Die Coronavirus-Pandemie erlebte ihren Höhepunkt in den Jahren 2020 und 2021. Russland startete seinen vollumfänglichen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022. Der Beginn der 2020er Jahre war und ist geprägt von weltweiten Krisen. Doch es gab auch positive Entwicklungen, im Nahen Osten zum Beispiel. Mit der Unterzeichnung der Abraham Accords normalisierten auf Initiative der USA mehrere muslimische Länder der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel.
Vor diesem Hintergrund gründete sich in diesem Jahr der Parlamentskreis Abraham Accords im Deutschen Bundestag. Zu den Mitinitiatoren des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises gehörte auch Armin Laschet. Auf „1600 Pennsylvania“ äußert sich der christdemokratische Bundestagsabgeordnete exklusiv zu diesem und weiteren Themen.
2021 führte der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen CDU und CSU in die Bundestagswahl. Seit der verlorenen Wahl ist Armin Laschet Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Im Parlament ist der gebürtige Aachener unter anderem Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Weitere Informationen zu Armin Laschet MdB gibt es auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, Instagram und Twitter.
Die Präsidentschaft von Donald Trump (2017 – 2021) polarisierte und belastete die transatlantischen Beziehungen. Vor diesem Hintergrund trat die realistische Herangehensweise der Trump-Administration an die Herausforderungen des Nahen Ostens, die in der Unterzeichnung der Abraham Accords gipfelte, in den Hintergrund. Wie beurteilen Sie die diplomatische Annäherung Israels mit vier muslimischen Ländern der arabischen Welt unter Vermittlung der USA?
Die Unterzeichnung der Abraham Accords ist vielen in ihrer Tragweite noch nicht bewusst: Die Abkommen markieren einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Nahen Osten. Zuvor galt die Lösung des Israel – Palästina Konfliktes als Voraussetzung dafür, überhaupt erst Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn aufzunehmen. Im Angesicht der großen Zukunftsthemen in der Region, die Folgen des Klimawandels, volkswirtschaftliche Transformationen und Sicherheit, ist jetzt aber das oberste Ziel für die Abraham Staaten das Prinzip der Koexistenz und der Kooperation.
Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, weg von den „Drei Neins“ der Khartum Erklärung – Nein zu Frieden, Nein zu Verhandlungen, Nein zur Anerkennung – hin zu einem warmen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Vertragsstaaten bekräftigen auf allen Feldern das erklärte Ziel, sich nicht nur gegenseitig als Staaten anzuerkennen, sondern ihre Gesellschaften in einer gemeinsamen Zukunft aufeinander zuzuführen. Wie ernst das gemeint ist, zeigt sich beispielsweise darin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate seit Anfang des Jahres die Erinnerung an den Holocaust in ihre Schulcurricula aufgenommen haben. Damit sind die Abraham Accords eine echte Chance auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und für eine stabile und prosperierende Zukunft und regionale Kooperation.
Dass die Abraham Accords in Europa zunächst kritisch beäugt wurden, liegt wohl daran, dass Präsident Trump sich mit ihrem Erfolg krönte. Und in der Tat ist dies ein Erfolg seiner Rolle als Vermittler. Doch diese historische Entwicklung parteipolitisch zu ignorieren wäre grob fahrlässig, denn der Normalisierungsprozess wurde schon weit früher von ihren Unterzeichnerstaaten selbst vorbereitet. Dass die Abraham Accords mehr sind, zeigt sich darin, dass die Biden-Administration weiter an ihnen festhält und die Unterzeichnerstaaten im Rekordtempo ihre neu eingegangene Beziehung durch weitere zwischenstaatliche Abkommen mit Leben füllen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die arabischen Länder, die ihre Beziehungen mit Israel normalisieren, heute noch in der Unterzahl sind. Der derzeitige Aufschwung erklärt sich auch zum Teil aus der Handlungsunfähigkeit von Staaten wie Syrien, Irak und Libyen.
Wir haben es also definitiv mit einem grundlegenden und historischen Wandel zu tun. Doch wie nachhaltig der ist, hängt einerseits von dem Erfolg der zahlreichen Kooperationsinitiativen ab und zweitens davon, ob die breite Bevölkerung in den Abraham Accords Staaten den Erfolg spürt und davon profitiert.
| Steckbrief Armin Laschet MdB | |
|---|---|
| Geburtsdatum | 18.02.1961 |
| Geburtsort | Aachen, Nordrhein-Westfalen |
| Ausbildung | Universitäten München und Bonn (Rechts- und Staatswissenschaften) |
| Politischer Werdegang | Bundestagsabgeordneter (seit 2021), Bundeskanzlerkandidat CDU/CSU (2021), Bundesvorsitzender CDU (2021 – 2022), Ministerpräsident NRW (2017 – 2021), Landtagsabgeordneter NRW (2010 – 2021), Minister NRW (2005 – 2010), Europaabgeordneter (1999 -2005), Bundestagsabgeordneter (1994 – 1998), Ratsherr der Stadt Aachen (1989 – 2004) |
Ende März hat sich der fraktionsübergreifende Parlamentskreis Abraham Accords im Deutschen Bundestag gegründet. Was hat es mit dieser Initiative explizit auf sich?
Eine regionale Neuordnung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft von den Ausmaßen der Abraham Accords kann der Deutsche Bundestag nicht ignorieren. Daher engagiere ich mich gemeinsam mit den Abgeordneten Aydan Özoğuz (SPD), Lamya Kaddor (Bündnis 90/ Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) für den parteiübergreifenden Parlamentarierkreis Abraham Accords. Ähnliche Kreise gibt es auch im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika und im Europäischen Parlament.
Wir setzten uns dafür ein, dass Deutschland den Abraham Prozess aktiv unterstützt und darauf hinwirkt, dass sich neue Länder diesem visionären Aufbruch anschließen. Gemeinsam flankieren wir Entwicklungen, die den Aufbau von vertieften Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn fördern. Außerdem haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die positiven Entwicklungen im Nahen Osten der deutschen Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Menschen dafür zu begeistern.
Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland einen besonderen Beitrag zum Gelingen der Abraham Accords leisten kann. Deutschland pflegt enge Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den arabischen Staaten und hat eine besondere Verpflichtung sich für die Sicherheit Israels einzusetzen. Aus unserer historischen Verantwortung heraus hat sich eine lebendige Erinnerungskultur zum Holocaust entwickelt und eine vielfältige Kultur der Vergangenheitsbewältigung und Versöhnungsarbeit. Mit diesen Potentialen kann Deutschland konstruktiv zur Verständigung der Abraham Accords Staaten und zu einer gelebten Kultur der Koexistenz im Nahen Osten beitragen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk die Worte, dass “der letzte, der einmal einen Siedlungsstopp in Israel erreicht hat (…) Trump [war], und zwar damit, dass er den Israelis was bieten konnte, nämlich die Abraham Accords”. Wie könnten Ihrer Meinung nach die USA und/oder die EU einen weiteren Siedlungsstopp und damit mehr Frieden im Nahen Osten erreichen?
Volker Beck spricht damit eine Kernfrage der Nachhaltigkeit der Abraham Accords an, der Fokus auf gemeinsame Interessen. Israel, auch mit der derzeitigen Regierung, hat ein großes Interesse daran, dass der Abraham Prozess zu einem Erfolg wird.
Dazu würde ich gerne ein wichtiges vorgetragenes Bedenken gegen die Abraham Accords ansprechen, nämlich die Sorge, dass die Palästinenser in dem Prozess außen vorgelassen werden. Der Abraham Prozess ist nämlich mitnichten ein Übergehen der Palästinenser und ein Ignorieren des Nahostkonfliktes. Ganz im Gegenteil haben wir hier die Chance die festgefahrenen, derzeit nicht existierenden Gespräche über eine Zukunft für die Palästinenser wieder zu beleben. Und zwar auf eben genau auf der Grundlage von Koexistenz und gegenseitiger Anerkennung.
Die arabischen Unterzeichnerstaaten haben 2020 die Abraham Accords nur unter der Voraussetzung unterzeichnet, dass Israel das Vorhaben einer Annexion von besetzten Gebieten suspendiert. Eine Wiederaufnahme dieser Pläne würde dementsprechend die Grundvoraussetzung, unter der die Accords zustande kamen, brechen. Das ist definitiv nicht im israelischen Interesse. Und sowohl die Emirate als auch Bahrain bekräftigen, dass eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern durch die Accords nicht ersetzen kann.
Über den transatlantischen Beziehungen hängt das Damoklesschwert einer US-Administration, die sich erneut vermehrt dem Isolationismus verschreiben könnte. Wie sollte sich die Europäische Union auf solch ein mögliches Szenario, insbesondere in Zeiten des Krieges in Europa, bestmöglich vorbereiten?
Ich teile nicht die Meinung, dass die USA in einen harten Isolationismus verfallen werden. Die grundlegenden Neuorientierungen der USA haben bereits unter Barack Obama begonnen und haben sich auch unter Joe Biden nicht geändert. Namentlich, der Umschwung nach Asien, eine gerechtere Verteilung der Sicherheitsanstrengungen und eine Wirtschaftspolitik der gedrosselten Globalisierung. Diese Debatten existierten bereits vor Trump und beschäftigen uns auch heute.
Die USA beweisen aber gerade in der Ukraine, dass sie verlässliche Partner sind und grundlegend auf ein Bündnis mit Europa zählen. Die westliche Staatengemeinschaft ist geschlossen wie lange nicht mehr, aber wir bewegen uns damit auch auf eine Zeit von Partnerschaft auf Augenhöhe zu. Damit meine ich, dass eine Entwicklung der Welt hin zu einer multipolaren Ordnung für Europa bedeutet, sich nicht weiter unter den ausgebreiteten Flügeln einer einzelnen Hegemoniemacht ausruhen zu können. Wir sind gefragt uns aktiv für ein Europa und eine Welt zu engagieren, in denen unsere Werte und Visionen bestehen können.
Ich plädiere daher dazu, nicht jede Konfrontation als Krise wahrzunehmen, sondern als eine Entwicklung hin zu einer lebendigen Partnerschaft. Dafür müssen wir uns zum Teil unangenehmen Fragen stellen und Anstrengungen in Bereichen unternehmen, die wir zuvor vernachlässigt haben. Aber wenn wir diese Anstrengungen anpacken, bin ich zuversichtlich, dass unsere Verbundenheit mit den USA nur stärker wird.
Die physischen und psychischen Belastungen von Wahlkämpfen sind, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, enorm. Würden Sie vor diesem Hintergrund Personen mit fortgeschrittenem Alter, wie dies beispielsweise bei US-Präsident Biden mit seinen mittlerweile 80 Jahren der Fall ist, zu den Strapazen eines erneuten Wahlkampfes raten?
Grundlegend sollte das Alter eines Kandidaten nicht das ausschlaggebende Kriterium für eine Kandidatur sein. Vielmehr müssen die Fähigkeiten und die politische Erfahrung der Kandidatin oder des Kandidaten im Vordergrund stehen. Allerdings sollten ältere Bewerberinnen und Bewerber auf ein Amt sich natürlich ihrer eigenen Belastbarkeit bewusst sein und gegebenenfalls ihre Entscheidung, erneut zu kandidieren, darauf abstimmen.
Präsident Biden ist ein in der Einschätzung seiner Fähigkeiten sehr geübter Mensch. Er weiß aus vielen Wahlkämpfen und Ämtern, worauf er sich einlässt und wird von hervorragenden Menschen beraten. Da Präsident Biden erneut antritt, dürfen wir auch darauf vertrauen, dass er sich geistig und körperlich in der Lage dazu sieht. In dem Fall dürfen wir uns dann auch auf seine Inhalte konzentrieren und nicht auf sein Alter.
Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.
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Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; Armin Laschet MdB.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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