Trumps Religionspolitik

„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein“, werden sich insbesondere praktizierende Christen gedacht haben, als sie Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gaben.

Ein in dritter Ehe lebender Immobilien-Mogul, der mit seinen 71 Jahren bislang nicht gerade mit einer christlichen Einstellung auffiel. Beleidigungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft und wenig gehaltvolle Aussagen über das Christentum pflasterten Trumps Weg in das Weiße Haus.

Mit dem Verlassen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Trump als Präsident zudem gegen das Oberhaupt von 1,2 Milliarden Katholiken gestellt. In wie weit die USA nun einen umweltfreundlicheren Kurs einschlagen, gilt als fraglich.

Trotz ungewöhnlichen Wahlkampf- und Regierungsstilen, die mehr an eine Reality-TV-Show erinnern als an sonst so trockene Alltagspolitik, hat Präsident Trump durchaus schon einige wichtige religionspolitische Entscheidungen getätigt.

Das konservative und christliche Amerika ist durch die Installierung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof erleichtert einen der ihren in diesem wichtigen Amt zu wissen. Gorsuch wird über Jahrzehnte im Sinne Trumps Wählerschaft agieren und – zunächst – eine konservative Mehrheit im Supreme Court festigen.

Gleiches gilt für untere Justizebenen. Trump schlägt, beispielsweise bei Bundesrichtern, zumeist junge und strenggläubige Kandidaten vor. Da Bundesrichter auf Lebenszeit bestimmt werden, ist eine langfristige Stärkung christlicher Werte in der Justiz zu erwarten.

Ebenso erließ Trump ein Dekret, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, vermindert. Trump setzt somit auf Kontinuität mit seinen republikanischen Vorgängern, die sich ebenso für Lebensschutz einsetzten.

Neben der Umsetzung dieser zwei Kernversprechen betonte Trump in seiner Warschauer Grundsatzrede die Bedeutung des Einsatzes „für Familie, Freiheit, Vaterland und Gott“. Insbesondere die Gottesbetonung unterscheidet die Wertevorstellungen der USA (und Polen) elementar von Mittel- und Westeuropa.

Zudem findet erstmals wieder eine fest organisierte wöchentlich stattfindende Bibelstunde für Kabinettsmitglieder im Weißen Haus statt.

Trumps Anhänger danken mit Treue: 96% der Amerikaner, die im November ihre Stimme Trump gaben, halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Bei ansonsten ausbaufähigen Umfragen für den Präsidenten ein beeindruckender Wert.

Wenn sich Trump jetzt noch auf Mitmenschlichkeit besinnen würde, könnte er ein Präsident für alle Amerikaner werden. Ganz so wie er es bei der Amtseinführung geschworen hatte – symbolisch auf gleich zwei Bibeln.


Bildquelle: http://bit.ly/2exdlRN

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#Blog1600Penn Update: Anfang vom Ende von Obamacare

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt für Gesundheitsreform

Großer Erfolg für Präsident Trump und Speaker Ryan: Das Repräsentantenhaus hat für den Gesundheitsreformvorschlag der House-GOP und damit für den Beginn des Endes von „Obamacare“ (Affordable Care Act) gestimmt. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. Änderungen sind sehr wahrscheinlich.

Comedian Jimmy Fallon hat sich über die Gesundheitsreform und weiteren aktuellen politischen Themen Gedanken gemacht:

Trumps erste Auslandsreisen terminiert

Die erste Auslandsreise wird Präsident Donald Trump und First Lady Melania am 19. Mai nach Saudi-Arabien führen. Es folgen Reisen nach Israel (22. – 23. Mai) und eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan (24. Mai). Des Weiteren wird Präsident Trump beim NATO-Treffen in Brüssel (24. – 25. Mai) und beim G7-Gipfel in Italien (26. – 27. Mai) teilnehmen.

Trump empfängt Abbas

Präsident Trump hat den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen. Abbas äußerte sich positiv über den neuen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue und ist optimistisch bezüglich einer Lösung des Nahostkonflikts.

Ivanka Trump in Berlin

Die „First Daughter“ besuchte am 25. April Berlin, um sich über das duale Ausbildungssystem zu informieren und an einer Diskussionsrunde des G20-Frauengipfels u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde teilzunehmen. Als Ivanka Trump über den Einsatz ihres Vaters für bezahlten Mutterschaftsurlaub und Familie im Allgemeinen sprach, wurde die 35-Jährige vom deutschen Publikum ausgebuht.

Obama mit erstem öffentlichen Auftritt seit der Wahl

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte bei einer Diskussionsrunde an der Universität Chicago seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Weitere Veranstaltungen mit Obama-Beteiligung werden folgen (siehe auch weiter unten im #Blog1600Penn Update). Beispielsweise wird der Ex-Präsident Im September bei einer Konferenz der Investmentbank Cantor Fitzgerald sprechen – für eine Entlohnung von $400.000!

Super Bowl Champions im Weißen Haus

Traditionell werden die Meister der amerikanischen Profiligen im Weißen Haus empfangen. Präsident Trump empfing nun den aktuellen Meister des American Football, die New England Patriots in 1600 Pennsylvania Avenue. Patriots Star Gronkowski „störte“ die Pressekonferenz von Sean Spicer:

Vizepräsident auf Asienreise

Vizepräsident Mike Pence hat auf seiner Asienreise die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Wenige Meter von ihm entfernt: Nordkoreanische Soldaten.

„Mutter aller Bomben im Einsatz“

Die Vereinigten Staaten haben am Gründonnerstag erstmals die „Mutter aller Bomben“ (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast) eingesetzt. Die stärkste nicht-nukleare Bombe wurde auf IS-Stellungen in Afghanistan abgeworfen. Die USA versprachen sich hiermit die Zerstörung von Tunnelsystemen der Terroristen.

Kurz darauf hat sich H.R. McMaster, seines Zeichens Nationaler Sicherheitsberater, mit dem afghanischen Präsidenten  Ashraf Ghani getroffen.

Tillerson in Russland

US-Außenminister auf heikler Mission. Kurz nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis besuchte Rex Tillerson seinen russischen Gegenpart Sergej Lavrov.

Obama kommt wieder nach Berlin

Dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist ein Mediencoup gelungen: Ex-Präsident Barack Obama wird am 25. Mai Ehrengast in Berlin sein. Vor dem Brandenburger Tor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Lese- und Hörempfehlungen

„Saudis know that U.S. power can bring lasting peace“ (Gastbeitrag des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Abdullah Al-Saud, in The Wall Street Journal)

„Ein bisschen Alleingang“ (Professor Varwick über das Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump)

„USA und Europa sind erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten“ (Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der KAS)

„Every Senator agrees the U.N. must change“ (Demokrat Chris Coons und Republikaner Marco Rubio im Wall Street Journal)

„Endlich packt einer die Probleme an“ (Matthew Kroenig über die Außenpolitik zwischen Obama und Trump in Internationale Politik und Gesellschaft)


100 Tage Präsident Trump – Die Bilanz

Am 29. April ist Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt. #Blog1600Penn zieht für die wichtigsten Themengebiete eine erste Bilanz.

Supreme Court – Trumps größter Erfolg

Im Wahlkampf versprach Trump einen konservativen Verfassungsrichter für den vakanten Posten zu installieren. Und in der Tat nominierte Trump mit Neil Gorsuch einen Liebling der Konservativen für den Obersten Gerichtshof.

Gorsuch wurde zwar nur durch eine Regeländerung vom Senat bestätigt. Doch durch sein noch junges Alter wird Gorsuch, und durch ihn indirekt Trump, den Supreme Court und die Vereinigten Staaten für Jahrzehnte mit prägen.

Mauerbau – In Arbeit

Noch steht kein Zentimeter der von Trump geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Ebenso ist die Finanzierung weiterhin ungewiss. Doch die Pläne für die Grenzbefestigung sind fortgeschritten. Ab 01. Juni 2017 sollen verschiedene Firmen Prototypen der Mauer in Otay Mesa, Kalifornien, erstellen. Der beste Vorschlag bekommt den lukrativen Auftrag.

Einwanderung – Trumps größte Niederlage

Zweimal hat Präsident Trump per Dekret über einen vorläufigen Einwanderungsstopp aus sieben (beim zweiten Vorschlag sechs) Ländern verfügt. Zweimal wurden diese Erlässe von Gerichten wieder einkassiert.

Von der Judikative wurde ebenso ein Dekret vorerst gestoppt, das finanzielle Kürzungen für Städte vorsah, die Einwanderer auch ohne Aufenthaltserlaubnis aufnehmen. Trump wurden somit schnell die Grenzen der präsidentiellen Macht im politischen System der USA aufgezeigt.

Grenzsicherung – Weniger Illegale

Trotz juristischer Niederlagen haben die USA in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump signifikant weniger illegale Grenzübertritte zu verzeichnen.

Neben Trumps einwanderungsfeindlicher Rhetorik halten verstärkte Grenzkontrollen Migranten von einer illegalen Einreise ab. Ob dieser Trend langfristig so anhält, ist allerdings fraglich.

Sicherheitspolitik – USA zeigt Stärke

Barack Obama war im guten wie im negativen Sinne ein Präsident der Worte. In der Sicherheitspolitik hielt sich Obama nicht an seine eigens deklarierten „roten Linien“. Präsident Trump hat hingegen schon in den ersten 100 Tagen für eine sicherheitspolitische Kurskorrektur gesorgt.

Nach einem Giftgasangriff reagierte Trump sofort mit einem gezielten Angriff auf einen syrischen
Luftwaffenstützpunkt, um Baschar al-Assadund Kim Jong-un in Nordkorea – zu warnen.
Ebenso setzte Trump erstmals die stärkste nicht-nukleare Bombe ein, um Stellungen des Islamischen Staates in Afghanistan zu bekämpfen.

Nachhaltige Strategien zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und der Spannungen um Nordkorea sind weiterhin aus dem Weißen Haus nicht erkennbar. Jedoch erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die Vereinten Nationen, um Lösungen für diese Konflikte zu erarbeiten.

Gesundheitsreform – Vorerst gescheitert

Sieben Jahre lang predigten Republikaner in Endlosschleife, dass der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act („Obamacare“) wieder abgeschafft werden müsste. Kaum stellten Republikaner Mehrheiten im Senat, Repräsentantenhaus und den Präsidenten, scheiterte dieses Vorhaben dennoch.

Der Grund? Es gibt eben nicht die eine republikanische Partei, sondern viele einzelne Gruppen innerhalb der Partei, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Gesundheitsreformvorschlag von Speaker Ryan ging dem erzkonservativen Freedom Caucus nicht weit genug und Moderaten eben doch zu weit. Beide Gruppierungen signalisierten bei einer möglichen Abstimmung eine klare Ablehnung.

Ergebnis: „Obamacare“ bleibt bestehen – zumindest vorerst. Die gescheiterte Gesundheitsreform ist weniger eine Niederlage für Präsident Trump als für Speaker Ryan und der republikanischen Partei im Allgemeinen.

Wirtschaftspolitik -Amerika zuerst

Zur Stärkung der US-amerikanischen Wirtschaft hat die Trump-Administration u.a. die Aufhebung von diversen Regulierungen beschlossen und eine umfassende Steuerreform (Entbürokratisierung, Steuersenkungen) vorgestellt, die nun im Kongress eingebracht werden muss. Umfassende Änderungen am Reformvorschlag sind vorprogrammiert.

Des Weiteren versprach Trump im Wahlkampf die relevantesten Handelsabkommen einer Überprüfung zu unterziehen. Vom transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) haben sich die USA mittlerweile zurückgezogen.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA wird zudem neu verhandelt. Generell hat sich Präsident Trump zum Ziel gesetzt bilaterale Verträge auszuhandeln. Einzig das Personal fehlt ihm hierfür noch (siehe auch die Bilanz zur „Administration“).

Überparteilichkeit – Status Quo

Ein jeder US-Präsident tritt auch an, um die tiefgehende gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu überwinden oder zumindest zu verringern. Die Präsidentschaft von Donald Trump brachte dahingehend bislang keine Besserung.

Im Gegenteil: die USA werden regelmäßig von Demonstrationen für und gegen den Präsidenten heimgesucht, am Capitol Hill zeigt sich das gleiche polarisierende Bild wie schon in den vergangenen Jahren. Ob das von Trump angekündigte Infrastrukturprojekt, dass bei Demokraten Beliebtheit genießen dürfte, eine Änderung mit sich bringen wird?

Administration – Einige Baustellen

Bei der vorläufigen Bilanz ist zu berücksichtigen, dass die Trump-Administration noch nicht voll funktionsfähig ist. Dies liegt einerseits daran, dass auch 100 Tage nach Amtsantritt Trumps Kabinett noch nicht vollständig vom Senat bestätigt worden ist. Andererseits wurden viele Mitarbeiterpositionen unterhalb der Ministerebene von Seiten des Weißen Hauses noch nicht besetzt.

Des Weiteren wird die Administration kontinuierlich von der möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl heimgesucht. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde vor diesem Hintergrund von Trump entlassen.

Medien – Ziemlich beste Feinde

Sie können nicht miteinander, aber sie können auch nicht ohne den anderen: Donald Trump und die Medien. Trump versucht, wie schon im Wahlkampf, mit überspitzten Tweets Aufmerksamkeit zu erzeugen und bekommt im Gegenzug kostenlose, wenngleich zumeist negative, Berichterstattung.

Zudem werden oftmals vom Weißen Haus nicht ganz korrekte „Fakten“ verbreitet. Medien nutzen dies jedoch meist nicht qualitativ hochwertig aus, sondern spinnen ihre eigenen Halbwahrheiten zusammen. Schlussendlich verliert in diesem Spiel die Demokratie und das amerikanische Volk. Das Verhältnis zwischen Präsident und Medien könnte viel schlechter nicht sein.

Fazit

Donald Trump tritt als Präsident, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unwesentlich anders als im Wahlkampf auf. Dementsprechend hält sich Trump, abgesehen bei Staatsbesuchen, auch als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue wenig an herkömmliche politische Korrektheit oder Verhaltensweisen.

Die ersten 100 Tage von Präsident Trump waren von Sturm und Drang in und um das Weiße Haus und Unberechenbarkeit geprägt. Als langfristig nachhaltige Errungenschaft kann Präsident Trump die Ernennung eines konservativen Verfassungsrichters vorweisen.


Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der HuffPost Deutschland


Weiterführende Leseempfehlungen

„What Trump has done in his first 100 days in office“ (Politifact)
„100 days: how Donald Trump compares with last five Presidents“ (The Guardian)
„100 Days of page one headlines about Presidents Trump, Obama and Bush“ (NY Times)


 

#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: