Goodbye 2022

2022 war ein weiteres Krisenjahr. Die Coronavirus-Pandemie stellte das Gesundheitssystem der USA sowie die Ökonomie zwar nicht mehr vor so große Herausforderungen wie noch in den vorangegangenen beiden Jahren. Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich eine neue Problematik auf die Tagesordnung des Weißen Hauses gesetzt.

Gingen die Zwanziger Jahre im 20. Jahrhundert noch als die „Goldenen“ in die Geschichte ein, ist das gegenwärtige Jahrzehnt auf dem Weg sich als Dekade weltweiter Krisen zu verewigen. „1600 Pennsylvania“ blickt auf die wichtigsten Meldungen des Jahres aus Sicht der US-Politik zurück.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig. Im gleichen Jahr begannen von Russland unterstützte Separatisten die Region Donbas von der Ukraine gewaltsam abzuspalten. Am 24. Februar 2022 ließ das historisch tief verwurzelte imperialistische Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine den Konflikt endgültig zu einem heißen Krieg eskalieren.

Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.

Volodymir Zelensky, Präsident der Ukraine

In den ersten zehn Kriegsmonaten verteidigten die Ukrainer tapfer ihr Land. Dank einer starken Führungsfigur im Präsidentenpalast, das Auftreten Zelenskys erinnert an den legendären britischen Premierminister Winston Churchill, und fortlaufender militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfen von Seiten des Westens konnte sich der Kreml die Ukraine nicht in einer schnellen „militärischen Spezialoperation“ einverleiben.

Kurz vor Weihnachten war Zelensky zu Gast in Washington D.C., um sich bei den USA für die Unterstützung persönlich zu bedanken (Hintergründe klick hier). Der Ukraine-Krieg wurde im Jahr 2022 mit zahlreichen Informationen und Analysen auf „1600 Pennsylvania“ begleitet. Die Beiträge, unter anderem wie Mitt Romney schon 2012 vor Russland warnte, sind auf dieser Seite zu finden (Klick hier).

Supreme Court setzt Roe vs Wade außer Kraft

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika sorgte für die größte innenpolitische Schlagzeile des Jahres. Am 24. Juni 2022 entschied der Supreme Court im Fall Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization mit 5 zu 4 Stimmen, dass die Bundesstaaten zukünftig selbst über ihre jeweiligen Abtreibungsgesetze entscheiden können. Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern wurde das Recht auf Abtreibung durch dieses Urteil jedoch nicht gekippt. Grundlegende Informationen zu den Abtreibungsregelungen in den USA gibt es in folgendem Beitrag: Klick hier.

Am 30. Juni 2022 trat zudem Ketanji Brown Jackson ihr Amt als Oberste Richterin an. Sie folgte auf Stephen Breyer, der in den Ruhestand eintrat. Brown Jackson ist die erste afroamerikanische Verfassungsrichterin.

Biden-Administration mit zahlreichen legislativen Erfolgen

Die Administration von Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Jahr 2022 mit zahlreichen legislativen Erfolgen aufwarten. Neben dem Inflation Reduction Act, dem CHIPS and Science Act, einer strikteren Waffengesetzgebung und zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen gesellten sich zudem sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Diese innenpolitischen Erfolge wurden allerdings von einer hohen Inflationsrate teils unterminiert. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren?“ wartet mit weiteren Hintergründen auf (Klick hier).

Zwischenwahlen: Republikaner holen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus und enttäuschen dennoch

Am 08. November 2022 waren US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen dazu aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Während die Demokratische Partei ihre Mehrheit im U.S. Senat um einen Sitz ausbauen konnte, kontrollieren Republikaner fortan das U.S. Repräsentantenhaus.

Insbesondere die von Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten schnitten unterdurchschnittlich ab. Das bemerkenswerteste Wahlergebnis auf Bundesstaatsebene legte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis hin, der mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt wurde. Die Ergebnisse der Midterms sind auf einer Sonderseite einsehbar (Klick hier).

Pelosi tritt ab

Nancy Pelosi war die erste Frau, welche dem U.S. Repräsentantenhaus vorstand. Nachdem ihre Demokratische Partei in der neuen Legislaturperiode nicht mehr die Mehrheit stellen und somit den Posten des Sprechers verlieren wird, zog sich Pelosi aus der Führungsspitze der Demokratischen Fraktion zurück.

U.S. Senatorin Sinema verlässt Demokratische Partei

Kurz nach den Zwischenwahlen verließ Kyrsten Sinema, U.S. Senatorin für Arizona, die Demokratische Partei. Sinema hat sich fortan als „unabhängig“ registrieren lassen. Sinemas Entscheidung hat auf die Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat jedoch zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Hintergründe zum Thema gibt es im Beitrag „Sinema erhebt sich gegen das ‚kaputte Parteiensystem'“(Klick hier).

Trump will wieder Präsident werden

Trotz einer durchwachsenen Zwischenwahl für die von Trump unterstützten Kandidaten erklärte der 45. US-Präsident nur wenige Tage danach, am 15. November 2022, seine erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Trump ist bislang der erste und einzige Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2024 beider großer Parteien. Erste Informationen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier) sowie eine Analyse zu Trumps Kandidatur in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

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