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Nikki Haley: Ein Underdog mit Absätzen

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Am Ende der regulären Saison des Jahres 2017 standen für die Philadelphia Eagles 13 Siege nur drei Niederlagen gegenüber. Eine solch starke Bilanz hatte die American Football Franchise in ihrer bis zu diesem Zeitpunkt 85-jährigen Geschichte erst einmal zuvor, nämlich im Jahr 2004, vorweisen können. Doch kurz vor den Playoffs verletzte sich der stark aufspielende Quarterback Carson Wentz schwer. Für ihn rückte mit Nick Foles ein langjähriger Bankdrücker nach, seine ersten Spiele waren von vielen Fehlern geprägt.

Es folgten zahlreiche Expertenaussagen, dass die Eagles auf Grund dieser Situation keine einzige Playoff-Runde überstehen würden. Auch die Buchmacher sahen in der besten Mannschaft der NFC einen Außenseiter – eine Begebenheit, die es in dieser Konstellation nie zuvor gab. Trainer Doug Pederson ließ daraufhin ein Video mit einer Auswahl der pessimistischen Expertenmeinungen zusammenschneiden, um seine Mannschaft zu motivieren.

Die Strategie wirkte. Die Eagles fühlten sich auf einmal in der Rolle des Underdogs, des Außenseiters, wohl. Die Spieler identifizierten sich so stark mit ihrer Underdog-Rolle, dass sie sich sogar Hundemasken aus Latex bestellten, um diese als wirkmächtiges Symbol vor und nach den Spielen aufzusetzen.

Außenseiterin Nikki Haley

Mit dem Außenseitertum kennt sich auch die republikanische Politikerin Nikki Haley aus. Im Jahr 1972 erblickte sie als Nimrata Nikki Randhawa in Bamberg, South Carolina, das Licht der Welt. Ihre Eltern Raj Kaur Randhawa und Ajit Singh Randhawa wanderten zuvor aus Punjab, Indien, in die USA ein. Vater und Mutter arbeiteten als Lehrer und eröffneten zudem den Geschenk- und Bekleidungsladen Exotica International. Haley, den Nachnamen trägt sie seit ihrer Hochzeit 1996 mit dem U.S. Army Major Michael, erledigte für das Unternehmen ihrer Eltern schon mit dem 13. Lebensjahr die Buchführung.

Ich war die stolze Tochter von indischen Einwanderern – nicht schwarz, nicht weiß. Ich war anders.

Nikki Haley über ihre Kindheit in South Carolina

Ihr ethnischer Hintergrund stellte sie in South Carolina, ein Südstaat mit einer starken rassistischen Historie, ebenso wie ihre Religion, bevor Haley zum Christentum konvertierte wuchs sie als Sikh auf, vor Herausforderungen. Trotz aller Unannehmlichkeiten wurde Haley fortwährend von ihren Eltern daran erinnert, dass sie „gesegnet seien, in den USA leben“ zu können. Eine positive Einstellung gegenüber den USA, welche Haley prägen sollte. Die Familie integrierte sich ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Haleys Mutter trat im traditionellen Sari und ihr Vater mit Turban in der Öffentlichkeit auf.

Haley positionierte sich gegen „Woke Culture“

Beim republikanischen Parteitag 2020 gab Haley medienwirksam zu verstehen, dass trotz aller Probleme „Amerika kein rassistisches Land“ sei. Die Ermordung von George Floyd durch Polizisten lag bei dieser Aussage nur wenige Monate zurück. Haley verteidigt auch bis heute vehement den Gründungsmythos der Vereinigten Staaten gegenüber progressiven Aktivisten:

Manche sagen, dass unsere Ideen nicht nur falsch sind, sondern rassistisch und böse. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.

In den USA ist ein regelrechter Kulturkampf um die Geschichte der USA entbrannt. Die extreme Linke und Rechte können sich nicht einmal mehr auf das Gründungsdatum der Vereinigten Staaten einigen. Schulbücher werden umgeschrieben, Bücher aus Bibliotheken verbannt. Je nach politischer Ausrichtung eines Bundesstaates weist das Pendel in die eine oder andere extreme Richtung.

Als Frau mit Migrationshintergrund ist Haley für ihre konservative Position eher unverdächtig, im Kulturkampf dem extremistischen Flügel anzugehören. Gleichwohl ihr progressive Politiker schon vorwarfen, ihren Namen für politische Zwecke „weißgewaschen“ zu haben. Dabei verwendet Haley ihren Mittelnamen Nikki schon seit ihrer Kindheit als Rufnamen.

Steckbrief Nikki Haley
Geburtsdatum20.01.1972
GeburtsortBamberg, SC
AusbildungClemson University (Buchhaltung)
Politischer WerdegangUS-Botschafterin bei den UN (2017 – 2018),
Gouverneurin South Carolina (2011 – 2017),
Abgeordnete Staatsparlament SC (2005 – 2011)
Deutliche Worte auch gegen „Rechts“

Im Gegensatz zu einigen prominenten Parteikollegen erhob sich Haley auch schon gegen rechten Extremismus. Nach einem rassistischen Amoklauf in der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina, im Jahr 2015, bei dem neun Afroamerikaner getötet wurden, arbeitete Haley als Gouverneurin des Bundesstaates an der Beseitigung der Konföderierten Flagge vor dem Landesparlament federführend mit. Eine Flagge, die für die Unterdrückung der farbigen Bevölkerung steht. Zwischen 2011 und 2017 war Haley die erste Frau und erste indisch-amerikanische Person im Amt der Gouverneurin des Palmetto State.

Als Donald Trump weiße Rassisten bei den Ausschreitungen in Charlottesville im Jahr 2017 nicht verurteilte, fand Haley hierfür ebenso kritische Worte wie für die Rolle des 45. US-Präsidenten bei der Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar 2021. Haleys Beziehung zu Trump kann ohnehin als ambivalent bezeichnet werden. Als einige der wenigen Republikanerinnen konnte sie nämlich eine gewisse Distanz zu Trump einnehmen, ohne den 45. US-Präsidenten nachhaltig zu verärgern.

Dabei unterstützte sie im republikanischen Vorwahlkampf zuerst noch den U.S. Senator Marco Rubio, nach dessen Ausscheiden U.S. Senator Ted Cruz. Dabei fand Haley deutliche Worte:

Trump vereinbart alle Eigenschaften, die ein Gouverneur nicht bei einem Präsidenten sehen will.

Haley als Teil der Trump-Administration

Dennoch gewann Trump bekanntlich die Präsidentschaftswahl 2016. Zur Verwunderung vieler politischer Beobachter schloss sich die damals noch als Gouverneurin amtierende Haley der Trump-Administration sogar an. Zwischen 2017 und 2018 amtierte Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und konnte dabei wertvolle außenpolitische Erfahrungen sammeln. In dieser Position unterstützte und bewarb sie unter anderem den Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Die Sanktionen gegen Russland werden so lange aufrechterhalten, bis sich Moskau von der Krim zurückzieht und die Ukraine über dieses Gebiet wieder die volle Kontrolle hat.

Nikki Haley am 02.02.2017 als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Im Jahr 2018 zog sich Haley aus der Regierungsverantwortung zurück ohne für einen Skandal gesorgt zu haben oder beim damaligen Präsidenten Trump in Ungnade gefallen zu sein. Eine absolute Ausnahme für einstige Angehörige der Regierung Trump. Die außen- und innenpolitische Bilanz der Trump-Administration verteidigt Haley bis heute.

Haley verkörpert Generationenwechsel mit Erfahrung

Nach ihrem temporären Ausscheiden aus der Politik konnte Haley als Aufsichtsrat des in South Carolina ansässigen Flugzeugbauers Boeing sowie als Autorin und Rednerin, pro Veranstaltung soll sie bis zu $200.000 verdient haben, auch Erfahrungen in der freien Wirtschaft sammeln. Gepaart mit ihrer Vergangenheit als Teil der Exekutive auf Bundes- und Landesebene und in der Legislative, zwischen 2005 und 2011 war Haley Abgeordnete im Landesparlament von South Carolina, weist sie einen großen politischen Erfahrungsschatz auf.

Damit unterscheidet sich Haley fundamental zum Profil Trumps bei dessen erfolgreicher Kandidatur im Jahr 2016. Mit ihren heute 51 Jahren wäre sie zudem die erste Repräsentantin der Generation X im Weißen Haus. Ein deutlicher Kontrast zu den über 80-Jährigen amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem fast 80-Jährigen Trump. Infolgedessen wirbt Haley in ihrem Vorstellungsvideo zu ihrer Präsidentschaftskandidatur auch für einen Generationenwechsel in Washington D.C.

Haley mit Außenseiterchancen

Des Weiteren könnte Haley als Frau mit Migrationshintergrund der Republikanischen Partei leichter neue Wählergruppen erschließen. Dennoch gehört Haley nur zum erweiterten Favoritenkreis auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Der republikanische Stratege Terry Sullivan fasst dies wie folgt zusammen:

Sie [Haley; Anm. d. Verf.] sagt über sich selbst, dass sie seit jeher ein Underdog ist. Sie wird es auch diesmal sein.

Doch US-Amerikaner mögen Underdogs wie nicht zuletzt die erfolgreichen Kinofilme um Rocky Balboa, dem Boxhelden aus Philadelphia, zeigten. A propos Philadelphia: Nick Foles schrieb mit seinen Eagles entgegen allen Expertenmeinungen seine eigene Erfolgsgeschichte. In der eingehend erwähnten Saison führte Foles seine Eagles sensationell zum bislang einzigen Super Bowl Triumph. Was den Eagles die Hundemasken, könnten Haleys Schuhabsätze für ihr in die quere kommenden Konkurrenten sein:

Ich toleriere keine Tyrannen. Und wenn du zurücktrittst, schmerzt es ihnen umso mehr, wenn du Absätze trägst.

In außenpolitischer Hinsicht bezieht sich Haley mit dieser Aussage primär auf China und Russland. Bei den innerparteilichen Vorwahlen wird es jedoch ebenso unbequeme Mitbewerber, Stichwort Trump, geben. Übrigens weist Nikki Haley, ähnlich den Eagles in der Saison 2017/2018, eine starke Bilanz auf: Bislang hat sie noch keine einzige Wahl verloren. Ob diese Wahlbilanz auch noch nach den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 Bestand haben wird?

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Rede zur Lage des Wahlkampfs

Im Sommer des Jahres 2020 erreichte die Coronavirus-Pandemie ihre Hochphase. Die Fallzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika stiegen in den Sommermonaten auf ihren vorläufigen Höchststand. Ein Impfstoff war noch nicht entwickelt, je nach Bundesstaat wurde ein mehr oder minder strikter Lockdown verhängt.

An einen gewöhnlichen Präsidentschaftswahlkampf mit zahlreichen Massenveranstaltungen war nicht zu denken. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden führte einen denkwürdigen Wahlkampf primär aus dem Keller seines Hauses in Wilmington, Delaware. Mit der Wählerschaft trat der Demokrat vorwiegend virtuell in Kontakt – oftmals zudem wenig professionell.

Nach vier turbulenten Jahren unter Präsident Donald Trump sehnte sich die Mehrheit der US-Amerikaner nach medialer Ruhe. Biden gab ihnen dies nicht nur durch sein altersbedingtes zurückhaltendes Auftreten. Auch und insbesondere kam dem einstigen Vizepräsidenten unter Präsident Barack Obama der durch die Pandemie auferlegte ruhigere Wahlkampf zugute.

2024 wird ein grundlegend anderer Wahlkampf als 2020

Doch was 2020 erfolgversprechend war, ist es definitiv im Jahr 2024 nicht. Denn die Umstände haben sich grundlegend geändert. Die Coronavirus-Pandemie erreichte dank eines schnell entwickelten und massenweise verabreichten Impfstoffes eine neue Phase. Die Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 gehören in allen 50 US-Bundesstaaten der Vergangenheit an.

Im Weißen Haus residiert Biden nun selbst. Die Umfragewerte des 46. US-Präsidenten ähneln sich zudem denen seines Vorgängers. Zuletzt kam Biden bei den auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerten der wichtigsten Umfrageinstitute auf einen Zustimmungswert von 44,0 Prozent, 52,3 Prozent der US-Amerikaner lehnen ihn ab. Zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft kam Trump auf die exakt gleichen Werte.

Biden ist schon im Wahlkampfmodus

Als Politprofi ist sich Präsident Biden den grundlegend anderen Voraussetzungen bewusst. Als Reaktion hierauf begab sich Präsident Biden in den Tagen vor seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation vermehrt auf Reisen durch das Land, um das von ihm durchgesetzte überparteiliche Infrastrukturpaket zu bewerben.

Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. 

Auffallend ist hierbei die Tatsache, dass ihn in der Regel Vizepräsidentin Kamala Harris begleitete. Zuletzt war die Beziehung der beiden wichtigsten US-Politiker etwas abgekühlt gewesen. Dass Biden und Harris die Bewerbung von Errungenschaften bei der Modernisierung der Infrastruktur auf ihre Agenda gesetzt haben, ist nicht verwunderlich. Die Wählerschaft sieht hierin explizite regionale Errungenschaften, welche durch die Administration unterstützt wurden. Die schlechten Umfragewerte sollen verbessert werden.

Biden bereiste zunächst die Ostküste

In Baltimore, Maryland, besuchte Präsident Biden den 150 Jahre alten Baltimore and Potomac Tunnel. An diesem Ort konnte Präsident Biden, wie schon im Wahlkampf 2020, mit seiner Empathie punkten, ist er doch schon selbst mit dem Zug „tausendmal durch diesen Tunnel“ gereist, wie er bei seiner Ansprache verkündete. Durch Unterstützung des Infrastrukturpakets wird eine neue Röhre, benannt nach dem Abolitionisten Frederick Douglass, gebaut. Die Fahrzeit zwischen Baltimore und Washington D.C. soll sich hierdurch um 30 Minuten verkürzen.

Ein ähnliches Projekt besuchte Präsident Biden öffentlichkeitswirksam in der Welthauptstadt der Medien New York City. Dank bundesstaatlicher Unterstützung wird der Hudson River Tunnel, Werktags durchqueren diesen per Amtrak und New Jersey Transit cirka 200.000 Passagiere, saniert. In Philadelphia, Pennsylvania, bewarb Präsident Biden die Modernisierung von Leitungen zur Sicherstellung von sauberem Wasser.

Rede zur Lage der Nation als inoffizieller Wahlkampfbeginn

Präsident Biden hat das Thema der Infrastruktur in den vergangenen Tagen für einen wahrscheinlichen Wiederwahlkampf getestet. Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass er bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation ebenso darauf ausführlich zu sprechen kam. Gepaart mit dem Anpreisen weiterhin starker Arbeitsmarktdaten und einer „Buy American“ Wirtschaftspolitik versucht Präsident Biden aus dem Stimmungstief herauszukommen.

Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika (…) Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut.

Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation 2023

Am Tag nach der Rede zur Lage der Nation (oder sollte man diese eher als Rede zur Lage des Biden’schen Vorwahlkampfs nennen?) knüpft Präsident Biden mit einem Besuch von Madison, Wisconsin, an seine Aussagen in seiner State Of The Union sowie an seine Inlandsreisen der vergangenen Tage an. Nach der Infrastruktur thematisiert der 46. US-Präsident nun seine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Bleibt Präsident Biden guter Gesundheit sowie von Schicksalsschlägen und Skandalen verschont, wird er 2024 eine zweite Amtszeit anstreben.

Dies ist auch dringend notwendig, sind doch laut einer repräsentativen Umfrage von Washington Post/ ABC News 62 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass die Biden-Administration bislang nicht viel erreichte. Um im Jahr 2024 wiedergewählt zu werden, benötigt es zwei Jahre nach der Hochphase der Coronavirus-Pandemie mehr als virtuelle Wahlkämpfe aus Kellern.

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Jeff Zients – Der Stabschef

Ein Kommentar

Gleichwohl nicht gewählt, hat die Position des Stabschefs des Weißen Hauses eine enorme Machtfülle. Wer einen Termin mit dem US-Präsidenten haben will, der muss diesen zuvor in der Regel beim Stabschef anfragen. Dieser organisiert zudem den Regierungsalltag des Präsidenten und leitet das politische Krisenmanagement.

Infolgedessen ist der Stabschef gewöhnlich vor dem Präsidenten am Arbeitsplatz und ist noch an diesem, wenn sich der mächtigste Politiker der Welt schon in seine Privaträume zurückgezogen hat. 16 Arbeitsstunden am Tag sind für einen Stabschef des Weißen Hauses keine Seltenheit. Kaum ein anderes Amt in einer US-Administration ist so kräfteraubend wie das des Stabschefs.

Donald Trump engagierte insgesamt vier Stabschefs während seiner Amtszeit im Weißen Haus. In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama arbeiteten drei verschiedene Stabschefs für den Demokraten.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Fluktuation auf dieser Position enorm ist. Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Joe Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Doch auch der am längsten amtierende Stabschef eines Präsidenten mit demokratischen Parteibuch wird kurz nach dem zweijährigen Amtsjubiläum das Weiße Haus verlassen.

Zients ist ein Analytiker mit Regierungserfahrung

Klain, einem leidenschaftlichen Twitterer und Verfechter progressiver Ideen, wird mit Jeff Zients ein nüchterner, effektiver Problemlöser nachfolgen. Auch auf Grund der neuen politischen Lage in D.C., Republikaner weißen eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sowie die wahrscheinliche Wiederwahlkandidatur von Präsident Biden, ist Zients die wohl konsequente und richtige Wahl.

Im Weißen Haus ist der am 12. November 1966 in Washington D.C. als Jeffrey Dunston Zients geborene Demokrat indes keine unbekannte Größe. Schon zwischen Januar 2021 und April 2022 bezog Zients als COVID-19-Koordinator ein Büro in „1600 Pennsylvania Avenue“. In dieser Position verantwortete er die größte Impfkampagne in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Seine ersten Regierungserfahrungen sammelte Zients in der Administration von Präsident Obama. Im Jahr 2009 amtierte Zients unter anderem als stellvertretender Direktor des Office for Management and Budget. Schon damals wurde Zients angestellt, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Später vertraute Präsident Obama auch Zients die Verbesserung der fehleranfälligen Website healthcare.gov, eine Seite zum Austausch von Krankenversicherungen, an.

Unternehmensberatungen machten Zients zum Multimillionär

In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama agierte Zients als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. Laut des Wall Street Journal lautete die damalige Aufgabenschreibung als „Botschafter zu den Geschäftsleuten“ zu agieren. Ein Klientel, welches kein Neuland für Zients war. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, welches er mit einem Bachelor of Arts an der Duke University beendete, heuerte Zients nämlich zunächst als Consultant bei diversen Unternehmensberatungen an.

Die Gründung einer eigenen Investmentfirma, Portfolio Logic, für Gesundheitsdienste sowie der Börsengang von The Advisory Board Group, welchem er unter anderem als Vorsitzender angehörte, machten Zients vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst zum Multimillionär.

Als Teil der Geschäftsführung von Facebook leitete Zients zudem zwischen 2018 und 2020 den Audit-Ausschuss, welcher den Skandal um Cambridge Analytica aufarbeitete. Dieser Dienst wurde Zients mit $100.000 sowie mit $300.000 in Aktien vergütet. Weitere $1,6 Millionen in Gehalt und Boni bekam Zients als Vorsitzender der Investmentfirma Cranemere. Seit Dezember 2020 ist Zients wegen seinen Regierungstätigkeiten von dieser Position beurlaubt.

Im Jahr 2005 wollte Zients gemeinsam mit Colin Powell, US-Außenminister 2001 bis 2005, und Philantrop Fred Malek das Baseball-Team der Washington Nationals übernehmen. Zwar scheiterte dieses Vorhaben. Doch als Stabschef des Weißen Hauses dürfte Zients im Alter von 56 Jahren nicht nur den Höhepunkt seiner Karriere erreicht haben. Auch dürfte dieser nicht sehr lange anhalten wie seine zahlreichen Vorgänger schon erfahren mussten. Den Traum einer eigenen Sport-Franchise könnte Zients damit auch noch nach seiner Zeit im Weißen Haus leben.

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Das Stimmungsbarometer 01/2023: Ron DeSantis führt Vorwahlumfrage in New Hampshire an

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

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