In wenigen Wochen beginnen die Vorwahlen. Zunächst entscheiden die Bürger von Iowa (01.02.) und New Hampshire (09.02.) über ihre Favoriten auf die demokratische beziehungsweise republikanische Präsidentschaftskandidatur.
Doch wer sind eigentlich eure Lieblingskandidaten? Stimmt ab! Das virtuelle Wahllokal ist eine Woche geöffnet!
Nur noch einen Monat bis zum Beginn der Vorwahlen. Es wird ernst, der Januar heiß umkämpft werden. Während sich bei der demokratischen Nominierung eine klare Angelegenheit zugunsten von Hillary Clinton abzeichnet, ist der republikanische Vorwahlkampf offen. Ob Ted Cruz sein Momentum bis zu den ersten Urnengängen aufrechterhalten kann wird eine der großen Fragen der nächsten Wochen sein.
Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 12/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 04.12. und 23.12.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)
Liegt Hillary Clinton in nationalen Umfragen und in den meisten Vorwahlstaaten weiterhin deutlich vor Bernie Sanders, hat der 74-jährige Senator in New Hampshire abermals die Führung übernommen.
Donald Trump liegt zwar in nationalen Umfragen weiterhin in Front, bei der wichtigen frühen Vorwahl in Iowa hat jedoch der junge Senator Ted Cruz die Führung übernommen. Bei den Kandidaten des Establishments ist derzeit Marco Rubio am besten platziert. Chris Christie holt insbesondere in New Hampshire weiter auf.
Lindsey Graham hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab – vom Vergleich mit Donald Trump abgesehen.
Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:
Der Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 begann so turbulent wie selten zuvor. Es liegen wahrlich ereignisreiche Wochen hinter uns. Bevor die heiße Phase des Vorwahlkampfes mit den ersten Urnengängen am 01. Februar in Iowa und am 09.02. in New Hampshire eingeläutet wird, kehrt in diesen Tagen für einen Moment Stille ein.
Die Wahlkämpfer feiern Weihnachten beziehungsweise begehen die Holiday Season. Vor diesem Hintergrund wünscht auch #Blog1600Penn euch allen
Nachfolgend ein paar Eindrücke aus dem vorweihnachtlichen US-amerikanischen Politzirkus:
„Let it Bo“ – Auch in Washington D.C. mangelt es dieses Jahr an Schnee. So sendet das Weiße Haus mit einem Bild aus dem vergangenen Jahr schöne Weihnachtsgrüße von Bo, dem „First Dog“…
Weihnachts- und Neujahreskarte von Marco Rubio:
Weihnachtskarte von Ted Cruz:
Saturday Night Live – A Hillary Christmas:
Weihnachtskarte von Rand Paul:
Ted Cruz – Cruz Christmas Classics:
Eigener Aussage zufolge könnte er sich sehr wohl um politische Korrektheit bemühen. Nur hat er dafür keine Zeit, wie Donald J. Trump in einem Interview mit dem TIME Magazine, von dem er erst mit dem dritten Rang bei der Wahl zur Person des Jahres ausgezeichnet wurde, tönte.
Trumps Geschichte ist ein Leben auf der Überholspur. Immobilien-Mogul. Reality-TV-Star. Bestsellerautor. Multi-Milliardär. Eigentlich hat Trump mehr erreicht, als sich jeder Erdenbewohner träumen lassen könnte. Doch mit seinen 69 Jahren hat ihn noch einmal das Jagdfieber gepackt. Es ist die Gier nach Aufmerksamkeit. Nach Macht. Trump will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Von der Witzfigur zum Schrecken des Establishments
Zunächst belächelt, diktiert Trump seit Monaten den Vorwahlkampf. Er beleidigt Mexikaner („Sie sind Vergewaltiger!“), beleidigt Frauen (Trump über die Moderatorin Megyn Kelly: „Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer Wo-auch-immer.“) und äfft behinderte Journalisten nach. Im Kampf um Aufmerksamkeit kennt Trump weder Freund noch Feind.
Wären diese Ausfälle nicht schon genug, setzt Trump mit seinen politischen Ideen noch einen oben drauf. Das anfängliche Fordern eines Mauerbaus an der 3.133 km langen Grenze zu Mexiko war ja noch einigermaßen amüsant. Was auch daran lag, dass Trumps Kandidatur wie erwähnt im Sommer 2015 noch wenig ernst genommen wurde.
Doch dies hat sich geändert, führt der Immobilien-Mogul doch schon seit vier Monaten die Umfragen zur republikanischen Vorwahl an. Trumps Aussagen haben an Beachtung gewonnen.
Republikaner in Trumps Zangengriff
Das republikanische Establishment zeigt sich sichtlich nervös. Das an Quantität und Qualität eigentlich hochwertige Bewerberfeld der Republikaner steht im Schatten Trumps. Keine guten Vorzeichen für die general election gegen die demokratische Mitbewerberin, die aller Voraussicht nach Hillary Clinton heißen wird.
Mit der Forderung, allen Muslimen ein Einreiseverbot zu erteilen, hat Trump auch seine letzten Freunde in der Grand Old Party verloren. Kritik von seinen Mitbewerbern und der Parteiführung kam prompt und unmissverständlich. Vom weltweiten medialen Sturm der Entrüstung ganz zu schweigen.
Parteibasis steht hinter Trump
Doch wer denkt, dass es Trump nun, endlich, wirklich zu weit getrieben hat, fühlt sich nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Bloomberg Politics/Purple Strategies PulsePoll eines besseren belehrt.
Denn 65 Prozent aller republikanischen Anhänger unterstützen Trumps Idee des Einreiseverbots für Muslime! Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet sympathisieren immerhin noch 37 Prozent mit dem Vorschlag, 50 Prozent lehnen ihn ab. Selbst die 18 Prozent der demokratischen Anhänger erscheinen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Spaltung in ein blaues (Demokraten) und rotes (Republikaner) Amerikaner als hoch.
Doch warum stimmen vergleichsweise so dermaßen viele Amerikaner den fundamentalen Aussagen Trumps zu? Die Antwort liegt tiefgründiger, als die berechtigte, aber doch zumeist oberflächliche Kritik an Trump vermuten lassen würde.
Die Ängste der Bevölkerung sind Trumps Stärke
Seit Jahrzehnten entfernen sich die beiden großen Lager, liberal versus konservativ, voneinander. Gesellschaft und Politik unterscheiden sich hiervon wenig, wenngleich die Polarisierung in Washington D.C. noch ausgeprägter ist.
Eine Entwicklung, die zu steigender Radikalisierung, links wie rechts, beiträgt. Aktuell kanalisiert Trump den Unmut von rechts. Eine Begebenheit, die schon seit acht Jahren an Intensivität zugenommen hat.
Denn einst führte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur (Wieder-) Belebung der extremen Rechten. Hieraus erfolgte durch die Wahl von Anhängern der Tea-Party in den Jahren 2010 und 2012 ein weiterer Polarisierungsschub im US-Kongress. Die Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, Marco Rubio und Rand Paul schwammen beispielsweise auf dieser Erfolgswelle gen Senat.
Gesellschaftlicher Wandel lässt Teil der Bevölkerung zurück
In der Ära Obama schritt zudem der gesellschaftliche Wandel rasant voran. Zum ersten Mal hat es ein Afro-Amerikaner in das Weiße Haus geschafft. Leider für einige Amerikaner immer noch ein Unding. Schon 2008 kanalisierte Trump diesen Unmut, indem er Obamas US-amerikanische Staatsbürgerschaft und damit rechtmäßige Präsidentschaft anzweifelte.
Das Urteil des Supreme Courts, die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen 50 Bundesstaaten zu erlauben, erfuhr keine Legitimation durch den Souverän. 40 Prozent der Amerikaner lehnen weiterhin die Gleichstellung zwischen hetero- und homosexuellen Ehen ab. Ein Großteil der Bevölkerung im US-Kernland wurde somit übergangen. Insbesondere weiße, religiöse Personen fühlten und fühlen sich von diesem „progressivem Fortschritt“ überfahren.
Dass Obama das Weiße Haus am Tag der Gerichtsentscheidung in Regenbogenfarben der LGBT-Bewegung beleuchten ließ, legte zudem mangelndes Taktgefühl an den Tag. Der US-Präsident sollte das Land einen, nicht noch mehr teilen. Obama ging in den vergangenen Jahren überwiegend auf Minderheiten ein, den restlichen, konservativeren Teil der Bevölkerung hat er bei seinem Modernisierungskurs jedoch vergessen.
Demographie, Islam und fehlendes Politikervertrauen
Zudem haben bestehende Ängste in der US-amerikanischen Bevölkerung nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino weitere Nahrung bekommen. Trump hat zwar keine Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen, spricht aber deutlich die Gefühlslage einiger Menschen an.
Es sind Veränderungen, die Ängste auslösen. Zumal die jetzige weiße Mehrheit bald zur demographischen Minderheit mutieren wird. Wäre dies alles nicht schon genug, entfremden sich die Volksvertreter zunehmend von der Bevölkerung. Lediglich 11 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihrer Parlamentarier zufrieden.
Trump stoppen heißt das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen
Ein Wert, der politischen Neulingen wie Trump in die Karten spielt. Er agiert ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten – und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Die aus Politik, Medien und Prominenz geäußerte Kritik an Trump bewirkten bisher das Gegenteil, stärkten den New Yorker sogar noch. Alleine den Immobilien-Mogul zu verteufeln greift zu kurz.
Es ist das Gebot der Stunde tiefgehende, intelligente Kritik an Trump zu äußern. Viele Akteure hoffen Trump zum politischen Schweigen zu bringen. Doch die Ängste einiger Menschen werden bestehen bleiben.
Ein Demagoge kann nur smart gestoppt werden, indem diesem die Wurzeln des Erfolgs gekappt werden: die Bevölkerungszustimmung. Hierzu müssen die Sorgen der Menschen erkannt werden, Amerikaner bei politischen Entscheidungen mitgenommen werden.
Es werden insbesondere die Herausforderungen des nächsten Amtsinhabers in 1600 Pennsylvania Avenue sein. Ansonsten droht der Graben in den Polarisierenden Staaten von Amerika noch tiefer zu werden. Nicht auszudenken, wer dann in Trumps Fußstapfen treten könnte.
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Im ersten Teil der #Blog1600Penn-Serie zu den Reaktionen auf den Terroranschlag von Paris im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die sicherheitspolitischen Pläne von Hillary Clinton beleuchtet (Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I). Nachdem im zweiten Teil die Sichtweise der Bevölkerung dargestellt wurde, wird nun ein Blick auf ausgewählte Republikaner geworfen.
Der sicherheitspolitische Kurs wird bei Republikanern heftig diskutiert. Insbesondere zwischen den drei jungen Senatoren – und Präsidentschaftskandidaten – Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Islamischen Staat entbrannt. Die Kernpositionen der drei Kandidaten lest ihr hier:
Der Kampf gegen „radikalen islamischen Terrorismus“ ist für Marco Rubio der Krieg „unserer Zeit“. Mit anderen Worten ausgedrückt befindet sich die westliche Hemisphäre, frei nach Samuel Huntington, in einem „Kampf der Kulturen“. Folglich sieht Rubio den Islamischen Staat auch als eine direkte Bedrohung für die USA an.
Um den IS zu „vernichten“ spricht sich Rubio für Bodentruppen, die vorwiegend aus kurdischen und sunnitischen Verbündeten bestehen sollen, unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Ebenso sollen die USA vermehrt militärisches Material, Spezialkräfte vor Ort, Geheimdienstarbeit etc. zur Verfügung stellen.
Eine verbesserte militärische Ausstattung syrischer Rebellen soll zudem zum Sturz von Assad in Damaskus führen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien soll diesen Machtwechsel beschleunigen und Zivilisten vor Assads Luftwaffe schützen.
Des Weiteren ist Rubio gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA.
Ted Cruz beschreibt seine sicherheitspolitischen Ansichten selbst als „dritten Weg“ zwischen den nicht-interventionistischen Ansichten eines Rand Paul und dem pro-interventionistischem Weg von Marco Rubio.
Cruz sieht den islamistischen Terrorismus durch „militärische Abenteuer“ im Nahen und Mittleren Osten mitbegründet. Die Intervention in Libyen war beispielsweise, so Cruz, wenig „hilfreich im Kampf gegen den Terror“. Vielmehr haben vergangene Interventionen die USA geschwächt. Auch sieht Cruz wenig Sinn darin andere Gesellschaften demokratisieren zu wollen. Aus diesen Fehlern, so Cruz, sollten die USA ihre Konsequenzen ziehen.
Dementsprechend sollte vor einem US-Militäreinsatz zunächst die Frage gestellt werden, ob auch wirklich die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht sei. Für ein Eingreifen beziehungsweise den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im „syrischen Bürgerkrieg“ sieht Cruz keine Begründung. Zu einer Koalition mit anderen Ländern meint Cruz: „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund.“
In Kurden sieht Cruz jedoch Verbündete, die vermehrt ausgestattet und unter gegebenen Umständen mit US-Luftstreitkräften unterstützt werden sollten.
Flüchtlinge will Cruz in den USA nur aufnehmen, wenn diese Christen sind.
In der sicherheitspolitischen Debatte steht Rand Paul in der Tradition seines Vaters Ron. Paul vertritt eine sogenannte „Nichteinmischungspolitik“ und setzt sich damit von seinen Mitkonkurrenten deutlich ab.
Hat Paul schon die Militärintervention im Irak für falsch angesehen, bleibt er seiner Linie auch jetzt treu und spricht sich gegen einen „weiteren Krieg“ aus, da seiner Meinung nach schon die jetzigen Luftschläge verfassungswidrig ausgeübt werden. Zudem sei eine weitere Militärintervention nicht finanzierbar.
Vielmehr sollten regionale Truppen den IS bekämpfen. Eine Ausstattung von syrischen Rebellen sieht Paul jedoch als Fehler an, wie schon die Vergangenheit (Afghanistan) gezeigt hat. Einen Regimewechsel in Damaskus lehnt Paul ab – die USA sollten sich weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.
Wenig überraschend spricht sich Paul folglich auch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus – lediglich die demokratischen Bewerber Sanders und O’Malley teilen diese Auffassung. Die Folgen einer solchen Flugverbotszone könnten zu ungeahnten Konfrontationen mit Russland führen.
Der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten steht Paul pessimistisch gegenüber.
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