#Blog1600Penn Update: Schlagabtausch zwischen Gabbard und Clinton

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Irak will Beziehungen zu den USA überdenken

Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.

IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)

Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.

China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.

„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)

Romney anonym auf Twitter

Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.

Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden

Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.

Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump

Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.

Wahlkampfauftakt für Mark Sanford

Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur

Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben

Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.

„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)

Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?

Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.

Clinton verbreitet Verschwörungstheorien

Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.

Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:

Kandidiert Bloomberg doch?

Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.

Energieminister zurückgetreten

Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Einflussreicher Demokrat verstorben

Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.

Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl

Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.

Brisante Lage in Nordsyrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.

Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.

Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.

„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)

Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus

Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.


Leseempfehlungen

Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)

US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)

Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 10/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 


Anhörungen laufen

Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.

„Text messages show U.S. diplomats believed U.S. aid was linked to Trump’s demand for Biden probe“ (USA Today)
„Ein paar SMS und ihre Folgen“ (FAZ)
„Volker told House committees he was unaware of push for Ukraine Biden probe“ (Axios)

Zweiter Whistleblower

Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.

Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen

House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.

Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe

Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.

Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.

Trump forderte australische Unterstützung

Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“

Trump: Auch China soll gegen Biden ermitteln

Präsident Trump hat in einem Pressestatement China dazu aufgefordert, gegen Familie Biden zu ermitteln. Hunter Biden wird vorgeworfen, eine China-Reise seines Vaters und damaligen U.S. Vizepräsidenten Joe Biden, für eigene Geschäftsinteressen missbraucht zu haben.

Die republikanischen Senatoren Susan Collins, Ben Sasse und Mitt Romney kritisierten Präsidenten Trump für dessen Aussagen.

Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:

Trump im Krisenmodus

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ging Präsident Trump gegen Journalisten in die Offensive. Demokrat Adam Schiff, Leiter der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezichtigte Präsident Trump zudem des Verrats.

Ukrainische Ermittlungen gegen Biden?

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.

„Ukraine must investigate Joe Biden’s son, says ex-Ukrainian PM“ (Reuters)
„Biden’s trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny“ (NBC News)

Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“

Unterstützung bekommt Präsident Trump hierbei von seiner ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley:

Trump kämpft online gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.

Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:

Trump über Whistleblower

Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.

Fragwürdiger Verkauf

Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“


Leseempfehlungen

„So You Want to Impeach the President“ (Lawfare Blog)
„Why Ukrainegate Is Nothing Like Russiagate“ (Foreign Policy) 
„How the Watergate crisis eroded public support for Richard Nixon“ (Pew Research Center)

„Impeachment and public opinion: Three key indicators to watch“ (Brookings Institution)
„Judge orders White House to preserve records of Trump’s calls with foreign leaders“ (Axios)
„Pence going after Democrats over impeachment — in their districts“ (Politico)

„“Do Us a Favor”: The Forty-eight Hours That Sealed Trump’s Impeachment“ (The New Yorker)

#Blog1600Penn Update: US-Fahnenmeer in Hongkong

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton zurückgetreten (worden)

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.

Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen

Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.

Friedensgespräche mit Taliban gescheitert

Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.

USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.

„Democrats condemn reported Trump plan to bar most refugees from US“ (The Guardian)

Sondergesandter zurückgetreten

Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.

USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.

Gespräche im Handelsstreit

Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.

Sanford fordert Trump heraus

Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
„Republicans in three states cancel presidential nominating contests for 2020“ (CBS News)

Schultz kandidiert nicht

Howard Schultz, ehemaliger CEO von Starbucks, hat eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nun doch ausgeschlossen.

„Former Starbucks chief executive Howard Schultz announces he will not run for president“ (The Washington Post)

Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus

In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.

Prominente Unterstützung für Warren

Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.

Manchin will nicht Gouverneur werden

Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.

O’Rourke verschärft Tonwahl

Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.

Gillibrand beendet Kampagne

Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Außenminister in Europa

US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.

Verteidigungsetat wird zweckentfremdet

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.

Vizepräsident in Polen

Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.

Pence in Irland und Island

Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.

„Mike Pence accused of humiliating hosts in Ireland: ‚He shat on the carpet'“ (The Guardian)

#Blog1600Penn Update: Trump als erster US-Präsident in Nordkorea

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus

Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.

„How the Supreme Court Messed Up the Census Case“ (The Atlantic)

Trump trifft überraschend Kim

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.

Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

„White House press secretary roughed up in scuffle with North Korean guards“ (The Hill)
„Trump-Kim meeting was ‚amazing event‘ says North Korean media“ (The Guardian)
„Kim und Trump überschreiten gemeinsam die innerkoreanische Grenze – das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ (NZZ)

Nahost-Friedenskonferenz in Bahrain

In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.

„Kushner presents vision of a Middle East at peace but no details how to get there“
(The Washington Post) 

Sonderermittler Mueller sagt aus

Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird am 17. Juli 2019 im Justiz- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses aussagen. Die Sitzungen werden öffentlich sein.

Spendeneinnahmen

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.

„Trump campaign and RNC bring in $105 million in 2nd quarter“ (Axios)

erste #DemDebate

20 Kandidaten stellten sich bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen erstmals einem landesweiten Publikum vor. Als Gewinnern der beiden Abende in Miami ging Senatorin Kamala Harris hervor.

„#DemDebate: Hunger Games der Demokraten sind eröffnet“ (1600 Pennsylvania)

Sanders will Studienkredite eliminieren

Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.

„Bernie Sanders unveils plan to cancel all $1.6 trillion of student loan debt“ (CNN)

Wiederwahlkampagne begonnen

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben ihre Wiederwahlkampage in Orlando, Florida, offiziell gestartet.

„Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump“ (1600 Pennsylvania)
„Four reasons why Trump is cruising toward re-election“ (The Guardian)

Iran schießt US-Drohne ab

Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.

„Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden“ (Welt)
„Die Nerven liegen blank“ (Zeit Online)

USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran

Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.

„Trump approved cyber-strikes against Iran’s missile systems“ (The Washington Post)

Iran bricht Atomabkommen

Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.

„Iran verstösst gegen Teile des Atomabkommens und erhöht damit den Druck auf Europa“ (NZZ)

Neue Pressesprecherin

Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.

Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium

Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Biden: Our Latin America policies are morally bankrupt. Mine reflect American values“ (Miami Herald)

G20-Gipfel in Japan
„Der Sieger des G20-Gipfels“ (Cicero)
„USA als «Führungsnation» bei der CO2-Reduzierung“ (Tages-Anzeiger)

Migration
„Shocking photo of drowned father and daughter highlights migrants‘ border peril“
(The Guardian)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Klobuchar lists actions she would take in first 100 days as president“ (CNN)
„Trump predicted to lose reelection in model that forecasted Democratic takeover of House“ (The Hill)
„Hickenlooper campaign in shambles“ (Politico)

#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)