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In der Krise entdeckt Biden einen anrüchigen Verbündeten neu

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Als Supermacht haben die Vereinigten Staaten einen enormen Einfluss auf globale Entwicklungen sowie gegebenenfalls auf andere Länder. Weltweit gesehen nahmen die USA zuletzt bei der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus eine Führungsrolle ein. Die Ukraine könnte sich, trotz heroischem Einsatzes, ohne US-amerikanische Militärhilfen kaum gegen die imperialistischen Bestrebungen Russlands zur Wehr setzen. 

Die USA besitzen auf Grund ihrer ökonomischen und militärischen Stärke über ein hohes weltweites Gestaltungspotential, im positiven wie im negativen Sinne – Stichwort Afghanistan – wohlgemerkt. Daran anschließend haben Politiker, die erstmals in das Amt des Präsidenten gewählt werden, in der Regel ihre ganz eigenen Idealvorstellungen einer US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Visionen werden durch Realpolitik eingetauscht

Entgegen der oftmals verbreiteten Meinung, dass US-Präsidenten die mächtigsten Personen der Welt seien, werden deren Visionen oftmals von den außenpolitischen Realitäten eingeholt. Der sich insbesondere nach innen gerichtete mitfühlende Konservatismus eines George W. Bush wurde durch die islamistischen Terroranschläge des 11. September 2001 zunichte gemacht. Kriege in Afghanistan und im Irak folgten. Barack Obama versuchte sich an einem Neustart der Beziehungen zu Russland, nur um während seiner zweiten Amtszeit die Annexion der ukrainischen Krim sowie weiterer ostukrainischer Gebiete durch Moskau erleben zu müssen.

Der amtierende Präsident Joe Biden wiederum plante den außen- und sicherheitspolitischen Fokus auf Asien, auf welchem das Hauptaugenmerk schon seit der Ära Obama gerichtet ist,  weiter zu intensivieren. Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine veranlasste die USA zu einem erneuten primären Engagement in Europa. Doch nicht nur das: Die energiepolitischen Folgen der russischen Aggression ließen die von Präsident Biden geplante Nahostpolitik zunichte machen. 

Biden wollte Saudi-Arabien zum Pariastaat machen

Als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, Türkei, im Jahr 2018 wollte Präsident Biden das Königreich Saudi-Arabien ursprünglich zu einem „Pariastaat“, sprich zu einem von der Weltgemeinschaft geächteten, ausgeschlossenen Land, machen. „Kein Blankoscheck mehr für Saudi-Arabien“, so Bidens Leitmotiv. Der Geheimdienstbericht zum Mord an Khashoggi wurde infolgedessen ebenso veröffentlicht wie neue Sanktionen, unter anderem Einreiseverbote für 76 Personen, die Dissidenten im Ausland terrorisierten, verabschiedet.

Die mittlerweile seit 80 Jahren bestehenden strategischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien haben einen Tiefpunkt erreicht. Dennoch reist Präsident Biden eineinhalb Jahre nach Amtsantritt, im Vergleich zu seinen beiden direkten Vorgängern ein sehr später Zeitpunkt, nach Saudi-Arabien. Kurz vor Reiseantritt relativierte der US-Präsident in einem Gastbeitrag für „The Washington Post“ sodann seine Positionen zum Königreich, in dem er von einer „Neuorientierung“ der Beziehungen und nicht von einem „Zerwürfnis“ schrieb.

Präsident Biden sucht, wie er auch in „The Washington Post“ ganz offen verlautbaren ließ, nach Antworten auf „Russlands Aggression“, aber auch um die bestmögliche Position im Wettstreit der Systeme mit der Volksrepublik China. Darin liegt Bidens diplomatische Offensive mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, dem mächtigsten Mann des Königreichs, zum jetzigen Zeitpunkt begründet.

Biden und der Westen benötigen billiges arabisches Erdöl

In Dschidda wird Präsident Biden insbesondere hinter den Kulissen für eine Ausweitung der Fördermenge von Erdöl werben, um zu versuchen, die gegenwärtig hohen Preise zu senken. Da Biden auch am Treffen des Golf-Kooperationsrats teilnimmt, kann der US-Präsident zudem auf weitere für die Energiepolitik bedeutende Länder, die Vereinigten Arabischen Emirat seien exemplarisch genannt, Einfluss nehmen. Die Aufrechterhaltung der Wasserstraßen für den globalen Handel, Stichwort gestörte Lieferketten, wird zudem auf der Tagesordnung stehen.

Zur Zielerreichung wird Präsident Biden versuchen müssen, mit dem globalen Einfluss der USA um die ölreichen Länder des Nahen Ostens zu werben. Angetrieben durch den enormen energiepolitischen Druck, ausgelöst durch den von Russland begonnenen größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sieht sich Präsident Biden auf einmal in der Rolle des Vermittlers im Nahen Osten wieder. 

Präsident Biden will in Dschidda auch die Thematik der Überflugrechte für israelische Passagierflugzeuge über Saudi-Arabien ansprechen.

Paradoxerweise sieht sich Präsident Biden nun gezwungen die Nahostpolitik seines ungeliebten Vorgängers in großen Teilen fortzusetzen. Was mit den Abraham Verträgen, der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, begann, soll nun mit der Bildung neuer Koalitionen fortgesetzt werden.

Bidens Reise nach Saudi-Arabien wird infolgedessen mit einem wirkmächtigen Symbol beginnen: Biden wird nämlich als erster Präsident überhaupt direkt von Israel nach Dschidda fliegen. In der Entdeckung eines alten, aber anrüchigen Verbündeten versucht sich nun auch Präsident Biden in der Gestaltung der Zeitenwende im Nahen Osten. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Merrick Garland – Der Attorney General

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Als zuletzt die Hälfte der US-Amerikaner Vertrauen in den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatten, war Präsident George W. Bush noch in seinem zweiten Amtsjahr. Seitdem ging es kontinuierlich bergab für das Ansehen des Supreme Court. Am Ende der Ära von Präsident Barack Obama hatten nur noch 36 Prozent der US-Amerikaner Vertrauen in die Judikative. Im Juni diesen Jahres fiel dieser Wert laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf nur noch 25 Prozent. 

Die Hauptschuld an dieser für den Zustand der US-amerikanischen Demokratie gefährlichen Entwicklung tragen die beiden großen Parteien, welche den Obersten Gerichtshof immer stärker ideologisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Mit Joe Biden und Donald Trump bezeichneten sogar die letzten beiden Präsidenten Entscheidungen des Supreme Court als „skandalös“. Die Parteiführer im U.S. Kongress unterminieren mit ihrer Arbeit im Hintergrund die eigentliche unabhängige Rolle der Judikative zudem. 

Perfektioniert hat dieses dunkle Spiel der Macht, welches schon nahezu an House of Cards erinnert, der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell. Beispiel: Als im Februar 2016 der konservative Oberste Richter Antonin Scalia, verstarb, verweigerte der damals noch republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Obama nominierten Merrick Garland das Votum. Die Begründung McConnells, der damals die Senatsmehrheit anführte: die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Gleichwohl es nicht ungewöhnlich ist, dass die konkurrierende Partei – sofern diese über die Senatsmehrheit verfügt – im Präsidentschaftswahljahr eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof blockiert, lässt der mit neun Monaten vor der Wahl frühe Zeitpunkt und die Tatsache, dass es nicht einmal zu einer Anhörung kam, aufhorchen. Letztendlich ging es es McConnell darum, die Balance des Supreme Court zwischen Richtern, welche die Verfassung traditionell auslegen und Juristen mit einer moderneren Verfassungsauslegung kurzfristig zu wahren, um später den Obersten Gerichtshof bei weiteren Vakanzen im Sinne des Konservatismus zu stärken. 

14 Monate nach Scalias Ableben wurde letztendlich der von Präsident Trump nominierte Neil Gorsuch als Verfassungsrichter vereidigt. Dem seit dem Jahr 1997 am U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit amtierenden Richter Garland blieb folglich auch beim dritten Anlauf, schon in den Jahren 2009 und 2010 wurde er von Präsident Obama als Verfassungsrichter in Betracht gezogen, der Karriereschritt zum höchsten Gericht des Landes verwehrt. 

Das besonnene Auftreten und die Qualifikation des Harvard Law Absolventen blieb Joe Biden jedoch im Gedächtnis. Als neugewählter Präsident entschied sich Biden für Garland und gegen den als Favorit geltenden abgewählten U.S. Senator Doug Jones als Attorney General. Im politischen System der USA nimmt der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Für diese Position sollte Garland auch eine Mehrheit im U.S. Senat erhalten: Am 11.03.2021 bestätigten 70 U.S. Senatoren bei 30 Gegenstimmen die Personalie. 

Der im Jahr 1952 in Chicago, Illinois, geborene Garland wurde im Sinne des konservativen Judentums erzogen. Seine Wurzeln väterlicherseits liegen im zaristischen Russland. Aus dem Gebiet des heutigen Litauen und Polen emigrierten Garlands Großeltern zu Beginn des 20. Jahrhunderts wegen des ansteigendem Antisemitismus in die USA. Seit 1987 ist Garland mit Lynn, dessen Großvater einst die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman beriet, verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. 

Dem Amt des Attorney General versucht Merrick Garland nach der auch in diesem Gebiet herausfordernden Ära Trump wieder mehr politische Unabhängigkeit zu verleihen. Kein leichtes Unterfangen, wird sich Garland doch auch damit befassen müssen, ob der ehemalige Präsident Trump auf Grund dessen Rolle rund um die Stürmung des U.S. Kapitols angeklagt werden sollte. Ob Garland als Teil der Biden-Administration der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Judikative vermitteln kann?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

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Die Buchbesprechung: „The Man Who Ran Washington“ (Peter Baker und Susan Glasser)

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Die NATO hat Russland versprochen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. So die Legende des russischen Diktators Vladimir Putin, politischer Extreme in Europa sowie einiger Hobby-Historiker. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine Halbwahrheit. Halb, da mit Ende des Kalten Krieges diese Thematik tatsächlich aufgegriffen wurde. Hans-Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, erörterte diese Idee zunächst mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Baker III. 

In den Vorgesprächen zum späteren Zwei-plus-Vier-Vertrag weihte Baker sodann den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in dieses Gedankenspiel ein: 

Es würde keine Ausdehnung des Einflussgebietes der NATO (…) nach Osten hin geben (James Baker III.; Buch Seite 380).

Baker versuchte damit Gorbatschow, der sich zunächst gegen eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands aussprach, als Befürworter der Deutschen Einheit zu gewinnen. Letztendlich lenkte Gorbatschow ein, da ein souveränes, wiedervereinigtes Deutschland doch die Fähigkeit besitzen müsse, selbstständig über seine Teilnahme an Bündnissen entscheiden zu können. Die monatelange diplomatische Arbeit von Baker zahlte sich somit aus. Eine Nicht-Ausbreitung der NATO auf das Gebiet des einstigen Warschauer Paktes wurde mit diesem Beschluss ebenso ad acta gelegt. 

Eine Begebenheit, die in „The Man Who Ran Washington. The Life and Time of James A. Baker III.“ ausführlich beschrieben wird. Das 720 Seiten starke Werk von Peter Baker und Susan Glasser ist ein wahres Meisterwerk, welches zurecht von The New York Times, The Washington Post, Fortune und Bloomberg zum Bestseller des Jahres auserkoren wurde. Baker und Glasser haben es geschafft, eine Biographie über eine der einflussreichsten Figuren Washingtons mit vielen Fakten und Informationen zu schreiben, die sich zudem so packend wie ein Politthriller liest.

Die Autoren werden somit der atemberaubenden Karriere Bakers gerecht. Die Leserschaft wird unter anderem auf Bakers Stationen als Wahlkampfstratege, Finanz- und Außenminister sowie bei seiner Rolle um die umstrittene Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida mitgenommen.

Die Kapitel um Bakers Erfolge als Außenminister, zum Beispiel in der Nahostpolitik, im zweiten Golfkrieg und eben auch sein Einsatz zur friedlichen Beendigung des Kalten Krieges, bleiben beim Lesen des im Doubleday Verlages erschienen Werkes am klarsten in Erinnerung. Bei dem mittlerweile 91 Jahre alten Baker dürfte dies Zuspruch erfahren, wollte er doch als Staatsmann, als Außenminister, in Erinnerung behalten werden.

„The Man Who Ran Washington“ ist das Werk für alle Leser, die an den inneren Prozessen US-amerikanischer Macht sowie an internationaler Politik interessiert sind. Insbesondere in Zeiten der Verbreitung von alternativen Fakten, wie es Russlands Putin zuletzt tat, stellt das Buch sehr gut aufbereitete Fakten zur Verfügung. 

Die offizielle Buchbeschreibung
From two of America’s most revered political journalists comes the definitive biography of legendary White House chief of staff and secretary of state James A. Baker III: the man who ran Washington when Washington ran the world.

For a quarter-century, from the end of Watergate to the aftermath of the Cold War, no Republican won the presidency without his help or ran the White House without his advice. James Addison Baker III was the indispensable man for four presidents because he understood better than anyone how to make Washington work at a time when America was shaping events around the world. The Man Who Ran Washington is a page-turning portrait of a power broker who influenced America’s destiny for generations.

A scion of Texas aristocracy who became George H. W. Bush’s best friend on the tennis courts of the Houston Country Club, Baker had never even worked in Washington until a devastating family tragedy struck when he was thirty-nine. Within a few years, he was leading Gerald Ford’s campaign and would go on to manage a total of five presidential races and win a sixth for George W. Bush in a Florida recount. He ran Ronald Reagan’s White House and became the most consequential secretary of state since Henry Kissinger. He negotiated with Democrats at home and Soviets abroad, rewrote the tax code, assembled the coalition that won the Gulf War, brokered the reunification of Germany and helped bring a decades-long nuclear superpower standoff to an end. Ruthlessly partisan during campaign season, Baker governed as the avatar of pragmatism over purity and deal-making over division, a lost art in today’s fractured nation.

His story is a case study in the acquisition, exercise, and preservation of power in late twentieth-century America and the story of Washington and the world in the modern era–how it once worked and how it has transformed into an era of gridlock and polarization. This masterly biography by two brilliant observers of the American political scene is destined to become a classic.

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Bidens zweite Chance

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Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze. 

In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.

Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch. 

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden. 

Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance

Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit. 

Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.

Versöhnung mit enttäuschten Wählern?

Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten. 

Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.

Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können. 

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Präsident Biden und Europa – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Ein Kommentar

Amerika ist zurück auf der Weltbühne. Ein verlässlicher Partner für befreundete Länder. Eine ordnende Kraft, welche autoritäre Staaten in ihre Schranken verweist. So ähnlich dürfte Präsident Joe Biden das Bild seiner außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung beschreiben. 

Doch ein Jahr nach Amtsantritt ist Präsident Biden davon weiter entfernt denn je. Freilich hat sich die öffentliche Rhetorik auf der internationalen Bühne verbessert. Die USA zeigen sich weitestgehend wieder von ihrer verlässlicheren Seite mit einem klaren Kompass, der eindeutig zwischen „gut“ und „böse“ unterscheidet. 

Sind die USA wirklich zurück auf der Weltbühne?

Doch bei tiefergehender Betrachtung zeigen sich zumindest im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen weiterhin einige Fragezeichen. Da sind einerseits sicherheitspolitische Alleingänge der Biden-Administration, welche bestehende Freundschaften belasten. So verkündeten im September vergangenen Jahres die USA, Australien und Großbritannien ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik. Die Verbündeten wurden darüber vorweg nicht in Kenntnis gesetzt. 

Daran knüpfte eine Vereinbarung zwischen den USA und Australien zum Bau für Atom-U-Boote an. Frankreich, welches zunächst den Zuschlag zum Bau solcher U-Boote erhielt, blieb nun außen vor. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington D.C. und Paris wurden auf einmal so stark belastet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa auch unter Präsident Biden nicht reibungslos verläuft, zeigte sich andererseits auch beim Abzug aus Afghanistan. Die Vereinigten Staaten stimmten sich ungenügend mit ihren Alliierten ab, es folgte das größte sicherheitspolitische Desaster für die westliche Welt seit dem Vietnamkrieg. Nicht die Entscheidung des Abzugs, sondern des wie wurde folgerichtig hinterfragt. Präsident Biden verlor fortan Vertrauen bei seinem eigenem Militär und bei Verbündeten. 

Ehemaliger Verteidigungsminister hinterfragt Bidens Kompetenz

Schon Robert Gates, Verteidigungsminister unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem demokratischen Commander-in-Chief Barack Obama, führte in seinen Memoiren an, dass Biden „in so ziemlich allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der vergangenen vier Jahrzehnte falsch lag“.

Gates unterstrich seine Aussage im Mai 2019 bei Face The Nation im TV-Sender CBS. Er führte dabei Bidens Einstellung gegenüber der erfolgreichen Operation zur Ergreifung/ Ermordung von Osama bin Laden an, die der damalige Vizepräsident als zu gefährlich beurteilte. Ebenso verwies Gates auf Bidens Skepsis bezüglich einer aktiveren Teilnahme am Syrienkrieg. Infolgedessen hielten sich die USA zurück, es trat ein Machtvakuum auf, in welches Russland trat. 

Gates unterstellte Biden ganz allgemein eine schlechte Beziehung zum US-Militär, welchem der 46. US-Präsident nicht vertrauen würde. Diesbezüglich stellt sich die Frage, in wie weit Biden durch die Erfahrungen seines mittlerweile verstorbenen Sohnes Beau, der unter anderem im Irak diente, beeinflusst wurde. An der formalen Qualifikation zur Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Sachverhalte dürften indes bei Präsident Biden keine Fragen aufkommen. 

Als U.S. Senator stand Biden schließlich zwölf Jahre dem Auswärtigen Ausschuss vor. Eine Erfahrung, die ihn bestmöglich auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eines US-Präsidenten vorbereiten hätte müssen. Doch dafür müssten einstige falsche Einschätzungen eingestanden und daraus gelernt werden sowie eine gewisse Offenheit für neue Lösungsansätze bestehen. Ob dies bei Präsident Biden der Fall ist, wird die Historie zu urteilen wissen. 

Entscheiden USA über Europäer hinweg?

Währenddessen erreichte Russland mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein erstes Etappenziel: Präsident Biden und dessen russischer Amtskollege Vladimir Putin sprechen wieder vermehrt miteinander. Alleine im Dezember 2021 diskutierten beide Staatschefs zweimal über die Ukraine, Osteuropa und Atomwaffenkontrolle. Es folgten diplomatische Gespräche zwischen den beiden Ländern im Januar. Russland darf sich seitdem wieder als großer Spieler in der Weltpolitik fühlen. 

Gleichwohl die US-Administration beteuerte, nicht über den Köpfen der Europäer über Europa entscheiden zu wollen, nahm man dies insbesondere in Kiew und Berlin anders wahr. Die Gefahr einer Aufteilung der Einflusssphären in Europa nach dem Vorbild der Jalta-Konferenz war bei nicht wenigen politischen Beobachtern auf einmal ganz real. Zum oben genannten Lernprozess für Präsident Biden gehört folglich auch die Kommunikation zu verbündeten Nationen zu verbessern. 

In der Russland-Politik gab Präsident Biden indes ohne jede Not seine wichtigsten Trümpfe aus der Hand. Schon vor oben genannter Intensivierung der russisch-amerikanischen Gespräche wurde, trotz vermehrter russischer Aggression in Osteuropa, einem persönlichen Treffen zwischen Präsident Biden und Präsident Putin in Genf, Schweiz, im Juni 2021 ohne Vorbedingungen stattgegeben.

Gleichwohl direkte Gespräche generell zu begrüßen sind, waren die Umstände hierfür wenig vorteilhaft für den Führer der freien Welt. Kurz zuvor zwang nämlich der belarusische Diktator Alexander Lukashenko eine Ryanair-Passagiermaschine gewaltsam zur Landung, um einen Regimekritiker zu verhaften.

Gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt, wurde Lukashenko bei dieser neuerlichen Eskalation von Russland. Bekanntlich ist der Kreml schon seit der gefälschten belarusischen Präsidentschaftswahl im August 2020 maßgeblich an den verstärkten Repressionen in der ehemaligen Sowjetrepublik beteiligt. Nachhaltige Ergebnisse brachte das Treffen zwischen Präsident Biden und Putin ebenso nicht mit.  

Den, in den USA überparteilichen, Widerstand gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2, welche Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, gab Präsident Biden zudem auf. Zum Wohle der Beziehungen mit Deutschland, wie das Weiße Haus wissen ließ. Die Republikanische Partei nutzt seitdem diese Entscheidung, um Biden als schwachen Präsidenten darzustellen, dessen Entscheidungen einen russischen Einmarsch in die Ukraine wahrscheinlicher machen würden.

Zweifelsohne dürfte Moskau Bidens Kurswechsel als Schwäche ansehen. Diese soll durch verstärkte Sanktionsdrohungen, unter anderem in Form der Einstellung von Nord Stream 2, verdeckt werden. Die russische Wirtschaft würde durch westliche Sanktionen freilich hart getroffen werden. Doch dürfte dies Putin in Bezug auf sein langfristiges Ziel, der Vergrößerung des russischen Einflussgebietes, weitestgehend kalt lassen. Weitere Sanktionen des Westens gegenüber Russland würden den russischen Doppeladler zudem wieder vermehrt gen Asien blicken lassen. 

Die neue deutsche Bundesregierung erwiderte, auf Grund der historisch bedingten ideologischen Nähe der Sozialdemokraten zu Moskau, Bidens ausgestreckte Hand jedoch nicht, konterkarierte die US-amerikanische Position sogar. Nord Stream 2 sollte vom Ukraine-Konflikt ausgeklammert werden, so sozialdemokratische Verantwortliche.

Es solle gar einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen zu Russland geben, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine, wie es die USA und Großbritannien vollziehen, lehnt Deutschland unter dem Vorwand von „historischen Gründen“ ab. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen im Bereich der Sicherheitspolitik vor einer erneuten Belastungsprobe.

Fazit

Wenn Präsident Biden davon spricht, dass die USA wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt seien, dann bezieht er sich damit nicht primär auf die Belange in Europa. Präsident Biden versteht darunter die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen. Wie schon seine Vorgänger Obama und Donald Trump hat auch Präsident Biden kein großes Interesse am alten Kontinent, sein Blick richtet sich gen Pazifik.

Die größten sicherheits-, außen- und handelspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  sehen die USA nämlich in der kommunistischen Diktatur Chinas. Die Europäer, kritisch bezüglich der strikten US-amerikanischen China-Politik seit der Ära Obama, sind dabei gern gesehene Verbündete, doch oftmals, da insbesondere Berlin mit wenig Weitsicht aufwartet, unangenehmer Balast.

Gleichwohl russische Expansionsbestrebungen als ernstzunehmende Gefahr erkannt werden, ist man sich in Washington D.C. doch sicher, dass Russland eine absteigende Macht darstellt. Mehr Engagement als ursprünglich gewollt müssen die USA auf dem alten Kontinent dennoch erbringen, will man doch nicht, das sich Moskau und Peking zu einer neuen Achse des Bösen vereinen. Sicherheitspolitik in Europa ist vor diesem Hintergrund für die USA mehr denn je nur Mittel zum Zweck. Um hierbei nachhaltigen Erfolg zu erzielen, sollte auch die Biden-Administration verstärkt in die transatlantischen Beziehungen investieren. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.