#Blog1600Penn Update: Kim-Vertrauter in den USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Ziemlich beste Freunde

Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.

Nordkorea Gipfel abgesagt – oder doch nicht?

Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.

Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.

„What Trump is really saying in his letter to Kim Jong Un“ (Politico)

Trump setzt sich im Hymnen-Streit durch

Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.

Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet

Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.

Netflix nimmt Obamas unter Vertrag

Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.

Sanders kandidiert wieder für U.S. Senat

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

First Lady im Krankenhaus

First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.

Neue CIA-Direktorin

Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.

Fussballverein nennt sich nach trump um

Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.

US-Amerikaner aus nordkoreanischer Haft entlassen

Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.

„USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran“ (1600 Pennsylvania)
„Vergesst die Fakten nicht!“ (Cicero)
„Die neue Iran-Strategie der USA“ (1600 Pennsylvania)

Trump bei der NRA

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.


Leseempfehlungen

„Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?“ (Cicero)
„Interview mit Botschafter Richard Grenell: ‚Es wird keinen Handelskrieg geben'“ (WAZ)


Advertisements

HIGH FIVE mit Dr. Markus Ferber MdEP: „Fake News wesentliche Herausforderung der Sicherheitspolitik!“

Im vergangenen Monat kamen weltweite sicherheitspolitische Größen aus Politik und Wissenschaft im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. „1600 Pennsylvania“ sprach nun mit einem der Gäste, dem Abgeordneten des Europaparlaments, Dr. Markus Ferber (CSU).

Dr. Markus Ferber MdEP

Sie nahmen im Februar an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Was sind vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach die gegenwärtig größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr war ein voller Erfolg wie ich finde, denn Sicherheitspolitik spielt gerade im 21. Jahrhundert eine ganz entscheidende Rolle. Das umfasst ein ganz breites Spektrum. Es beginnt bei Thematiken wie dem europäischen Grenzschutz, koordinierten NATO-Abwehrmaßnahmen oder Cyber-Attacken und geht bis hin zu Fake News.

Und genau hier sehe ich die größte Herausforderung. Den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit ermöglichen, dass sollte Aufgabe der Sicherheitspolitik sein. Alle oben genannten Aspekte spielen hier eine gewichtige Rolle.

Die Sorgen von Dr. Tobias Bunde, Head of Policy and Analysis der MSC, haben sich nach  der Konferenz sogar noch vergrößert: „When people who don’t spend much time with world politics ask whether it is as bad as the media say I now respond: No, it’s actually worse.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Bei diesem Zitat wird ein ganz wichtiger Aspekt vergessen. Es kommt doch vor allem darauf an, aus welchen Medien dieser Eindruck gespeist wird. Seriöse Medien geben aktuelle sicherheitspolitische Debatten, meiner Meinung nach, akkurat und korrekt wieder.

Andere unseriöse Medien – Stichwort Fake News – machen das natürlich nicht. Hier geht es dann eher um Aufstacheln und Horrorszenarien vorspielen. Insofern muss man hier differenzieren. Von pauschalen Untergangsszenarien halte ich jedoch nichts.

Ob gegen Russland, den Iran oder Nordkorea: Sanktionen sind ein „beliebtes“ Mittel um Druck auf Nationen auszuüben. Allgemein gefragt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen zum gewünschten Ziel führen?

Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Egal ob es um die Situation in Russland, im Iran oder auf der koreanischen Halbinsel geht, jeder Konflikt braucht eine eigene spezifische Analyse. Nur durch sauberes Abwägen jedes einzelnen Sachverhalts, lässt sich eine politisch richtige Lösung finden.

Sanktionen können zum gewünschten Ziel führen.  Man muss sich im Einzelfall immer darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen Sanktionen haben können und was man eigentlich damit bezwecke möchte. Sanktionen sollten grundsätzlich immer möglichst spezifisch und zielgerichtet sein. Nur so können solche Maßnahmen ihre ganze Wirkung entfalten.

Spätestens seit der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 dürfte es der Öffentlichkeit bewusst sein, dass zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch die Abwehr einerseits von Cyber-Angriffen und andererseits von medialer Beeinflussung gehört. Wie ernst sehen Sie diese Herausforderungen und ist der „Westen“ hierauf vorbereitet?

Die Herausforderung einer sich wandelnden Sicherheitspolitik nehme ich natürlich sehr ernst und meine: Ja wir sind darauf vorbereitet, können und müssen uns aber auch noch verbessern. Das sieht man momentan leider sehr gut am Beispiel des Hacker-Angriffes auf das Außenministerium in Berlin.

Gegen Cyber-Attacken müssen wir, besonders wenn sie von Regierungen anderer Staaten orchestriert sind, geeignete Gegenmaßnahmen finden. Bereits vor Jahren hat die EU dafür das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ gegründet. Dieses Zentrum soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Cyberkriminellen und Cyberkriminalität erleichtern. Hierauf gilt es jetzt aufzubauen.

Darüber hinaus bedrohen falsche Informationen, egal wo sie herkommen, den Ruf der Medien und die demokratischen Werte. Auch ich bekomme jeden Tag unzählige e-Mails mit Anschuldigungen, Behauptungen ohne Belege und Propaganda-Meldungen. Beim genauen Hinsehen lassen sich diese Falschinformationen aber enttarnen.

Die beschriebenen Problematiken von Fake News und medialer Beeinflussung sind einige der wesentlichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es deshalb sein, effektive Gegenstrategien zu entwickeln

Wie wichtig sind im Jahr 2018 noch die transatlantischen Beziehungen?

Transatlantische Beziehungen waren und sind für die Europäische Union von sehr großer Bedeutung, es gibt jedoch leider zunehmend Tendenzen die mir Sorgen bereiten. Dazu zählen gewisse Abschottungstendenzen auf Seiten der Vereinigten Staaten.

Bestes Beispiel hierfür ist die diesjährige Sicherheitskonferenz. Die US-Delegation war im vergangenen Jahr mit dem Vizepräsidenten Mike Pence hochkarätig besetzt. Dieses Jahr jedoch war das weniger der Fall.

Das kann man als Zeichen eines gewissen Desinteresses der Trump-Administration an unseren gemeinsamen transatlantischen Beziehungen werten. Deswegen ist es gerade jetzt, im Jahr 2018, umso wichtiger den Dialog zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

#Blog1600Penn Update: Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Winterspiele

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Spiele

Vizepräsident Mike Pence führte die US-Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea an. Als besonderer Gast ist Fred Warmbier, Vater des in nordkoreanischer Haft gefolterten und kurz nach der Haftentlassung verstorbenen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier, mit vor Ort.

Präsident beim National Prayer Breakfast

Präsident Trump gab sich beim alljährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington D.C. die Ehre.

„Trump betont Bedeutung von Glaube und Religionsfreiheit“ (Die Tagespost)

Philadelphia holt Super Bowl

Die Philadelphia Eagles haben in einem denkwürdigen Super Bowl gegen die New England Patriots erstmals die Vince Lombardi Trophy geholt. Glückwünsche aus der Politik folgten. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden fand die besten Worte:

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation im U.S. Kapitol gehalten. Hierbei schlug der Präsident moderate Töne an und rief zur überparteilichen Zusammenarbeit bei den Themen Infrastruktur und Immigration auf. Die Rede in voller Länge:

„Trump im Aufwind: Mit der Wirtschaft wuchern, von Problemen ablenken“ (DGAP)
„Als Kennedy Trump herausforderte“ (1600 Pennsylvania)

Einfuhrzölle erhoben

Präsident Trump hat erlassen, dass ab sofort Einfuhrzölle auf ausländische Waschmaschinen und Solaranlagen erhoben werden. Er will damit die einheimische Industrie stärken, die durch „einseitige Subventionen für ausländische Erzeugnisse“ Schaden nehme.

Shutdown

Republikaner und Demokraten konnten sich wieder einmal nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge war ein dreitägiger Shutdown der Regierungsgeschäfte. Tausende Behördenmitarbeiter bekamen somit vorerst kein Gehalt mehr. Zuletzt kam es 2013 unter Präsident Obama zu einem 16-tägigen Stillstand.

„Why the government shutdown actually costs money“ (Politico)

Amtsjubiläum

Am 20. Januar 2018 jährte sich die Amtseinführung von Präsident Trump zum ersten Mal. Das Weiße Haus wartete mit einem Kurzrückblick auf:

Medizintest bei Trump

Jedes Jahr muss sich der US-Präsident einem ausführlichen Medizintest unterwerfen. So auch Donald Trump. Dem 71-jährigen wurde beste Gesundheit diagnostiziert. Lediglich gesündere Nahrung würde Trump, der ein bekennender Fast-Food-Fan ist, gut tun.

Bannon sagt aus

Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon wurde vom Sonderermittler zu einer möglichen russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, Robert S. Mueller III, für eine Aussage vorgeladen.


Leseempfehlungen

„Die Angst der Träumer“ (Die Zeit)
„The Global Risks Report 2018“ (World Economic Forum)
„Trumps Iran-Ultimatum hat Europa kalt erwischt“ (MENA-Watch)
„Trump Claims He’s Making the Economy Great Again. Is He?“ (Bloomberg Politics)
„Nervöse Aktienmärkte: Kein Anlass zur Panik“ (Der Standard)

#Blog1600Penn Update: Koreanische Entspannung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bannon nicht mehr Breitbart-Chef

Der ehemalige Berater des Präsidenten, Stephen Bannon, ist als Chef der rechtsnationalen Breitbart News zurückgetreten.

Schutzstatus für Salvadorianer aufgehoben

Auf Grund zweier Erdbeben im Jahr 2001 wurden vorübergehend 200.000 schutzsuchende Salvadorianer in den USA aufgenommen. Präsident Trump hat nach 17 Jahren diesen Schutzstatus aufgehoben.

Romney: Vom Klinikum in den Senat?

Bei Mitt Romney wurde im vergangenen Sommer Prostatakrebs diagnostiziert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wurde von Dr. Thomas Ahlering am UC Irvine Klinikum in Kalifornien behandelt. Eine Senatskandidatur lotet Romney dennoch weiterhin aus.

Romneys Comeback – Trumps Albtraum?“ (1600 Pennsylvania)

Demonstrationen im Iran

Im Iran haben tausende Menschen für mehr Freiheitsrechte und gegen die schlechten ökonomischen Bedingungen sowie gegen das Mullah-Regime demonstriert. Die US-Administration unterstützte die Proteste öffentlich.

Pence: „We stand with the proud people of Iran because it is right.“ (The Washington Post)

Bannon vs. Trump

Der einstige Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, hat sich im neuesten Buch von Michal Wolff („Fire and Fury“) abfällig über Präsident Trump und seine Familie geäußert. Donald Trump gab daraufhin ein Statement ab, dass Bannon erst von ihm gefeuert wurde und dann „seinen Verstand verlor“.

Pence in Afghanistan

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wartete Vizepräsident Mike Pence mit einem Überraschungsbesuch bei den US-Streitkräften in Bagram, Afghanistan auf. Seine Rede in voller Länge:

UN-Resolution verurteilt Jerusalem-Entscheidung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die USA dazu aufgefordert die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. 128 der 193 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution.

Historische Steuerreform verabschiedet

Der US-Kongress hat die größte Steuerreform seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan verabschiedet. Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte sollen die Wirtschaft weiter ankurbeln.

Trump verkündet Sicherheitsstrategie

Präsident Trump hat seine Sicherheitsstrategie verkündet. Die Rede in voller Länge:


Leseempfehlungen

„Deutschlands Stimme gegen Israel ist beschämende“ (Die Welt)
„Amerikas Botschafter:Ein Diplomat dreht Däumchen“ (Stuttgarter Zeitung)
„Der angebliche Clown“ (Basler Zeitung)
„Split U.S. Senate delegations have become less common in recent years“ (Pew Research Center)
„2020: Year of the anti-Trump billionaire?“ (Politico)


Bucheempfehlung

Michael Wolff: „Fire and Fury – Inside the Trump White House“ 

#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)


Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)


Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)