Im Osten viel Neues

Emotionale, euphorische Schlagzeilen sind eher die Seltenheit in der belarussischen (weißrussischen) Medienlandschaft. Wenig verwunderlich, sind die meisten Medien staatlich kontrolliert. Ist dies nicht der Fall, gehen strikte staatliche Bewachung und Repression einher.

Selbst das größte unabhängige Internetmagazin TUT.by berichtet seit Monaten „nüchtern“ und auf Linie mit der Staatsmacht. Vorausgegangen waren Razzien in den Büros des Magazins, in den Privatwohnungen von Journalisten und die willkürliche Festnahme der Chefredakteurin.

In der letzten Augustwoche überschlugen sich plötzlich die Ereignisse, Medien stellten eine wahre Explosion ihrer Emotionen zur Schau. Der Grund hatte weniger mit einem politischen Ereignis zu tun, in dem der autoritäre Präsident involviert war, sondern mit einem außergewöhnlichen Gast: Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika kündigte einen Überraschungsbesuch in der letzten Diktatur Europas an.

Der Besuch von John Bolton stellt den höchstrangigen US-Besuch in Belarus in diesem Jahrhundert dar. (Foreign Policy)

Auf dem übrigen Globus würde die Nachricht, dass John Bolton ein Auge auf ihr Land geworfen hat, für Entsetzen sorgen. Ist Bolton doch als außen- und sicherheitspolitischer Falke bekannt. Der 70-jährige würde beispielsweise lieber heute als morgen den Iran bombardieren, für einen Umsturz in Venezuela sorgen oder Nordkorea mit Waffengewalt gegenübertreten. Präsident Trump musste seinen Sicherheitsberater schon mehrmals in seinen Bestrebungen einhegen.

Selbst Belarus fühlt sich von Russland bedroht

Belarus hingegen zelebriert den möglichen Anfang einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Minsk und Washington. Die Gründe hierfür sind offensichtlich. Seit der russischen Aggression in der Ukraine fürchtet der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko um seine seit 1994 andauernde Machtposition.

Russland intensiviert gegenwärtig zudem mit legalen Mitteln Belarus noch näher an sich zu binden, womöglich sogar einzuverleiben. Demnach plant Moskau die Gespräche über eine gemeinsame Russisch-Belarussische-Union voranzutreiben. Ein Mittel zum Zweck für Vladimir Putin, könnte dieser doch als Präsident einer solchen Union nach Ablauf seiner Amtszeit als russischer Staatschef – nach zwei Amtsperioden muss der Präsident laut Verfassung mindestens eine Periode aussetzen – weiterhin in Amt und Würden stehen.

Putins belarussischer Amtskollege ist zwar solch einer Union nicht abgeneigt, allerdings definiert Lukaschenko ein solches Gebilde komplett unterschiedlich. Belarus soll ein eigenständiges, unabhängiges Land bleiben. Um dies zu unterstreichen, förderte Lukaschenko zuletzt sogar die Ausbildung eines belarussischen Nationalismus. Zuvor wurde dies, inklusive der Benutzung der belarussischen Sprache, lediglich von der schwachen Opposition gelebt und von der Regierung bekämpft.

Doch Belarus sieht sich in einer misslichen Lage. Denn das rohstoffarme Land ist abhängig von russischem Gas und Krediten. Um diese Abhängigkeit zu vermindern, vermag Präsident Lukaschenko auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Mit der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Belarus für chinesische Firmen, wirtschaftliche Kooperationen mit arabischen Staaten oder nun auch Gespräche mit den USA: Für den Machterhalt ist Lukaschenko jedes Mittel recht.

Belarus gewinnt an geopolitischer Bedeutung

Gegenwärtig will sich Belarus zwar von Russland emanzipieren. Um dies nachhaltig, glaubhaft und langfristig zu erreichen würde es jedoch einer konstanteren Außen- und Handelspolitik benötigen. Dies ist nicht zu erkennen. Neben dem Emanzipationsversuch gesellen sich immer wieder neue Annäherungsversuche an Moskau, die teils erwidert, teils zurückgewiesen werden. Zuletzt erließ Russland sogar Wirtschaftssanktionen für belarussische Produkte.

Das umstrittene Atomkraftwerk in Belarus.(copyright) Kai-Uwe Hülss M.A.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Die geographische Lage und energiepolitische Schwierigkeiten des autoritären Landes nutzt Russland zudem aus und finanziert den Bau eines Atomkraftwerks.

Das AKW ist weniger eine Hilfe für den belarussischen Energiesektor als eine Bedrohung für die EU. Denn die Sicherheitsstandards sind fragwürdig. Schon vor Betriebnahme, die im Herbst stattfinden soll, gab es einige Unfälle. Der Standort birgt zudem Brisanz: Das Gebiet im Bezirk Grodno gilt als risikoreich für das Auftreten von Erdbeben – zudem liegt es nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt. Litauer wurden von ihrer Regierung schon zum Kauf von Jodtabletten aufgefordert.

Ähnlich der Ukraine entwickelt sich auch die Republik Belarus immer mehr zu einem geopolitischen Interessenskonflikt zwischen West und Ost. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Augenmerk auf die Republik Belarus geworfen haben, schon vor John Bolton besuchten Mitglieder des U.S. Kongresses Minsk und Vilnius, macht geopolitischen Sinn.

Ungeachtet des Medienrummels über ihren (Boltons) Besuch gibt es viele positive Aspekte darüber, vor allem für Belarus (…) Schlechte Beziehungen in der Vergangenheit (…) Wir haben immer wieder vorgeschlagen, dieses schlechte Kapitel zu schließen und ein Neues zu beginnen. (Präsident Lukaschenko)

Die Zusammenkunft zwischen Bolton und Präsident Lukaschenko dauerte mit 2 Stunden und 15 Minuten länger an als geplant. Neben den Themen Nichtverbreitung von Waffen,  Menschenrechten – in Belarus wird beispielsweise weiterhin die Todesstrafe ohne einen fairen Strafprozess in Form eines Schusses in den Nacken durchgeführt, der Angeklagte darf sich zudem nicht von seinen Verwandten verabschieden noch werden diese informiert – und der belarussischen Souveränität dürften oben genannte sicherheitspolitische Aspekte auch angesprochen worden sein.

Die USA haben erkannt, dass sich in Osteuropa mittelfristig eine weitere große Krise anbahnen könnte. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus spielt somit eine immer wichtigere geopolitische Rolle. Deutschland und die westlichen Länder der Europäische Union befinden sich hingegen im Schlafwagen der Geschichte wieder. Exemplarisch steht hierfür die als ernsthaft vorgetragene Bemerkung eines Teilnehmers einer deutschen Regierungsdelegation auf einer Reise in die belarussische Hauptstadt Minsk:

Es ist erstaunlich, wie offen in Belarus seine Meinung geäußert werden kann.

Belarus liegt beim Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen auf Rang 153 – von 180 Ländern. Die Aussage stellt somit eine bemerkenswerte Fehleinschätzung dar, die bei den staatlich gelenkten belarussischen Medien ein erneuter Grund zur Euphorie darstellen würde.

Bildquelle: https://reut.rs/2ZzpQBN

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