Als Trump die Rolltreppe herunterfuhr…

Als Donald Trump am 16. Juni 2015 zu einer Pressekonferenz in den Trump Tower an der
5th Avenue in Manhattan einlud, dachte wohl kaum jemanden, dass dieser Tag in die Geschichte eingehen würde. Der schwerreiche Immobilienmogul und Reality-TV-Star äußerte sich zwar schon des Öfteren zu politischen Fragen. Eine Präsidentschaftskandidatur hielten Beobachter dann doch für abwegig.

Denn schon in den Jahren zuvor spielte Trump mit dem Gedanken, sich um das höchste politische Amt der Vereinigten Staaten zu bewerben. Letztendlich blieb es jedoch immer bei reinem Selbstmarketing. Doch an jenem Juni-Tag sollte es anders kommen.

Alleine die Inszenierung sollte den Beobachtern nachhaltig im Gedächtnis bleiben. Zur Pressekonferenz fuhr Trump mit erhobenem Daumen die Rolltreppe, begleitet von seiner Ehefrau Melania in einem leuchtend weißen Kleid, herunter.

Auf dem Podium wurde Trump sodann von seiner Tochter Ivanka, ebenso im weißen Kleid, empfangen. Die hinter dem Rednerpult platzierten acht Flaggen der Vereinigten Staaten umrahmten das Auftreten von Donald Trump, der die „America First“ Doktrin bekannt machen würde, perfekt. Die 45-minütige Show konnte beginnen.

Ein Stakkato an Kritik am politischen und ökonomischen Zustand der USA folgte. In Trumps Rede blieb im metaphorischen Sinn kein Stein auf dem anderen stehen. Trump provozierte – und gewann an Aufmerksamkeit. Das Gesprächsthema Nummer eins in landesweiten Fernsehanstalten, Zeitungen und sozialen Medien war Trump gewiss.

Von diesem Tag an dominierte Trump nahezu jeden einzelnen Tag die Berichterstattung. Eine Begebenheit, die Trump zunächst in den Umfragen bei der innerparteilichen Kandidatenfindung der Republikanischen Partei steigen ließ und ihm später den Sieg bei den Vorwahlen bescherte. Der Triumph über Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 folgte schließlich.

Seit diesem surrealistischen 16. Juni 2015 ist nichts mehr wie zuvor. Das politische Establishment wurde, wie die Geschichte zeigen sollte, an der Wahlurne erfolgreich herausgefordert. Die US-amerikanische Politik änderte sich grundlegend. Die Ideen und das Aufbegehren des Donald Trump werden bleiben, unabhängig vom Wahlausgang diesen November.

Die rede von Donald Trump vom 16. Juni 2015 in voller Länge

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Von Dr. Martin Luther King Jr. lernen

„I can’t breathe“.  Worte, die im Juli 2014 um die Welt gingen. „Ich kann nicht atmen“. Worte, die aktueller denn je sind. Vor sechs Jahren benutzte der Afroamerikaner Eric Garner erstmals diesen Satz. Der Asthmatiker bekam beim gewaltsamen Anlegen von Handschellen durch Polizeibeamte keine Luft mehr – und verstarb. Im Mai diesen Jahres ereignete sich der jüngste Todesfall eines Afroamerikaners in Polizeigewahrsam. George Floyd benutzte die gleichen letzten Worte wie Garner.

„I can’t breathe“ steht seit dem ersten Ausspruch als Synonym für die Bewegung gegen Gewalt an und Ungleichbehandlung von Afroamerikanern. Dass Rassismus auch 66 Jahre nach der
– theoretischen – Aufhebung der  Rassentrennung an US-amerikanischen Schulen durch den Obersten Gerichtshof weiterhin ein Problem darstellt, zeigte zuletzt nicht nur der Fall Floyd.

Rassismus weiterhin verbreitet

So legte die Coronavirus-Pandemie den weiterhin bestehenden strukturellen Rassismus offen. Überproportional viele Afroamerikaner infizierten sich mit und starben an Covid-19 (die Gründe hierfür wurden in folgendem Interview dargelegt, klick hier). Die Pflicht des Tragens von Mund- und Nasenschutz durch Afroamerikaner wurde zudem vereinzelt von weißen Geschäftsinhabern als Verschleierung des Gesichts und somit für einen Überfallplan gewertet.

Ohne den Fall Floyd wären diese Begebenheiten wohl nur eine mediale Randerscheinung geblieben. So demonstrierten seitdem hunderttausende Menschen in den USA und in der Welt gegen Rassismus und hauchten der Gleichberechtigungsbewegung neues Leben ein. Es ist jedoch eine Bewegung, die hauptsächlich nur „gegen“ etwas demonstriert. Gegen Rassismus. Gegen Ungleichbehandlung. Gegen Polizeigewalt.

Demonstrationen fehlt es an Nachhaltigkeit

Enorm wichtige Anliegen. Doch nur „gegen“ etwas zu sein, verbessert noch keine bestehende Situation. Konkrete Forderungen zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus gehen bislang mit den Demonstrationen kaum einher. Die Auflösung der Polizeibehörden, wie es der linke Teil der Demonstranten fordert, ist kein ernstzunehmender Lösungsansatz. Präsident Trump wie Joe Biden gaben dem auch schon deutliche Absagen.

Der Vandalismus an Statuen, die angeblich rassistisch eingestellte historische Personen darstellen, hat zudem reinen Symbolcharakter. Am Alltag der Afroamerikaner ändert sich – ohne die dazugehörige historische Aufklärung der Bevölkerung – nichts.

Es spricht zudem für sich, dass beispielsweise eine Statue von Winston Churchill in London oder das Lincoln Memorial in Washington D.C. mit Graffiti besprüht und beide Personen als Rassisten bezeichnet wurden. Wohlgemerkt war es Churchill, der maßgeblich am Sieg über das faschistische Dritte Reich beitrug. Abraham Lincoln war der Präsident, der einen entscheidenden Anteil am Ende der Sklaverei in den USA hatte.

Wut über erneute Polizeigewalt bringt zwar die Massen auf die Straßen. Doch ohne konkrete Forderungen zur Bekämpfung des immer noch bestehenden Rassismus wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Dass des Weiteren der Adressat fehlt, an den sich die Proteste richten, zeugt zudem von einer fehlenden Tiefe.

Generation Facebook bringt Masse, keine Klasse auf die Straßen

Dass sich insbesondere weiße, jüngere Personen in den USA und weltweit den Demonstrationen anschließen ist erfreulich. Vor dem Hinblick fehlender konkreter Forderungen und Adressierung erscheint es jedoch, dass es sich hierbei oftmals um „Wohlfühldemonstranten“ handelt. Es wird auf die Straße gegangen, weil es „in“ ist.

Eine Reinwaschung des Gewissens, bei einigen Personen reicht hierfür schon das Erstellen eines komplett schwarzen Profilbildes in den sozialen Medien, geht vonstatten. Tiefgehende Überlegungen, wie Rassismus im Alltag bekämpft werden könnte, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.

Vorbild Generation Dr. Martin Luther King Jr.

Die Probleme, die mit den jüngsten Demonstrationen einhergehen, haben auch damit zu tun, dass die „Black Lives Matter“ Bewegung bis heute keine Führungsfigur hervorgebracht hat. Ein entscheidender Unterschied zu den 1950er und 1960er Jahren, als Dr. Martin Luther King Junior mit gewaltfreiem Protest und zielgerichteten Forderungen mehr für die afroamerikanische Gemeinschaft erreichte als jede andere Demonstration oder Afroamerikaner in politischer Verantwortung danach.

Die Generation des Dr. King demonstrierte für etwas, nicht nur gegen bestehende Ungleichheiten. Die – praktische – Aufhebung der Rassentrennung sowie das uneingeschränkte Wahlrecht für Afroamerikaner waren das Ergebnis. Für die heutige Generation der Bürgerrechtsbewegung gilt es von Dr. Martin Luther King Jr. zu lernen, damit in Zukunft die Worte „I can’t breathe“ keine Verwendung mehr finden müssen.

Filmtipp – „Selma“

„Sommer, 1965. Das formal bestehende Wahlrecht für Afroamerikaner in den USA wird in der Realität des rassistischen Südens ad absurdum geführt. Schwarze sind Bürger zweiter Klasse und täglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Die Stadt Selma, Alabama, ist einer der Orte, in denen sich der Widerstand formt. Dr. Martin Luther King (David Oyelowo), jüngst mit dem Friedensnobelpreis geehrt, schließt sich den lokalen Aktivisten an.

Der Kampf um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit schlägt Wellen, die bald das ganze Land in Aufruhr versetzen.SELMA erzählt die Geschichte von Martin Luther Kings historischem Kampf um das Wahlrecht für die afroamerikanische US-Bevölkerung – eine gefährliche Kampagne, die in tagelangen Märschen von Selma nach Montgomery, Alabama, ihren Höhepunkt fand. Diese rüttelten die amerikanische Öffentlichkeit wach und überzeugten Präsident Johnson1965 den Voting Rights Act einzuführen. Oprah Winfrey und Brad Pitt zeichneten u.a. als Produzenten verantwortlich.“

Der Film ist unter anderem auf der Streaming-Plattform „Joyn“ zu sehen sowie auf „Amazon Prime“ zur Leihe verfügbar.

Der englischsprachige Trailer:

Der deutschsprachige Trailer:

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Das Update 06/2020: Polizeigewalt erschüttert USA

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt

Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.

Floyd-Demonstrationen eskalieren

Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).

Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“

Laut Präsident Trump hätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.

Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.

Statements ehemaliger Präsidenten

Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (klick hier), George W. Bush (klick hier), Bill Clinton (klick hier) und Jimmy Carter (klick hier) haben sich zum Mord an George Floyd geäußert.

Schlagabtausch zwischen Trump und Twitter

Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).

Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste

Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht

Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.

Einreiseverbot für Personen aus Brasilien

Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.

Trump: Gottesdienste sind systemrelevant

Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.

Ex-Präsident Bush mit emotionaler Botschaft

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.

Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).

Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.

Arbeitslosenquote sinkt überraschend

In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).

Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft

Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.

G7-Gipfel wird verschoben

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.

USA geben Weltraumcomeback

Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.

USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab

Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss  „Ein Land, Zwei System“.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.

USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden

Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.

Ukraine-Affäre: Telefon-Mitschnitte belasten Biden

Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trump steht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.

Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung

Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.

Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin

Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.

Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen

Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.

Biden sorgt für Empörung

Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.

Spendeneinnahmen im April

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.

Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden

Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.

Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien

Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.

Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot

In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:

Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:

Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:

Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:

Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:

Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:

Die Antifa damals und heute

The Greatest Generation. Die Größte Generation. So werden noch heute mit voller Stolz die
US-amerikanischen Soldaten bezeichnet, die den 2. Weltkrieg für sich entschieden. Die menschenverachtenden faschistischen Diktaturen, die unter dem Banner des Hakenkreuzes und der aufgehenden Sonne in Europa und Asien für Angst und Schrecken sorgten, wurden in ihrem Streben nach territorialer Machtausweitung zurückgedrängt und schließlich besiegt.

In gewisser Weise können die US-Streitkräfte auch als Anti-Faschisten bezeichnet werden. In erster Linie setzten sich Vereinigten Staaten von Amerika jedoch damals wie heute für Demokratie und Freiheit ein. Mit Demokratie und Freiheit hat die heutige „Antifa“, in Langform „Antifaschistische Aktion“, nichts gemein.

Es ist ein loser Zusammenschluss Autonomer, die sich auf die Fahnen den – oftmals auch gewalttätigen – Kampf gegen den weitläufig gefassten Begriff des Rechtsextremismus, den Staat und den Kapitalismus verschrieben haben. In Deutschland wird die linksextremistische „Antifa“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach erneuter Polizeigewalt mit offensichtlich rassistischem Hintergrund in den USA, in dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, gehen in diesen Tagen im ganzen Land US-Amerikaner auf die Straßen. Die mehr als berechtigten Demonstrationen werden jedoch oftmals von der sogenannten „Antifa“ gekapert. Plünderungen und Zerstörungen von Geschäften sowie Gewalt gegen Polizei und Zivilbevölkerung sind die Folge. Es sind Bilder, die an den November 2016 erinnern, als Linksextremisten randalierend ganze Städte in Atem hielten.

[Bei den Demonstrationen] In Minneapolis geht es nicht mehr um den Mord an George Floyd.
Es handelt sich nun um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
(Minnesota Gouverneur Tim Walz, Demokratische Partei)

Präsident Donald Trump, der die friedlichen Proteste unterstützt, kritisierte lautstark die Ausschreitungen. Die „Antifa“ plant er gar als Terrororganisation einzustufen. Ob dies nach US-amerikanischem Recht so von statten gehen kann, zumal die „Antifa“ eine lose Gruppierung darstellt, ist freilich fraglich.

In den – sozialen – Medien ist dies kaum ein Thema. Vielmehr wird der Präsident für seine Haltung zur „Antifa“ kritisiert. Der Präsident stelle sich mit seinem Vorgehen gegen die „Antifa“ hinter Faschisten und unterminiere dabei die US-amerikanische Zurückschlagung des Faschismus im 2. Weltkrieg, so einige Journalisten und Kommentare. Beispiele gibt es aus den USA wie aus Deutschland zur Genüge. Ein Exempel:

(…) dass Trump keine Ahnung davon hatte, dass die USA einst am Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben, um den Faschismus zu besiegen; und dass „Antifa“ die Abkürzung von „Antifaschismus“ ist; und dass es deshalb auf die bizarrste Weise heikel ist, wenn jetzt ausgerechnet der weiße Präsident der USA nach der Ermordung eines Schwarzen durch weiße Polizisten auf Antifaschisten schimpft.
(„Das Kalkül des Spalters“, ZEIT Online, 01.06.2020)

Es ist eine erneute mangelnde Differenzierung der tatsächlichen Begebenheiten, die einen Beitrag zu der seit Jahrzehnten zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung leistete und leistet. Der Vergleich zwischen der heutigen „Antifa“ mit den U.S. Soldaten im Kampf gegen den Faschismus im 2. Weltkrieg ist auch eine Verachtung und Relativierung gegenüber der Leistung der Greatest Generation.

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Eugene Scalia – Der Arbeitsminister

Als Eugene Scalia am 30.09.2019 zum Arbeitsminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, dachte er sich wohl nicht, dass er nur wenige Monate später einen besonderen Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen würde. Scalia ist nämlich die Person, die qua Amt für die niedrigste Arbeitslosenzahlen in 50 Jahren ebenso in Verbindung gebracht werden wird wie für die höchste Anzahl an Arbeitslosen seit der Great Depression.

Umstände, für die der im Jahr 1963 in Cleveland, Ohio, geborene Scalia freilich wenig verantwortlich gemacht werden kann. Für den boomenden Arbeitsmarkt kam Scalia zu spät ins Amt. Für den Anstieg der Arbeitslosenquote trägt mit der Coronavirus-Pandemie eine höhere Gewalt die Verantwortung.

In Zeiten der Krise hält sich Scalia im Hintergrund auf, ein medienwirksames Auftreten ist ihm fremd. Die Verhandlungen für die Hilfspakete für den Arbeitsmarkt mit dem U.S. Kongress übernahm für die Regierung federführend Finanzminister Steven Mnuchin. Bis auf den speziellen Eintrag in den Geschichtsbüchern ist Scalia weiterhin eine Person, die sich nicht in den Vordergrund drängt.

Dies hängt sicherlich auch mit den Umständen zusammen, in der Eugen Scalia einen Großteil seines Lebens verbrachte. Bis zu seinem Tod im Jahr 2016 zog nämlich Eugens Vater Antonin die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Antonin Scalia amtierte von 1986 bis zu seinem Ableben als Richter am Supreme Court und ist bis heute eine Legende bei konservativen US-Amerikanern.

In die großen Fußstapfen seines Vaters wird Eugene kaum treten können. Den von Antonin vorgezeichneten Weg in die juristische Profession ging Eugene dennoch. Nach einem Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft an der University of Virginia folgte ein Abschluss in Jura an der University of Chicago.

Eugene Scalias Höhepunkt seiner bisherigen juristischen Karriere erfolgte, als er als Partner in der renommierten Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher in Washington D.C. fungierte. Die Kanzlei, die George W. Bush vor dem Obersten Gerichtshof auch im Fall Bush vs. Gore, welcher de facto die Präsidentschaftswahl 2000 entschied, vertrat.

Als Bush im Weißen Haus amtierte arbeitete Eugene Scalia erstmals im Arbeitsministerium. Als Solicitor of Labor war er der dritthöchste Beamte hinter dem Arbeitsminister und dessen Stellvertreter. Unter Präsident Donald Trump kehrte der arbeitgeberfreundliche Scalia an seinen alten Arbeitsplatz zurück, diesmal als Minister des Hauses. Die kommenden Herausforderungen werden für den siebenfachen Vater Eugene Scalia historische Ausmaße annehmen.

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