Der Versprecher des einstmals designierten Sprechers

Worte sind Waffen mit denen Wunden geschlagen werden können, die niemals vernarben.

Freilich besitzt dieser philosophisch anmutende Satz von Klaus Bölling, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, schon alleine im Privatleben seine Gültigkeit. Doch im öffentlichen, politischen Leben können Worte eine noch viel größere Tragweite besitzen.

Im Kontext des US-Präsidentschaftswahlkampfes fällt dabei sofort der Auftritt von Rick Perry bei einer TV-Debatte im republikanischen Vorwahlkampf 2012 auf. Perry versprach die Auflösung von drei Behörden – und konnte diese vor einem Millionenpublikum nicht aufzählen. Perry fügte sich seine Wunden mit eigenen Worten selbst zu. Sein Ausruf des „Oops“ ist bis heute unvergessen und ließ Perry auch beim zweiten Anlauf auf das Weiße Haus keine Chance.

Worte können Waffen gegenüber Dritten sein – oder gegen sich selbst. Aber auch eine ganze Gruppe kann von unbedacht gewählten Worten Schaden nehmen. So geschehen vergangene Woche. In der Hauptrolle: der bis vor kurzem designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Sprecher Boehner hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt für Ende des Monats angekündigt), und die republikanische Partei.

Auf die Frage, welche Qualifikationen er für das Amt des Sprechers, der immerhin der dritte Mann im Staate ist, mitbringt, antwortete McCarthy folgendermaßen:

Wir brauchen einen Sprecher, der eine Strategie zum Kämpfen und zum Gewinnen hat. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Jeder dachte, dass Hillary Clinton unschlagbar sei. (…) Aber wir haben einen Benghazi-Untersuchungsausschuss eingerichtet. (…) Wie sind heute ihre Umfragewerte? Ihre Werte sinken. Warum? Weil man ihr nicht vertrauen kann. Aber niemand hätte gedacht, dass dies passieren kann, hätten wir nicht diesen Ausschuss eingerichtet.

Mit anderen Worten ausgedrückt, gilt die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht der Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das US-Konsulat in Benghazi (Libyen), bei dem u.a. der US-Botschafter am 11. September 2012 getötet wurde. McCarthy hat mit dem Ausschuss viel mehr das Ziel die damalige Außenministerin und jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton zu sabotieren, um deren Chancen auf das Weiße Haus zu minimieren.

McCarthy hat mittlerweile seine Kandidatur als Sprecher zurückgezogen. Freilich wird für diese völlig überraschende Entscheidung seine Aussage nicht der Hauptgrund gewesen sein. In einer zerstrittenen und in diversen Faktionen zersplitterten republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus war es aber mit Sicherheit der berühmte Tropfen zu viel.

Eine führungslose House-GOP übt sich nun in anarchischen Verhältnissen – dem ultra-rechten Tea-Party-Flügel wird es freuen. Doch ob die Freude lange anhalten wird, ist fraglich. Denn 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl befinden sich Republikaner – abermals – in einer schweren Krise.

Demokraten, vorwiegend Team-Clinton, nehmen diese Entwicklung genüsslich zur Kenntnis. Schon alleine McCarthys mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Benghazi-Ausschuss war eine sehr gerne gesehene Ablenkung für das zuletzt leicht angeschlagene Wahlkampfteam von Hillary Clinton. Gegenattacken in Form von Videobotschaften und Werbespots (siehe unten) aus dem Hauptquartier in Brooklyn folgten umgehend.

Kevin McCarthy zeichnet sich nicht nur mitverantwortlich am Chaos seiner Partei im Repräsentantenhaus. McCarthy hat der Grand Old Party insbesondere im Präsidentschaftswahlkampf einen Bärendienst erwiesen.

McCarthy wird auf ein Wunder hoffen. Ein Wunder, dass den Vornamen Bernie trägt. Oder Joe. Damit Hillary Clinton wider erwarten doch nicht die demokratische Kandidatin für das Präsidentenamt wird und McCarthys Aussage schneller als gedacht als Randnotiz des Wahlkampfes abgeheftet wird. Ansonsten werden Republikaner im Herbst nächsten Jahres vor großen Herausforderungen gestellt – an die Worte ihres einstmals designierten Sprechers erinnert werden.


Die Aussage von Kevin McCarthy im Originalton:

Werbespot von Hillary Clinton:


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Stimmungsbarometer 9/15: Politische Außenseiter dominieren das GOP-Rennen

Nachdem der Vorwahlkampf mit dem Besuch von Papst Franziskus im US-Kongress für einen Moment inne gehalten hat, wird nun der heiße Herbst eingeläutet. Im Oktober findet nicht nur die dritte republikanische TV-Debatte statt, sondern auch Hillary Clinton, Bernie Sanders & Co. müssen sich erstmals miteinander messen. Ob Vizepräsident Joe Biden an der ersten demokratischen Debatte teilnehmen wird, ist weiterhin fraglich.

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 9/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 26.08. und 22.09.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clintons Vorsprung auf Bernie Sanders und Joe Biden ist auch in diesem Monat weiter geschmolzen. Im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire liegt Sanders mittlerweile sogar in Führung. Ob Hillary mit ihrer neuen Strategie, mehr TV-Auftritte und mehr Menschlichkeit zu zeigen, eine Trendwende einleiten kann?

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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REPUBLIKANER

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Das republikanische Bewerberfeld wird derzeit von politischen Außenseitern bestimmt. Mit dem Immobilienmogul Donald Trump, dem Neurochirurg Dr.
Ben Carson
und der ehemaligen CEO von HP, Carly Fiorina, haben sich gleich drei politische Neulinge an die Spitze der Republikaner gesetzt.

NATIONAL

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Rick Perry und Scott Walker haben ihre Kandidaturen zurückgezogen.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Auch bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern muss die Demokratin an Prozentpunkten einbüßen. Zwar liegt sie gegenüber Trump und Fiorina weiterhin in Front. Den Vergleich mit Dr. Carson würde Hillary aktuell jedoch knapp verlieren.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. Dr. Carson

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CLINTON VS. Fiorina

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Die Leiden der Hillary C.

Als Hillary Clinton im April ihre Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündete, galt sie als die unangefochtene Favoritin. Als einstige First Lady, Senatorin und Außenministerin brachte sie nicht nur immense politische Erfahrung mit in den Wahlkampf.

Auch ihre Popularitätswerte lagen im positiven Bereich (66 Prozent Zustimmung im Jahr 2012). Hillarys Zeit als oberste Diplomatin der Vereinigten Staaten hatte hierbei sicherlich einen bedeutenden Anteil. Die Nominierung schien für Clinton reine Formsache zu sein. Zumal ihre innerparteiliche Konkurrenz wenig angsteinflössend schien.

Der Aufstieg des Bernie Sanders

Vier Monate sind seit Clintons Kampagnenstart vergangen. Vier Monate in denen Massen mobilisiert wurden, tausende Amerikaner Wahlkampfkundgebungen beiwohnten. Nur kreiste diese – positive – Aufmerksamkeit nicht um Hillary, sondern um Bernie Sanders. Clintons-Traumwelt hat Risse bekommen.

Freilich sagt die Teilnehmerzahl von Wahlveranstaltungen wenig über tatsächliche Wahlabsichten aus. Ron Paul und Mitt Romney können hiervon ein Lied singen. Nichts desto trotz ist der Aufstieg des 73-jährigen Sanders bemerkenswert. Zumal er mittlerweile im wichtigen Bundesstaat New Hampshire in Umfragen vor Hillary liegt.

Wie konnte es ein unabhängiger Senator mit sozialistischem Anstrich schaffen, die große Favoritin so derart in Bedrängnis zu bringen?  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Amerikaner in der Regel Sozialisten meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Hillarys e-Mail-Affäre

Die Gründe für Hillary Abschwungsphase sind vielfältiger Natur. Im Zentrum hiervon steht die e-Mail-Affäre. Anstatt wie vorgeschrieben eine Regierungsadresse und -server als Außenministerin zu verwenden, schrieb HRC ihre e-Mails über ihren privaten Account. Gespeichert wurden die Nachrichten auf einem Privatserver in ihrem Haus.

Wieder einmal konnte der Eindruck nicht verwehrt bleiben, dass sich die Clintons über dem Gesetz sehen. Dass Hillary zuletzt über ihre eigene Affäre scherzte und bei der Aufklärung des Sachverhaltes nur zögerlich mithalf verstärkte diesen Eindruck zusätzlich.

Bei ihren Wahlkampfauftritten sieht sich HRC laut eigener Aussagen nicht mit diesem Skandal konfrontiert. Repräsentative Meinungsumfragen sehen dies anders. Amerikaner verlieren immer mehr an Vertrauen gegenüber der Demokratin.

Hillary bleibt Nummer 1 der Demokraten – vorerst

Nun bleibt abzuwarten, ob HRC auch klassifizierte e-Mails auf ihrem Server speicherte. Selbst strafrechtliche Ermittlungen stehen im Raum. Allein diese Möglichkeit verunsichert die demokratische Partei, steht doch neben Hillary bisher kein präsidentieller Kandidat des Establishments bereit – ist Sanders doch spätestens bei der general election als zu weit links im politischen Spektrum zu verorten, um realistische Chancen auf einen Wahlsieg zu haben.

Trotz dieser Turbulenzen führt Hillary Clinton weiterhin unangefochten die nationalen Umfragen an, wenngleich ihr Vorsprung geschmolzen ist. Des Weiteren ist es noch sehr früh im Vorwahlkampf. Ein guter Zeitpunkt, um bestehende Unstimmigkeiten zu lösen, doch noch gestärkt in die erste Vorwahl im Februar zu gehen und einen Stolperstein für eine mögliche general election aus dem Weg zu räumen.

Dafür müsste sich Hillary jedoch – abermals – neu erfinden, sich erden. Denn ihre Krise ist hausgemacht und ihr Krisenmanagement ausbaufähig. So hat HRC ein Vakuum in der demokratischen Partei entstehen lassen, das gefüllt werden will. Vizepräsident Joe Biden steht bereit, lotet einen dritten Anlauf nach 1988 und 2008 gen Oval Office aus. Der demokratische Vorwahlkampf könnte doch noch spannend werden.

Stimmungsbarometer 8/15: Trump kommt Clinton gefährlich nahe

Während Hillary Clinton weiter von ihrer eMail-Affäre verfolgt wird und an Zustimmung einbüßen muss, haben sich nach der ersten TV-Debatte  im republikanischen Bewerberfeld einige Veränderungen ergeben.

Grundlage sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 30.07. und 16.08.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr.
(Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clinton führt weiterhin mit großem Abstand in nationalen Umfragen das demokratische Bewerberfeld an. Jedoch ist auch in diesem Stimmungsbarometer ihr Vorsprung auf Bernie Sanders geschmolzen. Im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire ist Clintons Führung nur noch marginal – in der letzten CNN/ORC-Umfrage lag Sanders sogar vor Hillary.

NATIONAL

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Vizepräsident Joe Biden hat sich weiterhin noch nicht offiziell über eine mögliche Kandidatur entschieden.

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REPUBLIKANER

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Der Höhenflug von Donald Trump geht auch im Stimmungsbarometer 8/15 weiter. Mittlerweile konnte sich der Multi-Milliardär an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes setzen.

Carly Fiorina, John Kasich und Dr. Ben Carson konnten von ihren guten Auftritten bei der ersten TV-Debatte profitieren und haben folglich an Zustimmung gewonnen.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei den möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern liegt die Demokratin weiterhin in Front. Jedoch hat Clinton auch gegenüber Trump in den vergangenen Wochen an Prozentpunkten einbüßen müssen. Im RCP-Durchschnitt hat sie noch einen Vorsprung von 10,4 Prozentpunkten – bei der letzten CNN/ORC-Umfragen waren es sogar nur sechs Prozentpunkte.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. Trump

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CLINTON VS. Bush

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CLINTON VS. Dr. Carson

ClintonCarson815

TV-Debatten-Zeitplan zur demokratischen Vorwahl

In der vergangenen Woche haben die Republikaner mit ihrer ersten Vorwahldebatte vorgelegt, nun haben Demokraten nachgezogen und ihren Debattenzeitplan festgelegt. In sechs Debatten werden Sanders, O’Malley und Co. versuchen Hillary Clinton aus der Reserve zu locken.

Nachfolgend der Terminplan für die demokratischen Debatten:

13. Oktober 2015
TV: CNN
Ort: Nevada

polls_dem_4600_506736_answer_1_xlarge14. November 2015
TV: CBS
Ort: Des Moines, Iowa

19. Dezember 2015
TV: ABC
Ort: Manchester, New Hampshire

17. Januar 2016
TV:
 NBC
Ort: Charleston, South Carolina

Februar/ März 2016
TV: Univision
Ort: Miami, Florida

Februar/ März 2016
TV: PBS
Ort: Wisconsin

Alle Angaben ohne Gewähr.