Anfang Mai wurde ein Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter am Obersten Gerichtshof an die Öffentlichkeit durchgestochen, der die bestehende Abtreibungsregelung in den USA ändern könnte. Das Thema wird in den USA ebenso emotional diskutiert wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fakten rücken dabei oftmals in den Hintergrund. „1600 Pennsylvania“ gibt euch infolgedessen unaufgeregte Informationen zum Kulturkampf in den USA zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern/ Abtreibungsbefürwortern. 

Wie sieht das gegenwärtige Abtreibungsrecht aus?

Seit dem Grundsatzurteil Roe vs Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 sind landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies bedeutet explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, legal sind. 

Im Vergleich hierzu sind Abtreibungen in Deutschland laut § 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Unter bestimmten Umständen sind Schwangerschaftsabbrüche allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Eine vorherige Beratung bei einer anerkannten Stelle ist gesetzlich vorgeschrieben. Die deutsche Gesetzgebung würde im liberalen Amerika schon nahezu als Verbot angesehen werden (siehe Grafik).

Wie viele Abtreibungen gibt es in den USA?

Laut der Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2019 (erstes Jahr vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie) 629.898 legale Abtreibungen in den USA durchgeführt. Die Abtreibungsrate lag bei 11,4 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter. Laut Forbes werden 93 Prozent aller Abtreibungen in den USA im ersten Trimester durchgeführt. In Deutschland finden im Durchschnitt jährlich 100.000 Abtreibungen statt. 

Weshalb befasst sich der Supreme Court erneut mit der Abtreibungsfrage?

Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit dem Abtreibungsrecht, da der Bundesstaat Mississippi ein Gesetz erlassen hat, welches (die meisten) Schwangerschaftsabbrüche ab der 15. Woche verbietet und damit das Grundsatzurteil Roe vs Wade in Frage stellt. Weitere konservative Bundesstaaten folgten diesem Beispiel, um die bislang landesweit geltende liberale Gesetzgebung herauszufordern. Mit einer Urteilsverkündung im Fall Dobbs vs Jackson Women’s Health Organization wird für Juni 2022 gerechnet.

Welche Konsequenzen könnte ein Urteil zugunsten des Bundesstaates Mississippi haben?

Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern kann und wird das Recht auf Abtreibung im gegenwärtigen Prozess vom Supreme Court nicht gekippt werden. Beim laufenden Verfahren geht es nämlich explizit um die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten in der Abtreibungsgesetzgebung. Sollte der Oberste Gerichtshof indirekt Roe vs Wade einkassieren, kann jeder Bundesstaat selbst über seine Abtreibungsgesetzgebung entscheiden.

Es darf damit gerechnet werden, dass konservative Bundesstaaten das Abtreibungsrecht bei solch einem Urteilsspruch im Vergleich zur bisherigen vergleichsweise sehr liberalen Regelung einschränken werden. 22 Bundesstaaten haben gegenwärtig eine Gesetzgebung, welche das Abtreibungsrecht ohne Roe vs Wade beschränken würde (siehe Grafik von CNN).

16 Bundesstaaten schützen hingegen schon jetzt auch ohne Roe vs Wade per Landesgesetz den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In vier Bundesstaaten plus Washington D.C. besagt die Gesetzgebung, dass Abtreibungen sogar in jeder Phase der Schwangerschaft legal sind. 

Wie steht die Bevölkerung zum Abtreibungsrecht?

Die Einstellung der US-Amerikaner zu Abtreibungen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Fünf Prozent der Befragten haben keine Meinung. Republikaner identifizieren sich überproportional häufig als Lebensschützer, Demokraten setzen sich in der Regel für das Abtreibungsrecht ein.

Die Einordnung in ein Lager ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der dazugehörigen Maximalforderung (komplettes Abtreibungsverbot vs Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt). Dementsprechend befürworten die meisten US-Amerikaner Abtreibungen mit Einschränkungen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Centers befürworten 61 Prozent der US-Amerikaner Abtreibungen in den meisten Fällen, 37 Prozent der Bevölkerung lehnen hingegen Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen ab. 19 Prozent der US-Amerikaner setzen sich für Abtreibungen in allen Fällen, sprich auch bis kurz vor der Geburt ein. Acht Prozent der Bevölkerung lehnen Abtreibungen komplett ab.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Ullstein Verlag; eigene Grafiken.

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