Die ersten Amtshandlungen von Präsident Biden

Es hat Tradition, dass ein neugewählter US-Präsident seine Amtszeit mit der Unterzeichnung diverser präsidentieller Verfügungen beginnt. Es ist ein Zeichen für einen Neuanfang, bei dem oftmals auch Entscheidungen des Vorgängers, sofern diese nicht als Gesetz gezeichnet wurden, zurückgenommen werden.

Präsident Joe Biden folgte dieser Tradition und unterzeichnete nur fünf Stunden nach Amtseinführung 17 Dekrete. Innerhalb der ersten zehn Tage plant Präsident Biden sogar 53 Verordnungen zu erlassen. „1600 Pennsylvania“ stellt euch die wichtigsten ersten Amtshandlungen von Präsident Biden vor:

Coronavirus

Präsident Biden hat Jeffrey Zients als COVID-19-Koordinator benannt. Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Impfkampagne und das landesweite Testprogramm (Die wichtigsten Mitarbeiter der Trump-Administration: Klick hier). Des Weiteren kehren die USA zur Weltgesundheitsorganisation zurück. Dr. Anthony Fauci wird die US-Delegation anführen.

Des Weiteren fordert Präsident Biden US-Amerikaner zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zum Abstandhalten auf. Über eine nationale Maskenpflicht wird er nicht verfügen, da eine juristische Auseinandersetzung hierüber wahrscheinlich wäre.

Für bundeseigene Gebäude sowie in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen und Bussen hat Präsident Biden jedoch eine Maskenpflicht erlassen (können). Für Auslandsreisende ist bei Rückkehr von nun an eine Quarantäne sowie für Flugreisende aus dem Ausland die Vorlage eines negativen Tests vor der Abreise verpflichtend.

Mit der Aktivierung des Defense of Production Act sollen Unternehmen angewiesen werden notwendige Materialien (z.B. FFP2-Masken, Impfdosen) zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen. Schon Vorgänger Präsident Donald Trump aktivierte dieses aus der Zeit des Korea-Krieges stammende Gesetz im Frühjahr 2020 unter anderem zur Herstellung von Beatmungsgeräten.

Schulen und Kindertagesstätten sollen sicher wieder geöffnet werden, wo dies noch nicht der Fall ist. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden sollen 100 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft werden.

Wirtschaft

Präsident Biden hat das Mieterschutzprogramm bis Ende März verlängert. Hiermit werden Mieter, die auf Grund eines Arbeitsplatzverlustes während der Coronavirus-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, vor einer Zwangsräumung geschützt. Ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien sollen vom Bund abgesichert werden. Die Rückzahlung von Studienkrediten wird zudem bis Ende September ausgesetzt. Unter dem Motto „Buy American“ („Kaufe Amerikanisch“) sollen Behörden US-amerikanische Hersteller bevorzugen.

Klima und Umwelt

Präsident Biden hat bekanntgegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen werden. Um dem Abkommen jedoch nachhaltig beizuwohnen müsste es vom U.S. Kongress noch ratifiziert werden. Eine Begebenheit, die noch unter Präsident Barack Obama von der Legislative verhindert wurde.

Des Weiteren hat Präsident Biden über ein Moratorium über Öl- und Gaserschließungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska verfügt sowie eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben. Die von Präsident Trump beschlossene Liberalisierung der Emissionsstandards für Fahrzeuge hat Präsident Biden zurückgenommen.

Migration

Das einst von Präsident Trump verabschiedete Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurde zurückgenommen. Teile hiervon wurden zuvor schon von diversen Gerichten einkassiert. Liberianer dürfen zudem bis Ende des Jahres 2022 nicht abgeschoben werden. Ebenso wurde die Entscheidung von Präsident Trump, die Suche und Deportation von illegalen Einwanderern zu intensivieren, aufgehoben.

Die Finanzierung der zusätzlichen Grenzbefestigung zu Mexiko wurde eingefroren. Es soll zunächst die Frage geklärt werden, wie rechtens die Praxis der Umleitung finanzieller Mittel anderer Bundesbehörden für den Grenzschutz ist.

Präsident Biden will des Weiteren das DACA-Programm, welches Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung schützt sowie gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer Krankenversicherung mit sich bringt, fortführen und ausbauen. Minderjährigen illegalen Migranten soll eine Perspektive zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. Präsident Trump hatte das Programm einst beendet, es ist zudem juristisch umstritten.

Des Weiteren forderte Präsident Biden den U.S. Kongress zu einem neuen Anlauf einer Einwanderungsreform auf. Auch wenn dies zu den Prioritäten des Mehrheitsführers im U.S. Senat, Chuck Schumer, zählt, gilt dies hauptsächlich als symbolischer Akt.

Gleichberechtigung

Präsident Biden hat die von Präsident Trump gegründete Kommission 1776 zur Förderung patriotischer Bildung widerrufen sowie Behörden angewiesen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen. Susan Rice, Direktorin des Rates für Innenpolitik, wurde zur Überwachung dieses Aufgabengebiets beauftragt.

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Präsident Trump sagt auf Wiedersehen

Donald Trump hat sich mit einer Videobotschaft als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Der Administration von Joe Biden wünschte er viel Erfolg, er werde für die neue Regierung beten. Seiner Familie, Vizepräsident Mike Pence, dem Sicherheitsservice und weiteren engen Mitarbeitern dankte Trump. Die Stürmung des U.S. Kapitols verurteilte Trump erneut. Des Weiteren sprach er sich für die Meinungsfreiheit in den USA aus.

Am meisten danke ich den US-Amerikanern. Ihr Präsident gewesen zu sein war eine Ehre. (Donald Trump)

In der knapp 20-minütigen Rede erläuterte Trump die Errungenschaften seiner Administration: Trump zählte hierbei unter anderem die vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie niedrigste Arbeitslosenquote in Jahrzehnten sowie eine boomende Wirtschaft, die Aushandlung von neuen Handelsverträgen sowie die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 in Rekordzeit auf.

Als weitere Erfolge nannte Trump die von ihm erfolgreich angestoßene Initiative für niedrigere Medikamentenpreise sowie die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern, Eliminierung von Terroristen, Vermittlung im Friedensprozess im Nahen Osten und Ausbau der Grenzsicherung. Besonders stolz, so Trump, sei er auf die Tatsache, dass er als erster US-Präsident in Jahrzehnten keine Militärintervention gestartet habe.

Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang. (Donald Trump)

Eine ausführliche, unaufgeregte und tiefgehende Bilanz der Ära Trump wird es auf „1600 Pennsylvania“ mit dem gebührenden Abstand geben. 

Die Rede in voller Länge:

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Das politische Establishment bekommt noch eine Chance

Eine Vielzahl von Demokraten stellte sich im Jahr 2020 den innerparteilichen Vorwahlen. Durchgesetzt hatte sich mit Joe Biden zwar der politisch bestqualifizierteste Bewerber. Doch die Bedenken um seine Kandidatur waren groß. Bidens Alter: zu fortgeschritten. Seine öffentlichen Aussetzer: zu häufig. Der Enthusiasmus um Bidens Kamapagne: quasi nicht vorhanden.

Dennoch gewann Biden die demokratischen Vorwahlen und wurde schließlich zum Präsidenten gewählt. Entscheidendes Kriterium für den Erfolg bei der innerparteilichen Vorauswahl war Bidens Netzwerk. In den 48 Jahren, die Biden als hauptberuflicher Politiker agiert, konnte er viele verlässliche Kontakte knüpfen. Eine Begebenheit, die darauf schließen lässt, dass mit Bidens Wahl zum 46. US-Präsidenten  auch das politische Establishment nach der Schmach von 2016 zurückschlug.

Dabei sah es für Biden und die Demokratische Partei zu Beginn des Jahres 2020 nicht sehr gut aus. Präsident Donald Trump ging gestärkt aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Dessen politische Bilanz konnte sich zudem, insbesondere in Bezug auf das eigene Wählerklientel, durchaus sehen lassen.

Der schon unter Präsident Barack Obama begonnene Wirtschaftsaufschwung wurde in der Ära Trump fortgesetzt, die Arbeitslosenquote sank auf historische Tiefstwerte. Außenpolitisch begann die Trump-Administration keine neue Militärintervention, im Nahen Osten erkannte Trump als erster Präsident bestehende Realitäten an. Mit den Abraham Accords trugen die USA unter Präsident Trump zur historischen Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten mit Israel bei.

Das konservative Amerika goutierte zudem den Einsatz für das Lebensrecht sowie die Benennung einer Vielzahl von konservativen Richtern, welche die Trump-Administration im Rekordtempo vorantrieb (weitere Informationen klick hier). Doch das polarisierende Auftreten Trumps, welches sich während der Coronavirus-Pandemie und der Black Lives Matter Demonstrationen nochmals verstärkte, öffnete Biden die Tür zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Der pandemiebedingte Einbruch des Arbeitsmarktes kam für den Amtsinhaber ebenso zur Unzeit.

Die weltweite Pandemie sorgte dafür, dass Bidens Alter auf einmal positiv konnotiert wurde. Durch dessen zahlreiche öffentlich durchlebte Schicksalsschläge mutierte Biden zum Tröster-in-chief. Öffentliche Aussetzer verliehen Biden Menschlichkeit. Der fehlende Enthusiasmus seiner Kampagne wurde durch eine starke Abneigung des liberalen Amerikas gegen Präsident Trump wettgemacht.

Bidens Präsidentschaft ist vielleicht die letzte Chance für das Establishment – wohlgemerkt beider Parteien. Die politischen Karrieristen, die unter Präsident Biden dienen werden, müssen nun beweisen, die Probleme aller US-Amerikaner verstehen und politische Lösungen hierfür finden zu können. Nutzt die Biden-Administration diese Chance für das politische Establishment nicht, dann warten Populisten eines anderen, rhetorisch gewandteren Typus als der eines Donald Trump, auf die USA.

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Amerikas dunkler Tag

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die am längsten bestehende Demokratie der Welt. Seit 1789 werden alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November Präsidentschaftswahlen abgehalten. Zahlreiche innenpolitische Herausforderungen setzten die US-Demokratie schon unter Druck, doch diese hat immer aufs Neue ihre Stärke bewiesen. Selbst der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 konnte der Musterdemokratie keinen langfristigen Schaden zufügen.

Das Erfolgsrezept ist eine Verfassung, die als eine der am besten herausgearbeiteten der Welt gilt. Andere Länder, Deutschland oder Nigeria seien exemplarisch genannt, haben sich bei der Ausarbeitung ihrer Verfassungen nicht umsonst an den USA ein Beispiel genommen. So ist es nicht verwunderlich, dass jüngst Präsident Donald Trump die US-amerikanische Demokratie zwar vor eine Belastungsprobe stellte, diese aber erneut obsiegte.

Dennoch wird der 06. Januar 2021 als ein dunkler Tag in die Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen. Tausende Anhänger des 45. Präsidenten demonstrierten in Washington D.C. gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den U.S. Kongress. Aufgeheizt wurden diese durch monatelange haltlose Verschwörungstheorien, dass die US-Präsidentschaftswahl zugunsten der Demokraten gefälscht worden sei, durch Präsident Trump. Dass eine Gruppe republikanischer U.S. Senatoren zudem Einspruch gegenüber der Ratifizierung der Wahlergebnisse einlegte, motivierte Trumps Anhänger zudem.

Präsident Trump adressierte sogar vor dem Weißen Haus seine Anhänger, forderte diese zum Marsch auf das U.S. Kapitol auf. Es folgten Auseinandersetzungen mit den überforderten, da viel zu wenige abbestellten, Sicherheitskräften. Das Parlamentsgebäude wurde von Extremisten gestürmt, die im Haus verweilenden Politiker mussten evakuiert werden.

Die Bilanz: Fünf Todesopfer (eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag seinen Verletzungen sowie drei Tote auf Grund medizinischer Notfälle wie Schlaganfall und Herzinfarkt), 90 Festnahmen, mindestens 50 verletzte Sicherheitskräfte.

Doch die US-Demokratie bewies einmal mehr ihre Standhaftigkeit. Noch in der selben Nacht kam der U.S. Kongress erneut zusammen, um mit der Ratifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse fortzufahren. Der republikanische Vizepräsident Mike Pence, der sich schon zuvor von Präsident Trump distanzierte, verkündete sodann das Ergebnis.

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden. Einen Beitrag zur Verminderung der sich seit Jahrzehnten intensivierenden gesellschaftlichen und politischen Spaltung zu leisten wird Bidens größte Herausforderung sein. An seinen Taten, nicht nur seinen Worten, wird sich der Demokrat messen lassen müssen. Ansonsten wird es in naher Zukunft noch weitere dunkle Tage in der Geschichte dieses doch eigentlich so großartigen Landes geben.

ITV News wartet mit einer 7-minütigen Reportage
zum Sturm auf das Kapitol auf:

Bildquelle: https://lat.ms/3rZshsK

Trumps langer Schatten

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

Bildquelle: https://bit.ly/38cLlM9