Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Dr. Ben Carson – Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister

Sein Leben ist eine Erfolgsgeschichte, wie es das Drehbuch von Hollywood nicht hätte besser schreiben können. Wohl auch deswegen wurde seine Autobiographie, die mehrere Wochen auf der New York Times Bestsellerliste ganz oben stand, im Jahr 2009 sogar verfilmt: „Begnadete Hände – Die Ben Carson Story“.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wollte eben jener Dr. Ben Carson seiner Lebensgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen: Präsident der Vereinigten Staaten werden. Nach anfänglichen guten Umfragen scheiterte der Neurochirurg, der weltweite Bekanntheit durch seine erfolgreichen Trennungsoperationen siamesischer Zwilling erlangte, an Donald Trump.

Dennoch konnte Dr. Carson insbesondere bei Evangelikalen nachhaltig positiv in Erinnerung bleiben. Dabei sah es zunächst alles andere als danach aus, dass Ben Carson einmal im positiven Sinne auf sich aufmerksam machen könnte. Denn als Kind im Ghetto von Detroit in den 1950er und 60er Jahren aufgewachsen, zudem in einem bildungsfernen Elternhaus, waren alles andere als perfekte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lebensweg.

uswahl16-2Doch mit Eigenstudium, Disziplin und Ehrgeiz arbeitete sich Carson zunächst bis zum jüngsten Chefarzt der USA am renommierten Johns Hopkins Hospital in Baltimore hoch. Seine Operationen an siamesischen Zwillingen brachten ihm im weiteren Verlauf, wie Anfangs erwähnt, den endgültigen Durchbruch, enorme Reputation und weltweite Bekanntheit ein.

Mehr als 60 Ehrendoktortitel und vielfache Auszeichnungen, beispielsweise die Presidential Medal of Freedom (höchste Auszeichnung in den USA), folgten.  Vor wenigen Jahren setzte sich Dr. Carson zur Ruhe. Doch die war ihm nicht genug, wollte mehr. Nach seiner Präsidentschaftskampagne entschloss er sich früh Donald Trump zu unterstützen und als Berater zu agieren.

Der lautstarke Trump und der leise Dr. Carson geben auf den ersten Blick ein ungleiches Paar ab. Doch beide sind Politneulinge, fordern das Establishment heraus und sind der Meinung, dass gewöhnliche Politik die USA nicht weiter bringen wird.

Mit seiner Vita als Arzt und Kritiker von Obamas Gesundheitsreform („Obamacare ist das Schlimmste für die Nation seit der Sklaverei“) nahm Dr. Carson die Favoritenrolle für das Amt des Gesundheitsministers in einer Trump-Administration ein. Doch er lehnte ab.

Trump wollte Dr. Carson dennoch unbedingt in seinem Kabinett sehen – und bot ihm das in den USA wichtige Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium an. Ob die Ben Carson Erfolgsgeschichte eine politische Fortsetzung haben wird? Ein weiteres Kapitel in Carsons Autobiographie mit dem Titel „Wie ich die Innenstädte der USA heilte“ würde definitiv gut klingen.


Bildquelle: http://bit.ly/2fkRbkX

Wochenrückblick – 58 Tage vor der Wahl

Mit dem Labor Day in den USA wurde am vergangenen Montag die heiße Wahlkampfphase eingeleitet. #Blog1600Penn informiert euch über die Highlights der abgelaufenen Woche:

15 Millionen US-Amerikaner sahen auf NBC das Commander-In-Chief Forum. Hillary Clinton und Donald Trump stellten sich den Fragen von Matt Lauer. Die jeweils knapp 30-minütigen Interviews könnt ihr euch hier ansehen:

Nach 275 Tagen hat Hillary Clinton mal wieder eine Pressekonferenz abgehalten.

Knapp zwei Wochen vor der ersten TV-Debatte hat sich der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney dafür ausgesprochen, dass auch die Kandidaten der Libertarian Party, Gary Johnson und Bill Weld, bei den Debatten teilnehmen sollten.

Unterstützung von Mitt Romney, steigende Umfragewerte und Spenden – eigentlich hatte die Kampagne von Johnson einen kleinen „Lauf“. Doch dann wurde er nach der syrischen Stadt Aleppo gefragt und Johnson fragte verwundert: „Was ist Aleppo?“

Und dann war da noch ein weiteres Interview, dass zu den Kuriositäten des Wahlkampfes eingereiht werden wird. Dr.Ben Carson, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und aktuell Berater von Donald Trump, fiel während eines Interviews mit CNN ein, dass er sein Gepäck vergessen hatte – und verschwand…


#Blog1600Penn-Artikelempfehlungen

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Die Vorwahlen – Super Saturday: Rubio enttäuscht

CruzBSEine intensive Wahlkampfwoche ist mit dem Super Saturday zu Ende gegangen. Republikaner stimmten in vier weiteren Staaten ab, Demokraten wurden in drei Staaten an die Wahlurnen gerufen.

Im Vorfeld des Wahlsamstages rechnete Ted Cruz nicht mit einem Sieg. Umso überraschender waren seine durchweg starken Ergebnisse, an deren Ende Cruz sogar zwei Staaten (Maine und Kansas) für sich entscheiden konnte.

Donald Trump hingegen gewann die Staaten Louisiana und Kentucky. Marco Rubio enttäuschte auch bei diesen Wahlen und kam nicht über drei dritte Plätze hinaus.

Auf demokratischer Seite durfte sich Bernie Sanders zweimal auf die Siegerliste schreiben (Kansas und Nebraska). Hillary Clinton zeigte Trumpeinmal mehr ihre Stärke in den Südstaaten auf und gewann Louisiana.

Am Sonntag Nacht folgt eine weitere TV-Debatte der demokratischen Kandidaten bevor es am Dienstag zu wichtigen Vorwahlen  u.a. in Michigan und Mississippi kommt.

Mit einem Klick auf die Bilder kommt ihr zu den jeweiligen Ergebnissen und Delegiertenverteilung (online nach Ende der Auszählung).
 Cruz Trump

HRC BS

Die Vorwahlen – Super Tuesday: Liveticker

AKTUALISIEREN

Der Super Tuesday kann Hoffnungen auf das Weiße Haus nähren – aber auch Träume zerplatzen lassen. An keinem anderen Tag werden im Vorwahlkampf so viele Delegiertenstimmen vergeben wie an diesem Dienstag. Es ist angerichtet! #Blog1600Penn begleitet euch durch die Wahlnacht des Vorwahlkampfes! Aktuelle Ereignisse findet ihr im Ticker unten!


Super Tuesday der Demokraten
Diese Staaten konnten die jeweiligen Kandidaten für sich entscheiden

Hillary Clinton: polls_dem_4600_506736_answer_1_xlargeAlabama (60 Delegierte), Arkansas (37), Georgia (116), Massachusetts (116), Tennessee (76 ), Texas (252), Virginia (110)

Bernie Sanders: Colorado (79), Minnesota (93), Oklahoma (42), Vermont (26)

Die genaue Delegiertenverteilung wird mit dem Endergebnis der jeweiligen Vorwahlen nach Beendigung der Auszählungen veröffentlicht. Der Delegiertenzwischenstand vor dem Super Tuesday ist hier einsehbar!


SUPER TUESDAY DER Republikaner
DIESE STAATEN KONNTEN DIE JEWEILIGEN KANDIDATEN FÜR SICH ENTSCHEIDEN

Donald Trump: 1179px-Republicanlogo.svgAlabama (50 Delegierte), Arkansas (40), Georgia (76), Massachusetts (42), Tennessee (58), Vermont (16), Virginia (49)

Ted Cruz: Alaska (28), Oklahoma (43), Texas (155)

Marco Rubio: Minnesota (38)

John Kasich: 

Dr. Ben Carson: 

Die genaue Delegiertenverteilung wird mit dem Endergebnis der jeweiligen Vorwahlen nach Beendigung der Auszählungen veröffentlicht. Der Delegiertenzwischenstand vor dem Super Tuesday ist hier einsehbar!


#Blog1600Penn-Liveticker

16:30 Uhr: Die Auszählung sowie die Delegiertenverteilung ist noch nicht abgeschlossen. Einen Zwischenstand bekommt ihr bei POLITICO!

13:15 Uhr: Eine Übersicht aller demokratischen Sieger bekommt ihr nochmals unter diesem Link! Die republikanischen Vorwahlsieger sind hier aufgelistet!

06:00 Uhr: Die großen Gewinner des Super Tuesday heißen Hillary Clinton und Donald Trump!

05:35 Uhr: Clinton gewinnt in Massachusetts!

05:30 Uhr: Sanders entscheidet die Vorwahl in Minnesota für sich!

05:20 Uhr: Marco Rubio siegt in Minnesota – sein erster Vorwahlsieg überhaupt!

05:15 Uhr: Trump gewinnt in Arkansas!

05:10 Uhr: Dritter Sieg am Super Tuesday für Bernie Sanders! Bernie entscheidet die Vorwahl in Colorado für sich.

04:45 Uhr: What’s the matter with Minnesota? Im North Star State führt Marco Rubio mit 37% vor Cruz (27%) und Trump (20%).

04:20 Uhr: Ted Cruz fordert seine Konkurrenten auf, sich hinter ihm zu vereinen, um Trump besiegen zu können.

04:15 Uhr: Rekordwahlbeteiligung bei republikanischer Vorwahl in Virginia! Knapp 300.000 mehr Bürger stimmten ab, als bei der bislang höchsten Wahlbeteiligung im Jahr 2000.

03:40 Uhr: Donald Trump spricht in Palm Beach, Florida, zu seinen Anhängern. Begleitet wird Trump diesmal nicht nur von seiner Familie, sondern auch von Chris Christie.

03:30 Uhr: CRUZ ENTSCHEIDET OKLAHOMA FÜR SICH

03:20 Uhr: SANDERS HOLT SEINEN ZWEITEN SIEG DES ABENDS: OKLAHOMA VOTIERT FÜR BERNIE

03:00 Uhr: TED CRUZ GEWINNT SEINEN HEIMATSTAAT TEXAS! Der erste Staat, indem Trump heute nicht als Gewinner feststeht!

03:00 Uhr: CLINTON SIEGT IN TEXAS!

02:54 Uhr: Hillary Clinton spricht zu ihren Anhängern in Miami, Florida.

02:50 Uhr: TRUMP GEWINNT EBENSO VIRGINIA

02:30 Uhr: CLINTON GEWINNT AUCH IHR „HEIMSPIEL“ IN ARKANSAS

02:00 Uhr: CLINTON GEWINNT ALABAMA UND TENNESSEE

02:00 Uhr: TRUMP GEWINNT ALABAMA, MASSACHUSETTS UND TENNESSEE

01:50 Uhr: CLINTON GEWINNT IN AMERICAN SAMOA

01:30 Uhr: TRUMP GEWINNT GEORGIA

01:00 Uhr: SANDERS GEWINNT IN SEINEM HEIMATSTAAT VERMONT ++ CLINTON SIEGT IN GEORGIA UND VIRGINIA

23:30 Uhr: Clinton geht als klare Favoritin in den demokratischen Super Tuesday. Bei den RCP-Durchschnittswerten liegt sie beispielsweise in Virginia mit 56,3% zu Sanders‘ 34,8% klar vorne. In Texas führt Clinton mit 30 Prozentpunkten. Eng könnte es hingegen in Oklahoma (43% für Clinton, 41% für Sanders) werden. 

23:00 Uhr: Wann schließen eigentlich die Wahllokale? In Georgia, Virginia und Vermont kann bis um 1 Uhr MEZ gewählt werden. Um 2 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in Alabama, Massachusetts, Oklahoma und Tennessee. Eine halbe Stunde später folgt Arkansas. Bis um 3 Uhr MEZ kann in Colorado, Minnesota und Texas abgestimmt werden. Alaska schließt den Super Tuesday um 6 Uhr MEZ ab.

22:00 Uhr: Senator Ben Sasse aus Nebraska kündigt an seine Mitgliedschaft in der republikanischen Partei niederzulegen, sollte Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der GOP gewählt werden: “I signed up for the party of Abraham Lincoln, not the party of David Duke, Donald Trump”.

21:25 Uhr: Mit den ersten (Zwischen-) Ergebnissen wird gegen 1 Uhr MEZ gerechnet. Derweil haben Mitglieder der Initiative junger Transatlantiker eine Vorstellung der Kandidaten verfasst. Den Artikel findet ihr unter diesem Link!

20.15 Uhr: Ted Cruz hat seine Hoffnungen auf die Südstaaten, in denen vorwiegend heute gewählt wird, gesetzt. Doch in allen Umfragen zu diesen Staaten liegt Donald Trump in Front. Lediglich in seinem Heimatstaat Texas geht Cruz mit 37,2% zu Trumps 28,2% als Favorit in den Wahlabend. Für den Erfolg der weiteren Kampagne ist ein Sieg in Texas für Cruz Pflicht!

19.00 Uhr: Bei den Demokraten wird erwartet, dass Hillary Clinton am Super Tuesday insbesondere in den Südstaaten punkten kann. In Texas, Georgia, Virginia, Tennessee, Alabama und Arkansas gilt die ehemalige Außenministerin als klare Favoritin. 

18.00 Uhr: Die republikanische Partei steht vor einer Zerreißprobe. Spätestens mit Trumps Nicht-Distanzierung zum rassistischen Ku-Klux-Klan ertönten beim Parteiestablishment die Alarmglocken. Erste Parteigrößen, wie die ehemalige Gouverneurin von New Jersey, Christie Todd Whitman, geben offen zu verstehen, dass sie bei einer Nominierung von Trump bei der Präsidentschaftswahl für die Kandidatin der Demokraten stimmen würden. 


Die gesamte Rede von Bernie Sanders am Wahlabend:



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