„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter
Laut zahlreichen sicherheitspolitischen Experten liefert der Westen der #Ukraine "zu wenig und zu spät" (@DrBabst) militärische Ausrüstung, um den Verteidigungskrieg gegen die russischen Aggressoren für sich zu entscheiden.
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) July 14, 2023
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Wenn Du im Hotel auf den Aufzug wartest, Tür sich öffnet, silbergrauer Herr aussteigt, freundlich grüßt, ich minutenlang im Kopf: Ich kenn den, woher kenn ich den. Dann schlagartig: Ex-US-Vizepräsident Mike Pence. Da schau her. Welcome to Kyiv.
Welt-Journalistin Tatjana Ohm, die gegenwärtig aus der Ukraine berichtet, auf Twitter.
Nicht nur die Journalistin Tatjana Ohm war am 29.06.2023 überrascht, als sie in der ukrainischen Hauptstadt Mike Pence antraf. Der ehemalige US-Vizepräsident bekundete mit seinem Überraschungsbesuch inmitten des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs seine vollste Solidarität mit der Ukraine.
Pence besuchte Orte der russischen Kriegsverbrechen
Dabei beließ es Pence nicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky in Kyiv. Pence, der als erster Teilnehmer der Präsidentschaftsvorwahlen 2024 in die Ukraine reiste, wollte vielmehr ein noch besseres Verständnis davon bekommen, welche leidvollen Erfahrungen die ukrainische Bevölkerung durchmachen musste und weiterhin machen muss.
Ich bin hierher gekommen, weil es wichtig ist, dass US-Amerikaner verstehen (…), dass unsere Unterstützung für das ukrainische Militär in unserem eigenen nationalen Interesse ist.
Mike Pence im Interview mit Meet the Press, NBC News.
Vor diesem Hintergrund reiste Pence auch nach Moshchun, Bucha und Irpin. Städte, die zu Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 besetzt und verwüstet wurden. Städte, in denen Russen zahlreiche Kriegsverbrechen begingen. Orte, die mittlerweile als Synonym für die Gräueltaten der Russischen Föderation stehen. Pence kam in diesen Städten direkt mit ukrainischen Zivilisten ins Gespräch.
Pence fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
Durch diese Erfahrungen fühlte sich Pence in seiner Meinung bestätigt, dass die USA ihre Führungsrolle bei der Unterstützung für die Ukraine ausbauen sollten. Militärische Ausrüstung müsste der Ukraine laut Pence schneller von der Biden-Administration bereitgestellt werden. Schwerere Waffen, Stichwort Kampfjets, sollten zudem geliefert werden.
Pence versteht sehr gut, was Russland ist. Er versteht den Grund für diesen Krieg (…) Er weiß, dass es hier um die Werte geht, für die einst die USA gegründet wurden: Freiheit, Wettbewerb und Demokratie.
Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Zelensky, findet lobende Worte für das sicherheitspolitische Verständnis von Pence.
Gleichwohl unterstrich Pence in Interviews mit NBC News und CNN, dass es „nur“ der Verteidigungskrieg der Ukrainer sei. Folgerichtig würde auch er als US-Präsident keine US-amerikanischen Truppen entsenden. Doch sei es laut Pence der Kampf für die von Podolyak angesprochene Freiheit, der auch die USA angehe.
Antwort auf russische Aggression: Reagan-Doktrin 2.0
Pence sieht sich in seiner sicherheitspolitischen Einstellung in der Tradition von Ronald Reagan. Dieser begründete einst die nach ihm benannte Doktrin während des Kalten Krieges. Diese besagte, dass zur Schwächung von Regierungen pro-sowjetischer Staaten antikommunistische Guerilla-Gruppen unterstützt werden sollten. Wird diese Strategie auf das 21. Jahrhundert übersetzt, muss der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen die russischen Aggressoren von der freien Welt unter Führung der USA geholfen werden.
Seit den Tagen von Ronald Reagan stehen US-Amerikaner an der Seite von denen, die ihre eigenen Freiheiten verteidigen.
Mike Pence im Interview mit Meet the Press, NBC News.
Pence will seinen Beitrag leisten, US-Amerikaner von der Sinnhaftigkeit der Hilfen für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren zu überzeugen. Dahingehend hat Pence in Bezug auf die eigene Republikanische Partei bei den anstehenden Präsidentschaftsvorwahlen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News würden nämlich 52% der republikanischen Wähler einen Kandidaten weniger stark unterstützen, wenn dieser, wie Pence, mehr Hilfen für die Ukraine fordern würde. Nur ein Viertel der republikanischen Wähler würde einen Kandidaten, der sich deutlich hinter die Ukraine stellt, stärker unterstützen.
Pence ist ein Mann mit Prinzipien
Diese repräsentativen Daten zeigen, dass die Ukraine-Reise des ehemaligen US-Vizepräsidenten nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern aus innerer Überzeugung geschuldet war. Unterstrichen wird diese These auch mit dem Fakt, dass sich Pence schon im März 2022 mit der Ukraine solidarisch zeigte: Knapp einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs besuchte Pence nämlich ukrainisches Grenzgebiet, um mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen.
Vladimir Putin is nothing more than a small and bullying dictator. He is responsible for the unprovoked invasion of Ukraine and he will be held accountable for the horrors he has brought upon this country and its people. pic.twitter.com/ytvGeFAqwI
Pence ist ein Mann mit Prinzipien, auch wenn diese seine eigenen Wahlchancen schmälern sollten. Einst beschrieb er sich selbst als ein „Christ, Konservativer und ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“. In Bezug auf die Ukraine hat er seine christliche Nächstenliebe ebenso schon unter Beweis gestellt wie seine konservative Einstellung als selbsternannter „Reagan-Republikaner“, der die USA nicht nur in der Sicherheitspolitik „zur Rückkehr konservativer Prinzipien“ aufruft.
Es kann keinen Raum in der konservativen Bewegung für Putin-Verteidiger geben. Es kann in dieser Bewegung nur einen Raum für die Vorkämpfer der Freiheit geben.
Appeasement hat noch nie funktioniert, niemals in der Geschichte.
Mike Pence im Jahr 2022.
Doch ob die Basis der Republikanischen Partei der 2020er Jahre diese klassisch republikanischen Werte noch schätzt? Es deutet vieles daraufhin, dass der in der Regel so leise und freundlich, aber strikt konservativ auftretende Pence demnächst noch des Öfteren nahezu unbemerkt aus einem Aufzug an Journalisten vorbeigehen wird. Ein Wandel, an dem Pence nicht unschuldig ist, machte er doch im Jahr 2016 den politischen Außenseiter Donald Trump und dessen Populismus hoffähig.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) May 30, 2023
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Adams, Kennedy, Bush, Clinton: Politiker-Dynastien sind in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Seltenheit. Hatte es von den genannten Familien jeweils mindestens eine Person bis in das Weiße Haus geschafft, hat sich die Dynastie der Suarez bislang auf die kosmopolitische Stadt Miami im Süden Floridas beschränkt.
Xavier Suarez begründete Dynastie in Miami
Xavier Suarez, dessen Vater vom kommunistischen Regime in Havanna gefangen genommen wurde, emigrierte einst aus Kuba in die USA. 1985 wurde der Jurist zum Bürgermeister von Miami gewählt. Der als Demokrat registrierte Suarez erfreute sich bei den Bewohnern seiner Stadt höchster Beliebtheit, so dass er 1987 für zwei und 1989 für vier weitere Jahre wiedergewählt wurde.
Landesweite Aufmerksamkeit erhielt Suarez, als er sich weigerte dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela 1990 auf dessen USA-Reise zu begrüßen. Mandela nannte zuvor den kubanischen Diktator Fidel Castro, der die linke Partei African National Congress unterstützte, einen „Waffenbruder“.
1993 zog sich Xavier Suarez zunächst aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Doch nur vier Jahre später trat er erneut als Bürgermeisterkandidat an und gewann. Die im Jahr 1997 begonnene Amtszeit endete allerdings schon ein Jahr später, da die Behörden den Anschuldigungen der Wahlfälschung nachgingen. Gegen Suarez selbst sollte sich der Verdacht nicht erhärten.
Hoffnungsträger Francis Suarez
Knapp zwanzig Jahre später sollte der im Jahr 1977 in Miami, Florida, geborene Sohn Francis in die Fußstapfen seines Vaters treten. Im Jahr 2017 wurde Francis Suarez, der im Gegensatz zu seinem Vater als Wähler der Republikanischen Partei registriert ist, mit 86% der Stimmen zum 43. Bürgermeister der Stadt Miami gewählt. Damit war Suarez der erste überhaupt in Miami geborene sowie der erste nicht in Kuba geborene Bürgermeister der Stadt seit dem Jahr 1996.
Steckbrief Francis Suarez
Geburtsdatum
06.10.1977
Geburtsort
Miami, FL
Ausbildung
University of Florida Levin College of Law (Jura)
Politischer Werdegang
Präsident der U.S. Conference of Mayors (2022 – 2023), Bürgermeister Miami, FL (seit 2017)
Laut eigener Aussage setzt Suarez seine Prioritäten als Oberhaupt Miamis auf die Stärkung der Lebensqualität sowie auf dem Aufzeigen von Wegen zu Wohlstand und zu mehr Innovation. Vor diesen Hintergründen initiierte Suarez eine $400 Millionen teure Initiative, um die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels abzumildern sowie günstigeres Wohnen zu ermöglichen.
Ein gemeinsamer Artikel mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2019 steigerte die Bekanntheit von Suarez über Miami hinaus. Der Beitrag thematisierte Miamis Vorbereitungen auf die Auswirkungen des Klimawandels. Bei der Wählerschaft kam dieses Engagement offenbar gut an: 2021 wurde Suarez mit 78% aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
Als Befürworter von Kryptowährungen, im November 2021 ließ sich Suarez sein Gehalt in Bitcoin auszahlen, sticht der Bürgermeister von Miami zudem aus dem republikanischen Kandidatenfeld hervor. Suarez‘ Vision: Die Abschaffung aller lokaler Steuern. Die daraus entstehenden Einnahmeeinbußen sollen durch einen Miami Coin wieder hereingeholt werden.
Dritter Kandidat aus Florida
Nach Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, und Ex-Präsident Donald Trump ist Suarez der schon dritte Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 aus dem Sunshine State. Zu den beiden Favoriten auf die Präsidentschaftskandidatur hat Suarez ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits vermeidet er weitestgehend öffentliche Kritik an DeSantis und Trump. Andererseits gab er bei der Gouverneurswahl 2018 weder DeSantis noch bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 Trump seine Stimme.
Dennoch wurde Suarez von der einflussreichen Beraterin und Meinungsforscherin Kellyanne Conway Trump als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat empfohlen. Conway hält viel von Miamis Bürgermeister:
Suarez kann einmal Präsident werden. Es ist die Entscheidung der Wähler, wann dies sein kann.
Auch die Kampagne von Nikki Haley hat Suarez als möglichen running mate auf ihrer Liste. Doch bis die Republikanische Partei einen Präsidentschaftskandidaten nominiert hat, sind noch viele Veranstaltungen, Fernsehdebatten und Vorwahlen abzuhalten. Offiziell hat Suarez das Ziel, selbst in das Weiße Haus einzuziehen.
Doch wahrscheinlicher ist es, dass er 2024 die Rolle von Pete Buttigieg aus dem Jahr 2020 einnehmen wird: Als Bürgermister eine gute Rolle bei den Vorwahlen spielen, um in einer möglichen republikanisch geführten Administration einen Ministerposten zu bekommen. Suarez wäre nicht das erste Mitglied einer politischen Dynastie, welcher sich – zunächst – am Kabinettstisch wiederfinden würde.
My Dad taught me that you get to choose your battles, and I am choosing the biggest one of my life.
— Mayor Francis Suarez (@FrancisSuarez) June 15, 2023
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Worte, die von Anwälten in US-amerikanischen Strafprozessen oftmals gewählt werden, um an das Verantwortungsbewusstsein der Geschworenen zu appellieren. Schließlich hängt es vom Urteil dieser zufällig ausgewählten Bürger ab, ob ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen wird.
In der Demokratie ist die Jury die Wählerschaft, geht doch alle Macht vom Volke aus. Müsste diese in den USA nicht nur über einen Präsidenten und über Präsidentschaftskandidaten entscheiden, sondern auch darüber, ob ein Politiker sich überhaupt den innerparteilichen Vorwahlen stellt, Chris Christie hätte wohl schlechte Chancen.
Christie ist (noch) unbeliebt
Der zwischen 2010 und 2018 amtierende Gouverneur von New Jersey wird nämlich in repräsentativen Umfragen von den republikanischen Wählern so negativ bewertet wie kein anderer Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Laut einer repräsentativen Umfrage der Monmouth University stehen nur 21% der registrierten republikanischen Wähler Christie positiv gegenüber, 47% lehnen den 60-Jährigen ab.
Eine Erhebung von CNN kommt wiederum zu der Erkenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt 60% der Republikaner Christie „unter keinen Umständen unterstützen“ würden. 70% der Republikaner denken in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2024 nicht einmal an Christie als möglichen Kandidaten.
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Fort Lee weigerte sich Christie bei dessen Wiederwahl zum Gouverneur zu unterstützen. Daraufhin wurden, auf Anweisung von Christies Mitarbeiter, zwei von drei Zugangsstraßen zur George-Washington-Brücke, die von Fort Lee über den Hudson River nach Manhattan führt, gesperrt. Es ereignete sich ein Verkehrschaos, der Bridgegate-Skandal war geboren.
Die Gründe für diese negativen Werte sind vielfältiger Natur. Neben Skandalen während seiner Regierungszeit in Trenton, Stichwort Bridgegate, und seiner für viele US-Amerikaner zu direkten Art, hat sich auch die Republikanische Partei verändert. Für die in den Populismus abgedriftete Mehrheit der Parteibasis erinnert Christie zu stark an das alte Establishment vor Donald Trump.
Christies ambivalentes Verhalten zu Trump
Dabei war es Christie, der als erster prominenter Vertreter des republikanischen Mainstreams während der Präsidentschaftsvorwahlen 2016, an denen er zunächst selbst teilnahm, eine Wahlempfehlung für Trump aussprach. Sicherlich hatte Christie dabei seinen eigenen nächsten Karriereschritt im Blick, hoffte er doch darauf als Attorney General in der Trump-Administration den USA dienen zu dürfen.
Trump nährte diese Hoffnung, indem er Christie nach seinem Wahlsieg den wichtigen Posten des Chefs zur Vorbereitung des Regierungswechsels anbot. Doch Trump revidierte seine Entscheidung schnell und ernannte den gewählten Vizepräsidenten Mike Pence zu Christies Nachfolger. Letztendlich sollte Christie nie Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump werden. Trump hatte Christie wohl nie dessen deutliche Kritik an seiner Person während des frühen Vorwahlkampfes verziehen.
Spätestens während der Coronavirus-Pandemie wandelte sich Christie erneut zum Trump-Kritiker. Nach einer Veranstaltung im Weißen Haus, bei der kaum Masken getragen wurden, infizierte sich Christie mit COVID-19. Christie, als Asthmatiker und mit Übergewicht Teil der Risikogruppe, musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Dem 45. US-Präsidenten, der sich nicht nach Christies Gesundheitszustand erkundigte, gab er die Schuld für seine Erkrankung.
Gegenwärtig kritisiert Christie Trump unter anderem für dessen Einstellung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine („Trump ist eine Marionette Putins“) sowie für dessen Rolle bei der Erstürmung des U.S. Kapitols. Dass Trump damit liebäugelt, nicht an den ersten beiden TV-Debatten teilzunehmen, ist für Christie ein Zeichen von Angst.
Kann Christie seine Stärken – gegen Trump – ausspielen?
In eben jenen Fernsehdebatten, die im August beginnen werden, sieht Christie seine Chance. Auch auf Grund seines ehemaligen Berufs als Bundesstaatsanwalt für den Bezirk New Jersey dürfte es bei den republikanischen Vorwahlen 2024 kaum einen so geübten und talentierten Debattierer geben wie Christie.
Donald Trump hat uns kleiner gemacht, indem er uns noch weiter gespalten und jeden Tag eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt hat.
Chris Christie bei seinem Wahlkampfauftakt.
Einst bereitete Christie sogar Trump auf dessen TV-Debatten mit Joe Biden vor, nun will er die Schwächen des in landesweit führenden Republikaners schonungslos offenlegen. Doch dafür müsste sich Christie erst einmal für die Fernsehdebatten qualifizieren. Zur Teilnahme berechtigt ist nur, wer in mehreren landesweiten Umfragen die Unterstützung von mehr als 1% der Wählerschaft erfährt sowie mehr als 40.000 Spender aufweisen kann.
Kandidat der Moderaten?
In dieser frühen Phase des Vorwahlkampfs konkurriert Christie weniger mit den Kandidaten des Make America Great Again Flügels der Partei (Trump, Ron DeSantis) oder mit den Konservativen (zum Beispiel Pence, Asa Hutchinson) als mit den Moderaten. Mit seinem Werben für ein strengeres Waffenrecht sowie für einen toleranteren Umgang mit Personen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und illegalen Einwanderern schaffte es Christie schon auf zwei Amtszeiten als Gouverneur eines liberalen Bundesstaates. Doch ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaftsnominierung bei einer immer weiter nach rechts rückenden Republikanischen Partei dürfte Christie damit kaum haben.
Chris Christie ist auf einer Kamikaze Mission, um Donald Trump zu Fall zu bringen.
The Washington Post
Mit seinem zweiten Anlauf auf das Weiße Haus will Christie primär eine offene Rechnung mit Trump begleichen. Die nötige Schlagfertigkeit und Erfahrung könnte Christie sogar mitbringen, um zum politischen Sturz des ehemaligen Präsidenten beizutragen. Für einen eigenen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2024 dürfte es für Christie jedoch kaum reichen. Doch schon 2016 wurde ein Kandidat von der republikanischen Wählerschaft zunächst mehrheitlich negativ bewertet (56%). Dessen Name: Donald Trump.
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