Die Vorwahlen erklärt

8. Januar 2024Ein Kommentar

Mitte Januar beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Doch was hat es damit eigentlich explizit auf sich? Wie wird gewählt? Wann finden die Wahlen statt? Wie liefen die vergangenen Vorwahlen ab? Diese und viele weitere Fragen zu den Vorwahlen werden im nachfolgenden Beitrag unaufgeregt, tiefgehend beantwortet.

Wie wird gewählt?

Die Demokratische und die Republikanische Partei halten ihre jeweiligen Präsidentschaftsvorwahlen unabhängig voneinander in allen 50 Bundesstaaten sowie in den US-Territorien ab. Die Vorwahlen beginnen am 15.01.2024 in Iowa und enden formal am 08.06.2024 auf Guam und den Virgin Islands.

Je nach Größe eines Bundesstaates sind bei einer Vorwahl, die entweder als Caucus oder Primary (Erklärungen siehe unten) abgehalten wird, mehr oder weniger Delegierte zu gewinnen. Auf den Nominierungsparteitagen im Sommer bestätigen diese Delegierten das Votum der Wählerschaft, die Präsidentschaftskandidaten werden quasi „inthronisiert“, der Hauptwahlkampf beginnt.

Was wird unter einem Caucus verstanden?

Ein Caucus bezeichnet eine Versammlung der Mitglieder und Anhänger einer Partei zur Vorwahl eines Kandidaten. Solche Treffen finden in den verschiedenen Wahlbezirken statt. Bei diesem Verfahren werden die an bestimmte Kandidaten gebundenen Delegierten für die nationalen Parteitage in mehreren aufeinander folgenden Runden und häufig in offener Abstimmung ermittelt. Ein Caucus wird von den einzelnen Parteien selbstständig organisiert. Heutzutage wird bei Präsidentschaftsvorwahlen nur noch in wenigen Bundesstaaten ein Caucus angewandt.

Was wird unter einer Primary verstanden?

Bei einer Primary geben die Wahlberechtigten in einem einzigen und geheimen Wahlgang ihre Stimme über ihre Präferenz über einen Präsidentschaftskandidaten ab. Primaries werden wie gewöhnliche Wahlen in der Wahlkabine abgehalten.

Man unterscheidet zwischen open primary, semi-open primary, semi-closed primary, closed primary und nonpartisan blanket primary. Welche Art von Primary Anwendung findet, hängt vom jeweiligen Bundesstaat ab, da das Wahlrecht in den USA in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt. Die meisten Bundesstaaten wenden solch ein Verfahren zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten an.

Wie hoch liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung?

Die Wahlbeteiligung bei einer Primary liegt durchschnittlich bei 35% oder höher. An einem Caucus nehmen in der Regel lediglich 10% der Wahlberechtigten teil. Dies liegt an einem höheren persönlichen Aufwand begründet, muss man sich doch an einem Abend für eine längere Zeit aktiv und offen an einem Wahlprozess beteiligen.

Wer darf bei den Vorwahlen antreten?

Bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen darf jede Person antreten, die

seit Geburt US-Amerikaner und
mindestens 35 Jahre alt ist,
sowie seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Jahren in den USA hat
und das passive Wahlrecht besitzt.

Eine innerparteiliche Kandidatenbegrenzung gibt es nicht.

Wann finden die ersten Vorwahlen statt?

Die erste republikanische Vorwahl findet in Iowa (Caucus) am 15.01.2024 statt. Es folgen die republikanischen und demokratischen Vorwahlen in New Hampshire (Primary) am 23.01.2024. Anfang Februar halten Demokraten in South Carolina sowie beide große Parteien in Nevada ihre Vorwahlen ab. Alle Vorwahltermine in der Übersicht gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).

Wie viele Delegierte sind für einen Vorwahlsieg nötig?

Um die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für sich zu entscheiden werden mindestens 1.235 gewonnene Delegierte benötigt. In den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire werden insgesamt 40 beziehungsweise 22 Delegierte vergeben.

Die demokratischen Vorwahlen gewinnt, wer mindestens 1.895 Delegierte auf sich vereinen kann. New Hampshire stellt 33, South Carolina 63 Delegierte.

Der jeweils aktuelle Zwischenstand zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 ist im Delegiertenzähler einzusehen (Klick hier).

Welche Politiker konnten in der Vergangenheit die frühen Vorwahlstaaten für sich entscheiden?

Iowa und New Hampshire sind vergleichsweise kleine Bundesstaaten. Auf Grund ihrer jeweils niedrigen Einwohnerzahl sind in den beiden Staaten auch wenige Delegierte zu vergeben. Und dennoch haben die Vorwahlen eine enorme Bedeutung, schaut das ganze Land auf das Abschneiden der Kandidaten in diesen Staaten.

Ein eher unbedeutender U.S. Senator namens Barack Obama konnte mit einem Sieg in Iowa 2008 beispielsweise ein Momentum für seine Kampagne gewinnen. Es folgten Obamas Triumphe in den Vorwahlen sowie in der Hauptwahl.

Andererseits sind schlechte Resultate in Iowa und New Hampshire oftmals gleichbedeutend mit dem Aus von Präsidentschaftskandidaturen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen wie Joe Biden vor vier Jahren unter Beweis stellte. Nach enttäuschenden Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada konnte Biden im Jahr 2020 erst bei der vierten Vorwahl in South Carolina seinen ersten Sieg erringen.

Die vergangenen Sieger bei „offenen“ Vorwahlen in den ersten Vorwahlstaaten:

Jahr	Sieger Iowa	Sieger New Hampshire	Gesamtsieger Vorwahlen
2020	Pete Buttigieg (D)	Bernie Sanders (D)	Joe Biden (D)
2016	Ted Cruz (R) Hillary Clinton (D)	Donald Trump (R) Bernie Sanders (D)	Donald Trump (R) Hillary Clinton (D)
2012	Rick Santorum (D)	Mitt Romney (R)	Mitt Romney (R)
2008	Mike Huckabee (R) Barack Obama (D)	John McCain (R) Hillary Clinton (D)	John McCain (R) Barack Obama (D)

In der Tabelle sind nur „offene“ Vorwahlen berücksichtigt. Sprich: Vorwahlen mit einer Beteiligung von amtierenden Präsidenten wurden mangels ergebnisoffenem Wettbewerb in den vergangenen Jahren nicht aufgeführt.

Welche Kandidaten haben 2024 realistische Chancen von ihrer Partei nominiert zu werden?

Präsident Biden Favorit bei Demokraten

Als Amtsinhaber ist Präsident Joe Biden der haushohe Favorit auch in diesem Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei nominiert zu werden. Landesweit bekannte und damit auch ernstzunehmende Herausforderer hat Präsident Biden nicht zu fürchten. Die Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Trump Favorit bei Republikanern

Erstmals seit Grover Cleveland im Jahr 1893 will mit Donald Trump ein ehemaliger Präsident nach einer vierjährigen Unterbrechung wieder in das Weiße Haus einziehen. Dementsprechend wartet der 45. US-Präsident vor Beginn der Vorwahlen mit einem deutlichen Umfragevorsprung auf seine stärksten Konkurrenten Nikki Haley und Ron DeSantis auf.

Ob Trump jedoch an allen Vorwahlen teilnehmen darf, werden in den kommenden Wochen die Gerichte entscheiden. Die Bundesstaaten Colorado und Maine entfernten Trump nämlich zunächst von den Wahlzetteln, da der ehemalige Präsident laut diesen Staaten an einem Aufruhr gegen die USA beteiligt gewesen sein soll (Sturm des Kapitols am 06.01.2021). Die Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt

In einem Gastbeitrag für „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert und informiert der Inhaber dieser Seite über die anstehenden „Vorwahlen, den Super Tuesday, Nominierungsparteitage und zu guter Letzt – die eigentliche Wahl am 5. November 2024. Wer tritt an?“ Den ausführlichen Beitrag gibt es auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen: Klick hier.

In einem Gastbeitrag für die „Flaschenpost“ der Piratenpartei analysiert der Inhaber dieser Website zudem die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten der vier aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Chancenlos und dennoch mit Hoffnung auf einen Gewinn

9. Juli 20239. Juli 2023

Was haben Will Hurd, Steve Laffey und Marianne Williamson gemeinsam? Alle drei US-Amerikaner nehmen an den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 ihrer jeweiligen Parteien teil, weisen eine geringe landesweite Bekanntheit auf und sind chancenlos in das Weiße Haus einzuziehen. Doch warum beschreiten Politiker mit solch einem Profil dennoch den beschwerlichen Weg eines Vorwahlkampfes? Der nachfolgende Beitrag klärt über die möglichen unterschiedlichen Absichten auf – denn nicht jeder Präsidentschaftskandidat will auch ernsthaft Präsident werden.

Vorbereitung des nächsten politischen Karriereschritts

Mit der Teilnahme an den innnerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen können sich Kandidaten tatsächlich auch indirekt um andere politische Positionen bewerben. Insbesondere die Kandidatur für das Vizepräsidentenamt sowie um einen Posten in einer zukünftigen Administration sind vor diesem Hintergrund populär.

Im demokratischen Vorwahlkampf 2020 präsentierte sich beispielsweise der damalige junge Bürgermeister von South Bend, Indiana, vorteilhaft. Pete Buttigieg bekam infolgedessen einen Podcast-Vertrag in der Höhe von $100.000 und einen Buchvertrag. Als Gastgeber einer Late Night Show durfte Buttigieg ebenso auftreten. Weitaus lukrativer war für Buttigieg jedoch, dass ihn Präsident Joe Biden als Verkehrsminister in sein Kabinett berief.

Ebenso einen Platz am Kabinettstisch bekam zwischen 2017 und 2021 Dr. Ben Carson. Der Neurochirurg, der als weltweit erster Arzt siamesische Zwillinge erfolgreich trennte, entpuppte sich während der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 zunächst als wettbewerbsfähig, musste sich dennoch Donald Trump geschlagen geben. Dieser nominierte Dr. Carson später als Wohnungsbauminister.

John Hickenlooper wiederum nutzte seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen 2020, um sich nach seinem Ausscheiden als Gouverneur von Colorado für ein landesweites Amt vorzubereiten. Seit dem Jahr 2021 vertritt er seinen Bundesstaat als U.S. Senator in Washington D.C.

Mit ihren gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaturen dürften insbesondere der Milliardär Vivek Ramaswamy und der Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, ihre politischen Karrieren weiter vorantreiben wollen. Beide Republikaner werden als mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten oder als Minister in einer republikanischen Administration gehandelt.

Bewerbung für eine Karriere außerhalb der Politik

Doch nicht nur die politische Karriere kann mit einer Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen forciert werden. Mit einem positiven Auftreten, insbesondere während der zahlreichen Fernsehdebatten, können sich Kandidaten für eine zukünftige Betätigung im TV bewerben.

Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas und Präsidentschaftskandidat 2008, bekam so einen Moderatorenvertrag bei Fox News. Für den konservativen Sender war Huckabee zwischen 2008 und 2014 tätig. Der erzkonservative Rick Santorum beschritt einen ähnlichen Weg: Ebenso im Jahr 2008 bewarb er sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und landete letztendlich als politischer Kommentator beim liberalen Nachrichtensender CNN.

Schrei nach persönlicher Aufmerksamkeit

Eine Präsidentschaftskandidatur kann zum nächsten Karriereschritt innerhalb und außerhalb der Politik führen. Oder auch nur das Selbstwertgefühl eines Kandidaten kurzzeitig stärken. In der Vergangenheit erklärte eine Vielzahl an Politikern ihre Präsidentschaftskandidaturen, um nach dem Ausscheiden aus einem politischen Amt weiterhin relevant zu bleiben.

Als Exempel dienen an dieser Stelle die Kampagnen von Jim Gilmore und George Pataki, die 2016 an den republikanischen Vorwahlen teilnahmen. Beides ehemalige Gouverneure, die schon seit längerer Zeit nicht mehr politisch aktiv waren. Gilmore schied 2002 als Gouverneur von Virginia aus, Pataki 2007 als Gouverneur von New York. Im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2024 lässt sich Asa Hutchinson, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, in diese Kategorie einordnen.

Interesse für ein Thema verstärken

Vom Heiligen Augustinus stammt der Satz, dass „in dir brennen muss, was du in anderen entzünden willst“. Manche Politiker brennen so stark für ein explizites Thema, dass sie dafür ein (noch) größeres Publikum sensibilisieren wollen. Eine bessere Bühne als die Präsidentschaftsvorwahlen dürfte es hierfür kaum geben. Die mediale Aufmerksamkeit der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 versuchten der Milliardär Tom Steyer und Jay Inslee, Gouverneur von Washington, für ihre – einzigen – Themen Klima und Umwelt zu nutzen.

Kandidatur aus Idealismus

Schlussendlich gibt es auch Idealisten, die sich thematisch von keinen anderen Kandidaten vertreten fühlen. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise der parteilose, aber der demokratischen Senatsfraktion angehörende, demokratische Sozialist Bernie Sanders sowie der Libertäre Ron Paul. Beides Politiker, die während ihrer einstigen jeweiligen Vorwahlkampagnen eine oftmals junge, enthusiastische Randgruppe für sich gewinnen konnten, ohne jedoch ernsthafte Hoffnungen hatten von der Demokratischen oder Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden.

Hoffnung auf Gewinn risikobelastet

Wie der Beitrag herausgearbeitet hat, gibt es neben dem eigentlichen Anliegen einer Präsidentschaftskandidatur, nämlich in das Weiße Haus einziehen zu wollen, weitere Gründe für solch einen Schritt. Diese Anliegen, die durch die Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen erfüllt werden sollen, sind allerdings nicht frei von Risiko.

Ein (Vor-)Wahlkampf ist herausfordernd und in den USA sehr schmutziger Natur. Dass alte Familiengeschichten, Fehltritte und/ oder persönliche Finanzen von der Konkurrenz und Medien im Wahlkampf veröffentlicht werden, ist mehr Regel als Ausnahme. Doch zumindest für Hurd, Laffey und Williamson sind die Hoffnungen, die aus einer Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen entstehen können, größer, als die kommenden Torturen des Wahlkampfes.

Miamis Bürgermeister will in das Weiße Haus

16. Juni 20232 Kommentare

Adams, Kennedy, Bush, Clinton: Politiker-Dynastien sind in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Seltenheit. Hatte es von den genannten Familien jeweils mindestens eine Person bis in das Weiße Haus geschafft, hat sich die Dynastie der Suarez bislang auf die kosmopolitische Stadt Miami im Süden Floridas beschränkt.

Xavier Suarez begründete Dynastie in Miami

Xavier Suarez, dessen Vater vom kommunistischen Regime in Havanna gefangen genommen wurde, emigrierte einst aus Kuba in die USA. 1985 wurde der Jurist zum Bürgermeister von Miami gewählt. Der als Demokrat registrierte Suarez erfreute sich bei den Bewohnern seiner Stadt höchster Beliebtheit, so dass er 1987 für zwei und 1989 für vier weitere Jahre wiedergewählt wurde.

Landesweite Aufmerksamkeit erhielt Suarez, als er sich weigerte dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela 1990 auf dessen USA-Reise zu begrüßen. Mandela nannte zuvor den kubanischen Diktator Fidel Castro, der die linke Partei African National Congress unterstützte, einen „Waffenbruder“.

1993 zog sich Xavier Suarez zunächst aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Doch nur vier Jahre später trat er erneut als Bürgermeisterkandidat an und gewann. Die im Jahr 1997 begonnene Amtszeit endete allerdings schon ein Jahr später, da die Behörden den Anschuldigungen der Wahlfälschung nachgingen. Gegen Suarez selbst sollte sich der Verdacht nicht erhärten.

Hoffnungsträger Francis Suarez

Knapp zwanzig Jahre später sollte der im Jahr 1977 in Miami, Florida, geborene Sohn Francis in die Fußstapfen seines Vaters treten. Im Jahr 2017 wurde Francis Suarez, der im Gegensatz zu seinem Vater als Wähler der Republikanischen Partei registriert ist, mit 86% der Stimmen zum 43. Bürgermeister der Stadt Miami gewählt. Damit war Suarez der erste überhaupt in Miami geborene sowie der erste nicht in Kuba geborene Bürgermeister der Stadt seit dem Jahr 1996.

Steckbrief Francis Suarez
Geburtsdatum	06.10.1977
Geburtsort	Miami, FL
Ausbildung	University of Florida Levin College of Law (Jura)
Politischer Werdegang	Präsident der U.S. Conference of Mayors (2022 – 2023), Bürgermeister Miami, FL (seit 2017)

Laut eigener Aussage setzt Suarez seine Prioritäten als Oberhaupt Miamis auf die Stärkung der Lebensqualität sowie auf dem Aufzeigen von Wegen zu Wohlstand und zu mehr Innovation. Vor diesen Hintergründen initiierte Suarez eine $400 Millionen teure Initiative, um die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels abzumildern sowie günstigeres Wohnen zu ermöglichen.

Ein gemeinsamer Artikel mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2019 steigerte die Bekanntheit von Suarez über Miami hinaus. Der Beitrag thematisierte Miamis Vorbereitungen auf die Auswirkungen des Klimawandels. Bei der Wählerschaft kam dieses Engagement offenbar gut an: 2021 wurde Suarez mit 78% aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Als Befürworter von Kryptowährungen, im November 2021 ließ sich Suarez sein Gehalt in Bitcoin auszahlen, sticht der Bürgermeister von Miami zudem aus dem republikanischen Kandidatenfeld hervor. Suarez‘ Vision: Die Abschaffung aller lokaler Steuern. Die daraus entstehenden Einnahmeeinbußen sollen durch einen Miami Coin wieder hereingeholt werden.

Dritter Kandidat aus Florida

Nach Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, und Ex-Präsident Donald Trump ist Suarez der schon dritte Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 aus dem Sunshine State. Zu den beiden Favoriten auf die Präsidentschaftskandidatur hat Suarez ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits vermeidet er weitestgehend öffentliche Kritik an DeSantis und Trump. Andererseits gab er bei der Gouverneurswahl 2018 weder DeSantis noch bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 Trump seine Stimme.

Dennoch wurde Suarez von der einflussreichen Beraterin und Meinungsforscherin Kellyanne Conway Trump als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat empfohlen. Conway hält viel von Miamis Bürgermeister:

Suarez kann einmal Präsident werden. Es ist die Entscheidung der Wähler, wann dies sein kann.

Auch die Kampagne von Nikki Haley hat Suarez als möglichen running mate auf ihrer Liste. Doch bis die Republikanische Partei einen Präsidentschaftskandidaten nominiert hat, sind noch viele Veranstaltungen, Fernsehdebatten und Vorwahlen abzuhalten. Offiziell hat Suarez das Ziel, selbst in das Weiße Haus einzuziehen.

Doch wahrscheinlicher ist es, dass er 2024 die Rolle von Pete Buttigieg aus dem Jahr 2020 einnehmen wird: Als Bürgermister eine gute Rolle bei den Vorwahlen spielen, um in einer möglichen republikanisch geführten Administration einen Ministerposten zu bekommen. Suarez wäre nicht das erste Mitglied einer politischen Dynastie, welcher sich – zunächst – am Kabinettstisch wiederfinden würde.

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— Mayor Francis Suarez (@FrancisSuarez) June 15, 2023

Das Stimmungsbarometer 04/2023: US-Amerikaner sind unzufrieden mit Bidens Wirtschaftspolitik

19. April 20232 Kommentare

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

Der US-Präsident unterliegt bekanntlich einer Amtszeitbeschränkung. Doch sollte es auch für Mitglieder des U.S. Kongresses eine Begrenzung der (Wieder-)Wahlmöglichkeiten geben?#Blog1600Penn #USA #DianneFeinstein

— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) April 13, 2023

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.