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#uswahl2024 Update 12/2023: Biden und Trump unter Druck

Mit Weihnachten, dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit, legt der Wahlkampf in den USA noch einmal eine kurze Pause ein. Nach der staden Zeit werden die Präsidentschaftskandidaten insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire noch intensiver um Wählerstimmen werben. Die prädestinieren Hauptcharaktere des kommenden Wahljahres, Präsident Joe Biden und Donald Trump, stehen indes unter Druck. Die wichtigsten Hintergründe zum Stand des Präsidentschaftswahlkampfs gibt es übersichtlich zusammengefasst im neuesten #uswahl2024 Update.

Die Vorwahlen

Gericht: Trump darf in Colorado nicht zur Wahl antreten

Laut einem Urteil des Obersten Gerichts von Colorado darf Trump in diesem Bundesstaat nicht auf den Wahlzetteln stehen. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz, der besagt, dass keine Person ein höheres Amt inne haben darf, der zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt war. Trump will gegen das Urteil vor dem Supreme Court Berufung einlegen. Die Fortsetzung der politischen Karriere des ehemaligen Präsidenten hängt damit von einem Gerichtsurteil ab – der Oberste Gerichtshof könnte Trump nämlich theoretisch auch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in allen Bundesstaaten verwehren.

Trump intensiviert Wahlkampf in Iowa

Am 15.01.2024 findet in Iowa die erste republikanische Präsidentschaftsvorwahl statt. Trump genießt im Hawkeye State repräsentativen Umfragen zur Folge einen Vorsprung von 30 Prozentpunkten. Den Wahlkampf in Iowa will der Ex-Präsident dennoch ausweiten. Demnach plant Trump zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten sowie seinen ehemaligen Wohnungsbauminister Dr. Ben Carson sowie den Abgeordneten Matt Gaetz für Veranstaltungen nach Iowa zu entsenden. Mit dieser Strategie will Trump seinen Herausforderern jeglichen Wind aus den Segeln nehmen.

Ron DeSantis duelliert sich mit Gavin Newsom

Es gab einmal US-Präsidentschaftswahlen, bei der die beiden großen Parteien 45- bis 65-Jährige Kandidaten nominierten. Mit der Ära Trump/Biden scheint dies vorerst der Geschichte anzugehören. Folglich mutete das Fernsehduell zwischen dem rechtspopulistischen Ron DeSantis und dem linksliberalen Gavin Newsom wie aus einer anderen Zeit an. Die Gouverneure von Florida und Kalifornien könnten dennoch mit ihrer Debatte auf Fox News eine Art Vorschau auf die Wahl 2028 gegeben haben.

Haley gewinnt einflussreiche Großspender

Die einflussreiche Organisation Americans for Prosperity Action von Charles Koch unterstützt offiziell die Präsidentschaftswahlkampagne von Nikki Haley. Des Weiteren versammeln sich die republikanischen Großspender Spencer Zwick, Eric Levine und Chad Walldorf hinter Haley. Sie sehen in der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die größten Chancen Trump in den Vorwahlen zu besiegen. Der eigentlich den Demokraten nahestehende Großspender Reid Hoffmann hat Haleys Super PAC $ 250.000 zukommen lassen.

Prominente Unterstützung in Iowa für DeSantis

DeSantis wird hingegen im ersten Vorwahlstaat Iowa von der dortigen Gouverneurin Kim Reynolds sowie von dem gut vernetzten Bob van der Plaats unterstützt. DeSantis und Haley konkurrieren gegenwärtig um den zweiten Platz in Iowa.

Wie sich republikanische Gouverneure zu den Vorwahlen positionieren

Haley bekam jüngst eine Wahlempfehlung des Gouverneurs von New Hampshire. Bislang ist dies jedoch auch die einzige offizielle Unterstützung, welche Haley von einem republikanischen Gouverneur genießt. Die meisten Gouverneure (7) haben sich hinter Trump versammelt. Für DeSantis als republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben sich bislang zwei Gouverneure ausgesprochen.

Haley schaltet Werbespots

Haley hat in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire Werbespots im Wert von $10 Millionen schalten lassen. In ihrem ersten Werbespots wirbt Haley mit ihren außenpolitischen Erfahrungen und für einen konservativen Generationenwechsel. Die Werbespots wurden schon vor der Unterstützung des Koch-Netzwerks geschalten.

Zurückgezogene Kandidaturen: Scott, Burgum

In den vergangenen Wochen haben U.S. Senator Tim Scott sowie Gouverneur Doug Burgum ihre Teilnahmen an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Die Teilnehmer der republikanischen Vorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Weitere innerparteiliche TV-Debatten

CNN plant eine Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 10.01.2024 in Iowa sowie am 21.01.2024 in New Hampshire auszurichten. ABC hat eine TV-Debatte für den 18.01.2024, ebenso in New Hampshire, angesetzt. Eine endgültige Bestätigung der Termine steht noch aus. Die bisherigen TV-Debatten in der Übersicht (Klick hier).

Die Hauptwahl

Wichtige Wählergruppe wendet sich von Biden ab

Laut dem Arab American Institute unterstützten bei der Präsidentschaftswahl 2020 59% der arabisch-stämmigen US-Amerikaner die Kampagne von Biden. Für den Wahlsieg des Demokraten war dies mitentscheidend, ist genannte Kohorte insbesondere in den Swing States ansässig. In Arizona errang Biden beispielsweise 10.500 Stimmen mehr als Trump. Mindestens 55.000 arabisch-stämmige US-Amerikaner leben im Grand Canyon State. Für die Staaten Georgia und Michigan zeichnet sich ein ähnliches Bild.

Doch nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wenden sich arabisch-stämmige US-Amerikaner von Präsident Biden ab. Der Grund: Das Weiße Haus solidarisierte sich mit Israel und unterstützt das angegriffene Land bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts. Auch aus diesem wahltaktischen Grund hat die Biden-Administration zuletzt die humanitären Aspekte im Gazastreifen vermehrt öffentlich angesprochen sowie Druck auf die israelische Regierung ob einer temporären Feuerpause ausgeübt.

Termine für TV-Debatten stehen fest

Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten hat die Termine für die drei Fernsehdebatten zur Hauptwahl bekanntgegeben. Erstmals stehen sich die Präsidentschaftskandidaten am 16.09.2024 an der Texas State University in San Marcos, TX, zu einem Schlagabtausch gegenüber. Am 01.10.2024 folgt die zweite TV-Debatte an der Virginia State University in Petersburg, VA. Den Abschluss der Fernsehdebatten macht am 09.10.2024 eine Auseinandersetzung an der University of Utah in Salt Lake City. Die Vizepräsidentschaftskandidaten treffen am 25.09.2024 am Lafayette College in Easton, PA, aufeinander.

Trump denkt schon über Vizepräsidentenkandidaten nach

Laut der Nachrichtenseite Axios denkt Trump schon über mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten nach, sofern er die republikanischen Vorwahlen für sich entscheidet. Demnach sollen für diese Position schon U.S. Senator J.D. Vance, Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders, Gouverneurin Kristi Noem sowie Kari Lake diskutiert worden sein. Melania Trump wirbt indes für den umstrittenen Moderator Tucker Carlson als VP-Kandidaten.

Trump liegt in Swing States in Führung

In neuesten repräsentativen Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 von Bloomberg Politics und Morning Consult liegt Trump in allen sieben Swing States teils deutlich gegenüber Präsident Biden in Führung. Nimmt man alle Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Biden auf lediglich 42%. Den größten Vorsprung genießt Trump in North Carolina (+9 Prozentpunkte) und Georgia (+6 Prozentpunkte).

Team Biden vergleicht Trump mit Hitler

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat seine Attacken auf Trump intensiviert. Beispielsweise verglich Team Biden die von Trump gewählte Sprache mit der von Adolf Hitler. Trump sorgte zuletzt für einen Skandal, als er davon sprach, dass Einwanderer das „Blut des Landes“ zerstören würden.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Vorsicht vor Vorwahlumfragen

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Die Anklage im Fall „Stormy Daniels“ wirkte sich für Donald Trump politisch bislang positiv aus. Einerseits konnte Trumps Wahlkampagne eine Steigerung an Spendeneinnahmen verbuchen. Nach einem schwachen Start verbuchte Trump Spenden in Höhe von $18,8 Millionen im ersten Quartal des Jahres, die insbesondere nach der Anklageverlesung generiert wurden.

Andererseits baute der ehemalige Präsident seinen Umfragevorsprung bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen aus. Laut dem Stimmungsbarometer 04/2023 würden gegenwärtig 52,3% aller republikanischen Wähler ihre Stimme Trump geben. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, erreicht nur noch 23,6%. Es folgen Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, und Liz Cheney, einstige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, mit 4,6% respektive 4,0%.

Neun Monate vor Beginn der Vorwahlen scheint die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur über Trump zu gehen. Doch bei der Beurteilung von repräsentativen Umfragen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal alle Politiker mit Ambitionen auf das Weiße Haus ihre Kandidaturen erklärten, ist Vorsicht geboten. Zu oft endeten frühe Höhenflüge für Präsidentschaftskandidaten mit einem Absturz.

Bei Familie Bush sind aller guten Dinge nicht drei

Im Jahr 2016 ging Jeb Bush als Mitfavorit in die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Als erfolgreicher Gouverneur brachte Bush politische Erfahrung mit. Als Bruder von Präsident George W. Bush und Sohn von Präsident George H.W. Bush konnte Jeb zudem auf ein starkes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bauen.

Infolgedessen führte Bush im Mai 2015 die Vorwahlumfragen, gleichwohl knapp, an: 15,5% der Republikaner unterstützten laut der auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute seine Kandidatur. Eine Teilnahme von Trump an den republikanischen Vorwahlen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernst genommen und folglich auch nicht nach dessen Beliebtheit gefragt.

Doch nur einen Monat nach Trumps Einstieg in den Wahlkampf, welcher am 16.06.2015 erfolgte, übernahm der Immobilienmogul die Führung in den Umfragen: 16,8% der republikanischen Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt für Trump aus, 14,8% für Bush. Im November wurde Trump von der Spitze kurzzeitig durch Dr. Ben Carson abgelöst. Bush war schon zu diesem Zeitpunkt entzaubert. Bei den ersten vier Vorwahlen kam Bush jeweils nicht über Platz 4 hinaus, so dass er seine Kandidatur bereits am 20.02.2016 beendete.

2012 zerstörte eine Gedächtnislücke eine politische Karriere

2012 duellierten sich mit Rick Perry aus Texas und Mitt Romney aus Massachusetts zunächst zwei erfolgreiche Gouverneure um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Romney führte zu Beginn die Umfragen an, Perry löste ihn im September 2019 ab: 31,8% der Republikaner favorisierten Perry, 19,8% Romney.

Doch Perry unterlief ein fataler Fehler bei der Fernsehdebatte im November 2011. An drei Fingern wollte der texanische Gouverneur aufzählen, welche Bundesministerien er als Präsident abschaffen würde. Doch Perry fielen nur zwei Ministerien ein:

Handel, Bildung, und… ähm… ähm… Oops.

Das Publikum lachte. Seine innerparteilichen Konkurrenten, insbesondere Ron Paul, verhöhnten Perry daraufhin. Perry reagierte auf seinen Aussetzer zudem wenig souverän. Seine guten Umfragewerte gehörten von diesem Tag an der Geschichte an. Romney sollte sich bei den republikanischen Vorwahlen durchsetzen.

Der Beginn des Absturzes von Amerikas Bürgermeister

Im Jahr 2007 stellten sich Republikaner die Frage, wer die Partei nach der Ära von George W. Bush in die Zukunft führen sollte. Früh kristallisierte sich Rudy Giuliani als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur heraus. Nur sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 war den US-Amerikanern das beeindruckende Krisenmanagement des New Yorker Bürgermeisters noch in guter Erinnerung.

Folglich führte Giuliani die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen bis zum Wahljahr deutlich an. Im März 2007 standen 38% der Republikaner hinter Giuliani, auf Rang Zwei folgte John McCain mit 21%. Doch Giulianis Wahlkampfteam entschied sich für eine fatale Wahlkampfstrategie, indem sich auf die delegiertenreichen Bundesstaaten am Super Tuesday und nicht auf die frühen Vorwahlstaaten konzentriert wurde.

Die Folge: Giulianis Absturz bei den ersten Vorwahlen und McCains kometenhafter Aufstieg. Am 30.01.2008 zog Giuliani seine Kandidatur zurück und sprach sich für die Wahl von McCain, der letztendlich auch nominiert werden sollte, aus. Giuliani sollte sich von dieser Niederlage nicht mehr erholen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 verteidigte er Trumps krude Wahlverschwörungstheorien so stark (und so lächerlich) wie kaum ein anderer Republikaner. Offenbar, um wieder im Rampenlicht stehen zu können.

Ein Wandel, an den Hillary Clinton nicht glauben konnte

Auch bei den demokratischen Vorwahlen gab es im Jahr 2008 einen denkwürdigen Favoritensturz. Die Zeit war reif für die erste Präsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen US-Parteien. So dachten zumindest zahlreiche Experten – und natürlich Hillary Rodham Clinton selbst. Ihr Qualifikationsprofil war schon zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich.

Als einstige First Lady nahm Clinton eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill ein. Des Weiteren vertrat Clinton schon seit 2001 ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Clinton kristallisierte sich vor diesen Hintergründen von Beginn an als Favoritin auf die demokratische Nominierung heraus.

Dementsprechend führte Clinton im gesamten Jahr 2007 die innerparteilichen Umfragen deutlich an. 13 Monate vor der Hauptwahl präferierten 48,2% der Demokraten Clinton als ihre Präsidentschaftskandidatin. 22,6% der demokratischen Wähler sprachen sich für Barack Obama aus.

Doch ein erfrischender Wahlkampf des jungen U.S. Senators Obama machte dessen Kampagne überraschend konkurrenzfähig. Im Februar 2008 holte Obama Clinton in den Umfragen ein. Nach einer spannenden Vorwahl setzte sich Obama letztendlich durch. Die Zeit war reif für den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten.

Fazit: Vorsicht vor Vorwahlumfragen

Gleichwohl repräsentative Umfragen zu den innerparteilichen Vorwahlen knapp ein Jahr vor Beginn der ersten Abstimmungen einen guten Stimmungsindikator darstellen, sind diese dennoch mit Vorsicht zu genießen. Zu viele Variablen können sich bis zu den Vorwahlen noch ändern wie oben genannte Beispiele aufzeigten.

Ausschlaggebend für die Popularität von Kandidaten ist in der gegenwärtigen Phase der Präsidentschaftswahl primär die landesweite Bekanntheit. Trump genießt dabei als ehemaliger Präsident und Reality-TV-Star einen enormen Vorteil, insbesondere gegenüber den oftmals nur in ihren eigenen Bundesstaaten bekannten Gouverneuren oder Abgeordneten.

Trump ist der Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Doch seine innerparteilichen Konkurrenten sollten sich von Umfragen nicht einschüchtern lassen. Politische Umstände, Wahlkampfstrategie, Skandale und Aussetzer: Bei den langwierigen und intensiven Wahlkämpfen ist in den USA vieles möglich. Bush, Clinton, Giuliani oder Perry können dies sicherlich bestätigen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Marcia Fudge – Die Wohnungsbauministerin

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Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin.
Wo die Verrückten sind da gehörst du hin.

Der österreichische Komponist Franz von Suppè wusste es in seinem für die Operette „Fatinitza“ geschriebenen Marsch „Vorwärts mit frischem Mut“ schon im Jahr 1876: Die deutsche Hauptstadt lockt Bewohner aus allen Winkeln Deutschlands und der Welt an. Eine Herausforderung wiederum für die Politik, welche seit Jahren an der Lösung der daraus entstehenden Wohnungsproblematik scheitert. 

Zuletzt machte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einer schon nahezu, um im Sprachgebrauch von Suppè zu bleiben, verrückten Idee auf sich aufmerksam: Die Mieten sollen sich an den Einkommen koppeln. Immerhin ein kreativer Vorschlag, wollte die Berliner Politik doch zuvor eher mit recycelten und weniger erfolgreichen Maßnahmen die Wohnungsnot lösen. Die verfassungswidrige Mietpreisbremse und Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen gilt es hierbei an vorderster Stelle zu nennen. 

Trotz einer alternden und zukünftig schrumpfenden Gesellschaft ist primär in deutschen Groß- und Universitätsstädten bezahlbarer Wohnraum gegenwärtig eines der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP installierte vor diesem Hintergrund gar ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz (SPD) an dessen Spitze. 

Es erinnert vordergründig an das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) der Vereinigten Staaten von Amerika, welches im Januar 1966 seine Arbeit aufnahm. Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnete Monate zuvor den „Housing and Urban Development Act“, welcher das Ministerium kreierte. Seitdem werden staatliche Initiativen zum Wohnungsbau und, mittlerweile allerdings stark reduziert, zur städtebaulichen Entwicklung entworfen und ausgeführt. 

Heutzutage weist das Ministerium einen Etat von $56,5 Milliarden auf und beschäftigt knapp 7.300 Angestellte. Das Aufgabengebiet umfasst explizit unter anderem die Regulierung staatlicher Hypothekenbanken, die finanzielle Unterstützung des Hausbaus beziehungsweise zur Miete für Geringverdiener, Ausstellung von Darlehen zur Errichtung von Gesundheitseinrichtungen und die Überwachung des Diskriminierungsverbots im Wohnungsbau und Mietwesen. 

Dem HUD steht seit dem 10. März 2021 die Demokratin Marcia Fudge vor. Dabei warb die im Jahr 1952 in Cleveland, Ohio, geborene Afroamerikanerin zunächst gemeinsam mit dem einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn bei Präsident Joe Biden dafür als Landwirtschaftsministerin nominiert zu werden.

Eine Position, die Fudge am nächsten gekommen wäre: Als ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses vertrat sie nämlich einst ihre Partei im Ausschuss für Landwirtschaft. Nach den für die Demokraten erfolgreichen Zwischenwahlen 2018 liebäugelte Fudge gar als Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses zu kandidieren, unterstützte letztendlich aber doch Nancy Pelosi. 

You know, it’s always ‚we want put the Black person in Labor or HUD‘.“
(Marcia Fudge)

Doch Präsident Biden sah für diese Position Tom Vilsack vor, der dieses Amt schon unter Präsident Barack Obama inne hatte. Der U.S. Senat bestätigte sodann Fudge mit 66 zu 34 Stimmen als Nachfolgerin von Dr. Ben Carson im Amt der Wohnungsbauministerin.

Mit den Herausforderungen ihres neuen Themenbereichs wurde Fudge schon als Bürgermeisterin von Warrensville Heights, einer 13.500 Einwohner zählenden Vorstadt von Cleveland, zwischen den Jahren 2000 und 2008 konfrontiert. Als einstige Vorsitzende des Black Caucus während des 113. U.S. Kongresses ist es wenig verwunderlich, dass Fudge ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit von farbigen Personen legt.

Aufmerksam machte die Juristin in ihrer bisherigen Amtszeit jedoch insbesondere mit einem Verstoß gegen den Hatch Act aus dem Jahr 1939. Dieser besagt, dass Beamte oder Mitglieder einer Regierung mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidentin sich nicht subjektiv zu Wahlen äußern dürfen.

If in the future she [Fudge] engages in prohibited political activity we will consider such activity to be a willful and knowing violation of the law that could result in further action. (Office of Special Counsel)

Fudge gab zuvor ein parteipolitisches Statement zur U.S. Senatswahl in ihrem Heimatbundesstaat Ohio ab. Das Office of Special Counsel sprach Fudge daraufhin eine Verwarnung aus. Zumindest in dieser Hinsicht weist die US-Wohnungsbauministerin eine gewisse Verbindung mit der schon von Gerichten ermahnten Baupolitik der deutschen Hauptstadt auf.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

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Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

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President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.

Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Dr. Ben Carson – Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister

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Sein Leben ist eine Erfolgsgeschichte, wie es das Drehbuch von Hollywood nicht hätte besser schreiben können. Wohl auch deswegen wurde seine Autobiographie, die mehrere Wochen auf der New York Times Bestsellerliste ganz oben stand, im Jahr 2009 sogar verfilmt: „Begnadete Hände – Die Ben Carson Story“.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wollte eben jener Dr. Ben Carson seiner Lebensgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen: Präsident der Vereinigten Staaten werden. Nach anfänglichen guten Umfragen scheiterte der Neurochirurg, der weltweite Bekanntheit durch seine erfolgreichen Trennungsoperationen siamesischer Zwilling erlangte, an Donald Trump.

Dennoch konnte Dr. Carson insbesondere bei Evangelikalen nachhaltig positiv in Erinnerung bleiben. Dabei sah es zunächst alles andere als danach aus, dass Ben Carson einmal im positiven Sinne auf sich aufmerksam machen könnte. Denn als Kind im Ghetto von Detroit in den 1950er und 60er Jahren aufgewachsen, zudem in einem bildungsfernen Elternhaus, waren alles andere als perfekte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lebensweg.

Doch mit Eigenstudium, Disziplin und Ehrgeiz arbeitete sich Carson zunächst bis zum jüngsten Chefarzt der USA am renommierten Johns Hopkins Hospital in Baltimore hoch. Seine Operationen an siamesischen Zwillingen brachten ihm im weiteren Verlauf, wie Anfangs erwähnt, den endgültigen Durchbruch, enorme Reputation und weltweite Bekanntheit ein.

Mehr als 60 Ehrendoktortitel und vielfache Auszeichnungen, beispielsweise die Presidential Medal of Freedom (höchste Auszeichnung in den USA), folgten.  Vor wenigen Jahren setzte sich Dr. Carson zur Ruhe. Doch die war ihm nicht genug, wollte mehr. Nach seiner Präsidentschaftskampagne entschloss er sich früh Donald Trump zu unterstützen und als Berater zu agieren.

Der lautstarke Trump und der leise Dr. Carson geben auf den ersten Blick ein ungleiches Paar ab. Doch beide sind Politneulinge, fordern das Establishment heraus und sind der Meinung, dass gewöhnliche Politik die USA nicht weiter bringen wird.

Mit seiner Vita als Arzt und Kritiker von Obamas Gesundheitsreform („Obamacare ist das Schlimmste für die Nation seit der Sklaverei“) nahm Dr. Carson die Favoritenrolle für das Amt des Gesundheitsministers in einer Trump-Administration ein. Doch er lehnte ab.

Trump wollte Dr. Carson dennoch unbedingt in seinem Kabinett sehen – und bot ihm das in den USA wichtige Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium an. Ob die Ben Carson Erfolgsgeschichte eine politische Fortsetzung haben wird? Ein weiteres Kapitel in Carsons Autobiographie mit dem Titel „Wie ich die Innenstädte der USA heilte“ würde definitiv gut klingen.