Schlagwort: Joe Biden

Das Update 01/2020: Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Roe vs. Wade 2.0?

Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Court dazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.

Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt

Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.

State of the Union terminiert

Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.

Impeachment: U.S. House stimmt für Anklagepunkte

Das U.S. Repräsentantenhaus hat für die Anklagepunkte gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem
U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen

Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.

Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.

Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet

Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.

Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung

Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.

Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.

USA töten mächtigen iranischen General

Das US-Militär hat  bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).

Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.

Angriff auf U.S. Botschaft im Irak

Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.

USA reagieren auf iranische Aggression

Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.

Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia

Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.

U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch

Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.

Präsidentschaftskandidatur beendet: Julián Castro

Julián Castro, ehemaliger Minister unter Präsident Barack Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Diese Demokraten sind noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur (klick hier).

Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur

Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).

Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus

Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz am Supreme Court den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.

Keine politische Werbung mehr auf Spotify

Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.

Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um

Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg schrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.

Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg

Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.

Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren

Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.

Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019

Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.

„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle.  Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).

2019 – Der Jahresrückblick

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Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

 

Das Stimmungsbarometer 12/2019: Impeachment hat kaum Auswirkungen auf Trumps Zustimmungswerte

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
In U.S., Decline of Christianity Continues at Rapid Pace

Internationale Beziehungen
U.S. is seen as a top ally in many countries – but others view it as a threat

Klimawandel
U.S. Public Views on Climate and Energy
Most Americans say climate change impacts their community, but effects vary by region

Medien
Trusting the News Media in the Trump Era

Präsidentschaftswahl 2020
„2020 general election remains wide open“ (The Hill)

Wirtschaft
Most Americans Say the Current Economy Is Helping the Rich, Hurting the Poor and Middle Class

Impeachment Update 12/2019: Trump vor Anklage

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Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Republikaner schalten weitere Werbespots

Die republikanische Partei hat Werbespots in Distrikten von demokratischen Abgeordneten geschalten, die Präsident Trump 2016 noch gewonnen hatte. Das American Action Network schaltete in 37 Distrikten Werbespots im Wert von $7 Millionen. Das Argument der Spots: Das Amtsenthebungsverfahren ist lediglich politisch motiviert.

Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor

Im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump wurden am 10.12.2019 die Anklagepunkte veröffentlicht. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Präsident Trump sei des Amtes zu entheben, so Politiker der Demokraten.

„Anklageschrift im Original“ (Axios)

Reaktion der republikanischen Partei

Die führenden Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben sich zu den Anklagepunkten geäußert. Republikaner stehen uneingeschränkt hinter Präsident Trump und sind von dessen Unschuld überzeugt. Vielmehr sei das Amtsenthebungsverfahren ein politisches Maneuver der Demokraten, die sich nie von der Wahlniederlage 2016 erholen konnten.

Diese Argumente führten House-Republikaner auch schon in einem 120 Seiten starken Bericht zu den Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens an. Das Weiße Haus kooperierte aus diesen Gründen auch nicht mit den Ermittlungen rund um das Impeachment.

Zusammenfassung der öffentlichen Anhörungen

Bevor es zur Anklageschrift kam, wurden innerhalb von zwei Wochen zwölf Zeugen im Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses öffentlich angehört. Keiner der Zeugen sagte aus, dass Präsident Trump direkt ein quid pro quo in Bezug auf die Ukraine angeordnete hätte. Die Meinung der Abgeordneten dürfte sich durch die Aussagen kaum verändert haben.

„Bericht des Geheimdienstausschusses des U.S. Repräsentantenhaus“ (U.S. House)

Vielzahl an Zeugen kooperierten nicht

Eine Vielzahl an Zeugen kooperierten auf Grund eines Vetos des Weißen Hauses nicht mit dem zuständigen Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses. Neben Stabschef Mick Mulvaney wurden ebenso weder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo gehört.

Demokraten sehen hierin eine Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Republikaner wiederum sind der Meinung, dass sich die Anschuldigungen gegen Präsident Trump nicht verhärteten, da gar keine unmittelbaren Zeugen des Tatvorgangs gehört wurden/ werden konnten.

Öffentliche Anhörung von Taylor und Kent

Am 13. November 2019 kam es zur ersten öffentlichen Anhörung. Befragt wurden die Diplomaten Bill Taylor und George Kent. Laut deren Aussage soll Präsident Trump mehr Interesse an Ermittlungen gegenüber der Familie von Joe Biden gehabt haben als an sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine. Republikaner hielten dagegen.

„Integre Beamte sind die ersten Opfer des Impeachments in den USA“ (NZZ)
Öffentliche Anhörung von Yovanovitch

Während der Aussage von Marie Yovanovotich, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine, griff Präsident Trump die Botschafterin über Twitter an. Für Yovanovitch war das Verhalten des Präsidenten „sehr einschüchternd“.

Öffentliche Anhörung von Williams und Vindman

Alexander Vindman, Oberstleutnant der U.S. Army, hat sich in seiner öffentlichen Anhörung gegen die Anschuldigungen distanziert, dass er weder parteiisch noch ein „Never Trumper“ sei. Vielmehr sei er über das Verhalten von Rudy Giuliani beunruhigt gewesen.

Zusammen mit Vindman sagte Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, aus. Laut ihrer Aussage handelte es sich beim Telefonat zwischen Trump und Zelensky um ein ungewöhnliches Gespräch, da es innenpolitische Angelegenheiten beinhaltete.

Öffentliche Anhörung von Sondland

Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, hat laut eigener Aussage auf direkte Anweisung des Präsidenten mit Giuliani zusammengearbeitet. Ebenso sagte Sondland aus, dass sämtliche hohe Regierungsstellen, er nannte unter anderem Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, Stabschef des Weißen Hauses Mulvaney, Energieminister a.D. Perry und Nationalen Sicherheitsberater a.D. Bolton, darüber informiert gewesen seien. Von einer Schattendiplomatie könnte folglich keine Rede sein, so Sondland.

„Sondland lässt sich nicht zum Sündenbock machen“ (NZZ)
„Is Gordon Sondland still covering for Trump?“ (Vox)
Geheime Anhörung von Holmes

David Holmes, Mitarbeiter von Bill Taylor, soll zusammen mit zwei weiteren Zeugen ein Telefongespräch zwischen Sondland und Präsident Trump mitgehört haben. Das Gespräch soll von Sondland in einem Restaurant in der Ukraine geführt worden sein.

Anhörungen im Justizausschuss

Im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus sagten vier Verfassungsrechtler aus. Die drei von Demokraten geladenen Juristen sehen eine Amtsenthebung von Präsident Trump begründet, der von Republikanern geladene Verfassungsrechtler nicht.

Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan wartete bei ihrer Aussage mit einem umstrittenen Vergleich auf: „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen.“ Damit verwies die Professorin der Universität Stanford auf die Unterschiede zwischen einer Monarchie und der US-amerikanischen Verfassung hin. Kinder eines Präsidenten mit in solche Angelegenheiten zu ziehen, ist allerdings zurecht verpönt.

Erster Demokrat spricht sich gegen Amtsenthebung aus

Jeff van Drew ist der erste demokratische Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, der sich gegen ein Impeachment von Präsident Trump ausgesprochen hat.

Bolton: Trumps Außenpolitik dient auch Eigeninteressen

Laut John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist die Außenpolitik des amtierenden Commander-In-Chief teilweise von Eigeninteressen motiviert. Als Beispiel nannte Bolton die Türkei-Politik. Trump baute einst unter anderem die Trump Towers in Istanbul.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut

In einem Interview mit Spiegel Online hat der ukrainische Präsident Zelensky seinen US-amerikanischen Amtskollegen erneut entlastet. Es habe zwischen ihm und Präsident Trump keine Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gegeben.

Präsident Zelensky: „Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken“ (Spiegel Online)

Trump versammelt Republikaner hinter sich

Seit Beginn der Ermittlungen zu einem – zunächst möglichen – Amtsenthebungsverfahren hat Präsident Trump mehr als 100 republikanische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Weißen Haus empfangen. Des Weiteren lud Präsident Trump 50 der 53 republikanischen U.S. Senatoren in seinen Amtssitz bzw. nach Camp David ein.

Leseempfehlungen

„Trumps Machtmissbrauch ist offensichtlich – wenn man ihn sehen will“ (NZZ)
„Trump und die Ukraine-Affäre: Wie aus dem Drehbuch eines Mafia-Films“ (NZZ)
„US-Republikaner weisen alle Vorwürfe gegen Trump zurück“ (Tagesspiegel)

„Ukraine knew of stalled aid far earlier than White House claims, official testifies“
(The Guardian)
„Zelensky feared Trump was pressuring him to investigate Biden“ (Axios)
„White House releases memo summarizing first Trump-Zelensky call“ (Axios)

„White House review shows extensive effort to justify Trump’s decision to block Ukraine aid“ (CNN)
„Poll: Impeachment is helping Trump in 3 key battleground states“ (Axios)

#Blog1600Penn Update: Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 50 Jahren

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zum Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

US-Regierung beschönigte Afghanistan-Einsatz

Laut „The Washington Post“ haben die US-Administrationen von Präsident Bush über Obama bis hin zu Trump den Einsatz in Afghanistan beschönigt. Die Öffentlichkeit soll so jahrelang in die Irre geführt worden sein. Die Zeitung beruft sich unter anderem auf 400 geführte Interviews mit ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen. Die Rechercheergebnisse sind hier einsehbar:

„At war with the truth“ (The Washington Post)

Starke Arbeitsmarktzahlen

Die Arbeitslosenquote ist im November auf 3,5 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Zudem konnten 266.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – so viele wie seit Januar 2019 nicht mehr. Gehälter sind im Durchschnitt um 3,1 Prozent gestiegen.

U.S. House fordert
China-Sanktionen

Hunderttausende Uiguren werden in China in Arbeitslager geschickt. Der restliche Teil der muslimischen Volksgruppe wird zudem von Repressionen heimgesucht. Das U.S. Repräsentantenhaus hat auf diese Menschenrechtsverletzungen nun reagiert und in einem überparteilichen Akt ein Gesetz zu Sanktionen gegenüber chinesische Regierungsvertreter verabschiedet, die für die Unterdrückung hauptverantwortlich sein sollen.

NATO-Gipfel von „Geschwätz“ überschattet

Das Treffen der NATO-Mitgliedsländer in London wurde durch negative Bemerkungen des kanadischen Premierministers Justin Truedau über Präsident Trump überschattet. Trump äußerte sich hierzu: „Trudeau hat zwei Gesichter“.

Biden reagiert ungehalten

Auf ein provokantes Statement eines Wählers reagierte Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ungehalten. Der 83-jährige Wähler sah unter anderem das Zustandekommen der Anstellung von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, bei einem ukrainischen Gasunternehmen kritisch. Ebenso fand der Wähler Bidens Alter (77 Jahre) für eine Präsidentschaft problematisch. Biden: „Sie sind ein verdammter Lügner… Ich fordere Sie zu Liegestütze auf…“

Kerry unterstützt Biden

Der ehemalige U.S. Außenminister John F. Kerry unterstützt die Kampagne von Joe Biden.

Buttigieg schaltet Werbespots in South Carolina

Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, der gegenwärtig in Iowa und New Hampshire in Umfragen in Führung liegt, hat für $2 Millionen TV-Werbung in South Carolina schalten lassen.

Obama Offizielle unterstützen Buttigieg

Drei ehemalige Offizielle der Obama-Administration unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Reggie Love, Obamas ehemaliger persönlicher Berater, hat sich ebenso für die Kandidatur des 37-jährigen ausgesprochen wie Ökonom Austan Goolsbee und Linda Douglass, ehemalige Kommunikationsdirektorin für Obamas Gesundheitsreform.

Neuester Biden Werbespot

Die Wahlkampagne von Joe Biden wirbt in ihrem neuesten TV-Spot mit der außenpolitischen Erfahrung des ehemaligen Vizepräsidenten.

Kalifornisches Gesetz ungültig

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat entschieden, dass ein Gesetz, welches die Offenlegung der Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre eines jeden Präsidentschaftskandidaten für die Wahlteilnahme voraussetzt, ungültig ist.

Bloomberg kandidiert doch

Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City und einstiger Republikaner, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen bekanntgegeben. Bloomberg wird sich auf die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, fokussieren. Hierfür hat er in den ersten zwei Wochen seiner Kandidatur Werbespots im Wert von $54,2 Millionen schalten lassen. Gary Briggs, einst Marketingchef bei Facebook, wird die Kampagne als Direktor für Digitales  unterstützen.

„Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)“ (1600 Pennsylvania)

Kamala Harris gibt auf

Senatorin Kamala Harris hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Nach einer starken ersten TV-Debatte konnte sie im weiteren Verlauf ihrer Wahlkampagne nicht mehr überzeugen.

Weitere Präsidentschaftskandidaturen beendet

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar in Florida, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Ebenso haben Joe Sestak und Steve Bullock ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Trump-Spot während des Super Bowl

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump plant einen Werbespot während des Super Bowl im Februar zu schalten. Die Kosten für den 30 Sekunden langen Spot: $5,6 Millionen.

Wechsel im Energieministerium

Rick Perry hat das Amt des Energieministers an Dan Brouillette übergeben. Brouillette wurde mit 70 zu 15 Stimmen vom U.S. Senat bestätigt.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Trump mit Überraschungsbesuch in Afghanistan

Überraschung an einem der wichtigsten US-Feiertage des Jahres. Präsident Trump hat nicht, wie angekündigt, Thanksgiving im heimischen Mar-a-Lago in Florida verbracht, sondern den US-Truppen in Afghanistan einen Besuch abgestattet.

Thanksgiving 2019

US-Amerikaner zelebrierten mit Thanksgiving ihren zweitbeliebtesten Feiertag des Jahres. Traditionell wurde vom US-Präsidenten zudem ein Truthahn begnadigt.

Trump spendet Gehalt zur Bekämpfung der Opioid-Epidemie

Präsident Trump hat sein Gehalt des dritten Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung der Opiod-Epidemie an das zuständige Büro im Gesundheitsministerium gespendet.

Conan geehrt

Schäferhund Conan, der bei der Suche nach dem selbsternannten Kalifen und Terrorführer
al-Baghdadi maßgeblich beteiligt war, wurde im Weißen Haus von Präsident Trump geehrt.

Vizepräsident im Irak

U.S. Vizepräsident Mike Pence und Second Lady Karen Pence haben die im Irak stationierten U.S. Truppen besucht. Dabei gab das Second Couple vor dem Hintergrund des anstehenden Thanksgiving-Festes Truthähne an die Soldaten aus.

U.S. Senat unterstützt Demonstranten in Hongkong

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der U.S. Senat eine Resolution zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong verabschiedet. China wird zudem mit Sanktionen gedroht. Präsident Trump unterzeichnete die Gesetze zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie.

Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Condoleezza Rice: «Ich liebe Hegel»“ (NZZ)

Handelskonflikt
„Pariser Alleingang“ (FAZ)

Klimawandel
„What to do about climate change and why?“ (Brookings Institution)

Migration
„Many immigrants with Temporary Protected Status face uncertain future in U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Nato-Partner sollten Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen“ (U.S. Botschaft Berlin)
„Deutschland zahlt deutlich mehr – wie der neue Nato-Deal zustande kam“ (Tagesspiegel)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Gut gemacht, Facebook: Lass Politiker ruhig lügen!“ (NZZ)