Schlagwort: John McCain

New Yorker Bürgermeisterwahl 2025: Richtungsentscheidung

Was die Wall Street für die Finanzindustrie, ist der Broadway für die Unterhaltungsindustrie: Ein Sehnsuchtsort. Gibt es eine Welthauptstadt, dann ist es ohne Zweifel New York City mit seinen fünf Bezirken und seinen 8,5 Millionen Einwohnern. Die vorgelagerte Insel Ellis Island diente einst auch als Sehnsuchtsort für Einwanderer aus aller Welt, war diese doch der Ort der Registrierung (oder Abweisung) von Neuankömmlingen. Wer dem Schmelztiegel New York City als Bürgermeister vorsteht, genießt, nicht zuletzt auf Grund der zahlreich in Manhattan ansäßigen Print-, Online- und Fernsehmedien, eine automatische landesweite Aufmerksamkeit.

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Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass vergangene New Yorker Bürgermeister mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelten. Rudy Giuliani, populärer Bürgermeister während der islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 und späterer Anwalt von Donald Trump mit Hang zur Verschwörungstheorien, wollte beispielsweise im Jahr 2008 seine Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen. Die Hochphase seine Beliebtheit war da jedoch schon vorüber, Giuliani musste John McCain den Vortritt lassen. Michael Bloomberg und Bill de Blasio, die beide Giulianis Nachfolger als Bürgermeister von New York City waren, scheiterten ebenfalls bei ihren Ambitionen auf das Weiße Haus. Bloomberg und de Blasio bewarben sich jeweils erfolglos um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Amtsinhaber beendete Wiederwahlkampagne

Einen Umzug in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. hat sich der amtierende New Yorker Bürgermeister Eric Adams indes nicht auf die Fahnen geschrieben. Vielmehr dürften die Planungen für seinen Auszug aus dem New Yorker Rathaus bereits in vollem Gange sein. Der geschasste Demokrat beendete nämlich im September seine Wiederwahlkampagne. In repräsentativen Umfragen lag Adams zuletzt nur noch auf dem vierten Rang. Vorausgegangen war im September 2024 eine Anklage wegen Korruption, Betrug und Verschwörung. Es folgten zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den damals noch der Demokratischen Partei angehörigen Politiker, die Adams zunächst jedoch an sich abprallen ließ.

Auf Grund eines mangelnden Rückhalts in der eigenen Partei erklärte Adams im April 2025, dass er nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen werde. Vielmehr versuchte Adams eine Wiederwahlkampagne als unabhängiger Kandidat. Adams war damit der erste Kandidat seit John Lindsay im Jahr 1969, der als amtierender Bürgermeister ohne Unterstützung einer der beiden großen Parteien zur Wiederwahl antrat. Während seiner Amtszeit versuchte der ehemalige Polizist mit der Wiedereinführung von Zivilpatrouillen, einem verstärkten Einsatz der Polizei in der U-Bahn und einer Nulltoleranzstrategie gegenüber Obdachlosen zu punkten. Doch selbst das Fallenlassen der Anklage im ersten Halbjahr 2025 konnte die Wiederwahlkampagne von Adams, siehe oben, nicht mehr retten.

Muslimischer Sozialist geht als Favorit in die Wahl

New Yorks Demokraten haben sich indes mit Zohran Mamdani erneut für einen kontroversen Bürgermeisterkandidaten entschieden. Der 34-Jährige bezeichnet sich selbst als Sozialist und wirbt folgerichtig mit einer radikalen linken Agenda. Exemplarisch seien an dieser Stelle ein sogenannter kostenfreier Busverkehr, ein Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen, eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren und die Erhöhung des kommunalen Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes genannt. Wirtschaft und Finanzmarkt sind infolgedessen ob eines Sieges Mamdanis, repräsentative Umfragen sehen ihn in der Favoritenstellung, äußert verunsichert.

Mamdani, der unter anderem von U.S. Senator Bernie Sanders und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt wird, wäre der erste muslimische Bürgermeister von New York City. 24 Jahre nach den islamistischen Anschlägen auf das World Trade Center wäre dessen Wahlsieg eine wahre Zeitenwende für die Metropole. In der Vergangenheit sorgte Mamdani mit antizionistischen und antisemitischen Aussagen für Schlagzeilen. Das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust durch die Hamas am 07.10.2023 verurteilte Mamdani zwar, wenngleich nur halbherzig. Jedoch stellte er „den israelischen Völkermord an den Palästinenser“ weitaus stärker in den Vordergrund. Das israelische Außenministerium beschuldigte Mamdani der Verbreitung von „Hamas Propaganda“. Schon als Student engagierte sich Mamdani in einer sogenannten „Studierendeninitiative für palästinensische Rechte“. Mamdanis Ehefrau Rama Duwaji, deren Familie aus Syrien stammt, verherrlichte indes schon Hamas-Propagandisten in den Sozialen Medien.

Mit einer Präsidentschaftskandidatur wird sich Mamdani selbst bei einem Wahlsieg ebenso wenig beschäftigen wie der scheidende Amtsinhaber Adams. Mamdani wurde nämlich in Kampala, Uganda, geboren und bringt somit nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur für das höchste Amt im Land mit. Erst seit dem Jahr 2018 besitzt Mamdani neben der ugandischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Aufgewachsen ist Mamdani in einem privilegierten Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler für postkoloniale Studien und die Mutter Filmregisseurin, in Südafrika. Im Jahr 1999 wanderte die indischstämmige Familie nach New York City aus. Am elitären Bowdoin College in Maine studierte Mamdani Afrikastudien. Seit dem Jahr 2021 vertritt Mamdani seinen 36. Wahlbezirk im Landesparlament des Bundesstaates New York.

Mit Cuomo zurück in die Zukunft?

Die höchste politische Position im Bundesstaat New York nahm indes schon Andrew Cuomo ein. Der im Jahr 1957 in Queens, NY, geborene Demokrat amtierte wie schon sein Vater (1983 – 1994) als Gouverneur des Empire State. Zwischen 2011 und 2021 leitete Cuomo die Geschicke in Albany. In dieser Zeit führte Cuomo New York durch die Coronavirus-Pandemie und wurde für seine Führungs- und Kommunikationsstärke zunächst gefeiert, später kritisiert. Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung trat Cuomo am 23.08.2021 von seinem Amt als Gouverneur zurück. Die folgende Anklage wurde mangels Beweisen im Jahr 2022 fallengelassen. Mit seiner Kampagne für das Bürgermeisteramt von New York City versucht sich Cuomo nun politisch zu rehabilitieren. Bei den demokratischen Vorwahlen erfuhr der Jurist und Sohn italienischer Einwanderer jedoch einen Rückschlag, musste er sich doch dem oben vorgestellten Mamdani geschlagen geben. Bei der Bürgermeisterwahl am 04.11.2025 tritt Cuomo infolgedessen als unabhängiger Kandidat an.

Für einen Wahlsieg ist eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Obwohl seit dem Jahr 1969 alle späteren Bürgermeister die absolute Mehrheit erreichen konnten, könnte in diesem Jahr der Wahlsieger von weniger als der Hälfte der New Yorker Wähler unterstützt werden. Ob Cuomo am Wahltag doch noch den in Umfragen führenden Mamdani einholen kann, hängt nicht zuletzt am republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa ab. Gleichwohl ohne realistische Siegchance, vereinte der Gründer der Guardian Angels schon vor vier Jahren 28% der Stimmen auf sich. Es ist der prozentuale Anteil, den Cuomo für einen Sieg über Mamdani benötigen würde…

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Seelensuche mit einer bitteren Erkenntnis

Am 16.06.2001 trafen sich der frisch ins Amt gekommene US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin erstmals zu bilateralen Gesprächen. Mit Brdo pri Kranju im Nordwesten Sloweniens wurde für das Aufeinandertreffen ein neutraler Ort gewählt. Laut Aussagen beider Delegationen kamen die beiden Staatschefs besser miteinander zurecht als erwartet. Dabei war die Stimmung zu Beginn des Gipfels in Slowenien alles andere als gut. Doch Präsident Bush ging sehr gut vorbereitet in das Treffen. Der Republikaner brach das sprichwörtliche Eis, indem er Putin auf dessen in Jerusalem gesegnete Kreuzkette ansprach, die dieser einst von seiner Mutter geschenkt bekam. Eine Information, die Präsident Bush durch die CIA erhielt. Putin ließ daraufhin von seinen vorbereiteten Sprechkarten ab und entspannte sich.

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Am Ende des Gipfeltreffens sprach ein Journalist Präsident Bush darauf an, ob er Putin nun vertrauen würde. Der 43. US-Präsident antwortet legendär: „Ich schaute in seine [Putins; Anm. d. Verf.] Augen und ich sah eine Seele“. In der Nachbetrachtung erklärte Präsident Bush, dass er mit dieser Strategie eine persönliche Beziehung zum damals erst knapp zwei Jahre amtierenden Machthaber im Kreml aufbauen wollte. Die beste Diplomatie, so Präsident Bush, sei eben persönliche Diplomatie. Eine Weisheit, die ihm offenbar sein Vater George H. W. Bush mitgab, der durch seine persönlichen Beziehungen auch die Deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

Bush revidierte seine anfängliche Einschätzung über Putin

Noch im gleichen Jahr erfolgte ein weiteres Treffen zwischen Präsident Bush und Putin. Im November empfing der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Auch dieses Treffen verlief positiv. Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania teilten die beiden Staatschefs doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Freilich definierte Putin die Terrorismusbekämpfung bereits damals anders als sein US-amerikanischer Amtskollege. Die Russische Föderation führte zu diesem Zeitpunkt den Zweiten Tschetschenienkrieg, um nach eigener Lesart die islamistischen Aufständischen in der abtrünnigen Teilrepublik niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Personen fielen den Kämpfen zum Opfer, massive Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Präsident Bush wollte der Ukraine und Georgien einen Weg in die NATO aufzeigen, um „die jungen Demokratien auf ihrem Weg zu unterstützen“. Doch das Ansinnen scheiterte im Jahr 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.

Im Verlauf der Amtszeit von Präsident Bush verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation wieder. Putins Rückbau der Gewaltenteilung im Inland, dessen Infragestellung der monopolaren Weltordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sowie der Kaukasuskrieg 2008 machten den russischen Herrscher schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zu einem herausfordernden Gesprächspartner. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Präsident Bush war der Republikaner der Meinung, dass sich Putins Seele „durch Macht, Geld und Sex“ verdunkelt habe. Über Putins Zielsetzung, das Russische Reich in den Grenzen des alten Zarenreichs wieder zu errichten, war Bush folgerichtig nicht überrascht. Mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 hätten, so Bush, die USA und ihre Verbündeten Schwäche gezeigt und damit Putin ermutigt, seine Ziele noch intensiver zu verfolgen.

Schon Obama interessierte sich nicht für Osteuropa

Im Verlauf seiner Amtszeit zeigte Präsident Bush eine gewisse Lernbereitschaft hinsichtlich seines Verhältnisses zu Putin. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump erkannte er die Realitäten in Form eines imperialistischen Russlands und eines autokratischen Führers Putin an. Eine Realität, die auch Präsident Barack Obama zunächst nicht sehen wollte und sogar einen Neustart in den Beziehungen mit Russland propagierte. Die sicherheitspolitische Verantwortung während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 schob der Friedensnobelpreisträger sodann an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und damit an eben jene Politiker, die einen naiven „Wandel durch Handel“ mit der russischen Diktatur vertraten, ab.

Im Februar 2022 folgte bekanntlich die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. 3,5 Jahre danach dauert der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert an. Russland verübt unentwegt Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, entführt ukrainische Kinder und steckt diese in Umerziehungslager. Auf sicherheitspolitischer Ebene lässt derweil Moskau nicht von seinen Maximalforderungen ab. Dies liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass der 47. US-Präsident seine Rolle als Führer der freien Welt nicht wahrnehmen will und das freie Europa auf markige Worte lediglich Scheindebatten, aber kaum explizite Taten zur Eindämmung des historisch begründeten russischen Imperialismus folgen lässt.

Ungehörte Warnungen

Die liberalen Demokratien lechzen regelrecht nach Führungspersönlichkeiten vom Schlage eines Ronald Reagan oder eines Winston Churchill. Die Vereinigten Staaten hätten in den Jahren 2008 und 2012 zumindest die Chance auf die Wahl von Präsidenten mit einem sicherheitspolitischen klaren Werteprofil gehabt. Der Veteran aus dem Vietnamkrieg John McCain warnte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 davor, dass „Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen“.

Nichts provoziert Putin mehr als Schwäche.

John McCain im Jahr 2014.

Doch sieben Jahre nach Ausrufung des Krieges gegen den Terror durch Präsident Bush waren US-Amerikaner kriegsmüde und wählten den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Obama zu ihrem 44. US-Präsidenten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim prognostizierte der damalige U.S. Senator McCain zudem, dass Putin die Ostukraine vom Rest der Ukraine abtrennen wolle, um somit eine Landverbindung zur Halbinsel zu ermöglichen. Acht Jahre später trat McCains Prophezeiung ein.

Im Jahr 2012 setzte sich Präsident Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durch. Im Wahlkampf bezeichnete Romney „Russland (…) ohne Frage, [als] unser[en] geopolitischen Gegner Nummer eins“ (Weitere Hintergründe: Klick hier). Präsident Obama, der Russland abwertend als „Regionalmacht“ bezeichnete, und Medien hatten für Romneys Aussage nur Spott übrig. Eine fatale Reaktion wie die weitere Geschichte zeigen sollte. Warnungen in Bezug auf russische Expansionsbestrebungen gab es alleine aus den USA zur Genüge (siehe eigenen Beitrag: Klick hier). Gab Präsident Bush zu Beginn dieses Jahrtausends Putin noch eine Chance, musste er sich doch der bitteren Erkenntnis der Wiederkehr des russischen Imperialismus beugen. Bush nahm diese herausfordernde Realität an. Ganz im Gegensatz zu vielen heutigen politisch Verantwortlichen in Washington D.C., Paris, Berlin und anderswo.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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Zwei Jahre russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Eine Bilanz

Seit zehn Jahren führt die Russische Föderation Krieg gegen die Ukraine. Kam es im Jahr 2014 zunächst zur völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainische Halbinsel Krim durch Russland sowie zu ersten militärischen Auseinandersetzungen im Donbas zwischen der ukrainischen Armee und von Moskau unterstützten „Separatisten“, folgte am 24.02.2024 die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine.

Seit mittlerweile zwei Jahren begehen russische Soldaten Kriegsverbrechen an Ukrainern. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Doch, und gerade auch deswegen, kämpfen Ukrainer weiter um ihr territoriales und kulturelles Überleben. Denn Russland führt, eigentlich unvorstellbar im 21. Jahrhundert, ganz offen einen Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk.

Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Bilanz zu zwei Jahren russischem Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei wird unter anderem die bisherige Unterstützung des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bilanziert, die gesellschaftliche Stimmung in den USA betrachtet und die Position der Präsidentschaftskandidaten zur Thematik unter die Lupe genommen.

Wie stark haben die USA bislang die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützt?

Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft haben die USA die Ukraine in den ersten beiden Kriegsjahren mit 67,7 Milliarden € unterstützt. Davon entfielen 42,2 Milliarden € auf militärische, 1,5 Milliarden € auf humanitäre und 24,0 Milliarden € auf finanzielle Hilfen. Diese Unterstützungsleistungen entsprechen 0,3% des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Kein anderes Land hat bislang die Ukraine in absoluten Zahlen so stark unterstützt wie die USA.

Zum Vergleich: Deutschland hat der Ukraine bislang militärische Ausrüstung im Wert von 17,2 Milliarden € (Rang 2), 2,9 Milliarden € humanitäre Hilfen sowie 1,4 Milliarden € finanzielle Unterstützung zugesagt. Für Geflüchtete wurden monetäre Mittel in der Höhe von 21,4 Milliarden €, einen ähnlichen Betrag brachte auch das ökonomisch schwächere Polen auf, aufgewendet. Alle deutschen Leistungen zusammen entsprechen 0,6% des BIP. Die meisten Anstrengungen in Bezug auf das eigene Bruttoinlandsprodukt wandten Estland (3,6% des BIP) und Dänemark (2,4% des BIP) auf.

Wie denken US-Amerikaner über den russischen Angriffskrieg und die US-Hilfen für die Ukraine?

Laut repräsentativen Umfragen des Pew Research Center sind 74% der US-Amerikaner der Meinung, dass der Krieg in Osteuropa im nationalen Interesse der USA sei. 59% der US-Amerikaner weisen an dem Krieg ein persönliches Interesse auf. Im Vergleich mit dem gegenwärtig ausgetragenem Konflikt zwischen der islamistischen Terrororganisation der Hamas und Israel ist das Interesse für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geringer.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Gallup sprechen sich nur 18% der US-Amerikaner für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. 29% der US-Amerikaner finden die qualitative wie quantitative Militärhilfe in dem Ausmaß, wie diese in den ersten beiden Jahren vonstatten ging, so in Ordnung. 31% der US-Amerikaner, darunter überproportional viele Anhänger der Republikanischen Partei (48%), sind der Auffassung, dass die USA bisher zu viele Waffen an die Ukraine lieferten.

Wie sieht es mit zukünftigen US-Hilfen für die Ukraine aus?

Die bisherigen genehmigten US-Hilfen für die USA wurden zu Beginn des Jahres 2024 aufgebraucht. Präsident Joe Biden hat infolgedessen für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtpaket von $ 105 Milliarden für die Ukraine, Israel, Taiwan sowie für die Grenzsicherung beim U.S. Kongress angefragt. Aus diesem Paket sollen $ 61,4 Milliarden für die Ukraine verwendet werden.

Das Paket kann jedoch seit Wochen nicht verabschiedet werden, da sich beide Parteien nicht auf einen Kompromiss zur Behebung der Migrationskrise verständigen können und Speaker Mike Johnson wegen innerparteilichen Drucks vom MAGA-Flügel kein unabhängiges Votum über US-Hilfen für die Ukraine ansetzen will.

Welche Erfolge kann die Ukraine bislang vorweisen?

Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine einige Erfolge zu verbuchen. Das Land ist weiterhin souverän. Die russischen Truppen wurden kurz vor Kyiv zurückgeschlagen, der Oblast Charkiw im Nordosten des Landes wurde ebenso weitestgehend befreit wie die Großstadt Kherson im Süden. Dennoch besetzen die russischen Truppen weiterhin ein Fünftel des ukrainischen Territoriums und konnten zuletzt die Kleinstadt Awdijiwka erobern. Zu einem weiteren Erfolg der Ukraine gehört die Auflösung der russischen Blockade ukrainischer Häfen am Schwarzen Meer.

Welche Position nehmen die Präsidentschaftskandidaten zum Krieg ein?

Die Ukrainer sind bereit ihr eigenes Land selbst zu verteidigen, die USA schnüren gemeinsam mit ihren Verbündeten die hierfür überlebensnotwendigen Waffenpakete. Ohne das diesbezügliche Engagement von Präsident Biden würde es wohl keine freie Ukraine mehr geben. Präsident Biden wird nicht müde zu betonen, dass er die Ukraine „so lange unterstützen will, wie es nötig ist“.

Diese Wortwahl unterstreicht zwar, dass die USA die Ukraine, zumindest offiziell und falls nötig, langfristig unterstützen würden. Doch suggeriert es auch, dass Präsident Biden nicht dazu bereit ist, der Ukraine die gesamte nötige militärische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um alle besetzten Gebiete befreien zu können.

Die oberste Priorität von Präsident Biden ist vielmehr, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht auf weitere NATO-Länder ausweitet. Um dies zu erreichen hat Präsident Biden sogar ukrainische Gebietsabtretungen für in Ordnung befunden, solange ein restlicher souveräner ukrainischer Staat weiterbestehen würde.

Das Ziel der territorialen Begrenzung des Krieges ist verständlich. Mit dem Zeigen von Stärke wäre die Zielerreichung allerdings erfolgsversprechender. So urteilt beispielsweises Dr. Stefanie Babst, ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO, dass „zu wenig, zu langsam“ an militärischer Ausstattung geliefert werde. Präsident Biden hält jedoch weiterhin an seiner bisherigen Ukraine-Politik fest.

Donald Trump wiederum würde es laut eigener Aussage schaffen den „Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“. Um dies zu erreichen brachte Trump Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Die US-Hilfen für die Ukraine sieht Trump infolgedessen skeptisch. Diese würden den Krieg vielmehr verlängern und noch weitere Opfer fordern.

Zuletzt schlug Trump allerdings US-Hilfen als Darlehen für die Ukraine vor, was wiederum seine Inkonsistenz in diesem Themenbereich unterstreicht. Gegenüber europäischen Hilfen für die Ukraine hat Trump nichts einzuwenden, in den vergangenen Wochen forderte er sogar verstärkte europäische Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wie lernfähig war bislang der Westen im Umgang mit Russland?

Wenig. West-Europa lässt sich weiterhin von einem naiven Russland-Bild leiten. Dementsprechend wird wenig Eigenverantwortung in Bezug auf die langfristige und nachhaltige Stärkung des eigenen Militärs und bezüglich eigener Waffenlieferungen an die Ukraine an den Tag gelegt. Bis März 2024 versprachen die Länder der Europäischen Union der Ukraine beispielsweise die Lieferung von 1 Million Schuss Munition – geliefert wurden bislang nur 300.000 Schuss Munition. Anstatt sich selbstkritisch mit diesem Versagen auseinanderzusetzen, wird mit dem Finger zu oft auf die USA gezeigt.

Doch auch die Biden-Administration ist nicht ohne Fehler. Zu häufig wird, wie auch in West-Europa, von „Putins Krieg“ gesprochen, so dass einerseits die russische Bevölkerung aus der Verantwortung genommen wird. Die überwältigende Mehrheit der Russen unterstützt nämlich die Aggression gegen die Ukraine. Andererseits wird hierdurch die historische Komponente außer Acht gelassen, gehen russische imperialistische Bestrebungen ja nicht auf Vladimir Putin, sondern auf das Zarenreich zurück. Der russische Imperialismus ist infolgedessen tief in der Gesellschaft verwurzelt.

Diese Fehleinschätzungen hat Präsident Biden bislang ebenso wenig korrigiert wie die zurückhaltende Position bei der Lieferung von Waffen und die mangelnde Definition des Kriegsziels. Den russischen Aggressor wird die Ukraine nämlich nicht vollständig aus dem eigenen Land drängen können, wenn das Weiße Haus weiterhin die hierfür notwendigen Waffen, obwohl ausreichend im Bestand, nicht liefert.

Weiterführende Leseempfehlungen

Auf „1600 Pennsylvania“ wurden schon zahlreiche Beiträge zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine publiziert. Auf eine Auswahl soll an dieser Stelle erneut hingewiesen werden:

„Richard Nixons Blick in die Glaskugel“ (Klick hier): Schon im Jahr 1994 warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa.

„Ignorierte Warnungen“ (Klick hier): Nicht nur Richard Nixon sah schon in den 1990er Jahren den historisch gewachsenen russischen Imperialismus als Bedrohung für den Weltfrieden. Auch in den 2000er Jahren warnten unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain vor einem weiterhin aggressiv auftretendem Russland. Doch die Warnungen wurden, insbesondere von den politisch Verantwortlichen in Berlin, ignoriert.

„Boltons ungehörte Warnung“ (Klick hier): Eine Schlüsselrolle bei der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine spielte Alexander Lukashenko, da nur über dessen Republik Belarus die russischen Truppen auf dem kürzesten Weg gen Kyiv marschieren konnten. Dies war auch möglich, da der Westen in den Beziehungen zu Belarus, insbesondere nach den Massendemonstrationen des Jahres 2020, zu kurzfristig dachte und keine langfristige Strategie erarbeitete. John Bolton, einst Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Trump, sah die strategische Bedeutung von Minsk frühzeitig.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Vorwahlen erklärt

Ein Kommentar

Mitte Januar beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Doch was hat es damit eigentlich explizit auf sich? Wie wird gewählt? Wann finden die Wahlen statt? Wie liefen die vergangenen Vorwahlen ab? Diese und viele weitere Fragen zu den Vorwahlen werden im nachfolgenden Beitrag unaufgeregt, tiefgehend beantwortet.

Wie wird gewählt?

Die Demokratische und die Republikanische Partei halten ihre jeweiligen Präsidentschaftsvorwahlen unabhängig voneinander in allen 50 Bundesstaaten sowie in den US-Territorien ab. Die Vorwahlen beginnen am 15.01.2024 in Iowa und enden formal am 08.06.2024 auf Guam und den Virgin Islands.

Je nach Größe eines Bundesstaates sind bei einer Vorwahl, die entweder als Caucus oder Primary (Erklärungen siehe unten) abgehalten wird, mehr oder weniger Delegierte zu gewinnen. Auf den Nominierungsparteitagen im Sommer bestätigen diese Delegierten das Votum der Wählerschaft, die Präsidentschaftskandidaten werden quasi „inthronisiert“, der Hauptwahlkampf beginnt.

Was wird unter einem Caucus verstanden?

Ein Caucus bezeichnet eine Versammlung der Mitglieder und Anhänger einer Partei zur Vorwahl eines Kandidaten. Solche Treffen finden in den verschiedenen Wahlbezirken statt. Bei diesem Verfahren werden die an bestimmte Kandidaten gebundenen Delegierten für die nationalen Parteitage in mehreren aufeinander folgenden Runden und häufig in offener Abstimmung ermittelt. Ein Caucus wird von den einzelnen Parteien selbstständig organisiert. Heutzutage wird bei Präsidentschaftsvorwahlen nur noch in wenigen Bundesstaaten ein Caucus angewandt. 

Was wird unter einer Primary verstanden?

Bei einer Primary geben die Wahlberechtigten in einem einzigen und geheimen Wahlgang ihre Stimme über ihre Präferenz über einen Präsidentschaftskandidaten ab. Primaries werden wie gewöhnliche Wahlen in der Wahlkabine abgehalten. 

Man unterscheidet zwischen open primary, semi-open primary, semi-closed primary, closed primary und nonpartisan blanket primary. Welche Art von Primary Anwendung findet, hängt vom jeweiligen Bundesstaat ab, da das Wahlrecht in den USA in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt. Die meisten Bundesstaaten wenden solch ein Verfahren zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten an. 

Wie hoch liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung?

Die Wahlbeteiligung bei einer Primary liegt durchschnittlich bei 35% oder höher. An einem Caucus nehmen in der Regel lediglich 10% der Wahlberechtigten teil. Dies liegt an einem höheren persönlichen Aufwand begründet, muss man sich doch an einem Abend für eine längere Zeit aktiv und offen an einem Wahlprozess beteiligen.

Wer darf bei den Vorwahlen antreten?

Bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen darf jede Person antreten, die

  • seit Geburt US-Amerikaner und
  • mindestens 35 Jahre alt ist,
  • sowie seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Jahren in den USA hat
  • und das passive Wahlrecht besitzt.

Eine innerparteiliche Kandidatenbegrenzung gibt es nicht.

Wann finden die ersten Vorwahlen statt?

Die erste republikanische Vorwahl findet in Iowa (Caucus) am 15.01.2024 statt. Es folgen die republikanischen und demokratischen Vorwahlen in New Hampshire (Primary) am 23.01.2024. Anfang Februar halten Demokraten in South Carolina sowie beide große Parteien in Nevada ihre Vorwahlen ab. Alle Vorwahltermine in der Übersicht gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).

Wie viele Delegierte sind für einen Vorwahlsieg nötig?

Um die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für sich zu entscheiden werden mindestens 1.235 gewonnene Delegierte benötigt. In den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire werden insgesamt 40 beziehungsweise 22 Delegierte vergeben.

Die demokratischen Vorwahlen gewinnt, wer mindestens 1.895 Delegierte auf sich vereinen kann. New Hampshire stellt 33, South Carolina 63 Delegierte.

Der jeweils aktuelle Zwischenstand zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 ist im Delegiertenzähler einzusehen (Klick hier).

Welche Politiker konnten in der Vergangenheit die frühen Vorwahlstaaten für sich entscheiden?

Iowa und New Hampshire sind vergleichsweise kleine Bundesstaaten. Auf Grund ihrer jeweils niedrigen Einwohnerzahl sind in den beiden Staaten auch wenige Delegierte zu vergeben. Und dennoch haben die Vorwahlen eine enorme Bedeutung, schaut das ganze Land auf das Abschneiden der Kandidaten in diesen Staaten.

Ein eher unbedeutender U.S. Senator namens Barack Obama konnte mit einem Sieg in Iowa 2008 beispielsweise ein Momentum für seine Kampagne gewinnen. Es folgten Obamas Triumphe in den Vorwahlen sowie in der Hauptwahl.

Andererseits sind schlechte Resultate in Iowa und New Hampshire oftmals gleichbedeutend mit dem Aus von Präsidentschaftskandidaturen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen wie Joe Biden vor vier Jahren unter Beweis stellte. Nach enttäuschenden Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada konnte Biden im Jahr 2020 erst bei der vierten Vorwahl in South Carolina seinen ersten Sieg erringen.

Die vergangenen Sieger bei „offenen“ Vorwahlen in den ersten Vorwahlstaaten:

JahrSieger IowaSieger New HampshireGesamtsieger Vorwahlen
2020Pete Buttigieg (D)Bernie Sanders (D)Joe Biden (D)
2016Ted Cruz (R)
Hillary Clinton (D)		Donald Trump (R)
Bernie Sanders (D)		Donald Trump (R)
Hillary Clinton (D)
2012Rick Santorum (D)Mitt Romney (R)Mitt Romney (R)
2008Mike Huckabee (R)
Barack Obama (D)		John McCain (R)
Hillary Clinton (D)		John McCain (R)
Barack Obama (D)
In der Tabelle sind nur „offene“ Vorwahlen berücksichtigt. Sprich: Vorwahlen mit einer Beteiligung von amtierenden Präsidenten wurden mangels ergebnisoffenem Wettbewerb in den vergangenen Jahren nicht aufgeführt.

Welche Kandidaten haben 2024 realistische Chancen von ihrer Partei nominiert zu werden?

Präsident Biden Favorit bei Demokraten

Als Amtsinhaber ist Präsident Joe Biden der haushohe Favorit auch in diesem Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei nominiert zu werden. Landesweit bekannte und damit auch ernstzunehmende Herausforderer hat Präsident Biden nicht zu fürchten. Die Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Trump Favorit bei Republikanern

Erstmals seit Grover Cleveland im Jahr 1893 will mit Donald Trump ein ehemaliger Präsident nach einer vierjährigen Unterbrechung wieder in das Weiße Haus einziehen. Dementsprechend wartet der 45. US-Präsident vor Beginn der Vorwahlen mit einem deutlichen Umfragevorsprung auf seine stärksten Konkurrenten Nikki Haley und Ron DeSantis auf.

Ob Trump jedoch an allen Vorwahlen teilnehmen darf, werden in den kommenden Wochen die Gerichte entscheiden. Die Bundesstaaten Colorado und Maine entfernten Trump nämlich zunächst von den Wahlzetteln, da der ehemalige Präsident laut diesen Staaten an einem Aufruhr gegen die USA beteiligt gewesen sein soll (Sturm des Kapitols am 06.01.2021). Die Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt

In einem Gastbeitrag für „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert und informiert der Inhaber dieser Seite über die anstehenden „Vorwahlen, den Super Tuesday, Nominierungsparteitage und zu guter Letzt – die eigentliche Wahl am 5. November 2024. Wer tritt an?“ Den ausführlichen Beitrag gibt es auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen: Klick hier.

In einem Gastbeitrag für die „Flaschenpost“ der Piratenpartei analysiert der Inhaber dieser Website zudem die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten der vier aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten (Klick hier).

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