Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania begann eine neue Zeitrechnung. Der radikale islamische Terrorismus sagte dem Westen unmissverständlich den Kampf an.
Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.
Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 Osama bin Laden, der Mastermind hinter den Anschlägen des 11. September 2001 und Anführer des Terrornetzwerks al-Kaida, zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens.
19 Jahre nach den unvorstellbaren Anschlägen in den USA blickt „1600 Pennsylvania“ auf den Tag zurück, der die Welt veränderte. Lasst uns diesen Tag niemals vergessen, lasst uns der Opfer gedenken und für eine smarte, friedvolle Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen.
CHRONOLOGIE der Ereignisse (ORTSZEIT)
08:46 Uhr: Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein.
09:03 Uhr: Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein.
09:37 Uhr: Flug AA 77 fliegt in das Pentagon.
09:59 Uhr: Der Südturm des World Trade Center stürzt ein.
10:03 Uhr: Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab.
10:28 Uhr: Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein.
Die Ereignisse in New York City auf CNN
Überlebende berichten in „60 Minutes“
Reaktion von US-Amerikanern auf den Tod von Osama bin Laden
Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.
Mississippi ändert Flagge
Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.
District of Columbia als 51. Bundesstaat?
Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.
Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen
Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.
Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt
In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.
Polizeireform-Verordnung in Kraft
Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.
Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.
Administration weicht Umweltschutz auf
Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.
Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken
Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.
Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.
EU plant Außenpolitik ohne USA
Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste
Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.
Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?
Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.
Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus
Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.
Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.
USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen
U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
Kanye West for President?
Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.
Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:
Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen
Joe Bidenplant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.
Biden versammelt Anwälte um sich
Die Kampagne von Joe Biden hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.
Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:
trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.
Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin
Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.
Trump mit Wahlkampf-Re-Start
Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:
MOMENTS AGO: President Trump arrives at the White House from Joint Base Andrews. He is holding a 'Make America Great Again' hat. pic.twitter.com/e94ILNFP44
Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.
Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin
Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.
Spendeneinnahmen Mai und Juni
Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.
Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bushwird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt
Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.
Floyd-Demonstrationen eskalieren
Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).
Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“
Laut Präsident Trumphätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.
Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.
Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.
Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).
Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste
Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).
Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht
Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.
Einreiseverbot für Personen aus Brasilien
Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.
Trump: Gottesdienste sind systemrelevant
Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“
USA beenden Zusammenarbeit mit WHO
Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.
1. It is very much unclear if the President can unilaterally pull the United States out of the WHO. The WHO constitution is a treaty and the U.S. ratified the treaty. Likely needs Congress. Even if a pullout can happen, it probably can't happen quickly.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.
Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild
Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).
Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen
Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.
Arbeitslosenquote sinkt überraschend
In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).
Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft
Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.
G7-Gipfel wird verschoben
Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.
USA geben Weltraumcomeback
Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.
USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab
Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss „Ein Land, Zwei System“.
USA liefern Torpedos nach Taiwan
Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.
USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).
Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden
Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.
Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trumpsteht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.
SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.
Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung
Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.
Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin
Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.
Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen
Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.
Biden sorgt für Empörung
Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.
Spendeneinnahmen im April
Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.
Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden
Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.
Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien
Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.
Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot
In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:
Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:
Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:
Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:
Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:
Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:
Als Eugene Scalia am 30.09.2019 zum Arbeitsminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, dachte er sich wohl nicht, dass er nur wenige Monate später einen besonderen Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen würde. Scalia ist nämlich die Person, die qua Amt für die niedrigste Arbeitslosenzahlen in 50 Jahren ebenso in Verbindung gebracht werden wird wie für die höchste Anzahl an Arbeitslosen seit der Great Depression.
Umstände, für die der im Jahr 1963 in Cleveland, Ohio, geborene Scalia freilich wenig verantwortlich gemacht werden kann. Für den boomenden Arbeitsmarkt kam Scalia zu spät ins Amt. Für den Anstieg der Arbeitslosenquote trägt mit der Coronavirus-Pandemie eine höhere Gewalt die Verantwortung.
In Zeiten der Krise hält sich Scalia im Hintergrund auf, ein medienwirksames Auftreten ist ihm fremd. Die Verhandlungen für die Hilfspakete für den Arbeitsmarkt mit dem U.S. Kongress übernahm für die Regierung federführend Finanzminister Steven Mnuchin. Bis auf den speziellen Eintrag in den Geschichtsbüchern ist Scalia weiterhin eine Person, die sich nicht in den Vordergrund drängt.
Dies hängt sicherlich auch mit den Umständen zusammen, in der Eugen Scalia einen Großteil seines Lebens verbrachte. Bis zu seinem Tod im Jahr 2016 zog nämlich Eugens Vater Antonin die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Antonin Scalia amtierte von 1986 bis zu seinem Ableben als Richter am Supreme Courtund ist bis heute eine Legende bei konservativen US-Amerikanern.
In die großen Fußstapfen seines Vaters wird Eugene kaum treten können. Den von Antonin vorgezeichneten Weg in die juristische Profession ging Eugene dennoch. Nach einem Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft an der University of Virginia folgte ein Abschluss in Jura an der University of Chicago.
Eugene Scalias Höhepunkt seiner bisherigen juristischen Karriere erfolgte, als er als Partner in der renommierten Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher in Washington D.C. fungierte. Die Kanzlei, die George W. Bushvor dem Obersten Gerichtshof auch im Fall Bush vs. Gore, welcher de facto die Präsidentschaftswahl 2000 entschied, vertrat.
Als Bush im Weißen Haus amtierte arbeitete Eugene Scalia erstmals im Arbeitsministerium. Als Solicitor of Labor war er der dritthöchste Beamte hinter dem Arbeitsminister und dessen Stellvertreter. Unter Präsident Donald Trump kehrte der arbeitgeberfreundliche Scalia an seinen alten Arbeitsplatz zurück, diesmal als Minister des Hauses. Die kommenden Herausforderungen werden für den siebenfachen Vater Eugene Scalia historische Ausmaße annehmen.
Zur erfolgreichen Bewältigung einer epochalen Herausforderung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und überparteiliche Zusammenarbeit nicht unvorteilhaft. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie rief „1600 Pennsylvania“ zur Überparteilichkeit wie einst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA auf (Artikel klick hier).
Nach zwei Monaten des quasi Ausnahmezustandes ist festzustellen, dass insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie im Gegensatz zu vergleichbar ernsten Krisen nicht gegeben ist. Die seit Jahrzehnten zunehmende politische Polarisierung und die im November stattfindende Präsidentschaftswahl tragen hierzu bei.
Präsident Donald Trump: Normalzustand Attacke
LobtePräsident Donald Trump Mitte März noch die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei bei der Verabschiedung der ersten Hilfspakete, hat sich die Tonlage ebenso schnell wieder geändert wie die Verlautbarungen des Weißen Hauses zur Krisenbewältigung. Verkündete Präsident Trump Richtlinien zur „Wiedereröffnung“ des Landes, konterkarierte er wenig später seine eigenen Verkündigungen durch weitere Stellungnahmen on- wie offline.
Eine Politik, die sich auf auf die Politik der Bundesstaaten, welche beispielsweise über Ausgangsbeschränkungen selbstständig entscheiden, überträgt. Mittlerweile haben 48 der 50 Bundesstaaten zumindest teilweise ihre Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Dabei erfüllen die meisten Staaten noch gar nicht die von Washington vorgegebenen Kriterien für eine „Wiedereröffnung“.
Präsident Trump versucht indes den Druck auf die Gouverneure, insbesondere der Demokratischen Partei (aber nicht nur), mit gezielten Attacken zu erhöhen. Staaten sollten schnellstmöglich die Wirtschaft wieder hochfahren.
Die Coronavirus-Pandemie nutzt Präsident Trump auch zu Angriffen auf seinen Herausforderer. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump die Chinapolitik von Joe Biden als dessen Schwachpunkt auserkoren. Biden sei zu schwach gegenüber China, auf Grund wirtschaftlicher Interessen seines Sohnes im Reich der Mitte zudem korrupt:
Joe Biden's deadbeat son Hunter inked a $1.5 BILLION deal with China while Joe was Vice President.
— Team Trump (Text TRUMP to 88022) (@TeamTrump) May 17, 2020
Joe Biden: Schrei nach Aufmerksamkeit
Der zukünftige demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sucht derweil nahezu verzweifelt nach Aufmerksamkeit. Seit März befindet sich Biden isoliert in seinem Haus in Delaware. Trotz guter Ausgangslage mit einem Umfragevorsprung auf Präsident Trump fehlt es Bidens Kampagne an Enthusiasmus. Bidens virtuelle Veranstaltungen lassen es zudem an Professionalität und folglich auch an einer erwähnenswerten Zuschaueranzahl mangeln.
Infolgedessen sieht Bidens Kampagne im Kampf um Aufmerksamkeit nur ein Mittel: Angriff auf den amtierenden Präsidenten. Gleichwohl konstruktive Kritik an politischen Vorschlägen und Umsetzungen auch in Krisenzeiten wünschenswert sind, hat Biden eben dies wie die nötige Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit zumeist vermissen lassen.
Bidens Kampagne äußert seit Ausbruch der Pandemie durchgehend Kritik an der Administration. Die wenigen konstruktiven Vorschläge schlugen zudem fehl. Als Exempel gilt an dieser Stelle Bidens Forderung nach der Aktivierung des Kriegswirtschaftsgesetzes zur Herstellung nötiger Hilfsmittel. Präsident Trump aktivierte dieses Gesetz aus Zeiten des Koreakrieges schon am Tag bevor dies Biden forderte.
Donald Trump can deflect and shift blame all he wants, but the hard truth is he failed to protect our nation from the worst public health and economic crisis in our lifetime. pic.twitter.com/5kHQnJrK2a
Barack Obama mischt sich so stark in die Alltagspolitik ein wie kaum ein ehemaliger Präsident vor ihm. Egal ob es um seine einstige umstrittene Gesundheitsreform, den Affordable Care Act (umgangssprachlich auch als Obamacare bekannt), dem Wahlrecht oder nun auch um das Covid19-Krisenmangement geht: Wo sich andere Ex-Präsidenten zurückhielten gibt Obama mit seiner gewohnten rhetorischen Gewandtheit seine Meinung ab.
Die Corona-Pandemie zeige die Ahnungslosigkeit von Regierenden, so Obama in einer Rede für Hochschulabsolventen. Es ist die jüngste indirekte Kritik an seinem Nachfolger:
Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsquote von 47,9 Prozent laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Gallup war Obama zu seiner Amtszeit ein polarisierender Präsident. Es ist zudem die schlechteste Zustimmungsquote seit Präsident Jimmy Carter, der Ende der 1970er Jahre amtierte.
Mittlerweile geht es nicht mehr primär um die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Pandemie einhergehen. Vielmehr stellen die führenden US-amerikanischen Politiker ihre eigenen Ambitionen und ihre eigene Agenda in den Vordergrund. Vor den Zielen der Wiederwahl, erstmaligen Wahl und Rettung des eigenen Vermächtnisses ist die Coronavirus-Pandemie zu einem Polarisierungsbeschleuniger mutiert.
Sonderseite zur Präsidentschaftswahl
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