Schlagwort: George H.W. Bush

Demokraten in Lauerstellung

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Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

 

Überraschung im goldenen Staat der Demokraten?

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Der Weg nach Westen versprach Reichtum und Ruhm. Der kalifornische Goldrausch in der Mitte des 19. Jahrhunderts zog zahlreiche Menschen an und verlieh dem heute einwohnerstärksten US-Bundesstaat seinen Beinamen „Golden State“. Im politischen Sinne wurde Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten für die Demokratische Partei zum goldenen Staat.

Zuletzt konnte nämlich im Jahr 1988 mit George H.W. Bush ein Republikaner bei einer Präsidentschaftswahl den Staat für sich entscheiden. Zudem stellen Demokraten seit 1992 beide U.S. Senatoren. Auf bundesstaatlicher Ebene regieren seit zehn Jahren am Stück demokratische Gouverneure, beide Parlamentskammern werden von Demokraten mit einer Zweidrittelmehrheit beherrscht.

Doch die demokratische Idylle in Kalifornien wird von einem unerwarteten Ereignis gestört: Mitte September werden Kalifornier an die Wahlurnen gebeten, um bei einer Abberufungswahl über die Zukunft ihres Gouverneurs Gavin Newsom zu entscheiden. Was die Hintergründe dieser Wahl sind und wie diese funktioniert, wird nachfolgend beantwortet.

Was wird unter einer Abberufungswahl verstanden?

Unter einer Abberufungswahl, im Englischen als „recall“ bekannt, wird, wie der Name schon sagt, darüber entschieden, ob ein Politiker weiterhin im Amt bleiben darf. Solch eine Wahl kann für jeden gewählten Offiziellen abgehalten werden. Allerdings kennen nur 19 der 50 Bundesstaaten einen solchen „recall“.

Zur Abhaltung dieser außerordentlichen Wahl muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Nach kalifornischem Recht bedeutet dies, dass die Anzahl der Unterstützer mindestens zwölf Prozent der vergangenen Wahlbeteiligung betragen muss. Für die explizite Abberufungswahl des Gouverneurs mussten folglich mindestens 1.495.709 Wähler dieses Anliegen unterstützen.

Warum gibt es einen Recall?

Nach 2003 kommt es in diesem Jahr erst zum zweiten Mal in der Geschichte Kaliforniens zu einer Abberufungswahl gegen einen Gouverneur. Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt wurden sieben Petitionen für eine Abberufungswahl gestartet. Angenommen wurde die Kampagne mit der Begründung, dass Kalifornier „unter den höchsten Steuern im Land, der höchsten Obdachlosenrate und unter der niedrigsten Lebensqualität“ leiden müssten.

Die Petition, der zunächst geringe Chancen eingeräumt wurden, nahm jedoch auf Grund der Coronavirus-Pandemie an Fahrt auf. Die Doppelmoral des Gouverneurs, in dem er seine Bevölkerung anwies, Treffen zu meiden, selbst jedoch an einer Geburtstagsfeier eines befreundeten Lobbyisten in einem drei Sterne Restaurant teilnahm, führte letztendlich zum Erfolg der Kampagne. Newsom verteidigte sich zwar, dass die Veranstaltung draußen abgehalten worden sei. Fotos sollten jedoch beweisen, dass dies nicht der Fall war. Der Eindruck eines elitären Millionärs wurde Newsom zum Verhängnis.

Wie läuft die Abberufungswahl ab?

Auf dem Stimmzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Zunächst entscheidet das Wahlvolk darüber, ob der amtierende Gouverneur Gavin Newsom abberufen werden soll. Beim bisher einzigen „recall“ eines kalifornischen Gouverneurs wurde der Demokrat Gray Davis abberufen, der Republikaner Arnold Schwarzenegger wurde als dessen Nachfolger gewählt.

Daraufhin wird von der Wählerschaft ein Kreuz verlangt, welcher Politiker bei einer erfolgreichen Abberufung als neuer Gouverneur fungieren soll. Der Kandidat, der eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht, ist gewählter neuer Gouverneur. Der amtierende Gouverneur darf nicht auf dieser Kandidatenliste erscheinen.

Seit dem 16. August 2021 kann schon per Brief abgestimmt werden. Eine vorzeitige Stimmabgabe in einigen Wahllokalen ist ab dem 04. September 2021 möglich. Der eigentlich Wahltag ist Dienstag, 14. September 2021.

Wer ist Gouverneur Gavin Newsom?

Der 53-jährige Newsom ist seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahl gewann der ehemalige Vizegouverneur mit 23,8 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten. Zwischen 2004 und 2011 amtierte Newsom als Bürgermeister von San Francisco. In dieser Funktion erlaubte er gleichgeschlechtliche Eheschließungen, welche jedoch später von der Judikative für ungültig erklärt wurden. 2007 begab sich Newsom auf Grund einer Alkoholkrankheit in Behandlung. Des Weiteren überlebte er im politischen Sinne einen Sex-Skandal.

The sun is rising in the west, and the arc of history is bending in our direction.
(Newsom am Wahlabend 2018)

Newsom, der in einem privilegierten Elternhaus aufwuchs und selbst Multimillionär ist, gehört der progressiven Faktion innerhalb der Demokratischen Partei an und führte den Widerstand gegen Donald Trump mit an. Als Gouverneur erließ er beispielsweise ein Moratorium für Todesstrafen und zog die California National Guard von der Grenze zu Mexiko ab. Newsom ist in zweite Ehe verheiratet und hat vier Kinder. Newsoms erste Ehefrau, die Fernsehmoderatorin  Kimberly Guilfoyle, ist derzeit mit Trumps Sohn Donald Junior liiert.

Wer sind die Kandidaten?

Kalifornier haben die Wahl zwischen 46 Kandidaten. Darunter finden sich keine prominenten Demokraten, da Gouverneur Newsom seine Parteikollegen dazu aufrief, der Abberufungswahl keinen weiteren Aufwind zu verleihen. Die Strategie der Demokraten ist somit „alles oder nichts“.

Der konservative Republikaner und Talk-Show-Moderator Larry Elder führt repräsentative Umfragen deutlich an und wäre der erste afroamerikanische Gouverneur Kaliforniens. Die bekannteste Kandidatin ist Reality-TV-Star Caitlyn Jenner, die im Jahr 1976 noch als Mann eine Olympische Goldmedaille im Zehnkampf gewann. In Umfragen liegt sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wie sehen die Prognosen aus?

Kalifornien ist ein tiefblauer Staat. Umso fataler für Gouverneur Newsom, dass repräsentative Umfragen einen für kalifornische Verhältnisse engen Ausgang der Abstimmung erwarten. Laut einer Befragung der UC Berkeley befürworten 47 Prozent der Wahlberechtigten eine Abberufung, 50 Prozent der Kalifornier unterstützen den Gouverneur. Nach dem republikanischen Gouverneur Scott Walker (Wisconsin) wäre Newsom erst der zweite Gouverneur in der US-amerikanischen Geschichte, der eine Abberufungswahl erfolgreich übersteht.

Da es sich um eine außerordentliche Wahl handelt und es am Wahltag zu keinen anderen größeren Wahlen kommt, hängt der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. Die republikanische Minderheit im Bundesstaat dürfte hoch motiviert sein, einen für sie unbeliebten Gouverneur abzulösen.

Sorgen bereitet Demokraten zudem, dass Newsom während der Coronavirus-Pandemie, die Fallzahlen steigen auf Grund der Delta-Variante wieder, mehrmals in der Kritik stand. Waldbrände, Dürren sowie mögliche größere Stromausfälle werden zudem als Probleme für die Demokraten genannt.

Unterstützung aus Washington D.C. kam bis dato noch nicht. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris planen jedoch Wahlkampfveranstaltungen für Gouverneur Newsom im September. Die Vizepräsidentin genießt allerdings in ihrem Heimatbundesstaat keine guten Umfragewerte, so dass ihre Hilfe im Team von Newsom skeptisch gesehen wird.

Aus einer sicher geglaubten Wahl wurde in den vergangenen Wochen eine richtige Herausforderung für die Demokratische Partei um Gouverneur Newsom. Um den goldenen Staat im politischen Sinne für Demokraten zu bewahren, geht es insbesondere um die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft. Da auf zwei Demokraten nur ein Republikaner in Kalifornien kommt, hat Newsom trotz aller Probleme einen bedeutenden Vorteil auf seiner Seite.

Trumps (vorerst) letzte Chancen

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Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.

 

Die Buchempfehlung: „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ (Stephan Bierling)

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„Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern“ tönte es vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush im August 1988. Der zu diesem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierende Bush ging wenig später siegreich aus der Präsidentschaftswahl hervor. Bush beerbte seinen einstigen Vorgesetzten, den beliebten Präsidenten Ronald Reagan.

Vier Jahre später sollte Bush sein Satz zum Verhängnis werden. Denn auf Grund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums und Kompromisse mit der demokratischen Mehrheit im Kongress erhöhte Präsident Bush in seiner Amtszeit die Steuern. Das Volk vergaß nicht, Bush verlor die Wiederwahl.

Auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geht es primär um die Bilanz des Amtsinhabers. An dieser hat sich Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Regensburg, versucht. Auf 271 zeichnet Bierling in seinem Werk „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ einen kurzen Überblick über die Amtszeit des 45. US-Präsidenten nach.

Bierling hat seine Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump in folgende Theman unterteilt: Migration, Handel, Deregulierung und Steuern, Kulturkriege, America First Doktrin, transatlantische Beziehungen, Russland, Mittlerer Osten, Ostasien, Amtsenthebungsverfahren, Wahljahr und Coronavirus.

Mit dieser Themensetzung bespricht Bierling zwar nahezu alle Schwerpunkte der Trump-Administration. Auf Grund der begrenzten Seitenanzahl des Buches bleibt jedoch für jeden Themenbereich im Durchschnitt nicht mehr als zehn bis zwanzig Seiten zur Verfügung. Die ersten Knapp 60 Seiten beschäftigen sich nämlich zudem nicht mit „Trump im Weißen Haus“, sondern informieren über die Geschichte Trumps und der Polarisierung in den USA.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass das im Verlag C.H. Beck erschienene Buch „America First“ eine gute erste Übersicht über die Ära Trump gibt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik seien jedoch andere Werke empfohlen.

Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Donald Trump vereinigt ein beachtliches Bündel von „Firsts“ in seiner Amtszeit. Er ist der erste Präsident der USA, der zuvor noch nie eine Funktion in Politik oder Militär innehatte. Er ist der älteste jemals neugewählte Präsident und der erste Milliardär im Weißen Haus. Er hat mehr Minister und Berater entlassen als jeder seiner Vorgänger. Und er ist der erste Präsident, der nach einem überstandenen Impeachment-Verfahren eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein Star des Reality-TV hält im Weißen Haus die Hebel der Macht in seiner Hand. Stephan Bierling zeigt in seinem informativen Buch sachlich und mit klarem Urteil, welche erschreckenden Resultate diese Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Welche Politik aber betreibt der Mann, der unter dem Beifall seiner Anhänger gegen jede etablierte Regel der Politik verstößt? Gibt es eine – sichtbare oder unsichtbare – Agenda, oder ist alles blanker Machtopportunismus? Gibt es definierbare Erfolge oder Misserfolge? Was ist mit der Russland-Connection, mit dem Verhältnis zu Europa oder dem Mittleren Osten? Stephan Bierling, einer der angesehensten deutschen USA-Kenner, legt eine fundierte Bilanz der Ära Trump vor, an deren Ende die Einsicht steht, dass auch das älteste freiheitliche Staatswesen der Welt schon bald an seine Belastungsgrenzen geraten kann.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Verlag C.H. Beck

Wenn zwei sich streiten, freut sich (nicht) der Dritte

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Seine Kritiker sahen in ihm eine aufbrausende, autoritäre Persönlichkeit. Dem Erfolg der Präsidentschaftswahlkampagne des Unternehmers und politischen Außenseiters trug dies jedoch keinen Abbruch. Mit seiner größtenteils selbst finanzierten Kampagne und den primären Wahlkampfthemen für eine starke US-amerikanische Wirtschaft zu sorgen sowie den Drogenhandel zu unterbinden wurde er von seinen zahlreichen Unterstützern als „Held des Volkes“ gefeiert.

Der texanische Unternehmer Ross Perot spielte im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992 scheinbar nach seinen eigenen Regeln. In jedem Bundesstaat stand Perot auf den Stimmzetteln – ein außergewöhnliches Unterfangen für einen Präsidentschaftskandidaten ohne Parteibuch.

Das Duell um das Weiße Haus, bei dem sich traditionell die Kandidaten der Demokratischen und Republikanischen Partei gegenüberstehen, wurde auf einmal zu einem Dreikampf. Perot mischte den Wahlkampf auf. Sogar für die TV-Debatten der Präsidentschaftskandidaten qualifizierte sich Perot. Auf einmal mussten sich Präsident George H.W. Bush und der Demokrat Bill Clinton ernsthaft mit einem Drittkandidaten messen.

Letztendlich erhielt Perot 18,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen. So viel wie kein anderer unabhängiger Kandidat seit Theodore Roosevelt im Jahr 1912. Insgesamt bedeutete dies den dritten Rang bei der Präsidentschaftswahl, aus der Clinton als Sieger hervorging. In zwei Bundesstaaten kam Perot sogar als Zweiter ins Ziel: In Maine erreichte er 30 Prozent, in Utah 27 Prozent der Stimmen. Trotz diesen starken Abschneidens waren Perot jedoch keine Wahlmänner vergönnt.

Bis heute hat Ross Perot den darauffolgenden Präsidentschaftswahlkampagnen von Unabhängigen und Kandidaten kleinerer Parteien eine – zumindest auf dem ersten Blick – erhöhte Aufmerksamkeit gegeben. Es gibt eine Erwartungshaltung bei politischen Beobachtern und Medien, dass ein Drittkandidat der nächste Ross Perot werden könnte.

Im Jahr 2016 war die Ausgangslage für einen erfolgreichen Drittkandidaten optimal. Erstmals seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen standen sich mit Hillary Clinton und Donald Trump zwei Präsidentschaftskandidaten gegenüber, die von der Bevölkerung mehrheitlich negativ gesehen wurden. In repräsentativen Umfragen profitierte von dieser Begebenheit monatelang der Kandidat der Libertarian Party, Gary Johnson. Landesweit erreichte Johnson eine Zustimmung von zehn Prozent – der Perot-Moment war zum Greifen nahe.

Zu den TV-Debatten wurde Johnson jedoch nicht eingeladen. Das Momentum konnte sich für den libertären Kandidaten somit nicht weiter entwickeln. Johnsons Kampagne wurde zudem zwischen dem stark polarisierenden Wahlkampf von Clinton und Trump zerrieben. Am Ende standen zwar für die Libertarian Party gute 3,28 Prozent zu Buche. An Perot sollte Johnsons Kandidatur jedoch bei weitem nicht heranreichen.

Im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf herrschte bislang weitestgehende Stille um Drittkandidaten. Howie Hawkins von den Grünen und Jo Jorgensen von der Libertarian Party laufen unter ferner liefen. Am 04. Juli 2020 bestimmte dann auf einmal doch noch ein Drittkandidat die Schlagzeilen – sogar weit über die USA hinaus: Kanye West ließ über Twitter verlautbaren, dass er Präsident der Vereinigten Staaten werden will.

Die Aufmerksamkeit war dem ursprünglich als Unterstützer von Präsident Trump bekannten Hip Hop Star gewiss. Diese steht jedoch dem tatsächlichen Einfluss von Wests Kandidatur auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl konträr gegenüber. Einerseits weist West im Gegensatz zu anderen erfolgreichen Kandidaturen politischer Außenseiter und Drittkandidaten kein Programm, keine tiefergehenden Ziele auf. Eine relevante politische Anhängerschaft kann er sich so nicht aufbauen.

Andererseits erklärte West seine Kandidatur zu einem sehr späten Zeitpunkt. In zahlreichen Bundesstaaten kann West nicht mehr auf den Stimmzetteln stehen, da für eine Wahlteilnahme die Registrierungsfrist schon abgelaufen ist. Explizit handelt es sich um 17 Bundesstaaten, bei denen sich ein Kandidat bis spätestens 30. Juli 2020 hätte registrieren müssen. Darunter sind unter anderem die wichtigen Swing States Florida und Michigan sowie der mit vielen Wahlmännern ausgestattete Staat New York.

Bislang steht Kanye West lediglich in Oklahoma auf dem Wahlzettel. Ein Staat, in dem die Republikanische Partei deutlich dominiert. Vor vier Jahren erhielt Trump in Oklahoma zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen. Die Kandidatur von West wird auf das Resultat im November keinen Einfluss haben. Ob West noch in weiteren Staaten antreten kann, ist fraglich.

Denn die Hürden für eine Registrierung sind in der Regel hoch. Neben einem hohen finanziellen Beitrag müssen zahlreiche Unterschriften gesammelt werden. In Florida ist beispielsweise die Vorlage von 132.781 gültigen Unterschriften zur Wahlteilnahme notwendig.

Ein erfolgreiches Abschneiden benötigt zudem günstige politische Voraussetzungen, eine starke Persönlichkeit, finanzielle Ressourcen und eine Thematik, die bei der Wählerschaft verfängt. Auch im Jahr 2020 wird kein Drittkandidat an die einst vergleichsweise erfolgreiche Kampagne von Ross Perot anknüpfen können. Wenn sich Präsident Donald Trump und Joe Biden um das Weiße Haus streiten, freut sich kein Dritter.