#Blog1600Penn Update: Pence auf Europatour

Im neuesten #Blog1600Penn Update steht Vizepräsident Mike Pence im Fokus. „1600 Pennsylvania“ bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen auf den aktuellen Stand:

Tom Perez führt Demokraten

Der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez hat die Wahl zum Vorsitzenden der demokratischen Partei für sich entschieden. Perez erhielt 235 Stimmen, Keith Ellison 200.

Präsident Trump bei CPAC

Präsident Donald Trump sprach zu konservativen Aktivisten bei der jährlich stattfindenden politischen Konferenz CPAC. Er ist der erste amtierende US-Präsident seit Ronald Reagan, der an dieser Konferenz teilnahm. Die Rede in voller Länge:

Pence besucht mutwillig zerstörten jüdischen Friedhof

Antisemitismus nahm in den USA in den vergangenen Monaten stark zu. Vizepräsident Pence besuchte nun einen mutwillig zerstörten jüdischen Friedhof, sprach sich deutlich gegen Haß und Gewalt aus und packte bei den Aufräumarbeiten mit an.

McMaster neuer nationaler Sicherheitsberater

General H.R. McMaster tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Michael Flynn an. Zum ersten Mal stösst eine Personalentscheidung von Präsident Trump rechts, links und in der Mitte auf Zustimmung.“ Die Neue Zürcher Zeitung hat die Personalie gut zusammengefasst (Klick hier).

US-Vizepräsident trifft EU-Ratspräsidenten

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, Donald Tusk, getroffen. Pence betonte hierbei die enge transatlantische Partnerschaft.

Pence besucht KZ Dachau

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz besuchte Mike Pence das ehemalige Konzentrationslager in Dachau.

Präsident Trump trifft Trudeau und Netanjahu

Präsident Trump hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen.


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Münchner Sicherheitskonferenz: USA stehen hinter NATO

Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand eine Person, die im Hotel Bayerischer Hof gar nicht anwesend war: US-Präsident Donald Trump. Unter dem Motto „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ wurde vorrangig diskutiert, wie sich die USA unter dem neuen Hausherren in 1600 Pennsylvania Avenue außen- und sicherheitspolitisch positionieren werden.

Antworten für die Trump-Administration gaben Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John F. Kelly. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Begebenheiten aus US-amerikanischer Sicht zusammengestellt:

Pence betont transatlantische Beziehungen

Mike Pence traf am Rande der Sicherheitskonferenz mit diversen Staats- und Regierungschefs zusammen. Hierunter gehörte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In seiner Rede unterstrich Pence die Bedeutung der NATO und hob die gemeinsamen Werte zwischen Europa und den USA hervor. Zudem forderte er von den meisten Mitgliedsstaaten ihren vereinbarten Beitrag am Verteidigungsbündnis ein. Die Rede in voller Länge:

Senator John McCain äußert indirekte Kritik an Trump
Höhepunkte des ersten Tages

Zu den Höhepunkten des ersten Konferenztages gehörten die Reden von US-Verteidigungsminister James Mattis, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des britischen Außenministers Boris Johnson und Senators John McCain. Die Zusammenfassung:

Höhepunkte des zweiten Tages

Am zweiten Tag warteten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der russische Außenminister Sergey Lavrov und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Reden auf.

#Blog1600Penn bei der #MSC2017

Das erste Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz gab es schon am Tag vor dem offiziellen Beginn, als u.a. Ex-CIA-Direktor David Petraeus (rechts im Bild) über Hacking diskutierte. #Blog1600Penn war live vor Ort.

Alle Highlights im Video findest du auf der Seite der Münchner Sicherheitskonferenz (klick hier). 


Bildquelle: http://bit.ly/2lyh7eY

#Blog1600Penn Update: Unruhige Zeiten in D.C.

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden

Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.

Trump in Kontakt mit Regierungschefs

Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.

Trump versus Europa 3:0

Interessanter Beitrag in Politik & Kommunikation zu den transatlantischen Beziehungen: „Wer immer noch denkt, dass es sich beim neuen US-Präsidenten um einen planlosen Akteur handelt, der sollte dringend die Klassiker der Verhandlungstheorie lesen. Donald Trump weiß genau, was er tut.“ (Klick hier)

Trump unterzeichnet Migrations-Dekret

Präsident Trump hat „eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt.“ Der Tages-Anzeiger wartet mit einem Überblick zu den Änderungen auf (Klick hier.)

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.

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Vizepräsident beim March For Life

Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:

#Blog1600Penn mit Gastkommentar16174892_10209595276172706_8783748258545511740_n

Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.

Niederländer heißen Trump willkommen

Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:

Machtwechsel in Amerika: LIVETICKER & LIVESTREAM zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump

Nach acht Jahren übergibt heute Barack Obama das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump. #Blog1600Penn hält euch über die wichtigsten Ereignisse rund um die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten auf dem Laufenden!


LIVETICKER AKTUALISIEREN
Zum Livestream nach unten scrollen


22:50 Uhr: Präsident Trump hat das Weiße Haus erreicht und wird der Parade zu seinen Ehren lauschen. Am Abend wird er mit Melania an drei verschiedenen Bällen teilnehmen.

22:30 Uhr: Präsident Trump zeigt sich mit seiner Familie erneut.

22:13 Uhr: Präsident Trump zeigt sich den jubelnden Menschenmassen und läuft Pennsylvania Avenue entlang.

22:04 Uhr: Barack Obama testet seinen privaten Twitter-Account aus.

21:30 Uhr: Die Parade zur Amtseinführung hat begonnen. 

21:15 Uhr: Präsident Trump äußert seinen größten Respekt für Hillary Clinton und fordert die Gäste des Mittagessens zu Standing Ovations auf.

21:05 Uhr: Donald Trump ist seit 1976 der erste Präsident, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat.

20:25 Uhr: Bislang wurden mehr als 95 Demonstranten festgenommen. Steine werden geworfen, Feuerwerkskörper fliegen.

20:05 Uhr: Am Rande der Amtseinführung kam und kommt es zum teils schweren Ausschreitungen.

19:40 Uhr: Nächster Programmpunkt ist das Mittagessen von Präsident Trump mit den Kongressabgeordneten.

19:20 Uhr: Der demokratische Machtwechsel ging auch in den sozialen Medien ohne Komplikationen von statten. Donald Trump ist auf Twitter nun unter @POTUS erreichbar, Melania Trump unter @FLOTUS.

18:45 Uhr: Barack Obama hat Washington D.C. per Hubschrauber verlassen. Joe Biden hingegen fährt mit dem Zug (!) in seinen Heimatbundesstaat.

18:20 Uhr: Wie von #Blog1600Penn angekündigt dauerte die Antrittsrede von Präsident Trump knapp 20 Minuten. Einmal mehr wurde klar, dass Trumps Priorität eine Erneuerung der Vereinigten Staaten ist. „Amerika zuerst“ wird das Motto der nächsten vier Jahre sein.

Trumps Rede in voller Länge:

18:18 Uhr: „Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen, reich machen, stolz machen und ja, wir werden Amerika wieder groß machen! Danke! Gott Segne die USA!“ (Präsident Trump)

18:16 Uhr: „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei. Jetzt kommen Handlungen!“ (Präsident Trump)

18:14 Uhr: „Wenn Amerika geeint ist, sind wir nicht zu stoppen!“ (Präsident Trump)

18:13 Uhr: „Radikaler islamischer Terrorismus“ soll endgültig ausgemerzt werden.

18:10 Uhr: Jede politische Entscheidung soll danach ausgerichtet sein, dass zunächst der Vorteil der USA gewährleistet wird. „Ich werde mit jedem Atemzug für euch kämpfen, ich werde euch nicht im Stich lassen!“ (Präsident Trump)

18:07 Uhr: Präsident Trump ruft zur Einheit auf.

18:05 Uhr: „Das Establishment hat sich nur selbst verteidigt und der normalen Bevölkerung nichts zurückgegeben. Ab heute wird das geändert. Dieser Moment ist euer Moment!“ (Präsident Trump)

18:04 Uhr: „Heute wird die Macht an euch, die Bevölkerung zurückgegeben!“ (Präsident Trump)

18:03 Uhr: „Wir danken alle Präsident Obama und First Lady für diesen reibungslosen Machtwechsel.“

18:02 Uhr: Erste Worte von Trump: „Liebe Amerikaner und Menschen der Welt: Danke schön!“

18:01 Uhr: Trump hält seine Antrittsrede!

18:00 Uhr: DONALD J. TRUMP IST ZUM 45. PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VEREIDIGT!

17:53 Uhr: MIKE PENCE IST ZUM VIZEPRÄSIDENTEN VEREIDIGT!

17:40 Uhr: 66 demokratische Abgeordnete werden aus Protest der Amtseinführung fernbleiben.

17:33 Uhr: President-elect Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:31 Uhr: Die Führung des Kongresses ist nun auch angekommen.

17:27 Uhr: VP-elect Pence betritt die Bühne.

17:25 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden betreten die Bühne.

17:21 Uhr: Künftige First Lady Melania Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:10 Uhr: Die Kosten der Amtseinführung werden sich auf ca. $ 200 Millionen belaufen.

17:02 Uhr: Schwieriger Tag für Hillary Clinton – doch sie zeigt Größe und nimmt an der Amtseinführung ihres einstigen politischen Konkurrenten teil.

16:50 Uhr: Präsident Obama und President-elect Trump verlassen das Weiße Haus in Richtung Kapitol.

16:45 Uhr: Senator Bernie Sanders, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat, ist nun auch am Kapitol angekommen.

16:40 Uhr: Der Amtseinführung werden neben den Clintons auch Präsident George W. und Barbara Bush sowie Präsident Jimmy Carter beiwohnen. Präsident George H. und Barbara Bush haben sich auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt.

16:20 Uhr: Präsident Bill Clinton und Hillary Clinton sind am U.S. Capitol angekommen.

16:10 Uhr: Die „DC Cannabis Coalition“ wird während der Amtseinführung 4.200 kostenlose Joints verteilen.

15:40 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden empfangen President-elect Trump und VP-elect Pence im Weißen Haus zum Tee.

15:30 Uhr: VP-elect Pence hat Bilder vom Gottesdienst auf Twitter veröffentlicht:

15:22 Uhr: Trumps Antrittsrede soll wohl um die 20 Minuten dauern. Die Rede hat Trump selbst geschrieben.

15:00 Uhr: #Blog1600Penn hat euch den Zeitplan des heutigen Tages zusammengestellt
(klick hier)

14:40 Uhr: President-elect Trump wohnt einem Gottesdienst in Saint John’s Church bei.

14:30 Uhr: Im Video – so verliefen vergangene Amtseinführungen ab.


Livestream

Livestream von C-SPAN (live bei allen Ereignissen) hier…


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Brandherd Obamacare

Es geht ein Riss durch die Vereinigten Staaten. 450 Kilometer lang. Bis zu 1800 Meter tief. Die Rede ist natürlich vom Grand Canyon, einem der beliebtesten Ausflugsziele in den USA und einer der größten Schluchten der Welt.

So imposant dieses Naturschauspiel auch ist, der Riss durch die politische Landschaft der USA ist weitaus größer. Das Ringen um den Affordable Care Act, wie Obamas Gesundheitsreform offiziell heißt, spiegelt seit Jahren die Spaltung des Landes wider.

Prestigeprojekt Obamas

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Barack Obama die Gesundheitsreform auf die politische Agenda. Trotz der damaligen frisch geplatzten Immobilienblase und der darauffolgenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Zeitpunkt dieser Kraftanstrengung – Versuche einer Gesundheitsreform scheiterten in den Vorjahren, unter anderem von Hillary Clinton als First Lady initiiert, mehrmals – galt nicht nur bei Republikanern als fraglich.

Auch Obamas eigene Berater rieten dem Präsidenten – zunächst – von einer Reform im Gesundheitsbereich ab. Obama ließ sich jedoch davon nicht abhalten und wollte die ihm zwei Jahre anhaltenden Mehrheiten im Kongress nutzen und Geschichte schreiben.

Umsetzungsprobleme

Nach langem Kampf setzte Präsident Obama seine historische Gesundheitsreform, von Gegnern als „Obamacare“ verspottet (mittlerweile wird der Begriff auch von Obama gebraucht), durch. 20 Millionen Amerikaner freuten sich endlich krankenversichert zu sein. Doch der Preis hierfür war hoch.

In einem durch die Wirtschaftskrise aufgeheizten Umfeld setzte Obama erst gar nicht auf die nötige Zusammenarbeit mit dem konservativen Amerika und deren politischen Vertretung am Capitol Hill. An der weiterhin steigenden Polarisierung trägt neben der republikanischen Blockadehaltung auch Obama einen Anteil.

Zudem gelang die Umsetzung der Gesundheitsreform holprig. Erst funktionierte monatelang die für die Registrierung nötige Website nicht. Dann wurde kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich, dass die Beiträge für Obamacare um bis zu 100 Prozent steigen werden (durchschnittliche Kostensteigerung: 25 Prozent).

Auch Bevölkerung gespalten

Die Folge ist eine geteilte Meinung über den Affordable Care Act in der Bevölkerung. Neuesten repräsentativen Umfragen zufolge lehnen laut Real Clear Politics knapp 50 Prozent der US-Amerikaner die Gesundheitsreform ab. Der Zustimmungswert liegt bei 45,7 Prozent.

Die geteilte Auffassung richtet sich an Hand der Parteilinien aus. Während Dreiviertel der demokratischen Anhänger Obamacare unterstützen, sieht nur jeder zehnte Republikaner die Gesundheitsreform positiv.

Nach den Wahlen im November 2016 haben Republikaner mit Donald Trump einen Parteikollegen im Weißen Haus und zudem die Mehrheiten in beiden Kongresskammern halten können. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nun rückgängig gemacht wird, ist als hoch anzusehen. Erste Vorbereitungen wurden im in dieser Woche neu konstituierten Kongress schon getroffen.

Ungeheuerlicher Vorgang

Derweil unterstützen moderate Demokraten sogar diverse Änderungen am Affordable Care Act. Zur Erinnerung: Selbst Clinton warb im Präsidentschaftswahlkampf für eine umfassende Reform. Ob Republikaner auf Moderate in der demokratischen Partei, die für ihre Zusammenarbeit eine Verlangsamung der Gesetzesaufhebung fordern, jedoch eingehen werden, gilt mehr als fraglich.

Dies liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass führende Politiker beider Parteien in dieser Woche die Diskussion um Obamacare weiter eskalieren ließen. So begab sich Präsident Obama auf einen seiner seltenen Besuche am Capitol Hill – um sich lediglich mit demokratischen Abgeordneten zu treffen.

Getrieben von der Angst um sein innenpolitisches Vermächtnis empfahl Obama seinen Parteigenossen nicht mit Republikanern zusammenzuarbeiten. 14 Jahre nach Obamas berühmter Worte, dass es „kein konservatives und liberales Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika“ gebe, klingt dies wie Hohn und Spott.

Auf der anderen politischen Seite besuchte der gewählte Vizepräsident Mike Pence den U.S. Kongress – und traf sich ebenso nur mit Parteikollegen. In Bezug auf Obamacare schwor Pence die republikanischen Abgeordneten darauf ein, dass die öffentliche Kommunikation davon sprechen soll, dass der „von Demokraten verursachte Scherbenhaufen behoben werden muss“.

Kann totale Eskalation noch abgewendet werden?

Die schon seit acht Jahren stattfindenden gegenseitigen Anschuldigungen und Blockadehaltungen scheinen in die nächste Runde zu gehen. Die Leidtragenden sind einmal mehr US-Amerikaner.

Gegen eine weitere Eskalation stemmt sich derweil der konservative (!) demokratische Senator Joe Manchin aus West-Virginia, der auf Eigeninitiative doch noch ein Treffen mit Mike Pence bekam um über die Gesundheitspolitik zu sprechen.

Ob der Riss zwischen Demokraten und Republikaner noch tiefer wird, liegt nicht zuletzt auch an den Vermittlerqualitäten des gewählten Präsidenten Trump, der in Bezug auf Obamacare eine Mittlerrolle zwischen Demokraten und Republikanern einnehmen könnte.

Auf Twitter forderte Trump die beiden Parteien schon zur Zusammenarbeit auf, um „eine Gesundheitsvorsorge zu erstellen, die wirklich funktioniert – kostengünstiger und qualitativ besser“. Eine nachhaltige Lösung für alle Parteien und Beteiligte zu erstellen, wäre wohl der größte Deal im Leben des Donald Trump.


Hintergrund

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.


Dieser Artikel erschien auch bei The Huffington Post Deutschland

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