#Blog1600Penn Update: 2019 startet mit innen- und außenpolitischen Turbulenzen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

USA unterstützen Machtwechsel in Venezuela

Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…

„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)

Langjähriger Trump-Berater festgenommen

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.

Transgender dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.

USA wollen Raketenabwehrsystem modernisieren

Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:

„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)

Haushaltsstreit: Erst Eskalation, dann Einigung

Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.

Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.

„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)

Weltwirtschaftsforum ohne USA

Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.

US-Botschafter kritisiert Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Cohen will vor dem U.S. Kongress aussagen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.

„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)

#uswahl20: Kandidaturen bekanntgegeben

Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.

„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Gillibrand rückt Kandidatur näher

Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.

„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Steyer kandidiert nicht

Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.

#uswahl20: Starbucks-Gründer überlegt unabhängige Kandidatur

Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.

Strikte Einwanderungspolitik

Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.

Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.

Extreme „Demokratinnen“

Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.


Leseempfehlungen

Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)

Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)

Nordkorea
„North Korea may be willing to begin denuclearization, and Donald Trump should make a deal.“ (USA Today)

Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)

Buchtipp: „An Unlikely Journey: Waking Up from My American Dream“ (Julian Castro)

Mit Julián Castro hat das erste politische Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Und wie es sich für jeden ernstzunehmenden Kandidaten in den USA gehört, hat auch Castro seine eigene Biographie verfasst.

In „An Unlikely Journey: Waking Up from My American Dream“ beschreibt der ehemalige Minister unter Präsident Obama seine Lebensgeschichte. Eine Geschichte über Armut, Herkunft und Aufstieg zu einem der größten Polittalente des Landes.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird
„1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

The keynote speaker at the 2012 DNC, former San Antonio mayor and Secretary of Housing and Urban Development, Julian Castro, tells his remarkable and inspiring life story. 

In the spirit of a young Barack Obama’s Dreams from My Father, comes a candid and compelling memoir about race and poverty in America. In many ways, there was no reason Julian Castro would have been expected to be a success. Born to unmarried parents in a poverty-stricken neighborhood of a struggling city, his prospects of escaping his circumstance seemed bleak.

But he and his twin brother Joaquin had something going for them: their mother. A former political activist, she provided the launch pad for what would become an astonishing ascent. Julian and Joaquin would go on to attend Stanford and Harvard before entering politics at the ripe age of 26. Soon after, Joaquin become a state representative and Julian was elected mayor of San Antonio, a city he helped revitalize and transform into one of the country’s leading economies. His success in Texas propelled him onto the national stage, where he was the keynote speaker at the 2012 DNC–the same spot President Obama held three conventions prior–and then to Washington D.C. where he served as the Obama Administration’s Secretary of Housing and Urban Development. After being shortlisted as a potential running mate for Hillary Clinton, he is now seen by many as a future presidential candidate.

Julian Castro’s story not only affirms the American dream, but also resonates with millions, who in an age of political cynicism and hardening hearts are searching for a new hero. No matter one’s politics, this book is the transcendent story of a resilient family and the unlikely journey of an emerging national icon.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
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Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist

Handelsblatt

Der Spiegel

T-Online

Zum Jahreswechsel überboten sich hiesige Medien in ihrer Meldung, dass Senatorin Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben habe. Eine Halbwahrheit. Zwar ist die Demokratin an Silvester per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings teilte Warren lediglich mit, dass sie ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen habe.

Warren hat mit der Bildung dieses Komitees ihre Motivation in den demokratischen Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen freilich unterstrichen. Formal ist Warren jedoch noch einen Schritt von einer offiziellen Kandidatur entfernt. Solch ein presidential exploratory committee lotet nämlich lediglich eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus und bereitet diese gegebenenfalls vor.

Der Vorteil eines solchen Komitees ist die Möglichkeit Spenden einzusammeln und Ausgaben im Bereich von Umfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzlage des Kandidaten und weitere bürokratische Tätigkeiten müssen in weitaus geringerem Maße getätigt werden als bei einer offiziellen Kandidatur.

Die Ankündigung einer Bildung eines presidential exploratory committee hat für die jeweiligen Kandidaten insbesondere den Sinn in den Nachrichten vorzukommen. Bei Elizabeth Warren ist dies, auch auf Grund ihres Mitfavoriten-Status auf die Nominierung, gelungen. Der gleiche Vorgang beim ehemaligen Minister Julián Castro, der schon im Dezember 2018 solch ein Komitee gegründete hatte und mittlerweile seine Kandidatur offiziell verkündet hat, war zumindest den deutschen Medien keine Schlagzeile wert.

Von unvorhergesehenen Ereignissen abgesehen, erinnert sei an den Tod des Sohnes von Joe Biden, der Vizepräsident sah daraufhin von einer Kandidatur im Jahr 2016 ab, wird Elizabeth Warren in den demokratischen Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 einsteigen. Eine offizielle Verlautbarung ihrer Kandidatur steht jedoch noch aus.


Kandidatur verkündet: Julián Castro (D)

Vor 60 Jahren stürzte Fidel Castro und seine Bewegung des 26. Juli den kubanischen Diktator Fulgencio Batista. Castro trieb daraufhin den Umbau des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Ideologie voran. Der Staatsfeind Nummer 1 der Vereinigten Staaten von Amerika, zumal auf Grund der geographischen Nähe Kubas zu den USA, war geboren.

Bis heute ist der Name Castro negativ mit dem kommunistischen Diktator verbunden. Eine Begebenheit, von der sicherlich auch der im Jahr 1974 in San Antonio, Texas, geborene Julián Castro weiß.

Doch mit Studienabschlüssen der Politikwissenschaft in Stanford und Jura in Harvard bringt Castro das theoretische Handwerkszeug für das Weiße Haus mit. Als beliebter Bürgermeister von San Antonio (2009 – 2014) und als Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Obama (2014- 2017) hat Castro zudem schon sein Talent in einem jungen Alter einem Praxistest vollziehen können.

Doch Qualifikation und Erfahrungen für das Amt des US-Präsidenten sind zumeist nicht das entscheidende Kriterium. Neben Bekanntheit und einer gut gefüllten Wahlkampfkasse gehören auch politische, ökonomische und gesellschaftliche Beziehungen zu den Erfolgsfaktoren.

Ebene jene Beziehungen könnten sich für Castro noch als Bürde im demokratischen Vorwahlkampf erweisen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte er nämlich frühzeitig Hillary Clinton. Diese zog sogar ernsthaft in Erwägung Castro als Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren, entschied sich später jedoch für Tim Kaine.

In Zeiten eines immer größer werdenden Linksrutsches in der demokratischen Partei kann es sich schnell als unvorteilhaft erweisen dem politischen Establishment zu nahe zu stehen. Da erweist sich die negative Konnotation seines Namens als das kleinste Problem für Julián Castro, der als erstes politisches Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht hat.


Bildquelle: https://lat.ms/2Azewb4

Wer wird Clintons Vize?

Vom 25. bis 28. Juli findet der demokratische Nominierungsparteitag in Philadelphia, Pennsylvania, statt. Nach einem spannenden Vorwahlkampf wird Hillary Clinton zur ersten weiblichen Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien gekürt werden.

Doch wer darf neben Clinton in den Hauptwahlkampf ziehen? Auch bei den Demokraten ist die Auswahl an potentiellen Vizepräsidentschaftskandidaten groß. #Blog1600Penn lässt einmal mehr die Gerüchteküche brodeln!

Tim Kaine

Als Favorit wird der 58-jährige Senator aus Virginia, Tim Kaine, gehandelt. Neben seiner legislativen Erfahrung weiß Kaine als ehemaliger Gouverneur zudem, wie eine Regierung geführt werden muss. Ein wichtiger Auswahlaspekt für Clinton, da Kaine im Notfall die Amtsgeschäfte sofort übernehmen könnte.

Für den einstigen katholischen Missionar sprechen des Weiteren seine fließenden Spanischkenntnisse. Bei der Mobilisierung der hispanischen Minderheit hätte Clinton mit Kaine somit einen wichtigen Helfer an ihrer Seite.

Diese Qualitäten fielen 2008 schon Obama auf, als der zukünftige Präsident Kaine in die engere Auswahl genommen hatte. Neben oben genannten Aspekten ist es sicherlich auch von Vorteil, dass Kaine einem Swing State angehört.

Zuletzt wurde jedoch enthüllt, dass Kaine zwischen 2001 und 2009 Dienstgeschenke im Gesamtwert von $ 190.000 annahm. Ein zwar legales Vorgehen, doch moralisch anfechtbar. Mit einem Ticket Clinton/Kaine könnte ein Bild einer korrupten Elite gezeichnet werden. Ob sich unter anderem die Anhänger von Bernie Sanders für Kaine begeistern könnten?

Elizabeth Warren

800px-Elizabeth_Warren--Official_113th_Congressional_Portrait--Mehr Begeisterung von der linken Parteibasis herrscht für Elizabeth Warren. Die 67-jährige Senatorin aus Massachusetts weiß mit ihrer Themensetzung bei Sanders-Anhänger zu punkten. Ebenso könnte Warren Energie und Dynamik in Clintons Wahlkampf bringen. Bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Cincinnati konnte Warren dies schon unter Beweis stellen.

Fraglich ist hingegen, ob Clinton und Warren gut zusammenarbeiten könnten. Warren würde den demokratischen Wahlkampf weiter nach links verschieben, wogegen sich Clinton sträubt. Des Weiteren spricht gegen Warren, dass sie in Bezug auf Alter, Geschlecht und Geographie keine Differenzierung zu Clinton darstellen würde.

Julian Castro

Julián_Castro's_Official_HUD_PortraitSehr wohl eine Differenzierung würde die Wahl von Julian Castro als VP-Kandidat bedeuten. Da Castro mit 41 Jahren noch sehr jung ist und der hispanischen Minderheit angehört könnte der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister jüngere Wähler und Hispanics für Clinton begeistern.

Castro gilt als charismatischer Redner,  der beim demokratischen Nominierungsparteitag 2012 die Grundsatzrede halten durfte. Aber ob Clinton mit Castro auch schon ihren potentiellen Nachfolger im Weißen Haus aufbauen will?

Cory Booker

800px-Cory_Booker_SenateDiese Frage stellt sich auch für den ehemaligen Bürgermeister von Newark, Cory Booker. Der 47-jährige heutige Senator aus New Jersey gilt in der demokratischen Partei als Shootingstar. Als Afroamerikaner könnte auch Booker einen bedeutenden Teil zur Mobilisierung der Obama-Koalition der Minderheiten für Clinton beitragen.

Zudem hat Booker schon unter Beweis gestellt, dass er im stark polarisierten Washingtoner Politbetrieb überparteilich agieren kann. Gemeinsam mit dem republikanischen Senator Rand Paul hat Booker beispielsweise schon einen Reformvorschlag für das Justizwesen erarbeitet.

Weitere Kandidaten

Die Kampagne von Clinton hat durchsickern lassen, dass sie sich womöglich erst nach Bekanntgabe des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten endgültig für eine Person entscheidet. Wichtigste Auswahlkriterien sind Risikominimierung und die Fähigkeit die Amtsgeschäfte schnellstmöglich übernehmen zu können.

In den USA werden neben oben genannten Kandidaten des Weiteren Xavier Beccerea (Abgeordneter aus Kalifornien), Ken Salazar (ehemaliger Innenminister, Colorado), Al Franken (Senator, Minnesota), Amy Klobuchar (Senatorin, Minnesota), Deval Patrick (ehemaliger Gouverneur von Massachusetts), Mark Warner (Senator, Virginia) und John Hickenlooper (Gouverneur von Colorado) diskutiert. Sherrod Brown (Senator, Ohio), Tom Perez (Arbeitsminister, New York) und Tom Vilsack (Landwirtschaftsminister, Pennsylvania) gelten als Geheimfavoriten.


Bildquelle: http://a.abcnews.com/images/Politics/AP_hillary_clinton_jt_151030_12x5_1600.jpg