Schlagwort: Donald Trump

Wie Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen wollen

Ein Kommentar

Vierzig lange Jahre dauerte die Wanderung des Volkes der Israeliten unter Führung des Propheten Mose aus der ägyptischen Sklaverei in das kanaanäische Land. Vierzig lange Jahre dauerte auch die Durststrecke der Republikanischen Partei, bis diese wieder die Mehrheit in beiden Kammern des U.S. Kongresses erlangen konnte. Die ersten Zwischenwahlen in der Ära des demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1994 gelten bis heute als das Erfolgsmodell schlechthin für die Grand Old Party. 

Sechs Wochen vor dem Wahltag stellten Republikaner mit dem Contract with America (Vertrag mit Amerika) ein landesweites Wahlprogramm vor. Die ansonsten auf einzelnen Kandidaten fokussierten Wahlen sollten einen überregionalen Rahmen erhalten. Zehn explizite Vorschläge enthielt das von der konservativen Denkfabrik The Heritage Foundation mit ausgearbeitete Programm, welche im U.S. Repräsentantenhaus innerhalb der ersten hundert Tage zur Abstimmung gestellt werden sollten. Der Fokus wurde auf die Themen Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie Reformen des Strafrechts und des Wohlfahrtsstaates gelegt. 

Die Republikanische Partei gewann bei den Zwischenwahlen 1994 54 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus sowie neun Sitze im U.S. Senat hinzu. Mit diesem Erdrutschsieg konnte die GOP erstmals seit dem Jahr 1955 wieder die Mehrheit im U.S. Kongress stellen. Newt Gingrich, zusammen mit Dick Armey der Initiator des Contract with America, wurde sodann zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt. Das renommierte TIME Magazin zeichnete Gingrich zudem als Person des Jahres 1995 aus. 

Republikaner orientieren sich an Gingrichs Erfolg

28 Jahre später wird die republikanische Fraktion im U.S. Repräsentantenhaus von Kevin McCarthy angeführt. Seine Partei versucht er aus der Opposition mit einem an Gingrich angelehnten Playbook herauszuführen. Vor der Kulisse eines Unternehmens der produzierenden Industrie stellte McCarthy eineinhalb Monate vor den Zwischenwahlen sein Commitment to America (Verpflichtung für Amerika) vor.

Die Wählerschaft soll mit dem Programm überzeugt werden, warum diese für die Republikanischen Partei stimmen sollte und nicht nur gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Joe Biden und dessen Demokratischer Partei, die gegenwärtig knappe Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses hält. Das Commitment to America wartet jedoch mit vier und wenig detaillierten Themenbereichen mit weniger Inhalt auf als dessen Vorgänger aus den 1990er Jahren. Eine einheitliche(re) Kommunikation für republikanische Kandidaten solle dennoch hergestellt werden.

Commitment to America

Das Commitment to America behandelt explizit die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Freiheit und Regierung. Unter dem Punkt „An Economy That’s Strong“ (Eine Wirtschaft, die stark ist) wird insbesondere die Inflationsbekämpfung thematisiert. Bewerkstelligen will dies die Republikanische Partei primär durch Senkung der Staatsausgaben. Die Bürger sollen zudem durch gut bezahlte Arbeitsplätze entlastet werden, die Regulierung der Wirtschaft soll zurückgefahren werden. Des Weiteren will die GOP eine höhere Energieunabhängigkeit durch erhöhte Eigenproduktion erreichen. Die herstellende Industrie in den USA soll gestärkt werden, um die Abhängigkeit von China zu minimieren.

Wir wollen die Themen adressieren, welche US-Amerikaner an ihren Küchentischen diskutieren. Die wichtigste Frage, die US-Amerikaner beschäftigt: Kann ich dieses oder jenes noch bezahlen? (Kevin McCarthy)

„A Nation That’s Safe“ (Eine Nation, die sicher ist) soll nach der Vorstellung der Republikaner durch eine verstärkte Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden. Hierfür plant die Republikanische Partei unter anderem die Einstellung von 200.000 zusätzlichen Polizisten sowie die  von progressiven Demokraten vorangetriebenen Budgetkürzungen für Gesetzeshüter zu verhindern. Auf internationaler Ebene soll die nationale Sicherheit durch eine Politik des „Friedens durch Stärke“ gemeinsam mit den Verbündeten gewährleistet werden.

In ihrem Wahlprogramm thematisieren die House-Republikaner ebenso den Begriff der Freiheit, der die USA traditionell prägt – und spaltet. In der Bildungspolitik sollen Eltern ein stärkeres Mitspracherecht, zum Beispiel bezüglich der Aufklärung, erhalten sowie verpasster Lernstoff auf Grund von Schulschließungen während der Coronavirus-Pandemie nachgeholt werden. Das Gesundheitssystem soll einen stärkeren Wettbewerb erfahren, so dass Preise gesenkt und die Qualität der Behandlungen erhöht werden können. Große Technologiefirmen sollen zudem auf die Herstellung einer größeren Privatsphäre und für einen besseren Datenschutz verpflichtet werden. 

Der vierte Themenbereich beschäftigt sich mit „A Government That’s Accountable“ (Eine Regierung, die verantwortungsbewusst umgeht). Explizit will sich die GOP für die von der Verfassung gegebenen Rechte wie Meinungsfreiheit, Lebensschutz, Religionsfreiheit und dem Tragen von Waffen einsetzen. Sozialversicherung und Medicare (öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung für ältere oder behinderte Bürger) sollen gestärkt, Machtmissbrauch und Korruption in Washington D.C. durch stärkere Transparenzregelungen verhindert werden. Demokratische Wahlen sollen durch eine Wähler ID, verlässlichere Wählerlisten und zusätzlichen Wahlbeobachtern sichergestellt sein.

Über die Verschwörungstheorie, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen wurde, findet das Commitment to America freilich keine Worte. Zu viele republikanische Kandidaten sind bei den Zwischenwahlen 2022 von der Empfehlung des ehemaligen Präsidenten abhängig. Ob das republikanische Wahlprogramm jedoch so positives Gehör findet wie einst 1994 gilt auf Grund zahlreicher für die Partei negativer Meldungen, Klagen gegen Trump und der Untersuchungsausschuss zur Stürmung des Kapitols seien an dieser Stelle erwähnt, als fraglich. Selbst eine weitere, längere Durststrecke für die Grand Old Party erscheint auf einmal wieder im Bereich des Möglichen. 

Präsident Biden übt Kritik am republikanischen Wahlprogramm

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Die Buchbesprechung: „Wer rettet Amerika? Bericht aus einem verwundeten Land.“ (Claudia Buckenmaier)

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Joe Biden wurde 2020 in freien und geheimen Wahlen zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Doch Donald Trump, der ausgehende Amtsherr von „1600 Pennsylvania“, erkannte weder damals noch heute den Ausgang der Präsidentschaftswahl an. Am 06. Januar 2021 schlug die wochenlange von Trump und rechten Medien aufgeheizte Stimmung in Gewalt um. Das U.S. Kapitol wurde von radikalen Anhängern der Make America Great Again Bewegung gestürmt. 

An diesem dunklen Tag in der Geschichte der US-Demokratie wurden Volksvertreter regelrecht gejagt, Polizisten attackiert und Medienvertreter bedrängt. Unter letztgenannter Gruppe befand sich auch Claudia Buckenmaier, von Juli 2017 bis Ende Juni 2022 ARD-Korrespondentin in Washington D.C., zuletzt für eineinhalb Jahre sogar Leiterin des Studios. Die Ära Trump sowie den Übergang zu Biden begleitete Buckenmaier für ihren Fernsehsender mit zahlreichen Reportagen.

Diese hat Buckenmaier nun in ihrem Werk „Wer rettet Amerika? Bericht aus einem verwundeten Land.“ schriftlich verfasst. Herausgekommen ist ein 352 Seiten starkes im Rowohlt Verlag erschienenes Buch. Hierin lässt Buckenmaier US-Amerikaner zu den Bereichen Coronavirus-Pandemie, Waffengewalt, Wahlrecht, Medien, Verschwörungstheorien, Rassismus sowie Migration zu Wort kommen. Alles Themen, welche exemplarisch für die Polarisierung im Land stehen. 

Die sehr gut zu lesenden Berichte geben einen guten Eindruck über die Befindlichkeiten der befragten Personen wieder. Buckenmaier schafft es so, ihre Leserschaft auf eine etwas andere, politische Reise durch die USA mitzunehmen. 

Immer geht es um Freiheit. Die Freiheit, so leben zu dürfen, wie man selbst will, aber auch darum, anderen die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, nehmen zu wollen. Es geht um einen sich immer weiter verschärfenden Kulturkampf, um die Frage, was Amerika ausmacht, was <richtig> und was <falsch> ist. (S. 15)

Buckenmaiers Manko ist jedoch, dass sie für ihr Buch überproportional viele US-Amerikaner mit einer linksliberalen Einstellung befragt hat. Infolgedessen werden den Gründen für die schon seit Jahrzehnten gespaltenen USA eine falsche Gewichtung wiedergegeben. Beispielsweise wird der Eindruck erweckt, dass eine sogenannte Cancel Culture primär vom rechten politischen Spektrum heraus initiiert wird. Dass die liberale Demokratie in diesem Bereich auch von Links unter Druck steht, als exemplarische Bereiche seien Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit genannt, wird weitestgehend ausgeklammert. 

Die Polarisierung zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika ist historisch tief verwachsen. Die Gründe hierfür sind vielfältig (Zweiparteiensystem, innerparteiliche Vorwahlen, Wahlkampffinanzierung, willkürliche Wahlkreisziehung, Entwicklung der Medien, Entstehung sozialer Medien usw.). Kein Präsident alleine könnte diese Entwicklung rückgängig machen. Die Autorin ist diesbezüglich anderer Meinung, indem sie Präsident Biden fehlendes Engagement diesbezüglich unterstellt:

An dieser Polarisierung hat Biden nichts geändert. (S. 338)

Buckenmaiers generell lesenswerte Reportagen werden auch durch ihre oftmals einseitige eigene Meinung und fehlendem Verständnis, freilich für Deutsche sehr speziellen, US-amerikanischer Kultur unterminiert. Gegen Ende des Buches gibt die Autorin dies auch ganz offen zu:

Da war sie wieder, die viel beschworene Freiheit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, treffen zu können und zu dürfen – das, was die Vereinigten Staaten für so viele ausmacht. Mich irritiert das immer wieder… (S. 326)

Auf Grund der interessanten Eindrücke von verschiedenen US-Amerikanern über die unterschiedlichsten Themen ist „Wer rettet Amerika?“ von Claudia Buckenmaier ein Werk mit Mehrwert. Schwächen zeigt es immer dann auf, wenn sich die einstige US-Korrespondentin der ARD zu unausgewogenen Rückschlüssen hinreißen lässt. 

Vielen Dank an den Rowohlt Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Als Joe Biden als Präsident der USA antrat, hofften viele, dass er die zerrissene Nation einen, ihre Wunden heilen könnte. Heute sind die gesellschaftlichen Gräben tiefer denn je. Rechte Gruppen haben sich weiter radikalisiert, Donald Trump bereitet seine Rückkehr ins Weiße Haus vor, und das Misstrauen gegenüber Politik und Staat ist so groß wie nie.

Claudia Buckenmaier, bis 2022 Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in Washington, ist eine ausgewiesene Kennerin Amerikas. Reportagereisen haben sie quer durch das Land geführt, zu Menschen, deren Geschichten zeigen, wo die USA heute stehen. Darunter ein hispanischer Sheriff einer texanischen Grenzstadt, der das Versagen der amerikanischen Einwanderungspolitik täglich miterlebt; ein Pastor aus Ohio, der mitansehen muss, wie seine Gemeinde immer extremeren Verschwörungstheorien verfällt; ein demokratischer Abgeordneter, der im Sitzungssaal war, als das Kapitol von einem wütenden Mob gestürmt wurde. In ihrem Buch fühlt Buckenmaier der mächtigsten Nation der Welt den Puls: Gibt es Hoffnung auf Versöhnung, oder ist Amerika dabei, sich selbst zu verlieren? Und was bedeutet das für uns? Das ebenso persönliche wie scharfsichtige Porträt eines gefährlich destabilisierten Landes.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; Rowohlt Verlag; eigene Grafiken

Wie Biden die Judikative prägt

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Ein wesentliches Merkmal eines jeden Rechtsstaates ist die explizite Teilung der Gewalten. Dementsprechend darf eine Institution weder unterschiedliche Gewaltenfunktionen ausüben, noch darf eine Person mehreren Gewalten gleichzeitig angehören. Während die gesetzgebende Gewalt (Legislative; Parlament) und die ausführende Gewalt (Exekutive; Regierung und Verwaltung) im Fokus der Öffentlichkeit stehen, genießt die rechtsprechende Gewalt (Judikative) oftmals ein Schattendasein.

Lediglich bei Grundsatzentscheidungen auf höchster Ebene, zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland oder des Supreme Court in den USA, gehören die Schlagzeilen der Judikative, die durch unabhängige Richter ausgeübt wird. Die Bedeutung der richterlichen Gewalt im Staat, deren Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist, rückt dabei oftmals in den Hintergrund.

Die Judikative in den USA

Das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten ist der Supreme Court mit Sitz in Washington D.C. Dieser ist sogleich auch der einzige Gerichtshof, der in der US-Verfassung explizit Erwähnung findet. Dem Obersten Gerichtshof gehören (gegenwärtig) neun Richter an, die zuvor vom Präsidenten nominiert wurden und nach einer Befragung im Justizausschuss des U.S. Senats die Zustimmung dieser Parlamentskammer erhielten. Verfassungsrichter genießen de facto eine unbegrenzte Amtszeit. In der Regel verhandelt der Supreme Court Berufungsfälle unterer Gerichte, zumeist Streitigkeiten über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auf Bundes- oder Staatsebene. 

Eine Ebene unter dem Obersten Gerichtshof befinden sich 13 Appellationsgerichte auf Bundesebene (Federal Courts of Appeals) sowie eine weitere Stufe darunter 95 Distriktgerichte auf Bundesebene (Federal District Courts). Laut der Website der US-Botschaft in Deutschland befassen sich diese Bundesgerichte „mit Fällen, die die Verfassung, das Bundesrecht oder Bundesverträge betreffen. Außerdem sind sie für das Seerecht zuständig sowie für solche Fälle, bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind.“

Präsidenten prägen Judikative

Da US-Präsidenten die Richter auf Bundesebene nominieren, eine Zustimmung des U.S. Senats ist für eine erfolgreiche Bestätigung notwendig, können diese die Ausrichtung der Judikative, Stichwort wortwörtliche versus moderne Auslegung der Verfassung, beeinflussen. Die Präsidentschaft von Donald Trump gilt in diesem Bereich als für die Republikanische Partei als sehr erfolgreich, nominierte dieser doch drei Verfassungsrichter, 54 Appellationsrichter und 174 Distriktrichter erfolgreich. Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im U.S. Senat, bereitete diese legitime „heimliche Revolution“, wie es ZEIT Online schon im Jahr 2017 nannte, jahrelang vor. 

Doch auch der demokratische Präsident Joe Biden ist auf einem guten Weg, die Judikative für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, zu prägen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im August diesen Jahres nominierte Präsident Biden gar so viele Richter wie kein anderer Amtsinhaber des Weißen Hauses seit Präsident John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden insgesamt 75 Bundesrichter erfolgreich vor. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft kamen Trump auf 51, Barack Obama auf 42, George W. Bush auf 72 und Bill Clinton auf 74 Richter.

Biden diversifiziert die Judikative

Explizit hat Präsident Biden bislang eine Verfassungsrichterin, 18 Appellationsrichter und 57 Distriktrichter durch den U.S. Senat, in dessen Kammer die Demokratische Partei eine hauchdünne Mehrheit besitzt, bringen können. Präsident Biden legt bei den Nominierten großen Wert auf die Stärkung von Gruppen, die bislang in der Judikative unterrepräsentiert sind. Vor diesem Hintergrund sind 76 Prozent aller bisher von Präsident Biden vorgeschlagenen Richter weiblich. Bei Obama lag diese Quote noch bei 50 Prozent, bei Clinton bei 36 Prozent sowie bei den republikanischen Präsidenten Trump bei 29 Prozent und bei Bush bei 22 Prozent. 

Knapp zwei Drittel der von Biden nominierten Richter entstammen einer ethnischen Minderheit – weitaus mehr als bei jedem anderen bisherigen Präsidenten. Von den 75 erfolgreich nominierten Richtern gehören 18 der afroamerikanischen, 13 der hispanischen, zehn der asiatischen und acht sonstigen Minderheiten an. Präsident Biden hält somit sein Wahlversprechen, die Vielfältigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika auch in der Exekutive sowie in wichtigen Positionen der Judikative abzubilden. Die heutige Generation der weißen US-Amerikaner, immerhin gehören dieser Gruppe laut dem Zensus aus dem Jahr 2020 weiterhin mehr als 60 Prozent der Bevölkerung an, gilt derweil in der Ära Biden als Opfer vergangener Missstände.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Biden auf Roosevelts Spuren?

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Den Sommerurlaub 2015 verbrachte Joe Biden mit seiner Familie auf Kiawah Island in South Carolina. Nach der Beerdigung von Sohn Beau, der kurz zuvor an einem Gehirntumor verstarb, diente das Urlaubsparadies südwestlich von Charleston als Rückzugsort für den Biden-Clan. Am 16 kilometerlangen Sandstrand versuchte der damals noch als Vizepräsident amtierende Biden Kraft zu tanken, sich von diesem Schicksalsschlag einigermaßen zu erholen. 

Sieben Jahre später suchte Familie Biden erneut den Palmenstaat auf, um sich eine Auszeit vom regen Washingtoner Politikbetrieb zu gönnen. Präsident Biden kam der Zeitpunkt seines schon länger geplanten Urlaubs gelegen, musste er sich doch noch von einer Coronavirus-Erkrankung erholen. Als Risikopatient wurde ihm das Medikament Paxlovid an fünf Tagen verabreicht. Nach einem sich daran anschließenden negativen Testergebnis wurde Präsident Biden jedoch nur kurze Zeit später erneut positiv getestet. Für insgesamt 16 Tage musste sich Präsident Biden von der Außenwelt isolieren.

Überraschender innenpolitischer erfolg

Nach überstandener Krankheit zeigte sich Präsident Biden im Urlaub während eines Radausflugs am Strand von Kiawah Island sichtlich erholt und entspannt. Letzteres sicherlich auf Grund der Tatsache, dass Präsident Biden mit dem Inflation Reduction Act kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein regelrechter Coup gelang. Mehr als ein Jahr lang wurde an der Gesetzesinitiative gearbeitet. Die moderaten demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin blockierten bekanntlich bis zum Sommer diesen Jahres die Verabschiedung.

Doch dann die Wende mit einem modifizierten und weniger teuren Vorschlag. Anhand der Parteilinien verabschiedete der U.S. Senat das Gesetz mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsidentin Kamala Harris löste die Pattsituation zugunsten der Demokraten auf. Im U.S. Repräsentantenhaus votierten 220 Abgeordnete für, 207 Parlamentarier gegen das von Präsident Biden als „eines der wichtigsten Gesetze in unserer Geschichte“ bezeichnete Programm. 

Das Hauptaugenmerk liegt bei dem Inflation Reduction Act, wie es schon der Name sagt, auf der Inflationsbekämpfung. Explizit soll hierbei das Haushaltsdefizit verringert, die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente gesenkt, der Affordable Care Act für drei Jahre subventioniert und eine „gerechte Steuerreform“ durchgeführt werden. Von der Gesamtsumme in Höhe von $737 Milliarden sind $369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz vorgesehen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Erfolgreiche innenpolitische Agenda

Der Inflation Reduction Act ist nicht der erste legislative Erfolg von Präsident Biden. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete der 46. US-Präsident ebenso im August den CHIPS and Science Act. Das Gesetz fördert die Halbleiterforschung und -herstellung in den USA mit $280 Milliarden. Die Vereinigten Staaten wollen nach den negativen Erfahrungen der Lieferkettenunterbrechung, ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie, unabhängiger von Lieferanten, insbesondere aus Asien, werden. Das Gesetz wurde mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. 

Im November vergangenen Jahres gelang Präsident Biden zudem ein überparteiliches Infrastrukturpaket, an dem zuvor noch seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama scheiterten. Mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act werden zusätzliche $550 Milliarden in die Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen sowie für den Ausbau von Breitband, E-Ladestationen und die Sicherstellung von sauberem Wasser bereitgestellt. 

The president has delivered the largest economy recovery plan since Roosevelt, the largest infrastructure plan since Eisenhower, the most judges confirmed since Kennedy, the second largest health care bill since Johnson, and the largest climate change bill in history.
(Ron Klain, Stabschef des Weißen Hauses)

Zur Abmilderung der ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie setzte Präsident Biden zu Beginn seiner Amtszeit zudem den American Rescue Plan Act mit knappen Mehrheiten im U.S. Kongress durch. Die Staatshilfen sahen die Rekordsumme von $1,9 Billionen vor.

Demokraten distanzieren sich von Biden

Präsident Biden konnte somit bislang eine innenpolitische Agenda in der Höhe von $3,5 Billionen (!) erfolgreich durch den U.S. Kongress bringen. Hinzu gesellt sich eine striktere Waffengesetzgebung, zusätzliche Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen, sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Lediglich die weiterhin hohe Inflationsrate in Höhe von 8,5 Prozent im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat wirft einen Schatten auf die bisherigen legislativen Erfolge.

Paradoxerweise sind viele demokratische Amtsträger und Wähler dennoch der Meinung, bislang nicht viel erreicht zu haben. Infolgedessen sehen insbesondere junge und progressive Demokraten den Präsidenten weiterhin kritisch. Laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News/ Generation Lab sprechen sich 73 Prozent der College-Demokraten gegen eine zweite Amtszeit von Präsident Biden aus.

Demokratische Politiker distanzieren sich des Weiteren vermehrt vom Präsidenten. In Ohio wirbt beispielsweise Abgeordnete Marcy Kaptur in ihrem Wiederwahlkampf mit den Worten, dass sie nicht für Joe Biden, sondern für ihre Wähler arbeite. Forderungen aus den eigenen Reihen, dass sich Präsident Biden nicht zur Wiederwahl stellen solle, runden die innerparteiliche Kritik ab. 61 Prozent der kalifornischen Wähler, einer der liberalsten Staaten der USA, befürworten diesen Appell laut dem Berkeley Institute of Governmental Studies. 

Biden-Administration geht in die Kommunikationsoffensive

Die Biden-Administration versucht dem Einstellungsproblem vieler Demokraten und den herausfordernden Umfragen vor den Zwischenwahlen im November nun mit einer Kommunikationsoffensive entgegenzuwirken. In den nächsten Wochen sollen Regierungsmitglieder vermehrt durch die USA reisen und in Medien auftreten, um die bisherigen innenpolitischen Errungenschaften bekannt(er) zu machen. 

Die Leitlinien sind hierbei, dass die Regierung ihre Wahlversprechen hielt und ihren Fokus niemals verlor. Ebenso soll damit geworben werden, dass sich das Weiße Haus und Kongress-Demokraten gegen Lobbyisten zum Wohle des US-amerikanischen Volkes durchsetzen konnten. Der Reise- und Medienblitz ist vor dem Hintergrund der Midterms auch nötig. Mit Ausnahme von George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlor in der Moderne nämlich die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen immer an Zustimmung. 

It is common sense to take a method and try it. If it fails, admit it frankly and try another. But above all, try something. (Präsident Franklin D. Roosevelt)

Präsident Roosevelt gilt derweil für Team Biden als der historische Orientierungspunkt schlechthin. Während der Great Depression verabschiedeten Demokraten unter Führung Roosevelts mit dem New Deal selbstbewusst umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen. Bei den Zwischenwahlen 1934 konnten Demokraten daraufhin sogar jeweils neun Sitze im U.S. Senat und im U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen.

Davon ist die Demokratische Partei im Jahr 2022 zwar weit entfernt. Das Halten einer knappen Mehrheit im U.S. Senat ist dennoch, auch auf Grund oben genannter legislativer Erfolge sowie qualitativ fragwürdiger republikanische Kandidaten, nicht unrealistisch. Präsident Biden könnte dann seinem nächsten Urlaub in South Carolina entspannter entgegensehen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Forward Party; Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.