Das Stimmungsbarometer 05/2021: Hispanics fordern Reform des US-Einwanderungssystems

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

 

 

 

 

 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken

Das Stimmungsbarometer 02/2021: Stärkung der Wirtschaft höchste Priorität für US-Amerikaner

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken

Präsident Trump sagt auf Wiedersehen

Donald Trump hat sich mit einer Videobotschaft als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Der Administration von Joe Biden wünschte er viel Erfolg, er werde für die neue Regierung beten. Seiner Familie, Vizepräsident Mike Pence, dem Sicherheitsservice und weiteren engen Mitarbeitern dankte Trump. Die Stürmung des U.S. Kapitols verurteilte Trump erneut. Des Weiteren sprach er sich für die Meinungsfreiheit in den USA aus.

Am meisten danke ich den US-Amerikanern. Ihr Präsident gewesen zu sein war eine Ehre. (Donald Trump)

In der knapp 20-minütigen Rede erläuterte Trump die Errungenschaften seiner Administration: Trump zählte hierbei unter anderem die vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie niedrigste Arbeitslosenquote in Jahrzehnten sowie eine boomende Wirtschaft, die Aushandlung von neuen Handelsverträgen sowie die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 in Rekordzeit auf.

Als weitere Erfolge nannte Trump die von ihm erfolgreich angestoßene Initiative für niedrigere Medikamentenpreise sowie die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern, Eliminierung von Terroristen, Vermittlung im Friedensprozess im Nahen Osten und Ausbau der Grenzsicherung. Besonders stolz, so Trump, sei er auf die Tatsache, dass er als erster US-Präsident in Jahrzehnten keine Militärintervention gestartet habe.

Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang. (Donald Trump)

Eine ausführliche, unaufgeregte und tiefgehende Bilanz der Ära Trump wird es auf „1600 Pennsylvania“ mit dem gebührenden Abstand geben. 

Die Rede in voller Länge:

Amerikas dunkler Tag

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die am längsten bestehende Demokratie der Welt. Seit 1789 werden alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November Präsidentschaftswahlen abgehalten. Zahlreiche innenpolitische Herausforderungen setzten die US-Demokratie schon unter Druck, doch diese hat immer aufs Neue ihre Stärke bewiesen. Selbst der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 konnte der Musterdemokratie keinen langfristigen Schaden zufügen.

Das Erfolgsrezept ist eine Verfassung, die als eine der am besten herausgearbeiteten der Welt gilt. Andere Länder, Deutschland oder Nigeria seien exemplarisch genannt, haben sich bei der Ausarbeitung ihrer Verfassungen nicht umsonst an den USA ein Beispiel genommen. So ist es nicht verwunderlich, dass jüngst Präsident Donald Trump die US-amerikanische Demokratie zwar vor eine Belastungsprobe stellte, diese aber erneut obsiegte.

Dennoch wird der 06. Januar 2021 als ein dunkler Tag in die Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen. Tausende Anhänger des 45. Präsidenten demonstrierten in Washington D.C. gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den U.S. Kongress. Aufgeheizt wurden diese durch monatelange haltlose Verschwörungstheorien, dass die US-Präsidentschaftswahl zugunsten der Demokraten gefälscht worden sei, durch Präsident Trump. Dass eine Gruppe republikanischer U.S. Senatoren zudem Einspruch gegenüber der Ratifizierung der Wahlergebnisse einlegte, motivierte Trumps Anhänger zudem.

Präsident Trump adressierte sogar vor dem Weißen Haus seine Anhänger, forderte diese zum Marsch auf das U.S. Kapitol auf. Es folgten Auseinandersetzungen mit den überforderten, da viel zu wenige abbestellten, Sicherheitskräften. Das Parlamentsgebäude wurde von Extremisten gestürmt, die im Haus verweilenden Politiker mussten evakuiert werden.

Die Bilanz: Fünf Todesopfer (eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag seinen Verletzungen sowie drei Tote auf Grund medizinischer Notfälle wie Schlaganfall und Herzinfarkt), 90 Festnahmen, mindestens 50 verletzte Sicherheitskräfte.

Doch die US-Demokratie bewies einmal mehr ihre Standhaftigkeit. Noch in der selben Nacht kam der U.S. Kongress erneut zusammen, um mit der Ratifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse fortzufahren. Der republikanische Vizepräsident Mike Pence, der sich schon zuvor von Präsident Trump distanzierte, verkündete sodann das Ergebnis.

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden. Einen Beitrag zur Verminderung der sich seit Jahrzehnten intensivierenden gesellschaftlichen und politischen Spaltung zu leisten wird Bidens größte Herausforderung sein. An seinen Taten, nicht nur seinen Worten, wird sich der Demokrat messen lassen müssen. Ansonsten wird es in naher Zukunft noch weitere dunkle Tage in der Geschichte dieses doch eigentlich so großartigen Landes geben.

ITV News wartet mit einer 7-minütigen Reportage
zum Sturm auf das Kapitol auf:

 

Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Joseph „Joe“ Robinette Biden Jr. wird der neue Präsident. Kamala Harris wird die erste Frau im Amt des Vizepräsidenten. Derweil gesteht Präsident Donald Trump seine Niederlage – noch – nicht ein.

In der Legislative konnte die Demokratische Partei ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen, wenngleich sie sich ein besseres Ergebnis erwartet hätte. Wer über die Kontrolle im U.S. Senat verfügen wird, entscheidet sich erst im Januar. Im Bundesstaat Georgia werden zwei Stichwahlen abgehalten. Es wird erwartet, dass die Republikanische Partei weiterhin eine hauchdünne Mehrheit stellen wird.

Wie geht es nach den US-Wahlen nun weiter? „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die nächsten wichtigen Termine:

Bis zum 08. Dezember 2020 müssen alle Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein. Dies bedeutet, dass alle Nachzählungen sowie juristische Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahl beendet sein müssen. Folglich sind die einzelnen Staaten bis zu diesem Termin verpflichtet ihre jeweiligen Ergebnisse zu bestätigen und ihre Wahlmänner bekanntzugeben.

Dieses Datum und diese Vorgehensweise geht auf die Wahlgesetzgebung aus dem
19. Jahrhundert zurück und ist auch als „Safe Harbor Day“ bekannt. Es garantiert, dass der U.S. Kongress die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten akzeptiert, die bis zu diesem Termin ihre jeweiligen Resultate verifiziert haben.

Am 14. Dezember 2020 treffen sich die Wahlmänner in ihren jeweiligen Bundesstaaten. Diese geben anhand des Wahlergebnisses ihre Stimme ab sowie unterschreiben den Stimmzettel. Im Bundesstaat New York wird in diesem Jahr unter anderem Hillary Clinton dem Gremium der Wahlleute angehören.

Die Stimmzettel werden umgehend an den Präsidenten des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident (Mike Pence), an den Außenminister (Mike Pompeo), dem Nationalen Archiv und an die zuständigen Richter in den jeweiligen Wahlbezirken gesandt.

Bis zum 23. Dezember 2020 muss der Präsident des U.S. Senats alle Stimmzettel erhalten haben. Für verspätete eingetroffene Wahlzettel gibt es jedoch keine Strafe.

Die – neugewählten – Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses sowie des U.S. Senats nehmen am 03. Januar 2021 ihre Arbeit auf.

Am 06. Januar 2021 werden die Stimmzettel der Wahlmänner offiziell ausgezählt. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses übernehmen gemeinsam diesen Prozess.

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr wird der gewählte Präsident (Joe Biden) in das Amt eingeführt. Die Amtszeit beginnt.