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Erste #GOPDebate: Ramaswamy im Kreuzfeuer der Kritik

Ein Kommentar

Im Fiserv Forum zu Milwaukee, WI, hatten am 23.08.2023 die in Umfragen und bei Spendern beliebtesten Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen erstmals die Möglichkeit sich einem Millionenpublikum zu präsentieren. Die auf Fox News ausgestrahlte und von Brett Baier und Martha MacCallum moderierte erste Fernsehdebatte ging insbesondere auf die Themen Wirtschaft, Lebensschutz und den Umgang mit Donald Trump ein.

Die wichtigsten Themen für republikanische Wähler: Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hierunter räumen Republikaner der Bekämpfung der Inflation die größte Bedeutung ein.

Quelle: CBS News/ YouGov

Die Ausgangslage

Trump führte vor der Debatte die frühen Vorwahlumfragen deutlich an. Laut dem Stimmungsbarometer 08/2023 sprachen sich landesweit 54,8% der republikanischen Wähler für den ehemaligen Präsidenten aus. Mit 14,6% folgte Ron DeSantis mit großem Abstand. Kein anderer Republikaner erreichte einen zweistelligen Zustimmungswert. Repräsentative Umfragen zu den frühen Vorwahlstaaten zeichnen ein ähnliches Bild.

Die Regeln zur Teilnahme

Zur Teilnahme waren nur Kandidaten berechtigt, die a) von mindestens 40.000 unterschiedlichen Personen (darunter 200 Spender aus 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) eine Wahlkampfspende erhielten sowie b) in drei landesweiten Umfragen mindestens ein Prozent erhielten oder in zwei landesweiten Umfragen sowie in zwei Umfragen in frühen Vorwahlstaaten mindestens ein Prozent erzielen konnten. Kandidaten mussten c) zudem versichern, den zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der Hauptwahl zu unterstützen.

Die Teilnehmer

Für die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen konnten sich neun Kandidaten qualifizieren (siehe nachfolgende Tabelle). Trump verzichtete auf eine Teilnahme.

KandidatAlterBisheriges höchstes politisches AmtPolitische Ausrichtung
Doug Burgum67GouverneurModerat
Chris Christie60GouverneurModerat
Ron DeSantis44GouverneurRechtspopulistisch
Nikki Haley51GouverneurinModerat
Asa Hutchinson72GouverneurKonservativ
Mike Pence64US-VizepräsidentKonservativ
Vivek Ramaswamy38–Rechtspopulistisch
Tim Scott57U.S. SenatorKonservativ

Die Anordnung der Kandidaten bei der ersten republikanischen TV-Debatte. Je höher die Umfragewerte, desto zentraler wurde ein Kandidat positioniert.

Die Sonderstellung von Donald Trump

Trump begründete seine Abwesenheit bei der ersten TV-Debatte auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social mit den Worten, dass „die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was für eine erfolgreiche Präsidentschaft ich hatte. Ich werde daher nicht an den Debatten teilnehmen“. Als ehemaliger Präsident und zweimaliger Präsidentschaftskandidat für die Republikanische Partei nimmt Trump bei den Vorwahlen 2024 fraglos eine Sonderrolle ein.

Nur 9% der republikanischen Wähler waren vor der Fernsehdebatte der Meinung, dass die Kandidaten Trump angreifen sollten.

Quelle: CBS News/ YouGov

In der Geschichte der Präsidentschaftsvorwahlen wurde noch keinem Kandidaten die Nominierung von der Basis verweigert, der zu diesem Zeitpunkt mit einem solch großen Umfragevorsprung ausgestattet war wie Trump. Einen ähnlich großen Vorsprung hatten im Jahr 2000 Vizepräsident Al Gore (58%), George W. Bush (61%) und 2016 Hillary Clinton (61%) inne – alle genannten Politiker wurden von ihren jeweiligen Parteien als Präsidentschaftskandidat nominiert.

77% der republikanischen Wähler sind der Meinung, dass die Anklagen gegen Trump politisch motiviert sind.

Quelle: CBS News/ YouGov

Mit seiner Entscheidung, nicht an der Debatte teilzunehmen, versuchte Trump auf Grund seines Profils und seiner Umfragewerte einerseits über dem üblichen Vorwahlprozess zu schweben. Andererseits wollte er dem ausrichtenden Fernsehsender Fox News, mit dem Trump seit 2021 keine guten Beziehungen mehr pflegt, keine hohe Einschaltquote bescheren. Mit einem Online-Interview bei Tucker Carlson (siehe unten) hatte Trump zudem das Ziel seinen republikanischen Konkurrenten die Aufmerksamkeit zu nehmen und damit potentielle Wähler und Spender nicht an einen Mitbewerber zu verlieren.

Die Gewinner des Abends

Mike Pence: Der ehemalige Vizepräsident artikulierte ebenso deutlich seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen wie seine traditionellen konservativen und christlichen Werte. Gegenüber Ramaswamy gab sich Pence angriffslustig. Für seine Rolle bei der Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bekam Pence von den meisten seiner Mitbewerber Unterstützung. Mit mehr als zwölf Minuten hatte kein anderer Republikaner so viel Redezeit wie Pence.

Vivek Ramaswamy: Der 38-jährige politische Neuling versuchte sich bei der ersten Fernsehdebatte als Anti-Establishment-Kandidat einem größeren Publikum bekannt zu machen. Seine Mitdiskutanten halfen Ramaswamy bei diesem Unterfangen, kritisierten diese den Unternehmer doch unentwegt. Ramaswamy stand an diesem Abend somit im Mittelpunkt.

Die Verlierer des Abends

Die Auftritte von U.S. Senator Scott, Gouverneur Burgum und des ehemaligen Gouverneurs Hutchinson können als durchwachsen beschrieben werden. Keiner der genannten Politiker hatte einen Moment, der den Wählern in Erinnerung bleiben dürfte.

Die bemerkenswertesten Zitate

Trump ist der unbeliebteste Politiker in Amerika. So können wir keine Wahlen gewinnen.

Nikki Haley über eine mögliche erneute Nominierung von Donald Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat.

Ich werde niemanden unterstützen, der keinen Respekt für die Verfassung zeigt.

Chris Christie über eine mögliche erneute Nominierung von Donald Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat.

Putin ist ein Diktator und ein Mörder.

Mike Pence über den russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Wer ist dieser schlaksige Kerl mit dem komischen Nachnamen?

Vivek Ramaswamy stellte sich wie einst Barack Obama vor.

Sie hören sich an wie ChatGPT.

Chris Christie an Vivek Ramaswamy gerichtet.

Das Land ist zu sehr geschwächt, um einen Anfänger während des Jobs auszubilden.

Mike Pence über Vivek Ramaswamy.

Buhen ist erlaubt. Aber es ändert die Wahrheit nicht.

Chris Christie verteidigt die Tatsache, dass Trump die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hatte.

Die nächste TV-Debatte

Am 27.09.2023 treffen sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur zweiten Fernsehdebatte in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Die übertragenden Sender werden Fox Business und Univision sein. Eine Teilnahme von Trump scheint auf Grund von Differenzen mit den Verantwortlichen des Austragungsortes und des TV-Senders erneut nahezu ausgeschlossen zu sein.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der Elefant im republikanischen Raum

Harold Hamm lässt selbst den einstigen Immobilienmogul Donald Trump arm aussehen. Hamms Vermögen wird nämlich laut Forbes auf $49,3 Milliarden geschätzt. Der ehemalige US-Präsident kommt hingegen auf „gerade einmal“ $3 Milliarden. Infolgedessen ist es wenig verwunderlich, dass Amerikas Politiker um die Gunst des Magnaten der Öl- und Gasindustrie buhlen.

Trump muss Hamm jedoch nicht mehr um Wahlkampfspenden bitten. Der 77-jährige Unternehmer aus Oklahoma hat Trump nämlich schon im Mai mitgeteilt, dass der 45. US-Präsident seiner Auffassung nach die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen könne. Hamm zog aus seiner Meinung die Konsequenz und wird Schecks an andere republikanische Präsidentschaftskandidaten ausstellen.

Negative Wahlbilanz für Trump

Gleichwohl Trump die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen dominiert, ist Hamms Auffassung gut begründet. Einerseits weist Trump nämlich eine negative Wahlbilanz auf. Zwar gewann Trump 2016 dank einer gut durchdachten Wahlkampfstrategie, es wurde sich auf den von Demokraten vernachlässigten Rust Belt konzentriert, die Präsidentschaftswahl. Doch schon damals votierten 2.868.686 mehr US-Amerikaner für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton.

Vier Jahre später konnte Trump als Präsident zwar mehr als zwölf Millionen Wählerstimmen hinzugewinnen. Die Präsidentschaftswahl 2020 verlor Trump dennoch, da bei einer höheren Wahlbeteiligung der demokratische Herausforderer Joe Biden mit 81.268.924 Stimmen so viele Wähler auf sich vereinen konnte wie kein anderer Präsidentschaftskandidat vor ihm.

In Bezug auf die Wahlen zum U.S. Kongress zeichnet sich ein ähnliches Bild. Gleichwohl es üblich ist, das die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen an Zustimmung verliert, blieb die Republikanische Partei auch im Jahr 2022 hinter ihren Erwartungen zurück. Zwar konnte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus errungen werden. Allerdings fiel diese weitaus geringer als erwartet aus. Des Weiteren schnitten bei den Wahlen zum U.S. Senat insbesondere die von Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht ab. Die Folge: Demokraten konnten ihre knappe Senatsmehrheit behaupten.

Anklagen als Bürde im Hauptwahlkampf

Neben Trumps durchwachsener Wahlbilanz erweisen sich andererseits die zahlreichen Anklagen gegen ihn als wenig vorteilhaft für einen möglichen Hauptwahlkampf gegen Präsident Biden. Bei Veröffentlichung dieses Beitrag wurde Trump bereits in drei Fällen angeklagt, weitere Anklagen gelten als wahrscheinlich.

Am 30.03.2023 entschied die Grand Jury von Manhattan im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Schweigegeldzahlungen erhielt, Anklage gegenüber Trump zu erheben. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.

Am 08.06.2023 wurde Trump in sieben Punkten in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt. Vorausgegangen war die Beschlagnahmung von geheimen Dokumenten durch das FBI in Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago, FL, im August 2022.

51% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die Vorwürfe gegen Trump rund um die versuchte Wahlbeeinflussung sehr schwerwiegend sind.

Repräsentative Umfrage von ABC News/ IPSOS.

Die dritte Anklage gegen Trump wurde am 01.08.2023 wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung erhoben. Explizit wirft die Anklageschrift Trump folgende Punkte vor: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung, um andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern.

Trump würde erneut anderen Themen „die Luft“ nehmen

Sollte die republikanische Basis erneut Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, wären die Themen des Wahlkampfs schon gesetzt. Es würde mehr über Trumps Anklagen, dessen Skandale und Verhaltensweisen diskutiert werden als über explizite politische Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den USA.

Darüber hinaus könnte die Republikanische Partei kaum die Schwächen von Präsident Biden zu ihren Gunsten ausspielen. Beispielsweise sind die Zustimmungswerte des demokratischen Amtsinhabers teils noch niedriger als einst von Trump im Weißen Haus. Des Weiteren lassen die kognitiven Fähigkeiten von Biden auf Grund seines fortgeschrittenen Alters, er ist der erste Präsident über 80 Jahre, offensichtlich nach. Die juristischen Probleme des Präsidentensohnes Hunter Biden würden sich zudem im Vergleich zu Trumps Anklagen marginalisieren.

Wie sich Republikaner von Trump „befreien“ könnten

Trotz, oder in Bezug auf die juristischen Auseinandersetzungen auch wegen, all dieser Probleme, die mit einer erneuten Nominierung von Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei auftreten würden, sind republikanische Politiker und Gönner angehalten smarte, vielleicht auch ungewöhnliche, Entscheidungen zu treffen. Dies trifft insbesondere auf die Größe des Kandidatenfeldes bei den Vorwahlen zu.

Rückblick: Im Jahr 2016 bewarben sich 17 Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur. Moderate Politiker nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich Trump letztendlich durchsetzen konnte. Für das Jahr 2024 haben schon 15 Republikaner ihre Ambitionen auf das Weiße Haus offiziell gemacht. Erneut würden sich moderatere Republikaner gegenseitig klein halten während Trump, der als Ex-Präsident diesmal auch einen Bonus bei der republikanischen Basis genießt, hiervon profitieren würde.

U.S. Senator Mitt Romney hat dieses Problem erkannt und in einem Gastbeitrag für The Wall Street Journal Spender dazu aufgerufen, Druck auf die Kandidaten auszuüben, die offensichtlich keinen Pfad zur Nominierung haben, sich vom Wahlkampf zurückzuziehen. Um eine Chance für die Verhinderung von Trump zu haben, so Romney, müsste es ein Rennen zwischen dem Ex-Präsidenten und nur einem weiteren Republikaner, der vom einstigen restlichen Teilnehmerfeld unterstützt werden sollte, geben.

Gesucht: Republikaner mit Rückgrat

Laut Romney sollten sich Republikaner ein Beispiel am Wahljahr 1968 nehmen. Damals stellten sich moderate Republikaner zunächst geeint hinter seinen Vater George, später hinter Nelson Rockefeller, um Richard Nixon zu verhindern. Der Plan scheiterte, doch blieb sich die Gruppe um Romney Senior und Rockefeller ihren politischen Ansichten treu.

Übersetzt auf den Wahlkampf 2024 bedeutet dies auch, dass sich neben Chris Christie, Mike Pence und Will Hurd auch andere Präsidentschaftskandidaten deutlich von Trump distanzieren sollten. Auch wenn laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/SSRS 69% der Republikaner der Meinung sind, dass Bidens Wahlsieg illegitim war, ist es für jeden aufrichtigen Verfechter des demokratischen politischen Systems die Pflicht den eigenen Anhängern klar zu machen, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 regelkonform ablief.

Ich denke, dass manche Kandidaten Trump nicht kritisieren, weil sie denken, dass es politisch nicht schlau wäre. Manche Kandidaten wiederum sprechen für eine Stelle in einer möglichen Trump-Administration vor. Wiederum andere Kandidaten haben einfach nicht die physischen Möglichkeiten für eine Auseinandersetzung mit Trump.

Chris Christie über republikanische Mitbewerber, die das Thema Trump nicht öffentlich ansprechen wollen.

Gleiches gilt für die Bewahrung des Rechtsstaates. Trump gilt zwar wie jeder andere Angeklagte bis zu seiner (möglichen) Verurteilung als unschuldig. Dies sollte auch im Wahlkampf so betont werden. Doch ist es offensichtlich, dass Trump zumindest moralisches und politisches Fehlverhalten an den Tag legte. Milliardär Harold Hamm hat dies frühzeitig im Vorwahlkampf erkannt. Ob auch das republikanische Establishment aus seinen vergangenen Fehlern lernen wird?

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Vorsicht vor Vorwahlumfragen

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Die Anklage im Fall „Stormy Daniels“ wirkte sich für Donald Trump politisch bislang positiv aus. Einerseits konnte Trumps Wahlkampagne eine Steigerung an Spendeneinnahmen verbuchen. Nach einem schwachen Start verbuchte Trump Spenden in Höhe von $18,8 Millionen im ersten Quartal des Jahres, die insbesondere nach der Anklageverlesung generiert wurden.

Andererseits baute der ehemalige Präsident seinen Umfragevorsprung bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen aus. Laut dem Stimmungsbarometer 04/2023 würden gegenwärtig 52,3% aller republikanischen Wähler ihre Stimme Trump geben. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, erreicht nur noch 23,6%. Es folgen Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, und Liz Cheney, einstige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, mit 4,6% respektive 4,0%.

Neun Monate vor Beginn der Vorwahlen scheint die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur über Trump zu gehen. Doch bei der Beurteilung von repräsentativen Umfragen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal alle Politiker mit Ambitionen auf das Weiße Haus ihre Kandidaturen erklärten, ist Vorsicht geboten. Zu oft endeten frühe Höhenflüge für Präsidentschaftskandidaten mit einem Absturz.

Bei Familie Bush sind aller guten Dinge nicht drei

Im Jahr 2016 ging Jeb Bush als Mitfavorit in die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Als erfolgreicher Gouverneur brachte Bush politische Erfahrung mit. Als Bruder von Präsident George W. Bush und Sohn von Präsident George H.W. Bush konnte Jeb zudem auf ein starkes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bauen.

Infolgedessen führte Bush im Mai 2015 die Vorwahlumfragen, gleichwohl knapp, an: 15,5% der Republikaner unterstützten laut der auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute seine Kandidatur. Eine Teilnahme von Trump an den republikanischen Vorwahlen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernst genommen und folglich auch nicht nach dessen Beliebtheit gefragt.

Doch nur einen Monat nach Trumps Einstieg in den Wahlkampf, welcher am 16.06.2015 erfolgte, übernahm der Immobilienmogul die Führung in den Umfragen: 16,8% der republikanischen Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt für Trump aus, 14,8% für Bush. Im November wurde Trump von der Spitze kurzzeitig durch Dr. Ben Carson abgelöst. Bush war schon zu diesem Zeitpunkt entzaubert. Bei den ersten vier Vorwahlen kam Bush jeweils nicht über Platz 4 hinaus, so dass er seine Kandidatur bereits am 20.02.2016 beendete.

2012 zerstörte eine Gedächtnislücke eine politische Karriere

2012 duellierten sich mit Rick Perry aus Texas und Mitt Romney aus Massachusetts zunächst zwei erfolgreiche Gouverneure um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Romney führte zu Beginn die Umfragen an, Perry löste ihn im September 2019 ab: 31,8% der Republikaner favorisierten Perry, 19,8% Romney.

Doch Perry unterlief ein fataler Fehler bei der Fernsehdebatte im November 2011. An drei Fingern wollte der texanische Gouverneur aufzählen, welche Bundesministerien er als Präsident abschaffen würde. Doch Perry fielen nur zwei Ministerien ein:

Handel, Bildung, und… ähm… ähm… Oops.

Das Publikum lachte. Seine innerparteilichen Konkurrenten, insbesondere Ron Paul, verhöhnten Perry daraufhin. Perry reagierte auf seinen Aussetzer zudem wenig souverän. Seine guten Umfragewerte gehörten von diesem Tag an der Geschichte an. Romney sollte sich bei den republikanischen Vorwahlen durchsetzen.

Der Beginn des Absturzes von Amerikas Bürgermeister

Im Jahr 2007 stellten sich Republikaner die Frage, wer die Partei nach der Ära von George W. Bush in die Zukunft führen sollte. Früh kristallisierte sich Rudy Giuliani als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur heraus. Nur sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 war den US-Amerikanern das beeindruckende Krisenmanagement des New Yorker Bürgermeisters noch in guter Erinnerung.

Folglich führte Giuliani die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen bis zum Wahljahr deutlich an. Im März 2007 standen 38% der Republikaner hinter Giuliani, auf Rang Zwei folgte John McCain mit 21%. Doch Giulianis Wahlkampfteam entschied sich für eine fatale Wahlkampfstrategie, indem sich auf die delegiertenreichen Bundesstaaten am Super Tuesday und nicht auf die frühen Vorwahlstaaten konzentriert wurde.

Die Folge: Giulianis Absturz bei den ersten Vorwahlen und McCains kometenhafter Aufstieg. Am 30.01.2008 zog Giuliani seine Kandidatur zurück und sprach sich für die Wahl von McCain, der letztendlich auch nominiert werden sollte, aus. Giuliani sollte sich von dieser Niederlage nicht mehr erholen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 verteidigte er Trumps krude Wahlverschwörungstheorien so stark (und so lächerlich) wie kaum ein anderer Republikaner. Offenbar, um wieder im Rampenlicht stehen zu können.

Ein Wandel, an den Hillary Clinton nicht glauben konnte

Auch bei den demokratischen Vorwahlen gab es im Jahr 2008 einen denkwürdigen Favoritensturz. Die Zeit war reif für die erste Präsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen US-Parteien. So dachten zumindest zahlreiche Experten – und natürlich Hillary Rodham Clinton selbst. Ihr Qualifikationsprofil war schon zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich.

Als einstige First Lady nahm Clinton eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill ein. Des Weiteren vertrat Clinton schon seit 2001 ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Clinton kristallisierte sich vor diesen Hintergründen von Beginn an als Favoritin auf die demokratische Nominierung heraus.

Dementsprechend führte Clinton im gesamten Jahr 2007 die innerparteilichen Umfragen deutlich an. 13 Monate vor der Hauptwahl präferierten 48,2% der Demokraten Clinton als ihre Präsidentschaftskandidatin. 22,6% der demokratischen Wähler sprachen sich für Barack Obama aus.

Doch ein erfrischender Wahlkampf des jungen U.S. Senators Obama machte dessen Kampagne überraschend konkurrenzfähig. Im Februar 2008 holte Obama Clinton in den Umfragen ein. Nach einer spannenden Vorwahl setzte sich Obama letztendlich durch. Die Zeit war reif für den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten.

Fazit: Vorsicht vor Vorwahlumfragen

Gleichwohl repräsentative Umfragen zu den innerparteilichen Vorwahlen knapp ein Jahr vor Beginn der ersten Abstimmungen einen guten Stimmungsindikator darstellen, sind diese dennoch mit Vorsicht zu genießen. Zu viele Variablen können sich bis zu den Vorwahlen noch ändern wie oben genannte Beispiele aufzeigten.

Ausschlaggebend für die Popularität von Kandidaten ist in der gegenwärtigen Phase der Präsidentschaftswahl primär die landesweite Bekanntheit. Trump genießt dabei als ehemaliger Präsident und Reality-TV-Star einen enormen Vorteil, insbesondere gegenüber den oftmals nur in ihren eigenen Bundesstaaten bekannten Gouverneuren oder Abgeordneten.

Trump ist der Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Doch seine innerparteilichen Konkurrenten sollten sich von Umfragen nicht einschüchtern lassen. Politische Umstände, Wahlkampfstrategie, Skandale und Aussetzer: Bei den langwierigen und intensiven Wahlkämpfen ist in den USA vieles möglich. Bush, Clinton, Giuliani oder Perry können dies sicherlich bestätigen.

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Präsident Joe Biden spielt auf Zeit

Mit 10.285 Zuschauern war die Wunderino Arena zu Kiel restlos ausverkauft. Die Stimmung war ohrenbetäubend, ging es doch in der Handball-Bundesliga zwischen dem THW Kiel und den Füchsen Berlin um eine mögliche Vorentscheidung um die Deutsche Meisterschaft. Die Heimmannschaft lag in Führung, war in Ballbesitz, doch gab es bei beschriebenem Angriff keinen erkennbaren Versuch ein weiteres Tor erzielen zu wollen. Die Berliner Gästefans skandierten daraufhin lautstark „Zeitspiel, Zeitspiel“. Die Schiedsrichter hoben den Arm, um passives Spiel anzuzeigen…

Biden lässt sich traditionell Zeit mit seinen Entscheidungen

Ein passives Spiel ist Teil eines jeden Handballspiels. Doch auch in der Politik ist „Zeitspiel“ kein Fremdwort. Der amtierende US-Präsident gilt in Bezug auf seine Wahlambitionen als Musterbeispiel. Zur US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde Joe Biden lange Zeit als Mitfavorit auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gehandelt. Doch der damalige Vizepräsident zögerte aus privaten Gründen lange mit einer Kandidatur. Zu lange. Hillary Clinton nutzte das Vakuum und gewann die Vorwahlen.

In den Monaten nach der denkwürdigen Präsidentschaftswahl 2016 hatte Biden den Schicksalsschlag des Todes seines Sohnes Beau so gut es überhaupt geht verarbeitet. Die Spekulationen über eine nach 1988 und 2008 dritte Präsidentschaftskandidatur kochten infolgedessen während der gesamten Ära von Donald Trump hoch, die Biden auch selbst nährte. Und dennoch ließ sich Biden bis zum 25.04.2019 mit einer offiziellen Ankündigung per Videobotschaft in Bezug auf seine Ambitionen auf das Weiße Haus Zeit. Zu diesem Zeitpunkt hatten schon 21 (!) Demokraten ihre Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen verkündet.

Wann kündigt Biden seine Wiederwahlkandidatur an?

Als amtierender US-Präsident ist Biden für das Wahljahr 2024 in einer weitaus komfortableren Position als bei der letzten Präsidentschaftswahl. Solange Präsident Biden mit einer Entscheidung über seine politische Zukunft warten lässt, ist das demokratische Kandidatenfeld quasi eingefroren. Mögliche ernstzunehmende Kandidaten werden nämlich freilich nicht an den innerparteilichen Vorwahlen teilnehmen, sollte sich ihr Parteikollege und 46. US-Präsident für eine Wiederwahlkampagne entscheiden.

Doch bei den Demokraten steigt so langsam die Nervosität. Mit seinen 80 Jahren ist Biden bereits der älteste amtierende Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Am Ende einer zweiten Amtsperiode wäre er 86 Jahre alt. Die altersbedingte Skepsis wird durch die Entscheidungsunfreudigkeit des Präsidenten nochmals verstärkt. Gleichwohl Biden immer wieder betonte, zuletzt beim alljährlichen White House Easter Egg Roll (siehe untenstehendes Video), eine Wiederwahlkampagne zu planen, lässt deren offizielle Bekanntmachung nämlich weiter auf sich warten.

Zunächst sollte der Startschuss für Bidens 2024er Kampagne auf die Tage rund um den Dr. Martin Luther King Junior Day, der jedes Jahr zwischen dem 15. und 21.01. begangen wird, fallen. Offiziell wurde dieses Vorhaben nicht eingehalten, da Präsident Biden zu stark mit sicherheitspolitischen Herausforderungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und um die imperialistischen Bestrebungen Chinas beschäftigt gewesen sein soll.

Daraufhin verkündete das Team von Präsident Biden, dass kurz nach der Rede zur Lage der Nation am 01.03.2022 die Wiederwahlkampagne offiziell gemacht werden soll. Doch auch dieser Termin verstrich ebenso ereignislos wie die von Mitarbeitern des Weißen Hauses durchgestossene Information, dass die Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 Anfang April beginnen würde. Die Begründung: Die mediale Aufmerksamkeit um die Anklage gegen Trump sowie dessen offen ausgetragene Rivalität mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis solle nicht genommen werden.

Bidens Vorgänger kündigten früher ihre Wiederwahlambitionen an

Laut CBS, der Fernsehsender beruft sich auf Gespräche mit Biden-Beratern, plant der US-Präsident nun seine Wiederwahlkampagne im Frühsommer diesen Jahres offiziell zu machen. Doch ob dies Mitte Mai, Juni oder gar erst im Juli sein wird, steht offen. Präsident Biden hat sich bislang diesbezüglich ebenso wenig festgelegt wie über den Standort eines (möglichen) Wahlkampfhauptquartiers (Philadelphia, Pennsylvania, und Wilmington, Delaware, stehen zur Auswahl), einen Wahlkampfmanager, Finanzchef oder einen neuen Super PAC.

In dieser Hinsicht entscheidungsfreudiger war Bidens Vorgänger Trump. Der ehemalige Immobilienmogul reichte schon am ersten Tag als US-Präsident seine Unterlagen für eine Wiederwahlkampagne bei den zuständigen Behörden ein. Barack Obama wiederum machte am 03.04.2011 seine Wiederwahlambitionen offiziell, George W. Bush am 16.05.2003.

Gerüchteküche brodelt

Zögert Präsident Biden die Entscheidung über seine politische Zukunft wirklich wegen oben genannten Gründen hinaus? Falls ja, stellt sich die Frage, weshalb bezüglich einer Wahlkampagne noch keine grundlegenden Entscheidungen getroffen wurden. Oder stecken hinter Bidens Zögern doch altersbedingte und gesundheitliche Abwägungen?

Oder soll gar Vizepräsidentin Kamala Harris ein Startvorteil bei offenen demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verschafft werden? In Amerikas Hauptstadt brodelt jedenfalls die Gerüchteküche ob des passiven Spiels von Präsident Biden. Das Zeitspiel des THW Kiel war indes erfolgreich: Die Zebras schlugen die Füchse mit 36 zu 29.

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Wie Biden, so auch Clinton?

Im Mittelalter fanden dreimal im Jahr Ratsversammlungen statt, bei denen Angeklagte zu ihrer Verteidigung erscheinen konnten. War der Angeklagte auch nicht bei der dritten Versammlung anwesend, wurde dieser verurteilt. Auf altgermanisch entstand daraus die Redewendung „Aller guten Thinge sind drei“. Unter „Thing“ wurde eine Gerichtsverhandlung verstanden.

Biden benötigte drei Anläufe auf das Weiße Haus

Später wurde daraus „Aller guten Dinge sind drei“. Ein Motto, welches sich auch Joe Biden auf die Fahnen in Bezug auf seine Ambitionen auf die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika schrieb. Erstmals nahm der damalige U.S. Senator im Jahr 1988 an einer demokratischen Präsidentschaftsvorwahl teil. Doch Bidens Kandidatur scheitert noch vor der ersten Vorwahl, da er seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen auf Grund von Plagiatsvorwürfen zurückziehen musste.

Ein zweiter Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2008 war ebenso wenig erfolgreich. Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der ersten Vorwahl in Iowa zog Biden seine Kandidatur zurück. 32 Jahre nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur nahm Biden zum dritten Mal an den demokratischen Vorwahlen teil – und gewann zunächst die Nominierung und später die Präsidentschaftswahl. „Aller guten Dinge sind drei“.

Auch Hillary Clinton scheiterte zweimal

Durch das Tal der Tränen zweifacher gescheiterter Präsidentschaftskandidaturen musste nicht nur Biden gehen. Auch die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin und Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat zwei unvollendete Präsidentschaftswahlkämpfe auf ihrem Lebenslauf stehen. Im Jahr 2008 unterlag Clinton bei den demokratischen Vorwahlen in einem spannendem Duell Barack Obama.

Acht Jahre später wurde Clinton zwar zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt. Doch der politische Außenseiter Donald Trump triumphierte in der Hauptwahl, insbesondere dank einer smarten Strategie in den eigentlich traditionell demokratisch wählenden Rust Belt Staaten, über Clinton. Die Demokratin war so schockiert, dass sie sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurückzog.

Clintons schrittweises Comeback

Vier Jahre später machten Gerüchte die Runde, dass Clinton erneut, ein drittes Mal, nach der Präsidentschaft streben könnte. Doch Clinton hielt sich mit einem dritten Versuch zurück, so dass Biden seine ersten beiden fehlgeschlagenen Kandidaturen vergessen machen konnte.

Nahezu klammheimlich arbeitete Clinton dennoch an ihrem Comeback. Ihr großes Netzwerk zu nationaler wie internationaler Politik, Wirtschaft und Medien baute sie weiter aus, bestehende Beziehungen wurden nochmals vertieft. Hilfreich dabei war und ist auch die Clinton Foundation, die Hillary gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill im Jahr 2001 ins Leben rief.

Auf der internationalen Bühne hatte Hillary Clinton Ende vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit auf ihrer Seite, als die nach ihr benannte Auszeichnung des Georgetown Institute for Women, Peace and Security an Olena Zelenska vergeben wurde. Die First Lady der Ukraine wurde damit für ihren Einsatz für ihr Land im In- und Ausland zu Zeiten des russischen Angriffskrieges gewürdigt.

Clinton überreichte im März 2023 Zelenska im Rahmen des Forbes 30/50 Summit in Abu Dhabi öffentlichkeitswirksam die Auszeichnung. Gemeinsame Interviews, unter anderem auf MSNBC, folgten. Clinton war zurück im Rampenlicht – zudem mit einer durchweg positiven Berichterstattung um ihre Person.

Biden als Vorbild für Clinton

Präsident Biden wollte eigentlich im Februar 2023 seine erneute Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Doch bis heute kam es nicht dazu. Am 01. April 2023 nutzte Clinton diese Gunst der Stunde und verkündete ihre dritte Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen. „Aller guten Dinge sind schließlich drei.“ Clinton weist viel politische Erfahrung auf, hat eines der besten Netzwerke in der US-amerikanischen Politik, ein klares Profil und ist zudem fünf Jahre jünger als Präsident Biden.

Es ist Zeit für eine Verjüngung und für die erste Frau im Weißen Haus.

Hillary Clinton bei ihrem Wahlkampfauftakt 2024.

In repräsentativen Umfragen zur demokratischen Vorwahl konnte sich Clinton zuletzt, trotz längerer Zeit ohne politisches Amt, nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris unter den drei beliebtesten Kandidaten behaupten. Nachdem Präsident Biden durch seine zögerliche Haltung ein Machtvakuum hat entstehen lassen, dürfte Clinton die Favoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur und sogar auf die Präsidentschaft 2024 sein. „Aller guten Dinge sind drei.“ Wäre da nur nicht der Beginn des neuen Monats: April, April.

Viel Wahrheit und doch ein Aprilscherz. Hillary Clinton hat freilich ihre Kandidatur für 2024 nicht angekündigt. Zumindest noch nicht… Allen einen guten Start in den April!

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.