Wie im Beitrag „Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs“ (Klick hier) schon informiert wurde, geben Politiker in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2024 macht diesbezüglich keine Ausnahme. Der nachfolgende Beitrag fasst vor diesem Hintergrund die wichtigsten Meldungen zur Thematik zusammen.
Republikanische Vorwahlen
Bis zum 01.06.2023 haben acht Republikaner ihre Teilnahme an den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen bekanntgegeben (eine Übersicht zu den Kandidaten gibt es auf einer Sonderseite, klick hier). In den landesweiten Umfragen, die als Stimmungsindikator dienen, liegt gegenwärtig Donald Trump in Führung. Ron DeSantis, der am 24.05.2023 seine Kandidatur erklärte (Vorstellungsartikel klick hier), ist derzeit der größte innerparteiliche Konkurrent des ehemaligen Präsidenten.
In der 21. Kalenderwoche gab ebenso Tim Scott seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen bekannt. Der U.S. Senator aus South Carolina hat eine beeindruckende Familiengeschichte zu erzählen, arbeitete dessen Großvater doch noch auf Baumwollplantagen und auch Scott selbst wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf (Vorstellungsartikel klick hier; untenstehend sein erster Werbespot). Neben Trump und DeSantis gilt Scott auf Grund seiner finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne und seiner Beliebtheit am Capitol Hill als Mitfavorit auf die Präsidentschaftskandidatur.
Neben DeSantis (Florida), Nikki Haley (ehemals South Carolina, Vorstellungsartikel klick hier) und Asa Hutchinson (ehemals Arkansas; Vorstellungsartikel klick hier) spielen weitere (ehemalige) Gouverneure mit dem Gedanken, sich um den Einzug in das Weiße Haus zu bewerben. Der seit dem Jahr 2017 amtierende Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, will sich noch im Juni über eine Kandidatur entscheiden. Der 48-jährige Sununu, dessen Vater schon als Gouverneur amtierte, zählt als moderat und als Kritiker von Trump.
Ebenso zum gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei gehört Doug Burgum. Der 66-jährige Gouverneur von North Dakota gründete 1983 das Software-Unternehmen Great Plains, welches 2011 von Microsoft übernommen wurde. Infolgedessen will Burgum bei seiner Präsidentschaftskampagne, deren Beginn für den 07.06.2023 geplant ist, den Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Burgum ist als Gouverneur laut eigener Aussage für die größte Steuersenkung in der Geschichte North Dakotas verantwortlich. 2020 wurde er mit knapp 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
Laut NBC News plant ebenso am 07.06.2023 der ehemalige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Am gleichen Tag hat der einstige Vizepräsident zudem eine Wahlkampfveranstaltung in Iowa sowie ein von CNN organisiertes Town Hall Event an der Grand View University zu Des Moines im Kalender stehen. Pence dürfte in den Vorwahlen primär auf die Unterstützung von gläubigen und konservativen Wählern hoffen.
Wie schon 2016 plant auch im Jahr 2024 Chris Christie an den republikanischen Vorwahlen teilzunehmen. Der einstige Gouverneur von New Jersey kennt Trump schon seit Jahrzehnten sehr gut. Nachdem Christie kein Ministerposten in der Trump-Administration angeboten bekam, gilt der Jurist als Trump-Kritiker. Christies erneute Präsidentschaftskampagne, deren Startschuss für den 06.06.2023 geplant ist, würde von Milliardär Steve Cohen, dem Besitzer der New York Mets, finanzielle Unterstützung erfahren. Christies Kampagne würde sich auf Grund seines moderaten Profils auf den frühen Vorwahlstaat New Hampshire konzentrieren.
Demokratische Vorwahlen
Nach langem Hinauszögern und innerparteilichem Druck machte Präsident Joe Biden am 25.04.2023 seine Wiederwahlambitionen offiziell (Vor diesen Herausforderungen steht Bidens Kampagne: klick hier). Als Vizepräsidentschaftskandidatin soll Amtsinhaberin Kamala Harris auch im Jahr 2024 an der Seite Bidens stehen.
An einer erneuten Nominierung durch die Demokratische Partei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund fehlender ernstzunehmender Herausforderer keine Zweifel. Als Warnzeichen für die Hauptwahl dürfen dennoch die gegenwärtigen landesweiten Umfragen zur demokratischen Vorwahl gedeutet werden: Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. kommt nämlich auf 20 Prozent, die Autorin spiritueller Bücher Marianne Williamson auf knapp zehn Prozent.
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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter
Sollte es eine Amtszeitbeschränkung für Abgeordnete des U.S. Kongresses geben?
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) May 16, 2023
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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein Ausspruch, der insbesondere auf das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika zutrifft. Kaum ist eine Präsidentschaftswahl beendet, treffen bereits mögliche Kandidaten für die Wahl in vier Jahren ihre Vorbereitungen.
Die heiße Phase der Vor-Vorwahlen beginnt sodann nach den Zwischenwahlen, sprich zwei Jahre vor dem nächsten Präsidentschaftswahltermin. Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag über die wichtigsten Etappen auf dem Weg in die 1600 Pennsylvania Avenue, der Adresse des Weißen Hauses.
Der Vor-Vorwahlkampf
Politiker geben in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel: Ungewöhnlich früh verkündete im November 2022 beispielsweise Donald Trump seine erneute Ambition auf die republikanische Nominierung. Der ehemalige Präsident wollte damit mögliche innerparteiliche Konkurrenten beeindrucken.
Ungewöhnlich spät, nämlich am 24.11.2019 und damit nur rund zwei Monate vor der ersten Vorwahl, wiederum trat Michael Bloomberg in den demokratischen Vorwahlkampf des Jahres 2020 ein. Als Multi-Milliardär finanzierte der ehemalige New Yorker Bürgermeister seinen Wahlkampf ohnehin selbst. Bloombergs Wahlkampfstrategie konzentrierte sich zudem auf den Super Tuesday – und scheiterte damit.
Bevor Politiker ihre Kandidaturen offiziell erklären und damit ihre Finanzaktivitäten gegenüber der Federal Election Commission(FEC) offenlegen müssen, ist es möglich, ein sogenanntes exploratory committee ins Leben zu rufen. Mit solch einem Komitee sollen die Chancen bei den Vorwahlen offensiv(er) ausgelotet werden, indem erstes Personal eingestellt und Spenden, die nicht der FEC gemeldet werden müssen, gesammelt werden können. Aktuell betreibt der republikanische U.S. Senator Tim Scottsolch ein exploratory comittee.
Unabhängig von der Gründung eines solchen Komitees halten (potentielle) Präsidentschaftskandidaten zahlreiche Veranstaltungen insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten ab. Dabei werden politische Botschaften getestet sowie versucht ein Netzwerk zu möglichen Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.
Die große Fernsehshow
Der Vorwahlkampf nimmt mit den Fernsehdebatten, die normalerweise im Sommer vor dem Wahljahr beginnen, so richtig an Fahrt auf. Erstmals müssen sich die Kandidaten vor einem größeren, landesweiten Publikum beweisen. Schon so manche Hoffnung auf das Weiße Haus wurde bei diesen Debatten, die an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, zerstört (deswegen heißt es auch „Vorsicht vor Vorwahlumfragen“, Hintergründe klick hier).
Die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ist im August in Milwaukee, Wisconsin, angesetzt und wird von Fox News ausgerichtet. Da Bret Baier dieses erste Aufeinandertreffen der republikanischen Hoffnungsträger moderieren soll, hat Trump aus Antipathie gegenüber Baier seine Teilnahme ebenso offengelassen wie für die zweite Fernsehdebatte. Diese soll nämlich in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, stattfinden. Trump lehnt dies ab.
Nach der Weihnachts- und Neujahrspause beginnen im Präsidentschaftswahljahr sodann die Vorwahlen. Bei den vergangenen Wahlen waren zunächst die Einwohner von Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina dazu aufgerufen, über ihre jeweiligen präferierten Präsidentschaftskandidaten abzustimmen (welche Personengruppe in welchem Bundesstaat explizit bei Vorwahlen wahlberechtigt ist, wird in einem späteren Beitrag behandelt).
Bei den republikanischen Vorwahlen wird diese Reihenfolge höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2024 eingehalten werden. Demokraten hingegen planen eine Veränderung: Nach dem Auszählungsdebakel von Iowa im Jahr 2020 soll fortan die erste Vorwahl in South Carolina (03.02.2024) abgehalten werden. New Hampshire und Nevada (06.02.2024), Georgia (13.02.2024) und Michigan (27.02.2024) folgen.
Im März kommt es sodann zum Super Tuesday. An diesem Super-Wahl-Dienstag finden die meisten Vorwahlen an einem Tag statt. Mit einer Vorentscheidung, welcher Kandidat seine Partei in die nächste Präsidentschaftswahl anführt, kann gerechnet werden.
Der Hauptwahlkampf
Nach Beendigung aller Vorwahlen nominieren die Parteien zwischen Anfang Juli und Ende August des Wahljahres ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Im Jahr 2024 wird der Demokratische Nominierungsparteitag zwischen dem 19. und 22.08. in Chicago, Illinois, stattfinden. Republikaner küren ihren Kandidaten in Milwaukee, Wisconsin, zwischen dem 15. und 18.07.2024.
Bei diesen Veranstaltungen tritt auch erstmals der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, bei Demokraten wird es erneut Amtsinhaberin Kamala Harris sein, öffentlich in Erscheinung. Mit den Parteitagen beginnt sodann die heiße Phase des Hauptwahlkampfs, deren Höhepunkte die TV-Debatten zwischen den Kandidaten darstellen.
Wer die Vereinigten Staaten von Amerika in die nächsten vier Jahre führt, entscheidet sich am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Im Jahr 2024 wird dies der 05.11. sein. Knapp zwei Monate später, nämlich am 20.01., wird der neue oder alte Präsident vor dem U.S. Kapitol in sein Amt eingeführt. Damit beginnt nicht nur die neue Amtszeit, sondern auch die Vorbereitung möglicher Präsidentschaftskandidaten für die Wahl in vier Jahren.
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In weniger als 590 Tagen sind US-Amerikaner dazu aufgerufen einen neuen oder alten Präsidenten zu wählen. In den USA beginnen Präsidentschaftswahlkämpfe frühzeitig, so dass die ersten Politiker ihre Ambitionen auf das Weiße Haus schon verkündet haben. Andere Personen wiederum loten noch intensiv eine Teilnahme an den Vorwahlen aus. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesen Hintergründen über den Zwischenstand zum Teilnehmerfeld zu den republikanischen und demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024.
Republikanische Vorwahlen
Bislang haben vier Personen ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell verkündet. Donald Trump ist als ehemaliger US-Präsident der prominenteste Teilnehmer, gefolgt von der einstigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Wenig bekannt und lediglich mit Außenseiterchancen ausgestattet sind der Unternehmer Vivek Ramaswamy und Bürgermeister a.D. Steve Laffey. Das Kandidatenfeld ist seit mehr als einem Monat unverändert, mit weiteren Kandidaturen wird jedoch in den nächsten Monaten gerechnet.
Trump nimmt Konkurrenten medialen Sauerstoff
Als Reality-TV-Star nahm Trump im Jahr 2016 allen seinen 16 innerparteilichen Konkurrenten jeglichen medialen Sauerstoff. Das Wahljahr 2024 beginnt unter ähnlichen, wenngleich nochmals radikaleren, Voraussetzungen. Das Damoklesschwert von möglichen Anklagen gegenüber Trump bestimmt nämlich weitestgehend die landesweite Berichterstattung über die bisherigen republikanischen Vor-Vorwahlen.
In Washington D.C. untersucht ein Sonderermittler, ob der 45. US-Präsident am 06. Januar 2021, Stichwort Erstürmung des U.S. Kapitols, einen Umsturz anzettelte. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, ob Trump nach dessen Amtszeit klassifizierte Dokumente aus dem Weißen Haus wissentlich mitgenommen und unterschlagen hat. In Georgia wiederum droht Trump ein Prozess wegen des (möglichen) Versuchs der Beeinflussung regionaler Politiker, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen.
Die größte Berichterstattung nehmen gegenwärtig die Ermittlungen in New York City zu Trumps Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ein. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.
Trump muss sich folglich mit mehreren juristischen Angelegenheiten gleichzeitig auseinandersetzen. Sollte es bei einem der oben angeführten Fälle zu einer Anklage kommen, würde dies jedoch keine direkten Auswirkungen auf seine Präsidentschaftskandidatur haben. Lediglich bei einer Verurteilung würde Trump (zunächst nur) der Entzug des aktiven Wahlrechts in seinem Wahlheimatbundesstaat Florida drohen.
DeSantis bereitet Kandidatur vor
Nach seinem Erdrutschsieg bei der Gouverneurswahl in Florida im November vergangenen Jahres hat sich Ron DeSantis zum gegenwärtig größten Konkurrenten für Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur herauskristallisiert. DeSantis spricht ein ähnliches Wählerklientel wie Trump an, allerdings auf eine leisere, niveauvollere Art. In den vergangenen Wochen versuchte DeSantis seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, indem er sein im März erschienenes Buch „The Courage to Be Free“ („Der Mut frei zu sein“) im ganzen Land, insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten, bewarb.
Gleichwohl vieles auf eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen hindeutet, dürfte DeSantis seine Kandidatur wohl nicht vor Ende der Sitzungswochen des Parlaments seines Bundesstaates Florida am 05. Mai 2023 offiziell machen. Zuletzt konnte DeSantis mit Jeff Roe den Kopf hinter dem Wahlsieg von Glenn Youngkin zum Gouverneur von Virginia im Jahr 2021 für seinen Super PAC „Never Back Down“ als Berater gewinnen. Eine Personalie, die wiederum gegen eine Kandidatur des bislang als Geheimtipp gehandelten Gouverneurs von Virginia spricht.
Politisch hat DeSantis zuletzt den Kulturkampf zwischen konservativem und liberalem Amerika weiter angeheizt. Als Gouverneur von Florida ordnete DeSantis beispielsweise an, dass das Unterrichtsverbot für Themen der sexuellen Orientierung und Gender auf alle Altersklassen ausgeweitet wird. Bei der republikanischen Basis dürfte dies gut ankommen.
Pence versucht sich als klassische republikanische Alternative zu etablieren
Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence steht laut eigener Aussage kurz vor einer Entscheidung bezüglich einer eigenen möglichen Präsidentschaftskandidatur. Bei der TV-Show von Sean Hannity auf Fox News erklärte der strenggläubige Christ, dass er und seine Frau Karen für eine Antwort diesbezüglich beten würden. Wie DeSantis hat auch Pence ein Buch („So Help Me God„) geschrieben und dies zuletzt primär in den frühen Vorwahlstaaten vorgestellt.
Zuletzt distanzierte sich Pence deutlich von seinem früheren Chef Trump sowie von DeSantis. Pence sprach beispielsweise Trump von einer Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols nicht frei. Des Weiteren befürwortet Pence, im Gegensatz zu Trump und DeSantis, eine Ausweitung der US-Hilfen für die Ukraine. Ebenso schlug Pence eine Reform des Sozialversicherungssystems sowie von Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für über 65-Jährige, aus, um die zukünftige Finanzierung sicherstellen zu können. Trump lehnt diese Vorhaben ab.
Hogan und Kemp kandidieren nicht
Der moderate Republikaner Larry Hogan verzichtet auf eine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Im Gespräch mit Bob Costa von CBS ließ der ehemalige Gouverneur von Maryland verlautbaren, dass zu viele gemäßigte Kandidaten bei den Vorwahlen nur Trump stärken würden. Schon 2016 nahmen sich moderate Republikaner gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich der damalige Immobilienmogul durchsetzen konnte.
Ebenso eine Kandidatur ausgeschlossen hat der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Kemps Amtskollege aus North Dakota, Doug Burgum, lotet hingegen eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen aus.
Christie und Scott vor Entscheidung
Der lautstarke, politisch jedoch gemäßigte Chris Christie, einst Gouverneur von New Jersey, wird sich innerhalb der nächsten 60 Tage über seine nach 2016 mögliche zweite Präsidentschaftskandidatur entscheiden.
Als bislang einziger U.S. Senator lotet gegenwärtig Tim Scott eine Kandidatur aus. Der Afroamerikaner aus dem Bundesstaat South Carolina würde insbesondere auf evangelikale Wählergruppen abzielen sowie eigenen Aussagen zufolge optimistische Botschaften verbreiten wollen.
Haley und Pompeo üben Kritik an eigener Partei
Kritik gegenüber der Schuldenpolitik der eigenen Republikanischen Partei äußerten zuletzt Haley und Mike Pompeo. Beim Club for Growth sprach Haley davon, dass „es viele republikanische Politiker fast so gerne mögen wie Demokraten, das Geld der Steuerzahler auszugeben und zu verschwenden.“
Der ehemalige Außenminister Pompeo kritisierte gar explizit die Schuldenpolitik der Trump-Administration, in der er als Außenminister diente. Haley hat schon ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet, Pompeo dürfte ihr in den nächsten Monaten folgen.
Demokratische Vorwahlen
Zu den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen gibt es mit Marianne Williamson bislang nur eine offizielle Bewerberin. Wie schon im Jahr 2020 werden der Autorin jedoch keine Chancen eingeräumt. Zumal mit einer erneuten Kandidatur von Präsident Joe Biden gerechnet wird.
Gegenwärtig klärt der Mitarbeiterstab von Präsident Biden, ob dessen Wahlkampfhauptquartier in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, oder im medial günstiger gelegenen Philadelphia, Pennsylvania, aufgeschlagen werden soll. Der Amtsinhaber muss ebenso eine Entscheidung treffen, in welcher Stadt der Demokratische Nominierungsparteitag 2024 abgehalten werden soll. Chicago, Illinois, gilt als Favorit.
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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Impeachment: Trump bleibt Präsident
Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.
Rede zur Lage der Nation
Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber undSpeaker Pelosiüberschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.
Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem
Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.
Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen
Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.
Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden
Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.
Schutz von Gebeten an Schulen
Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.
Trump beim Weltwirtschaftsforum
Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“
Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet
Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.
Arbeitsmarktdaten Dezember 2019
Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran
Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.
Nahost-Friedensplan vorgestellt
US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.
Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.
Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).
Vizepräsident trifft Papst Franziskus
Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.
Today, @SecondLady and I had the high honor of meeting with @Pontifex at the Vatican. We discussed today’s March for Life, Venezuela, and displaced religious minorities in the Middle East. Thank you for your warm hospitality during this special visit. pic.twitter.com/THXfQWqvoE
Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.
Einreiseverbot ausgeweitet
Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.
Iran greift Militärbasen im Irak an
Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.
Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.
Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug
Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.
Vorwahl in Iowa
Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).
The New york Times gibt Wahlempfehlung ab
The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.
Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat
Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.
Biden wirbt mit obama
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:
Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders
Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.
Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).
Politischer Super Bowl
Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.
Castro unterstützt Warren
Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.
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