Trumps (vorerst) letzte Chancen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.

Bildquelle: https://bit.ly/35gcdtp

2 Gedanken zu “Trumps (vorerst) letzte Chancen

  1. Thor Sten schreibt:

    Selbst bei einem Anfangsverdacht von Wahlmanipulation ist es seine Pflicht – sich selbst aber in erster Linie auch seinen Wählern UND Nichtwählern gegenüber – dem nachzugehen.

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    • heidelbear schreibt:

      Gleichwohl kann er seine Niederlage einräumen und den Weg für einen friedlichen Übergang ebnen. Das eine schließt das andere nicht aus, so haben es die Demokraten 2016 auch gemacht, Trump das Amt überlassen und anschließend die Vorwürfe untersucht, ob es illegale Einmischung fremder Staaten gab.

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