wenngleich zumeist negative, Berichterstattung.

Zudem werden oftmals vom Weißen Haus nicht ganz korrekte „Fakten“ verbreitet. Medien nutzen dies jedoch meist nicht qualitativ hochwertig aus, sondern spinnen ihre eigenen Halbwahrheiten zusammen. Schlussendlich verliert in diesem Spiel die Demokratie und das amerikanische Volk. Das Verhältnis zwischen Präsident und Medien könnte viel schlechter nicht sein.

Fazit

Donald Trump tritt als Präsident, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unwesentlich anders als im Wahlkampf auf. Dementsprechend hält sich Trump, abgesehen bei Staatsbesuchen, auch als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue wenig an herkömmliche politische Korrektheit oder Verhaltensweisen.

Die ersten 100 Tage von Präsident Trump waren von Sturm und Drang in und um das Weiße Haus und Unberechenbarkeit geprägt. Als langfristig nachhaltige Errungenschaft kann Präsident Trump die Ernennung eines konservativen Verfassungsrichters vorweisen.

Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der HuffPost Deutschland

Weiterführende Leseempfehlungen

„What Trump has done in his first 100 days in office“ (Politifact)
„100 days: how Donald Trump compares with last five Presidents“ (The Guardian)
„100 Days of page one headlines about Presidents Trump, Obama and Bush“ (NY Times)