Schlagwort: George W. Bush

#NeverForget: 11. September 2001

Am 11. September 2001 ereignete sich der bis dato weltweit tödlichste Terrorangriff. Insgesamt verloren 2.996 Menschen unmittelbar ihr Leben. Sogar noch weitaus mehr Personen starben an den Folgen des Terroranschlags, beispielsweise auf Grund von Atemwegserkrankungen, die durch den Einsturz der Wolkenkratzer ausgelöst wurden. Mehr als 6.000 Menschen erlitten, teils schwere, Verletzungen.

Geplant von al-Kaida-Anführer Osama bin Laden entführten an jenem Dienstag 19 Islamisten vier Passagierflugzeuge. Die Selbstmordattentäter steuerten zwei Maschinen in die beiden Türme des World Trade Center zu New York City, wobei 2.753 Personen getötet wurden. Ein weiteres Flugzeug flog in das Pentagon in Washington D.C. und tötete 184 Menschen. Eine vierte Maschine stürzte über Shanksville, Pennsylvania, ab, nachdem die Passagiere die Terroristen überwältigen konnten.

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Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania sagte der radikale islamistische Terrorismus dem Westen unmissverständlich den Kampf an. Eine neue Zeitrechnung begann. Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.

Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 bin Laden zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens. Zum zwanzigsten Jahrestag des Terroranschlags erfolgte sodann der von Präsident Joe Biden befehligte, jedoch wenig durchdachte und letztendlich chaotische, Abzug der letzten in Afghanistan verbliebenen Truppen. Dem vorausgegangen waren Verhandlungen von Bidens Vorgänger im Weißen Haus, Donald Trump, mit den Taliban.

Die Taliban herrschen seitdem wieder über das Land, versprachen jedoch zuvor in Verhandlungen mit den USA keine Terrornetzwerke mehr auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Nichtsdestotrotz hielt sich Aiman al-Sawahiri, Nachfolger bin Ladens als al-Kaida-Chef, im August 2022 in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf. US-Geheimdienste blieb dies nicht verborgen, ein US-Drohnenangriff eliminierte sodann al-Sawahiri. Gleichwohl aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, ist der Kampf gegen den weltweiten islamistischen Terrorismus auch 24 Jahre nach 9/11 noch lange nicht abgeschlossen.

Die Chronologie der Ereignisse

08:46 Uhr Ortszeit (14:46 Uhr MEZ)Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein
09:03 Uhr Ortszeit (15:03 Uhr MEZ)Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein

09:37 Uhr Ortszeit (15:37 Uhr MEZ)Flug AA 77 fliegt in das Pentagon
09:59 Uhr Ortszeit (15:59 Uhr MEZ)Der Südturm des World Trade Center stürzt ein

10:03 Uhr Ortszeit (16:03 Uhr MEZ)Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab
10:28 Uhr Ortszeit (16:28 Uhr MEZ)Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein

So berichteten deutsche Nachrichtensendungen

ZDF heute, 19 Uhr MEZ
ARD Tagesschau, 20 Uhr MEZ

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Seelensuche mit einer bitteren Erkenntnis

Am 16.06.2001 trafen sich der frisch ins Amt gekommene US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin erstmals zu bilateralen Gesprächen. Mit Brdo pri Kranju im Nordwesten Sloweniens wurde für das Aufeinandertreffen ein neutraler Ort gewählt. Laut Aussagen beider Delegationen kamen die beiden Staatschefs besser miteinander zurecht als erwartet. Dabei war die Stimmung zu Beginn des Gipfels in Slowenien alles andere als gut. Doch Präsident Bush ging sehr gut vorbereitet in das Treffen. Der Republikaner brach das sprichwörtliche Eis, indem er Putin auf dessen in Jerusalem gesegnete Kreuzkette ansprach, die dieser einst von seiner Mutter geschenkt bekam. Eine Information, die Präsident Bush durch die CIA erhielt. Putin ließ daraufhin von seinen vorbereiteten Sprechkarten ab und entspannte sich.

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Am Ende des Gipfeltreffens sprach ein Journalist Präsident Bush darauf an, ob er Putin nun vertrauen würde. Der 43. US-Präsident antwortet legendär: „Ich schaute in seine [Putins; Anm. d. Verf.] Augen und ich sah eine Seele“. In der Nachbetrachtung erklärte Präsident Bush, dass er mit dieser Strategie eine persönliche Beziehung zum damals erst knapp zwei Jahre amtierenden Machthaber im Kreml aufbauen wollte. Die beste Diplomatie, so Präsident Bush, sei eben persönliche Diplomatie. Eine Weisheit, die ihm offenbar sein Vater George H. W. Bush mitgab, der durch seine persönlichen Beziehungen auch die Deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

Bush revidierte seine anfängliche Einschätzung über Putin

Noch im gleichen Jahr erfolgte ein weiteres Treffen zwischen Präsident Bush und Putin. Im November empfing der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Auch dieses Treffen verlief positiv. Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania teilten die beiden Staatschefs doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Freilich definierte Putin die Terrorismusbekämpfung bereits damals anders als sein US-amerikanischer Amtskollege. Die Russische Föderation führte zu diesem Zeitpunkt den Zweiten Tschetschenienkrieg, um nach eigener Lesart die islamistischen Aufständischen in der abtrünnigen Teilrepublik niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Personen fielen den Kämpfen zum Opfer, massive Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Präsident Bush wollte der Ukraine und Georgien einen Weg in die NATO aufzeigen, um „die jungen Demokratien auf ihrem Weg zu unterstützen“. Doch das Ansinnen scheiterte im Jahr 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.

Im Verlauf der Amtszeit von Präsident Bush verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation wieder. Putins Rückbau der Gewaltenteilung im Inland, dessen Infragestellung der monopolaren Weltordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sowie der Kaukasuskrieg 2008 machten den russischen Herrscher schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zu einem herausfordernden Gesprächspartner. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Präsident Bush war der Republikaner der Meinung, dass sich Putins Seele „durch Macht, Geld und Sex“ verdunkelt habe. Über Putins Zielsetzung, das Russische Reich in den Grenzen des alten Zarenreichs wieder zu errichten, war Bush folgerichtig nicht überrascht. Mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 hätten, so Bush, die USA und ihre Verbündeten Schwäche gezeigt und damit Putin ermutigt, seine Ziele noch intensiver zu verfolgen.

Schon Obama interessierte sich nicht für Osteuropa

Im Verlauf seiner Amtszeit zeigte Präsident Bush eine gewisse Lernbereitschaft hinsichtlich seines Verhältnisses zu Putin. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump erkannte er die Realitäten in Form eines imperialistischen Russlands und eines autokratischen Führers Putin an. Eine Realität, die auch Präsident Barack Obama zunächst nicht sehen wollte und sogar einen Neustart in den Beziehungen mit Russland propagierte. Die sicherheitspolitische Verantwortung während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 schob der Friedensnobelpreisträger sodann an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und damit an eben jene Politiker, die einen naiven „Wandel durch Handel“ mit der russischen Diktatur vertraten, ab.

Im Februar 2022 folgte bekanntlich die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. 3,5 Jahre danach dauert der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert an. Russland verübt unentwegt Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, entführt ukrainische Kinder und steckt diese in Umerziehungslager. Auf sicherheitspolitischer Ebene lässt derweil Moskau nicht von seinen Maximalforderungen ab. Dies liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass der 47. US-Präsident seine Rolle als Führer der freien Welt nicht wahrnehmen will und das freie Europa auf markige Worte lediglich Scheindebatten, aber kaum explizite Taten zur Eindämmung des historisch begründeten russischen Imperialismus folgen lässt.

Ungehörte Warnungen

Die liberalen Demokratien lechzen regelrecht nach Führungspersönlichkeiten vom Schlage eines Ronald Reagan oder eines Winston Churchill. Die Vereinigten Staaten hätten in den Jahren 2008 und 2012 zumindest die Chance auf die Wahl von Präsidenten mit einem sicherheitspolitischen klaren Werteprofil gehabt. Der Veteran aus dem Vietnamkrieg John McCain warnte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 davor, dass „Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen“.

Nichts provoziert Putin mehr als Schwäche.

John McCain im Jahr 2014.

Doch sieben Jahre nach Ausrufung des Krieges gegen den Terror durch Präsident Bush waren US-Amerikaner kriegsmüde und wählten den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Obama zu ihrem 44. US-Präsidenten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim prognostizierte der damalige U.S. Senator McCain zudem, dass Putin die Ostukraine vom Rest der Ukraine abtrennen wolle, um somit eine Landverbindung zur Halbinsel zu ermöglichen. Acht Jahre später trat McCains Prophezeiung ein.

Im Jahr 2012 setzte sich Präsident Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durch. Im Wahlkampf bezeichnete Romney „Russland (…) ohne Frage, [als] unser[en] geopolitischen Gegner Nummer eins“ (Weitere Hintergründe: Klick hier). Präsident Obama, der Russland abwertend als „Regionalmacht“ bezeichnete, und Medien hatten für Romneys Aussage nur Spott übrig. Eine fatale Reaktion wie die weitere Geschichte zeigen sollte. Warnungen in Bezug auf russische Expansionsbestrebungen gab es alleine aus den USA zur Genüge (siehe eigenen Beitrag: Klick hier). Gab Präsident Bush zu Beginn dieses Jahrtausends Putin noch eine Chance, musste er sich doch der bitteren Erkenntnis der Wiederkehr des russischen Imperialismus beugen. Bush nahm diese herausfordernde Realität an. Ganz im Gegensatz zu vielen heutigen politisch Verantwortlichen in Washington D.C., Paris, Berlin und anderswo.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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27.07.2004: Rede von Barack Obama beim Nominierungsparteitag der Demokraten

„Stärker zu Hause und respektiert in der Welt“. Mit diesem Motto ging die Demokratische Partei im Jahr 2004 in ihren Parteitag, in dem John F. Kerry als Präsidentschaftskandidat und John Edwards als Vizepräsidentschaftskandidat offiziell nominiert werden sollten. Im Fleet Center zu Boston, MA, stahl jedoch ein bis dahin weitestgehend unbekannter Nachwuchspolitiker den gestandenen politischen Größen die Schau. Der erst 43-jährige Barack Obama hielt nämlich eine Rede, mit der er über seinen Heimatbundesstaat Illinois, in dem er bis dahin als Abgeordneter im Landesparlament amtierte, hinaus Bekanntheit erreichen sollte.

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Am zweiten Tag der Democratic National Convention, einem Dienstag, betrat Obama die Bühne und zeigte erstmals einem landesweiten Publikum seine außergewöhnliche rhetorische Begabung. In der 15-minütigen Rede warb Obama, der zu diesem Zeitpunkt für einen U.S. Senatssitz für Illinois kandidierte, für das demokratische Präsidentschaftsticket Kerry/ Edwards – und für sich selbst. Gleich zu Beginn seiner Ansprache versetzte Obama die Zuhörer in der vollbesetzten Arena in seinen Bann, in dem er über seine Familiengeschichte, die er als einen „Amerikanischen Traum“ bezeichnete, sprach.

Der heutige Abend ist eine besondere Ehre für mich, weil, seien wir mal ehrlich, meine Präsenz auf dieser Bühne ist sehr ungewöhnlich. Mein Vater war ein ausländischer Student, geboren und aufgewachsen in einem kleinen Dorf in Kenia. Er wuchs mit dem Hüten von Ziegen auf.

Barack Obama beim Demokratischen Nominierungsparteitag (DNC) 2004.

Seine Familiengeschichte bettete Obama gekonnt in einen größeren Kontext ein, mit dem sich die Mehrheit der US-Amerikaner sicherlich identifizieren konnte:

Ich stehe hier mit dem Wissen, dass meine Geschichte ein Teil der größeren amerikanischen Geschichte ist, dass ich allen, die vor mir kamen, etwas zu verdanken habe und dass meine Geschichte in keinem anderen Land auf dieser Erde möglich wäre.

Obama beim DNC 2004.

Dabei unterstrich Obama die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika, die er in ihrer Vielfältigkeit ausmachte. Schließlich, so Obama, sei das Motto der USA ja auch „E pluribus unum“ – „Aus vielen eines“.

Sie [Obamas Eltern; Anm. d. Verf.] gaben mir einen afrikanischen Namen, „Barack“, was „gesegnet“ bedeutet. Sie glaubten daran, dass in einem toleranten Amerika dein Name deinen Erfolg nicht behindern kann.

Obama beim DNC 2004.

Neben der ureigenen US-amerikanischen Diversität betonte Obama ebenso die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA. Werte, die keineswegs selbstverständlich seien. Zwei Jahrzehnte später klingen Obamas Worte schon nahezu prophetisch:

Dass wir sagen können, was wir denken, dass wir schreiben können, was wir denken, ohne plötzlich ein Klopfen an der Tür zu hören (…) Dass wir an einem politischen Prozess teilnehmen können ohne Angst auf Vergeltung zu haben und dass unsere Stimmen gezählt werden.

Obama beim DNC 2004.

Das demokratische Ticket Kerry/ Edwards bezeichnete Obama indes als Kandidaten der „Hoffnung“. Ein Leitmotiv, mit dem sich der Demokrat in seinen späteren Wahlkämpfen selbst schmücken sollte. Obamas Positivität führte den Juristen und früheren Sozialarbeiter letztendlich auch zu seinem Teil der Rede, welche ihn über die USA hinaus bekannt machen und seine weitere politische Karriere ebnen sollte. Obamas Ausführungen über die nationale Einheit der Vereinigten Staaten führten zu Jubelrufen im Fleet Center und sogar zu stehenden Ovationen von Obamas späterer Konkurrentin Hillary Clinton:

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Kritiker möchten unser Land gerne in rote und blaue Staaten zerstückeln: rote Staaten für Republikaner und blaue Staaten für Demokraten. Aber auch für jene habe ich Neuigkeiten. Wir beten zu einem ehrfurchtgebietenden Gott in den blauen Staaten, und wir mögen keine Bundesagenten, die in unseren Bibliotheken in den roten Staaten herumstöbern. Wir trainieren die Little League in den blauen Staaten, und ja, wir haben ein paar schwule Freunde in den roten Staaten. Es gibt Patrioten, die gegen den Krieg im Irak waren, und es gibt Patrioten, die ihn unterstützten. Wir sind ein Volk, wir alle schwören dem Sternenbanner Gefolgschaft, wir alle verteidigen die Vereinigten Staaten von Amerika.

Obama beim DNC 2004.

Zwar sollten Kerry/ Edwards bei der Präsidentschaftswahl 2004 gegen die republikanischen Amtsinhaber Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney das Nachsehen haben. Doch mit Obama ging ein junger Stern am demokratischen Himmel auf. Im November 2004 sollte er mit 70% der abgegebenen Stimmen zum U.S. Senator für Illinois gewählt werden. Nur vier Jahre später betrat Obama sodann erneut die Bühne eines Nominierungsparteitags. Diesmal als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Unbekannt war Obama zu diesem Zeitpunkt freilich niemandem mehr, schließlich läutete er mit seiner historischen Grundsatzrede schon an jenem Dienstag des 27.07.2004 seine eigene politische Ära ein.

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Kristi Noem – Die 8. US-Heimatschutzministerin

Der 11. September 2001 markierte einen Epochenbruch. Mit den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania nahm das von Francis Fukuyama deklarierte „Ende der Geschichte“ sein eigenes Ende. Der vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ folgte. Wenngleich Präsident Bush explizit den islamistischen Terrorismus und nicht die Weltreligion des Islam per se bekämpfen wollte, dürfte sich Samuel P. Huntington in seiner These des Kampfes der Kulturen doch bestätigt gesehen haben. Um in dieser neuen Zeit die USA vor terroristischen Gefahren und weiteren Bedrohungen besser schützen zu können, wurde am 25.11.2002 das Heimatschutzministerium ins Leben gerufen.

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Von der Aufgabenbeschreibung ähnelt das US-Heimatschutzministerium den Innenministerien anderer Länder. Das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist ja bekanntlich nur für die Verwaltung des bundeseigenen Grundvermögens, hierzu gehören beispielsweise Nationalparks, verantwortlich. Das Heimatschutzministerium ist indes mit 240.000 Mitarbeitern die mittlerweile drittgrößte Bundesbehörde. Nur das Verteidigungsministerium sowie die Rentenorganisation beschäftigen mehr Personen.

Dem Heimatschutzministerium ist zum Beispiel die Zollbehörde, die Küstenwache, und die Katastrophenschutzbehörde FEMA unterstellt. Das FBI und die CIA gehören nicht zum Verantwortungsbereich des Ministeriums. Ebenso weist das Heimatschutzministerium trotz einer hohen Anzahl von Mitarbeitern ein vergleichsweises geringes Budget auf. So hat beispielsweise das Landwirtschaftsministerium doppelt so viele monetäre Mittel zur Verfügung wie der Heimatschutz.

Amtierende Heimatschutzministerin polarisiert

Seit ihrer Gründung hat das US-Heimatschutzministerium acht verschiedene Minister gesehen. Seit dem 25.01.2025 steht Kristi Noem dem Haus an der Nebraska Avenue in Washington D.C. vor. Zuvor hatte die Republikanerin eine 18-jährige politische Karriere in ihrem und für ihren Heimatbundesstaat South Dakota hinter sich. Zuletzt amtierte sie seit dem Jahr 2019 als erste weibliche Gouverneurin des ländlich geprägten Bundesstaates im Mittleren Westen der USA. Im Wahlkampf wurde Noem einst maßgeblich vom damaligen 45. US-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 zählte Noem sogar zum engsten Kreis möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten von Trump. Allerdings wurden ihr die negativen Reaktionen auf ihre Autobiographie zum Verhängnis. In dieser prahlte Noem damit, dass sie ihre 14 Monate junge Deutsche-Drahthaar-Hündin erschossen habe, da diese bei der Fasanenjagd „nicht mehr unter Kontrolle zu bringen gewesen“ sei. Ebenso behauptete Noem in ihrem Buch den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un getroffen zu haben – was nicht der Wahrheit entspricht.

Steckbrief der 8. US-Heimatschutzministerin
Vollständiger NameKristi Lynn Noem
Geburtsdatum und Ort30.11.1971 in Watertown, SD
AusbildungPolitikwissenschaft (South Dakota State University)
KarriereUS-Heimatschutzministerin (seit 2025),
Gouverneurin South Dakota (2019 – 2025),
Abgeordnete U.S. House (2011 – 2019),
Abgeordnete South Dakota (2007 – 2010)

Noem ist „Kind“ der Tea Party

Bevor Noem für – negative – landesweite Schlagzeilen sorgte, begann sie im Jahr 2007 ihre politische Karriere als Abgeordnete des Repräsentantenhauses von South Dakota. Vier Jahre später wurde sie als Teil der Tea Party, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aussprach, in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Ihren Wahlbezirk repräsentierte sie in Washington D.C. für acht Jahre bevor sie als Gouverneurin nach South Dakota zurückkehrte.

Im politischen Spektrum gehört Noem dem erzkonservativen bis MAGA-populistischen Spektrum an. Demzufolge spricht sich die 1971 in Watertown, SD, geborene Republikanerin für ein unbeschränktes Recht auf Waffenbesitz ebenso aus wie für einen bedingungslosen Lebensschutz. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sieht Noem skeptisch, den menschengemachten Klimawandel leugnet sie. Während der Coronavirus-Pandemie wartete Noem als Gouverneurin mit einer liberalen Handhabung auf und verhängte beispielsweise keine allgemeinen Ausgangssperren. Den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 erkannte Noem nicht an, allerdings verurteilte sie den Sturm auf das U.S. Kapitol.

Schicksalsschlag prägte Noem

Dass Noem mit einem wenig einfühlsamen Konservatismus aufwartet, liegt wohl auch an ihrer eigenen Familiengeschichte mitbegründet. Aufgewachsen auf der Familienfarm in Hamlin County, SD, half sie schon frühzeitig im familieneigenen Betrieb mit. Als im Jahr 1994 ihr Vater bei einem Autounfall ums Leben kam, verließ Noem daraufhin das College frühzeitig, um die Familienfarm zu übernehmen. Unter ihrer Leitung wurde der Betrieb mit einem Jagdgästehaus und einem Restaurant erweitert sowie die Rinderzucht weiter professionalisiert.

Noem fand dennoch die Zeit sich mit Online-Unterricht weiterzubilden und graduierte während ihrer Zeit als Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses mit einem Bachelor of Arts im Fachbereich Politikwissenschaft. Die dreifache Mutter Kristi Noem wartet folglich mit einem ungewöhnlichen Werdegang unter herausfordernden Umständen auf. So herausfordernd wie es letztendlich auch der Schutz der US-amerikanischen Heimat seit dem 11. September 2001 darstellt.

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Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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