Zweite #GOPDebate: Chris Christie bezeichnet Donald Trump als Donald Duck

Für die zweite TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen konnten sich acht Kandidaten qualifizieren (siehe nachfolgende Tabelle). Im Vergleich zur ersten Fernsehdebatte konnte sich somit nur Asa Hutchinson nicht für das zweite große TV-Event qualifizieren. Trump verzichtete erneut auf eine Teilnahme.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Erste #GOPDebate: Ramaswamy im Kreuzfeuer der Kritik

Die Ausgangslage

Trump führte vor der Debatte die frühen Vorwahlumfragen deutlich an. Laut dem Stimmungsbarometer 08/2023 sprachen sich landesweit 54,8% der republikanischen Wähler für den ehemaligen Präsidenten aus. Mit 14,6% folgte Ron DeSantis mit großem Abstand. Kein anderer Republikaner erreichte einen zweistelligen Zustimmungswert. Repräsentative Umfragen zu den frühen Vorwahlstaaten zeichnen ein ähnliches Bild.

Die Regeln zur Teilnahme

Zur Teilnahme waren nur Kandidaten berechtigt, die a) von mindestens 40.000 unterschiedlichen Personen (darunter 200 Spender aus 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) eine Wahlkampfspende erhielten sowie b) in drei landesweiten Umfragen mindestens ein Prozent erhielten oder in zwei landesweiten Umfragen sowie in zwei Umfragen in frühen Vorwahlstaaten mindestens ein Prozent erzielen konnten. Kandidaten mussten c) zudem versichern, den zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der Hauptwahl zu unterstützen.

Die Teilnehmer

Für die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen konnten sich neun Kandidaten qualifizieren (siehe nachfolgende Tabelle). Trump verzichtete auf eine Teilnahme.

Die Anordnung der Kandidaten bei der ersten republikanischen TV-Debatte. Je höher die Umfragewerte, desto zentraler wurde ein Kandidat positioniert.

Die Sonderstellung von Donald Trump

Trump begründete seine Abwesenheit bei der ersten TV-Debatte auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social mit den Worten, dass „die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was für eine erfolgreiche Präsidentschaft ich hatte. Ich werde daher nicht an den Debatten teilnehmen“. Als ehemaliger Präsident und zweimaliger Präsidentschaftskandidat für die Republikanische Partei nimmt Trump bei den Vorwahlen 2024 fraglos eine Sonderrolle ein.

In der Geschichte der Präsidentschaftsvorwahlen wurde noch keinem Kandidaten die Nominierung von der Basis verweigert, der zu diesem Zeitpunkt mit einem solch großen Umfragevorsprung ausgestattet war wie Trump. Einen ähnlich großen Vorsprung hatten im Jahr 2000 Vizepräsident Al Gore (58%), George W. Bush (61%) und 2016 Hillary Clinton (61%) inne – alle genannten Politiker wurden von ihren jeweiligen Parteien als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Mit seiner Entscheidung, nicht an der Debatte teilzunehmen, versuchte Trump auf Grund seines Profils und seiner Umfragewerte einerseits über dem üblichen Vorwahlprozess zu schweben. Andererseits wollte er dem ausrichtenden Fernsehsender Fox News, mit dem Trump seit 2021 keine guten Beziehungen mehr pflegt, keine hohe Einschaltquote bescheren. Mit einem Online-Interview bei Tucker Carlson (siehe unten) hatte Trump zudem das Ziel seinen republikanischen Konkurrenten die Aufmerksamkeit zu nehmen und damit potentielle Wähler und Spender nicht an einen Mitbewerber zu verlieren.

Die Gewinner des Abends

Mike Pence: Der ehemalige Vizepräsident artikulierte ebenso deutlich seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen wie seine traditionellen konservativen und christlichen Werte. Gegenüber Ramaswamy gab sich Pence angriffslustig. Für seine Rolle bei der Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bekam Pence von den meisten seiner Mitbewerber Unterstützung. Mit mehr als zwölf Minuten hatte kein anderer Republikaner so viel Redezeit wie Pence.

Vivek Ramaswamy: Der 38-jährige politische Neuling versuchte sich bei der ersten Fernsehdebatte als Anti-Establishment-Kandidat einem größeren Publikum bekannt zu machen. Seine Mitdiskutanten halfen Ramaswamy bei diesem Unterfangen, kritisierten diese den Unternehmer doch unentwegt. Ramaswamy stand an diesem Abend somit im Mittelpunkt.

Die Verlierer des Abends

Die Auftritte von U.S. Senator Scott, Gouverneur Burgum und des ehemaligen Gouverneurs Hutchinson können als durchwachsen beschrieben werden. Keiner der genannten Politiker hatte einen Moment, der den Wählern in Erinnerung bleiben dürfte.

Die bemerkenswertesten Zitate

Die nächste TV-Debatte

Am 27.09.2023 treffen sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur zweiten Fernsehdebatte in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Die übertragenden Sender werden Fox Business und Univision sein. Eine Teilnahme von Trump scheint auf Grund von Differenzen mit den Verantwortlichen des Austragungsortes und des TV-Senders erneut nahezu ausgeschlossen zu sein.

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#uswahl2024: Zwischenstand zum Kandidatenfeld 06/2023

Wie im Beitrag „Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs“ (Klick hier) schon informiert wurde, geben Politiker in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2024 macht diesbezüglich keine Ausnahme. Der nachfolgende Beitrag fasst vor diesem Hintergrund die wichtigsten Meldungen zur Thematik zusammen.

Republikanische Vorwahlen

Bis zum 01.06.2023 haben acht Republikaner ihre Teilnahme an den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen bekanntgegeben (eine Übersicht zu den Kandidaten gibt es auf einer Sonderseite, klick hier). In den landesweiten Umfragen, die als Stimmungsindikator dienen, liegt gegenwärtig Donald Trump in Führung. Ron DeSantis, der am 24.05.2023 seine Kandidatur erklärte (Vorstellungsartikel klick hier), ist derzeit der größte innerparteiliche Konkurrent des ehemaligen Präsidenten.

In der 21. Kalenderwoche gab ebenso Tim Scott seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen bekannt. Der U.S. Senator aus South Carolina hat eine beeindruckende Familiengeschichte zu erzählen, arbeitete dessen Großvater doch noch auf Baumwollplantagen und auch Scott selbst wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf (Vorstellungsartikel klick hier; untenstehend sein erster Werbespot). Neben Trump und DeSantis gilt Scott auf Grund seiner finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne und seiner Beliebtheit am Capitol Hill als Mitfavorit auf die Präsidentschaftskandidatur.

Neben DeSantis (Florida), Nikki Haley (ehemals South Carolina, Vorstellungsartikel klick hier) und Asa Hutchinson (ehemals Arkansas; Vorstellungsartikel klick hier) spielen weitere (ehemalige) Gouverneure mit dem Gedanken, sich um den Einzug in das Weiße Haus zu bewerben. Der seit dem Jahr 2017 amtierende Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, will sich noch im Juni über eine Kandidatur entscheiden. Der 48-jährige Sununu, dessen Vater schon als Gouverneur amtierte, zählt als moderat und als Kritiker von Trump.

Ebenso zum gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei gehört Doug Burgum. Der 66-jährige Gouverneur von North Dakota gründete 1983 das Software-Unternehmen Great Plains, welches 2011 von Microsoft übernommen wurde. Infolgedessen will Burgum bei seiner Präsidentschaftskampagne, deren Beginn für den 07.06.2023 geplant ist, den Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Burgum ist als Gouverneur laut eigener Aussage für die größte Steuersenkung in der Geschichte North Dakotas verantwortlich. 2020 wurde er mit knapp 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Laut NBC News plant ebenso am 07.06.2023 der ehemalige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Am gleichen Tag hat der einstige Vizepräsident zudem eine Wahlkampfveranstaltung in Iowa sowie ein von CNN organisiertes Town Hall Event an der Grand View University zu Des Moines im Kalender stehen. Pence dürfte in den Vorwahlen primär auf die Unterstützung von gläubigen und konservativen Wählern hoffen.

Wie schon 2016 plant auch im Jahr 2024 Chris Christie an den republikanischen Vorwahlen teilzunehmen. Der einstige Gouverneur von New Jersey kennt Trump schon seit Jahrzehnten sehr gut. Nachdem Christie kein Ministerposten in der Trump-Administration angeboten bekam, gilt der Jurist als Trump-Kritiker. Christies erneute Präsidentschaftskampagne, deren Startschuss für den 06.06.2023 geplant ist, würde von Milliardär Steve Cohen, dem Besitzer der New York Mets, finanzielle Unterstützung erfahren. Christies Kampagne würde sich auf Grund seines moderaten Profils auf den frühen Vorwahlstaat New Hampshire konzentrieren.

Demokratische Vorwahlen

Nach langem Hinauszögern und innerparteilichem Druck machte Präsident Joe Biden am 25.04.2023 seine Wiederwahlambitionen offiziell (Vor diesen Herausforderungen steht Bidens Kampagne: klick hier). Als Vizepräsidentschaftskandidatin soll Amtsinhaberin Kamala Harris auch im Jahr 2024 an der Seite Bidens stehen.

An einer erneuten Nominierung durch die Demokratische Partei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund fehlender ernstzunehmender Herausforderer keine Zweifel. Als Warnzeichen für die Hauptwahl dürfen dennoch die gegenwärtigen landesweiten Umfragen zur demokratischen Vorwahl gedeutet werden: Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. kommt nämlich auf 20 Prozent, die Autorin spiritueller Bücher Marianne Williamson auf knapp zehn Prozent.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

#uswahl2024: Zwischenstand zum Kandidatenfeld 03/2023

In weniger als 590 Tagen sind US-Amerikaner dazu aufgerufen einen neuen oder alten Präsidenten zu wählen. In den USA beginnen Präsidentschaftswahlkämpfe frühzeitig, so dass die ersten Politiker ihre Ambitionen auf das Weiße Haus schon verkündet haben. Andere Personen wiederum loten noch intensiv eine Teilnahme an den Vorwahlen aus. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesen Hintergründen über den Zwischenstand zum Teilnehmerfeld zu den republikanischen und demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024.

Republikanische Vorwahlen

Bislang haben vier Personen ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell verkündet. Donald Trump ist als ehemaliger US-Präsident der prominenteste Teilnehmer, gefolgt von der einstigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Wenig bekannt und lediglich mit Außenseiterchancen ausgestattet sind der Unternehmer Vivek Ramaswamy und Bürgermeister a.D. Steve Laffey. Das Kandidatenfeld ist seit mehr als einem Monat unverändert, mit weiteren Kandidaturen wird jedoch in den nächsten Monaten gerechnet.

Trump nimmt Konkurrenten medialen Sauerstoff

Als Reality-TV-Star nahm Trump im Jahr 2016 allen seinen 16 innerparteilichen Konkurrenten jeglichen medialen Sauerstoff. Das Wahljahr 2024 beginnt unter ähnlichen, wenngleich nochmals radikaleren, Voraussetzungen. Das Damoklesschwert von möglichen Anklagen gegenüber Trump bestimmt nämlich weitestgehend die landesweite Berichterstattung über die bisherigen republikanischen Vor-Vorwahlen.

In Washington D.C. untersucht ein Sonderermittler, ob der 45. US-Präsident am 06. Januar 2021, Stichwort Erstürmung des U.S. Kapitols, einen Umsturz anzettelte. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, ob Trump nach dessen Amtszeit klassifizierte Dokumente aus dem Weißen Haus wissentlich mitgenommen und unterschlagen hat. In Georgia wiederum droht Trump ein Prozess wegen des (möglichen) Versuchs der Beeinflussung regionaler Politiker, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen.

Die größte Berichterstattung nehmen gegenwärtig die Ermittlungen in New York City zu Trumps Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ein. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.

Trump muss sich folglich mit mehreren juristischen Angelegenheiten gleichzeitig auseinandersetzen. Sollte es bei einem der oben angeführten Fälle zu einer Anklage kommen, würde dies jedoch keine direkten Auswirkungen auf seine Präsidentschaftskandidatur haben. Lediglich bei einer Verurteilung würde Trump (zunächst nur) der Entzug des aktiven Wahlrechts in seinem Wahlheimatbundesstaat Florida drohen.

DeSantis bereitet Kandidatur vor

Nach seinem Erdrutschsieg bei der Gouverneurswahl in Florida im November vergangenen Jahres hat sich Ron DeSantis zum gegenwärtig größten Konkurrenten für Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur herauskristallisiert. DeSantis spricht ein ähnliches Wählerklientel wie Trump an, allerdings auf eine leisere, niveauvollere Art. In den vergangenen Wochen versuchte DeSantis seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, indem er sein im März erschienenes Buch „The Courage to Be Free“ („Der Mut frei zu sein“) im ganzen Land, insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten, bewarb.

Gleichwohl vieles auf eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen hindeutet, dürfte DeSantis seine Kandidatur wohl nicht vor Ende der Sitzungswochen des Parlaments seines Bundesstaates Florida am 05. Mai 2023 offiziell machen. Zuletzt konnte DeSantis mit Jeff Roe den Kopf hinter dem Wahlsieg von Glenn Youngkin zum Gouverneur von Virginia im Jahr 2021 für seinen Super PACNever Back Down“ als Berater gewinnen. Eine Personalie, die wiederum gegen eine Kandidatur des bislang als Geheimtipp gehandelten Gouverneurs von Virginia spricht.

Politisch hat DeSantis zuletzt den Kulturkampf zwischen konservativem und liberalem Amerika weiter angeheizt. Als Gouverneur von Florida ordnete DeSantis beispielsweise an, dass das Unterrichtsverbot für Themen der sexuellen Orientierung und Gender auf alle Altersklassen ausgeweitet wird. Bei der republikanischen Basis dürfte dies gut ankommen.

Pence versucht sich als klassische republikanische Alternative zu etablieren

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence steht laut eigener Aussage kurz vor einer Entscheidung bezüglich einer eigenen möglichen Präsidentschaftskandidatur. Bei der TV-Show von Sean Hannity auf Fox News erklärte der strenggläubige Christ, dass er und seine Frau Karen für eine Antwort diesbezüglich beten würden. Wie DeSantis hat auch Pence ein Buch („So Help Me God„) geschrieben und dies zuletzt primär in den frühen Vorwahlstaaten vorgestellt.

Zuletzt distanzierte sich Pence deutlich von seinem früheren Chef Trump sowie von DeSantis. Pence sprach beispielsweise Trump von einer Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols nicht frei. Des Weiteren befürwortet Pence, im Gegensatz zu Trump und DeSantis, eine Ausweitung der US-Hilfen für die Ukraine. Ebenso schlug Pence eine Reform des Sozialversicherungssystems sowie von Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für über 65-Jährige, aus, um die zukünftige Finanzierung sicherstellen zu können. Trump lehnt diese Vorhaben ab.

Hogan und Kemp kandidieren nicht

Der moderate Republikaner Larry Hogan verzichtet auf eine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Im Gespräch mit Bob Costa von CBS ließ der ehemalige Gouverneur von Maryland verlautbaren, dass zu viele gemäßigte Kandidaten bei den Vorwahlen nur Trump stärken würden. Schon 2016 nahmen sich moderate Republikaner gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich der damalige Immobilienmogul durchsetzen konnte.

Ebenso eine Kandidatur ausgeschlossen hat der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Kemps Amtskollege aus North Dakota, Doug Burgum, lotet hingegen eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen aus.

Christie und Scott vor Entscheidung

Der lautstarke, politisch jedoch gemäßigte Chris Christie, einst Gouverneur von New Jersey, wird sich innerhalb der nächsten 60 Tage über seine nach 2016 mögliche zweite Präsidentschaftskandidatur entscheiden.

Als bislang einziger U.S. Senator lotet gegenwärtig Tim Scott eine Kandidatur aus. Der Afroamerikaner aus dem Bundesstaat South Carolina würde insbesondere auf evangelikale Wählergruppen abzielen sowie eigenen Aussagen zufolge optimistische Botschaften verbreiten wollen.

Haley und Pompeo üben Kritik an eigener Partei

Kritik gegenüber der Schuldenpolitik der eigenen Republikanischen Partei äußerten zuletzt Haley und Mike Pompeo. Beim Club for Growth sprach Haley davon, dass „es viele republikanische Politiker fast so gerne mögen wie Demokraten, das Geld der Steuerzahler auszugeben und zu verschwenden.“

Der ehemalige Außenminister Pompeo kritisierte gar explizit die Schuldenpolitik der Trump-Administration, in der er als Außenminister diente. Haley hat schon ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet, Pompeo dürfte ihr in den nächsten Monaten folgen.

Demokratische Vorwahlen

Zu den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen gibt es mit Marianne Williamson bislang nur eine offizielle Bewerberin. Wie schon im Jahr 2020 werden der Autorin jedoch keine Chancen eingeräumt. Zumal mit einer erneuten Kandidatur von Präsident Joe Biden gerechnet wird.

Gegenwärtig klärt der Mitarbeiterstab von Präsident Biden, ob dessen Wahlkampfhauptquartier in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, oder im medial günstiger gelegenen Philadelphia, Pennsylvania, aufgeschlagen werden soll. Der Amtsinhaber muss ebenso eine Entscheidung treffen, in welcher Stadt der Demokratische Nominierungsparteitag 2024 abgehalten werden soll. Chicago, Illinois, gilt als Favorit.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.