Trump will zurück in die Zukunft

Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren sich an Wellenbewegungen. Je nach politischer Wetterlage gibt es bei landesweiten Voten rote oder blaue Wellen, große Wellen oder gar Tsunamis. Zuletzt rollte solch ein Tsunami im Jahr 2010 über Washington D.C. hinweg als die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus und sechs Sitze im U.S. Senat verlor. Die Auswirkungen des republikanischen Erdrutschsiegs sollten sich noch Jahre danach in den USA bemerkbar machen.

Die für das Jahr 2022 von Umfrageinstituten angekündigte und von Republikanern erhoffte größere rote Welle blieb jedoch aus. Dabei begann der Wahlabend für die Grand Old Party verheißungsvoll. Das US-amerikanische Außengebiet Guam entsendet nämlich erstmals seit 1993 wieder einen Republikaner als nicht-wahlberechtigtes Mitglied in den U.S. Kongress. James Moylan wird erst der zweite Republikaner überhaupt sein, der Guam in Washington D.C. vertreten wird. Doch die im westlichen Pazifik begonnene rote Welle sollte das US-amerikanische Festland nie erreichen.

Trump als Wellenbrecher

Experten, Medien und viele Republikaner waren sich schnell einig: Die Hauptschuld am für Amerikas Konservative enttäuschenden Zwischenwahlergebnis trage Donald Trump. Eine nicht unbegründete Annahme, unterstützte der 45. US-Präsident doch schon in den innerparteilichen Vorwahlen, größtenteils erfolgreich, polarisierende und teils radikale Kandidaten.

Als hätte er eine Vorahnung gehabt, kritisierte Senator Mitch McConnell schon im August bei einem Mittagessen der Northern Kentucky Chamber of Commerce die Qualität der republikanischen Kandidaten bei der Hauptwahl. Zurecht. McConnell wird, im Gegensatz zu den Jahren 2015 bis 2021, nach den Zwischenwahlen 2022 nicht die Mehrheit im U.S. Senat anführen. Neben der Wahlmathematik, welche die Demokratische Partei begünstigte, erwiesen sich auch die von Trump unterstützten Kandidaten als Problem in umkämpften Staaten.

Wähler lehnen extreme Kandidaten mehrheitlich ab

Die Republikanische Partei rechnete sich bei den Wahlen zum U.S. Senat realistische Chancen aus die bislang von Demokraten gehaltenen Sitze in Arizona, Nevada und Georgia für sich zu entscheiden. Alles Bundesstaaten, in denen sich von Trump unterstützte Kandidaten in den republikanischen Vorwahlen durchsetzten. Die Verschwörungstheoretiker Blake Masters und Adam Laxalt verloren ihre Wahlen in Arizona respektive in Nevada.

Der ehemalige American Football Star Herschel Walker wartete mit zahlreichen persönlichen Skandalen auf. Die Quittung: Walker erhielt 202.906 weniger Stimmen (4,9 Prozentpunkte) als sein republikanischer Parteikollege Brian Kemp, der als Gouverneur von Georgia wiedergewählt wurde. Am 06. Dezember 2022 muss Walker in die Stichwahl.

In Pennsylvania gewann der Fernsehdoktor Dr. Mehmet Oz dank Trumps Unterstützung zwar hauchdünn die Vorwahl. In der Hauptwahl wurde Dr. Oz allerdings zum Verhängnis, dass er lange Zeit in New Jersey wohnte. Ein Umzug aus politischen Karrieregründen kam im Keystone State nicht gut an. Eine Begebenheit, welche der Demokrat John Fetterman im Wahlkampf ausnutzte. Einzig mit J.D. Vance konnte ein von Trump unterstützter Republikaner seine Wahl in einem (leicht) umkämpften Staat für sich entscheiden. Gleichwohl sei angemerkt, dass Ohio schon in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung Republikanischer Partei tendierte.

Der Cook Political Report stufte für die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus 36 Bezirke als umkämpft ein. Trump sprach sich hierbei für fünf Republikaner explizit aus. Alle verloren ihre Hauptwahlen. Als Exempel dient die Niederlage des Make America Great Again Republikaners J.R. Majewski, der am 06. Januar 2021 sogar an der Erstürmung des U.S. Kapitols teilnahm. Majewski verlor seinen Wahlbezirk mit einem Unterschied von 13 Prozentpunkten. Dabei gewann Trump diesen Distrikt bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch deutlich.

Auf Bundesstaatsebene ein ähnliches Bild: Keiner der von Trump unterstützten Kandidaten für die Ämter des Gouverneurs oder Staatssekretärs gewann seine Wahl in umkämpften Staaten. Vielmehr waren Kari Lake (Arizona), Doug Mastriano (Pennsylvania) oder Tudor Dixon (Michigan) mit ihren extremen Ansichten toxisch für die weiteren republikanischen Kandidaten in den jeweiligen Bundesstaaten. In Pennsylvania gewannen Demokraten sogar erstmals in zehn Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaates.

Innerparteiliche Kritik

Sieht man vom Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen 2016 ab, ergaben sich Republikaner in den vergangenen Jahren weitestgehend ihrem Schicksal unter einem polarisierend auftretenden Trump. Nach den enttäuschenden Midterms 2022 erwachte die Partei – vorerst – aus ihrem Dornröschenschlaf. Flächendeckende Kritik an Trump, der nicht nur starken Einfluss auf die Kandidatenauswahl hatte, sondern auch viele eigene Wahlkampfveranstaltungen abhielt, wurde laut.

Chris Christie, ehemaliger Gouverneur von New Jersey sowie kurzzeitig Trumps Berater, übte Fundamentalkritik. Die verlorenen Wahlen in den Jahren 2018, 2020, 2021 in Georgia sowie bei den Zwischenwahlen 2022 gehen auf Trumps Konto, so Christie. Bei der alljährlichen Konferenz republikanischer Gouverneure bekam Christie für diese Worte stehenden Applaus.

Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen,
dass wir mit Trump viel wahrscheinlicher verlieren werden.

Paul Ryan, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses von 2015 bis 2019

Senator Bill Cassidy plädierte dafür in die Zukunft zu schauen. Trump jedoch, so Senator Cassidy bei Meet the Press, blicke nur zurück. Die meiste Aufmerksamkeit generierte Mike Pence. In einem Interview mit ABC News distanzierte sich der ehemalige Vizepräsident erneut deutlich von Trump. Die Äußerungen des 45. US-Präsidenten rund um den 06. Januar 2021, als Anhänger Trumps das Kapitol stürmten, seien gefährlich gewesen, so Pence. Und weiter: „Es war klar, dass er [Trump] beschlossen hatte, Teil des Problems zu sein.“

Trump verliert an Rückhalt

Normalerweise steigen Umfragewerte für Präsidenten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt an. Nicht so bei Trump. Laut einer Nachwahlumfrage des National Election Pool sehen 39 Prozent der US-Amerikaner Trump positiv und 58 Prozent negativ. Werte, die sich nicht stark von Präsident Joe Biden unterscheiden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump innerhalb der eigenen Anhängerschaft an Zustimmung eingebüßt hat.

Laut NBC News identifizieren sich 62 Prozent der Republikaner primär mit der Partei und nicht mit Trump. 30 Prozent der Republikaner sehen dies umgekehrt. Im August 2021 gaben noch 40 Prozent der US-Amerikaner an, sich zuvorderst mit Trump und nicht mit der Partei zu identifizieren. Im Januar 2019 lag dieser Wert noch bei 51 Prozent.

Das Pew Research Center bestätigt in verschiedenen Umfragen unter republikanischen Gruppen diesen Trend. Drei Tage nach den Zwischenwahlen befragte sodann das Meinungsforschungsinstitut YouGov Republikaner über ihre Wahlabsichten bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024: 42 Prozent entschieden sich für Floridas Gouverneur Ron DeSantis und nur noch 35 Prozent für Trump. 65 Prozent der US-Amerikaner plädieren laut Morning Consult dafür, dass sich Trump nicht noch einmal um das Weiße Haus bewirbt – eine vergebliche Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit.

Kann Trump seinen Mythos aufrechterhalten?

Trump ist in erster Linie ein New Yorker Geschäftsmann und Showman. Er weiß sich zu inszenieren, die Schlagzeilen zu bestimmen. Schon als aufstrebender Immobilienmanager wusste er die Medien für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Trump erschuf damit den Mythos eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Bis in nahezu jeden US-amerikanischen Haushalt wurde dieses Bild transportiert, als er auf NBC den Gastgeber der TV-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“) für 14 Staffeln mimte. Medien und Trump profitierten spätestens zu diesem Zeitpunkt gegenseitig voneinander.

Als Trump im Jahr 2015 aktiv in die Politik einstieg, änderte sich an diesem Prinzip nichts. Medien berichteten ohne Unterbrechung über Trump – im positiven wie negativen Sinne. Die renommierte The New York Times beispielsweise gewann während Trumps Präsidentschaft rekordverdächtige vier Millionen Digital-Abonnementen hinzu.

Trump wiederum ließ durch die andauernde Berichterstattung über seine Person der politischen Konkurrenz keinen medialen Sauerstoff zum Atmen. Insbesondere in den republikanischen Vorwahlen 2016 machte sich dies stark bemerkbar. Als Trump in den Wahlkampf einstieg, berichtete über den einstigen Favoriten Jeb Bush kaum noch jemand. Floridas ehemaliger Gouverneur wirkte im Vergleich zu Trump einfach zu langweilig.

„Jetzt wird es eng für Trump“ war wohl die beliebteste Schlagzeile der Medienschaffenden in den vergangenen sieben Jahren. In der Tat steht der Ex-Präsident durch seine unrühmliche Rolle nach der Präsidentschaftswahl 2020, zahlreichen Ermittlungen und Klagen gegen ihn sowie durch die enttäuschenden Zwischenwahlen 2022 unter Druck. Dass sich das bis dahin ihm gut gesonnene Medienimperium von Rupert Murdoch auch noch von Trump abzuwenden scheint, ist Trumps Ansinnen nach einer zweiten Amtszeit sicherlich nicht hilfreich.

Schafft Trump ein erneutes Comeback?

Doch Trump kam in seinem Leben schon durch zahlreiche Insolvenzen und Skandale gestärkt hervor. Trump sollte nie abgeschrieben werden, auch wenn vieles gegen – erneute – Wahlerfolge spricht. US-Amerikaner lieben Comebacks und das konservative Amerika ist sicherlich nicht dagegen abgeneigt, dass Trump wie 2016 wieder zum Außenseiter avanciert ist. Mit Grover Cleveland kehrte im Jahr 1893 schon einmal ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung in das Weiße Haus zurück. Die USA sind und bleiben eben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Man übersieht im Dauerverlierer Trump wieder den Dauerdurchkämpfer. Trump siegt nicht wie normale 0815-Politiker, er durchkämpft etwas. Und wenn er sich durch den ganzen Schlamm und Mist gegraben hat, posaunt er: Na, was hab ich euch gesagt wie in New York ein Deal gemacht wird!

Soziologe Marcel Schütz, per Twitter

Für die Ausübung eines öffentliche Amtes hat sich Trump durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 eigentlich disqualifiziert. Trump müsste sich mit seinen 76 Jahren schon ein politisches Update geben und vergangene Fehler, insbesondere im demokratischen Umgang, eingestehen, damit die breite Wählerschaft überhaupt eine zweite Chance für den MAGA-Republikaner in Erwägung ziehen kann.

Trumps Erfolgsaussichten würden steigen, wenn er sich von diesen Altlasten befreien, die konservativen Errungenschaften während seiner ersten Amtszeit stärker bewerben, einen – positiven – Blick in die Zukunft wagen, mehr Disziplin an den Tag legen und moderatere Töne anschlagen würde. Doch wäre dies dann noch der Donald Trump, der 2020 so viele Wähler für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten begeistern konnte wie noch niemand vor ihm?

Es ist wahrscheinlicher, dass sich Trump mit seiner politischen Show selbst noch einmal überbieten will. Ob Trump demnächst endgültig die Wellen des Atlantischen Ozeans in Mar-a-Lago, Florida, genießen darf oder mit einer roten Welle erneut in das Weiße Haus einzieht, werden letztendlich die nächsten zwölf Monate auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl 2024 zeigen. Ob Trump zurück (2016) in die Zukunft (2024) reisen kann?

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Was ist den Republikanern die Freiheit der Ukraine wert?

O sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?

Im Jahr 1814 schrieb Francis Scott Key diese Zeilen nieder, welche seit 1931 einen Teil der Nationalhymne der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unendlichen Freiheit. Seit dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg stehen die USA für den Wert der Freiheit auch weltweit ein.

Vorbereitet wurde dieser Kursschwenk von der einstigen außenpolitischen Zurückhaltung zu einer offensiveren Ausrichtung von Präsident Franklin D. Roosevelt am 06.01.1941. In seiner Rede zur Lage der Nation definierte er vier Freiheiten, für die sich die USA fortan einsetzen wollten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not (z. B. Ökonomie, Krieg) und Freiheit von Furcht (z.B. Angst vor Waffengewalt durch einen benachbarten Staat). Grundprinzipien, die später maßgeblich zur Bildung einer Anti-Hitler-Koalition sowie zur Gründung der Vereinten Nationen beitrugen. 

Im Systemwettbewerb des Kalten Krieges zwischen Demokratie und Marktwirtschaft versus Kommunismus/Sozialismus und Planwirtschaft waren die USA sodann der Garant für die Werte der Freiheit schlechthin. Gerade im geteilten Deutschland waren die Auswirkungen des Kalten Krieges, der wie bei der Berlin-Krise zwischen 1958 und 1961 nicht nur einmal kurz davor stand heiß ausgetragen zu werden, alltäglich spürbar.

Allen voran die US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan mit ihren Besuchen in West-Berlin 1963 beziehungsweise 1987 gaben der Hoffnung auf Frieden in Freiheit in Europa mit ihren historischen Reden neue Nahrung.

Ich bin ein Berliner.
(Kennedy am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg)

Reißen Sie diese Mauer nieder!
(Reagan am 12.06.1987 in West-Berlin in Sichtweite des Brandenburger Tores)

Der Einsatz für die Freiheit definierte über Jahrzehnte hinweg US-amerikanische Außenpolitik, freilich nicht immer mit unumstrittenen Mitteln. Unumstritten war dieser außenpolitische Grundsatz hingegen weitestgehend innerhalb beider großer Parteien. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch diese Übereinkunft vermehrt in Frage gestellt. 

Schon im Mai diesen Jahres stimmten 57 der 211 republikanischen Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses gegen die $40 Milliarden schweren Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Zu diesem Viertel aller House-Republikaner gesellten sich zudem weitere Abgeordnete, die zwar für die Hilfen votierten, jedoch dies laut eigenen Aussagen letztmalig taten. 

Bei den im November stattfinden Zwischenwahlen ist die Republikanische Partei favorisiert die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Außen- und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Eine politische Einstellung, die wiederum mit mangelnder Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf einhergeht. 

Eine republikanische Mehrheit im neugewählten U.S. Repräsentantenhaus, welches sich am 03.01.2023 konstituieren wird, könnte folglich die Finanzierung von militärischer, humanitärer und ökonomischer Hilfen für die Ukraine in Frage stellen, diese reduzieren oder pausieren lassen. Diverse Faktionen innerhalb der Republikanischen Partei treten in den Tagen vor der Wahl offensiv gegen weitere Hilfsleistungen für die Ukraine auf.

Konservative Organisationen wie beispielsweise die Heritage Foundation oder Freedom Works betreiben diesbezüglich aggressive Lobbyarbeit. Das Mantra klingt hierbei immer ähnlich: Die USA könnten keine weltweite Führungsrolle übernehmen, wenn das eigene Land im Innern zu viele Schwächen aufweist. Der republikanische Abgeordnete Jim Banks verdeutlicht dieses Denken mit der Aussage, dass zuerst die eigenen Staatsgrenzen gesichert und die Inflation bekämpft werden müssten. Dass zumindest Letzteres direkt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun hat, klammert Banks freilich aus.

Abgeordnete Kelly Armstrong pflichtet ihrem Parteikollegen bei:

Wenn die Leute eine Preissteigerung von 13 Prozent bei Lebensmitteln sehen (…) rücken die Anliegen der Ukraine so weit in ihren Gedanken zurück wie nichts anders.

Kevin McCarthy, amtierender Minderheitsführer der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus, ist sich der Stimmungslage vieler seiner Parteikollegen bewusst. Nachdem sich McCarthy berechtigte Hoffnungen auf die Position des Sprechers nach der Wahl machen kann und seinen Karrieresprung durch innerparteiliche Streitereien nicht gefährden will, bedient sich der Kalifornier zunehmend den Argumentationslinien der lautstarken und wohl nach den Zwischenwahlen weiter anwachsenden Gruppierung der Isolationisten:

Ich denke, dass es eine Rezession geben wird und die Leute daraufhin der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen werden. 

McCarthy relativierte kurz darauf seine Aussage leicht, indem er primär eine bessere Ausgabenkontrolle bezüglich der Unterstützung für die Ukraine forderte. Schließlich, so McCarthy, „sind wir mit $31 Billionen verschuldet“. Eine berechtige Kritik an Joe Biden schloss sich daran an:

Biden handelt immer zu spät. Nach meiner Ukraine-Reise 2015 plädierte ich dafür Javelin Missiles an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu schicken. Ich erinnere mich, dass der damalige Vizepräsident Biden mir gesagt hat, dass dies Deutschland nicht mögen würde.

Gegen eine smartere, vorausschauendere Außen- und Sicherheitspolitik ist sicherlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Doch das gegenwärtige politische Klima führt bei solchen, aus wahltaktischen Gründen öffentlichkeitswirksam vorgetragenen, Äußerungen des Zweifels zu weiteren Rissen in der einstigen überparteilichen Einigkeit im Einsatz für die Freiheit. 

Neben Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und im Mai noch zu Gast beim ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky in Kyiv, kritisierte auch schon der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024, die zahlreichen „neuen Stimmen“, gemeint sind primär Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, bei den Konservativen: 

Es kann keinen Raum in der konservativen Bewegung für Putin-Verteidiger geben. Es kann in dieser Bewegung nur einen Raum für die Vorkämpfer der Freiheit geben.

Appeasement hat noch nie funktioniert, niemals in der Geschichte.

Wir müssen die Ukraine weiter mit allen Hilfsmitteln ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können. Wir müssen als mächtigste Wirtschaftsnation der Welt den ökonomischen Druck auf Russland aufrechterhalten. 

Pence hat seinen Worten schon frühzeitig Taten folgen lassen. Schon im März 2022 besuchte er ukrainisches Grenzgebiet, um mit den zahlreichen Vertriebenen in Kontakt zu kommen. Er steht, wie der ansonsten innenpolitisch umstrittene McConnell, für eine traditionelle außen- und sicherheitspolitische Position der Grand Old Party: Nämlich der einer USA als Weltpolizisten.  

Ungewöhnlicherweise sind die Zwischenwahlen 2022 auch für die weitere sicherheitspolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei, aber auch der Vereinigten Staaten, von Relevanz. Ausgerechnet die zu erwartende anwachsende Parlamentariergruppe der Trumpisten könnte die einstige Forderung der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und vieler Linker in Deutschland einen Schritt näherkommen lassen: „Ami – go home!“ Von einem „Land der Freien“ kann sich dann allerdings die Ukraine genauso verabschieden wie viele weitere  europäische Nationen und die USA selbst. 

Vielen Dank für deine Spende für unaufgeregte, tiefgehende Berichterstattung rund um US-Politik. 


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Mike Pence positioniert sich für die US-Wahl 2024

Präsident und Vizepräsident gleichen sich in ihren Eigenschaften oftmals aus. Die Schwäche des einen wird durch die Stärke des anderen abgemildert. Gegenwärtig hat beispielsweise der ältere, weiße Mann Joe Biden mit Kamala Harris eine jüngere, dunkelhäutige Frau an seiner Seite. Von den Äußerlichkeiten der wohl größtmögliche Unterschied.

Inhaltlich konträre Positionen vertraten hingegen die unmittelbaren Vorgänger von Biden-Harris zueinander. Auf der einen Seite stand mit Donald Trump ein manischer Schürzenjäger, Lügner und offenbar wenig gläubiger Mensch. Dieser wurde von seinem Vizepräsidenten Mike Pence komplementiert, der sich selbst als „ein Christ, ein Konservativer und als ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“ bezeichnet. 

Eine ungewöhnliche Allianz, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als erfolgversprechend bewies. Während der vierjährigen Amtszeit konnten Trump und Pence für das konservative Wählerklientel zudem einige Wahlversprechen, wie beispielsweise die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern sowie Einsatz für den Lebensschutz, umsetzen.

Mit der Präsidentschaftswahl 2020 kam jedoch der Bruch zwischen Trump und Pence: Der 45. US-Präsident erkannte bekanntlich das Wahlergebnis nicht an. Ganz im Gegensatz zu Pence, der seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkam und der Auszählung der Wahlmännerstimmen vorstand und den Wahlsieg von Biden-Harris offiziell verifizierte. Zwischen Trump und Pence herrscht seitdem weitestgehende Funkstille. Zuletzt emanzipierte sich der in der Regel so leise, aber strikt konservativ auftretende Pence immer stärker von Trump.

Mit „The Freedom Agenda“ hat der einstige Gouverneur von Indiana nun den Grundstein für eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren gelegt. Unter den Stichworten „Amerikanische Kultur“, „Amerikanische Möglichkeiten“ und „Amerikanische Führung“ beschreibt Pence seine Vision von den Vereinigten Staaten von Amerika. Pence bezieht sich hierbei auch auf die Gründerväter, welche laut Aussage des einstigen Vizepräsidenten den Individuen die größtmögliche Freiheit zum Wohle der gesamten Nation gewährleisten wollten.

Bei seinen Ausführungen zur „Amerikanischen Kultur“ geht Pence indirekt auf den Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Amerika ein. Nach der Vorstellung des strenggläubigen 48. US-Vizepräsidenten ist jeder Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen worden. Dementsprechend sollte der Lebensschutz im Zentrum US-amerikanischen Rechts stehen. Des Weiteren plädiert Pence für eine patriotische Bildung, die politische Indoktrination ersetzen solle. Der Republikaner Glenn Youngkin konnte mit diesem Thema beispielsweise die Gouverneurswahl in Virginia – überraschend – für sich entscheiden. 

Pence setzt sich zudem für die Entfesselung der „Amerikanischen Möglichkeiten“ ein. Dabei betont er, dass die Regierung für die Menschen arbeiten und jeden US-Amerikaner die Qualifikationen anbieten solle, um an einem Arbeitsplatz der Zukunft bestehen zu können. Pence spricht sich dabei für die freie Marktwirtschaft, gegen hohe Steuern und Überregulierung aus. Die Staatsausgaben, die zuletzt unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten massiv angestiegen sind, müssten unter Kontrolle gebracht werden. 

Unter „Amerikanischer Führung“ versteht Pence derweil gemeinsam mit den Verbündeten für Sicherheit im Ausland zu sorgen, um aus nationalem Interesse westliche Werte zu verteidigen. Die Freundschaft zum Staat Israel würdigt Pence explizit. Das US-amerikanische Militär will Pence weiter stärken, um den zunehmenden Aggressionen Chinas und Russlands entgegentreten zu können. Im kommunistischen China sieht Pence die größte Gefahr für die US-amerikanische Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit. 

Mike Pence hat sich mit seiner „The Freedom Agenda“ zwanzig Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen auch thematisch von Donald Trump abgegrenzt. Der einstige Vizepräsident bietet US-Amerikanern ein klares, klassisch konservatives Programm an. Ein Profil, mit dem auch weitere Republikaner versuchen werden, die Basis hinter sich zu bringen. Dass Pence einst mit Trump ein Team bildete und später sich von diesem distanzierte, kann für seine weiteren politischen Ambitionen Fluch wie Segen zugleich sein. 

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Pete Buttigieg – Der Verkehrsminister

Pete Buttigieg schockte im Februar 2020 das politische Amerika. Der damals erst 38 Jahre junge Demokrat entschied nämlich die erste Präsidentschaftsvorwahl in Iowa für sich. Diesen Rückenwind konnte Buttigieg jedoch nicht mit in die weiteren Wahlen nehmen, da das offizielle Endergebnis auf Grund organisatorischer Probleme tagelang auf sich warten ließ.

Vor dem Super Tuesday beendete Buttigieg seinen Wahlkampf und unterstützte fortan die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nach enttäuschenden ersten Vorwahlen in South Carolina ein beeindruckendes Comeback feierte. Mit diesem Schachzug wollte Buttigieg den auf Grund seines in Jahrzehnten aufgebauten politischen Netzwerks aussichtsreichsten moderaten Kandidaten stärken. Eine Notwendigkeit, da die progressiven Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei schon seit Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erleben.

Mit radikaleren Positionen, allerdings aus dem konservativen politischen Spektrum, machte Buttigieg schon in den Jahren zuvor seine Erfahrungen. Die Rede ist von der speziellen Beziehung mit dem 48. US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ebenso wie Buttigieg aus dem Bundesstaat Indiana stammt. Konträre gesellschaftspolitische Einstellungen verbinden beide Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung.

Als Gouverneur von Indiana wurde Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Buttigieg: Der von 2012 bis 2020 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität offen kundtat, hatte der studierte Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kritisierte Buttigieg den Umgang seiner Partei mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Demokraten hätten den 45. US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Trump fokussieren sollen. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem führte Buttigieg seine Fehde mit dem damaligen Vizepräsidenten Pence fort:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form der damaligen Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist auch nach der für Pence verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht beendet. Denn Letztgenannter will weiterhin eine landesweite Rolle in der Republikanischen Partei, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024, spielen.

Die Rollen zwischen Pence und Buttigieg haben sich allerdings seit Beginn des Jahres 2021 umgedreht. Pence und dessen Republikanische Partei finden sich in der Opposition wieder, Buttigieg ist Teil der Biden-Administration. Die frühzeitige Unterstützung für Biden sollte sich also für Buttigieg, der sieben Sprachen spricht, auszahlen. Zwar wurde er nicht, wie von ihm erhofft, als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister nominiert.

Vielmehr installierte Präsident Biden das erste offen homosexuell lebende Kabinettsmitglied in der Geschichte der Vereinigten Staaten als Verkehrsminister. Buttigieg steht somit 55.000 Mitarbeitern vor – eine enorme Verantwortung für eine Person, die zuvor als Bürgermeister einer 100.000 Einwohner Stadt agierte. Im Kabinett von Biden nimmt Buttigieg somit eine zentrale Rolle ein, ist doch die – klimafreundliche – Erneuerung der US-amerikanischen Infrastruktur ein Kernanliegen des Präsidenten.

Buttigieg kann sich somit in den nächsten Jahren landesweit beweisen – und sich für höhere Aufgaben empfehlen. Ein erneuter Sieg bei einer Präsidentschaftsvorwahl wäre dann kein Schock mehr für die politischen Vereinigten Staaten von Amerika.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Diese Republikaner haben das Weiße Haus im Blick

Die erste parlamentarische Sommerpause in der Ära Joe Biden rückt näher. Wenn die Mitglieder des U.S. Kongresses danach wieder ihre Arbeit aufnehmen, werden die Chancen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien weiter abnehmen. Die Zwischenwahlen im November 2022, deren Vorwahlen zu Beginn des neuen Jahres stattfinden, werden nämlich für die Politiker in den Fokus rücken.

Eine Begebenheit, die auch für potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 von hoher Bedeutung ist. Wer ein Blick auf das Weiße Haus geworfen hat, unterstützt nun Parteikollegen im Wahlkampf. Die Zwischenwahlen werden von den Politikern zudem dafür genutzt, Botschaften bei der Wählerschaft zu testen und für einen höheren Bekanntheitsgrad in den frühen Vorwahlstaaten zu sorgen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl an Republikaner vor, die durch ihre Handlungen schon jetzt ein ernsthaftes Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bekundet haben.

Ron de Santis, Gouverneur Florida

Ron de Santis ist der Mann der Stunde in der Republikanischen Partei. Der 42-jährige Gouverneur von Florida ist loyal zum weiterhin einflussreichen ehemaligen Präsidenten Donald Trump und vertritt weitestgehend dessen politische Einstellung. De Santis tritt jedoch weitaus disziplinierter auf und setzte mit einer weniger restriktiven Pandemiepolitik als Präsident Biden ein Zeichen. Bei der republikanischen Basis kommt diese Kombination so gut an, dass de Santis repräsentative Umfragen zur republikanischen Vorwahl 2024 derzeit anführt – sofern Trump nicht zur Auswahl steht. De Santis‘ Popularität bei der Basis kam bei Trump zuletzt weniger gut an.

Mike Pence, Ehemaliger Vizepräsident

Mike Pence steht als Vizepräsident unter Trump einerseits für dessen politisches Programm. Andererseits hat sich Pence am Rande der Erstürmung des U.S. Kapitols von den antidemokratischen Tendenzen seines einstigen Chefs abgesetzt. Die Hardcore-Trumpisten hat Pence somit vergrault, für klassisch konservative Republikaner ist er jedoch gut wählbar. Der ehemalige Gouverneur von Indiana stellt somit eine traditionell konservative Alternative zum 45. US-Präsidenten und dessen Nachfolgern im Geiste dar.

Nikki Haley, Ehemalige Botschafterin bei den UN

Für zwei Jahre amtierte Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Haley schaffte, insbesondere mit ihrem Rückzug aus der Trump-Administration, die Quadratur des Kreises, indem sie sich einerseits von Trump distanzierte, andererseits diesen nie in Missmut brachte. Haley ist mit Kritik an der Demokratischen Partei und der Biden-Administration stark medial präsent.

Mike Pompeo, ehemaliger Aussenminister

Der ehemalige Kongressabgeordnete Mike Pompeo erlebte unter Präsident Trump einen rasanten Aufstieg. Zunächst amtierte der 57-Jährige als Direktor der CIA, später als Außenminister. Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er einen Blick auf das Weiße Haus geworfen hat. Seit Beginn des Jahres tourt er vorwiegend durch die frühen Vorwahlstaaten. Selbst den Staat Israel besuchte Pompeo nach Absprache mit dem US-Außenministerium nach seiner Amtszeit, um seine Kontakte in den Nahen Osten zu vertiefen und an die eigenen außenpolitischen Erfolge zu erinnern.

Kristi Noem, Gouverneurin South Dakota

Kristi Noem gilt als loyal zu Trump. Selbst dessen unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe verteidigt(e) Noem vehement. Noems politischer Aufstieg begann mit der Tea-Party-Bewegung in der Ära Obama, als sie 2010 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt wurde. Seit 2019 amtiert Noem als Gouverneurin von South Dakota. Die strikte Gegnerin von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Eheschließungen erließ die geringsten Einschränkungen aller US-Bundesstaaten während der Coronavirus-Pandemie. Noem hat schon mehrmals den frühen Vorwahlstaat New Hampshire besucht.

Larry Hogan, Gouverneur Maryland

Das Gegenbeispiel zu Noem ist der Gouverneur des bei Präsidentschaftswahlen traditionell demokratisch wählenden Maryland, Larry Hogan. Der 65-Jährige gilt als Trump-Kritiker von der ersten Stunde an. Hogan verkörpert einen moderaten Politikstil, der durchaus auch gewillt ist, mit der konkurrierenden Partei zusammenzuarbeiten. Unter dem Motto „An America United“ bekämpft Hogan die politische Spaltung in den USA und wirbt für einen Mittelweg.

Josh Hawley, U.S. Senator

Seit 2019 vertritt Josh Hawley seinen Bundesstaat Missouri im U.S. Senat. Der erst 41 Jahre junge Hawley verbindet den Trumpismus und Populismus so gut wie kein anderer Senator. Hawley votierte als einziger U.S. Senator gegen jeden der von Präsident Biden vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Hawley hat sich den Kampf gegen die aufstrebende Supermacht China sowie gegen große Technologieunternehmen auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die seiner Meinung nach politische Voreingenommenheit der Sozialen Medien will er brechen. Bei Trump, dessen Accounts auf Facebook und Twitter gesperrt wurden, steht Hawley damit hoch im Kurs.

Tom Cotton, U.S. Senator

Mit seinen 44 Jahren vertritt Tom Cotton ebenso die junge Generation sowie den Trumpismus im U.S. Senat. Jedoch ist Cotton weitaus disziplinierter als Trump und weniger populistisch als Hawley. Cotton tritt für einen starken Konservatismus ein. Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Gastbeitrag des Senators für Arkansas in der New York Times, in dem er für den Einsatz des Militärs im Inland bei Unruhen plädierte.

Donald J. Trump, ehemaliger Präsident

Das Feld der potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist jedoch so lange weitestgehend eingefroren, wie Donald Trump sich nicht zu seiner politischen Zukunft geäußert hat. In einem Interview mit Sean Hannity teilte der 45. US-Präsident zwar mit, dass er eine Entscheidung diesbezüglich getroffen habe. Wie diese aussieht und wann Trump seine Pläne öffentlich macht, ist jedoch noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Trump wieder vermehrt Wahlkampfveranstaltungen abhalten wird, um ihm treue Republikaner bei den Zwischenwahlen zu unterstützen. Trump stellt nach wie vor den dominanten Faktor in der Republikanischen Partei dar.

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