#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):
Teileinigung im Handelsstreit mit China
Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.
USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück
Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.
Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“
Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.
„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)
Geringste Arbeitslosenquote seit 1969
Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Illegale Airbus-Subventionen
Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.
„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)
Grüße zum deutschen Nationalfeiertag
Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.
Trump will Minnesota für sich entscheiden
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.
Sanders im Krankenhaus
Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.
Sanders mit erstem TV-Spot
Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.
Klobuchar mit erstem TV-Spot
Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.
Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.
„All hands on deck“ (The Verge)
Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019
Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.
Erste Republikanische TV-Debatte
Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.
„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben
Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.
Trump gratuliert kommunistischem China
Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.
„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)
Obama in München
Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.
„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)
Personalien in der Trump-Administration
Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.
„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)
Handelsstreit mit Japan beigelegt
USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.
Leseempfehlungen
Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)
Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)
Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)
Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)
Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)
U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)
Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)
1600 Pennsylvania 