Präsident Trumps erste Auslandsreise

#Blog1600Penn hat euch die Höhepunkte der ersten Auslandsreise von Präsident Trump und First Lady Melania zusammengestellt.

Saudi-Arabien (19.05. – 21.05.2017)

Die erste Station führte den US-Präsidenten nach Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftsvereinbarungen. Die USA schlossen einen $ 110 Milliarden Waffenhandel mit dem saudischen Königreich ab. Der republikanische Senator Rand Paul versucht jedoch dieses Abkommen über den Kongress noch zu stoppen.

Des Weiteren wird Saudi-Arabien $ 20 Milliarden in die US-Infrastruktur investieren. Ebenso wurde vereinbart Finanzquellen von terroristischen Organisationen auszutrocknen.

Wirkungsvolle Bilder produzierte Melania Trump. Die First Lady verschleierte nämlich, wie in Saudi-Arabien üblich, ihre Haare nicht. In der Vergangenheit sorgten schon die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und First Lady Michelle Obama für ähnliche Schlagzeilen.

Donald Trump brach hingegen mit seinem Vorgänger Barack Obama, als sich der Präsident vor der saudischen Königsfamilien nicht verbeugte. Auf Grund der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien galt Obamas Geste als umstritten.

In einer viel beachteten Rede vor 55 Staats- und Regierungschefs sprach Präsident Trump die Herausforderungen des weltweiten Terrorismus an. Hierbei betonte Trump, dass es sich weniger um einen Kampf der Kulturen oder Religionen handelt, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen „Gut und Böse, zwischen Zivilisation und Barbarei“.

Trump forderte alle muslimischen Länder auf beim Kampf gegen Terrorismus einen größeren Beitrag zu leisten. Ebenso wurde deutlich, dass die USA den Iran diesbezüglich isolieren wollen.

Die Rede in voller Länge:

Israel (22. – 23.05.2017)

Der Israel-Besuch von Präsident Trump brach mit alten Gewohnheiten und festgefahrenen Gepflogenheiten. Zunächst war es beachtenswert, dass der US-Präsident aus Saudi-Arabien, einem Erzfeind Israels, anreiste. Ebenso erwähnenswert ist, dass kein Commander-In-Chief zuvor auf seiner ersten Auslandsreise Israel besuchte.

Als erster amtierender US-Präsident hat Trump zudem die Klagemauer, eines der größten jüdischen Heiligtümer, und die Grabeskirche, eines der größten Heiligtümer des Christentums, besichtigt. Bislang hatten es US-Präsidenten vermieden Jerusalems Altstadt zu besuchen, da es umstritten ist, zu welchem Staatsgebiet diese Orte gehören.

Gemeinsame Pressekonferenz von Israels Premierminister Netanyahu und Präsident Trump:

Um den Friedensprozess in Nahost wieder voranzubringen sprach Präsident Trump mit beiden Konfliktparteien. Vor diesem Hintergrund traf sich Trump ebenso zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Trump übte auf beide Parteien Druck aus, Kompromissbereitschaft in Friedensverhandlungen zu zeigen.

Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Trump gilt als sehr gut. Israels Premierminister ließ keine Chance aus die besondere Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs zu betonen:

Vatikan (24.05.2017)

Zur ersten Auslandsreise des 45. US-Präsidenten gehörte auch eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Für eine halbe Stunde sprachen die beiden so unterschiedlichen Persönlichkeiten miteinander. Präsident Trump versicherte, die Worte des Papstes nicht zu vergessen.

Als Geschenk übergab Papst Franziskus dem Präsidenten unter anderem eine Ausgabe seiner Enzyklika „Laudato si“, die zum Kampf gegen den Klimawandel aufruft. Trump brachte im Gegenzug Schriften von Dr. Martin Luther King Jr. mit. First Lady Melania, selbst Katholikin, ließ sich ihren Rosenkranz von Papst Franziskus segnen.

NATO-Treffen, Brüssel (24. – 25.05.2017)

Präsident Trump versicherte den NATO-Partnern die Solidarität der USA. Allerdings erneuerte der US-Präsident seine Forderung, dass die NATO-Länder einen größeren – finanziellen – Beitrag leisten müssten.  Zudem will sich die NATO auf Druck von Präsident Trump zukünftig vermehrt der Terrorismusbekämpfung widmen.

Trumps Rede zur Enthüllung des 9/11-Denkmals vor dem NATO-Hauptquartier in voller Länge:

G7-Gipfel, Italien (26. – 27.05.2017)

Am Rande des G7-Gipfels hat Präsident Trump einmal mehr den deutschen Handelsüberschuss kritisiert. Dieses Ungleichgewicht sei unfair gegenüber Verbündeten wie den USA.

Bundeskanzlerin Merkel teilte Trump daraufhin mit, dass diese Gegebenheiten nicht ausschließlich in der Politik Deutschlands begründet liegen und zudem auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen würden. Beide Staatslenker haben sich darauf geeinigt eine Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen zu installieren.

Eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz kam nicht zustande.


Leseempfehlungen

„On Tour With Trump“ (Bilderstrecke zu Trumps erster Auslandsreise von Mandel Ngan; CNN)

„Eine freie Frau“ (Kommentar von Birgit Kelly über First Lady Melania Trump; Die Welt)

„Trump’s right about Germany“ (Danny Vinik über Trumps Kritik am deutschen Handelsüberschuss; Politico)

„Trump im Nahen Osten: Stillos, aber die richtige Botschaft“ (Mena-Watch)


Bildquelle: a.abcnews.com/images/Politics/AP-Trump-western-wall_12x5_1600.jpg

Rand Pauls spezielles Fest

Alle Jahre wieder feiern im Dezember Christen Weihnachten und Juden das Lichterfest, auch als Hanukkah bekannt. Für den republikanischen Senator Rand Paul sind diese Festtage jedoch nicht genug.

In Anlehnung an die Fernsehserie „Seinfeld“ zelebriert Paul Jahr für Jahr am 23. Dezember „Festivus“ in den sozialen Netzwerken mit nicht ganz ernst gemeinten – politischen – Nachrichten. #Blog1600Penn hat euch die besten Tweets zusammengestellt.

Paul über Trumps Personalvorschläge:

Paul über den designierten Energieminister Rick Perry, dem bei der republikanischen Vorwahl 2012 der Name des Ministeriums nicht einfiel, dem er nun vorstehen soll:

Paul über den konservativen Fernsehsender Fox News:


Bildquelle: cdn.redalertpolitics.com/files/2015/12/GOP-2016-Paul_Henn-7.jpg

Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Wer wird Clintons Vize?

Vom 25. bis 28. Juli findet der demokratische Nominierungsparteitag in Philadelphia, Pennsylvania, statt. Nach einem spannenden Vorwahlkampf wird Hillary Clinton zur ersten weiblichen Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien gekürt werden.

Doch wer darf neben Clinton in den Hauptwahlkampf ziehen? Auch bei den Demokraten ist die Auswahl an potentiellen Vizepräsidentschaftskandidaten groß. #Blog1600Penn lässt einmal mehr die Gerüchteküche brodeln!

Tim Kaine

Als Favorit wird der 58-jährige Senator aus Virginia, Tim Kaine, gehandelt. Neben seiner legislativen Erfahrung weiß Kaine als ehemaliger Gouverneur zudem, wie eine Regierung geführt werden muss. Ein wichtiger Auswahlaspekt für Clinton, da Kaine im Notfall die Amtsgeschäfte sofort übernehmen könnte.

Für den einstigen katholischen Missionar sprechen des Weiteren seine fließenden Spanischkenntnisse. Bei der Mobilisierung der hispanischen Minderheit hätte Clinton mit Kaine somit einen wichtigen Helfer an ihrer Seite.

Diese Qualitäten fielen 2008 schon Obama auf, als der zukünftige Präsident Kaine in die engere Auswahl genommen hatte. Neben oben genannten Aspekten ist es sicherlich auch von Vorteil, dass Kaine einem Swing State angehört.

Zuletzt wurde jedoch enthüllt, dass Kaine zwischen 2001 und 2009 Dienstgeschenke im Gesamtwert von $ 190.000 annahm. Ein zwar legales Vorgehen, doch moralisch anfechtbar. Mit einem Ticket Clinton/Kaine könnte ein Bild einer korrupten Elite gezeichnet werden. Ob sich unter anderem die Anhänger von Bernie Sanders für Kaine begeistern könnten?

Elizabeth Warren

800px-Elizabeth_Warren--Official_113th_Congressional_Portrait--Mehr Begeisterung von der linken Parteibasis herrscht für Elizabeth Warren. Die 67-jährige Senatorin aus Massachusetts weiß mit ihrer Themensetzung bei Sanders-Anhänger zu punkten. Ebenso könnte Warren Energie und Dynamik in Clintons Wahlkampf bringen. Bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Cincinnati konnte Warren dies schon unter Beweis stellen.

Fraglich ist hingegen, ob Clinton und Warren gut zusammenarbeiten könnten. Warren würde den demokratischen Wahlkampf weiter nach links verschieben, wogegen sich Clinton sträubt. Des Weiteren spricht gegen Warren, dass sie in Bezug auf Alter, Geschlecht und Geographie keine Differenzierung zu Clinton darstellen würde.

Julian Castro

Julián_Castro's_Official_HUD_PortraitSehr wohl eine Differenzierung würde die Wahl von Julian Castro als VP-Kandidat bedeuten. Da Castro mit 41 Jahren noch sehr jung ist und der hispanischen Minderheit angehört könnte der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister jüngere Wähler und Hispanics für Clinton begeistern.

Castro gilt als charismatischer Redner,  der beim demokratischen Nominierungsparteitag 2012 die Grundsatzrede halten durfte. Aber ob Clinton mit Castro auch schon ihren potentiellen Nachfolger im Weißen Haus aufbauen will?

Cory Booker

800px-Cory_Booker_SenateDiese Frage stellt sich auch für den ehemaligen Bürgermeister von Newark, Cory Booker. Der 47-jährige heutige Senator aus New Jersey gilt in der demokratischen Partei als Shootingstar. Als Afroamerikaner könnte auch Booker einen bedeutenden Teil zur Mobilisierung der Obama-Koalition der Minderheiten für Clinton beitragen.

Zudem hat Booker schon unter Beweis gestellt, dass er im stark polarisierten Washingtoner Politbetrieb überparteilich agieren kann. Gemeinsam mit dem republikanischen Senator Rand Paul hat Booker beispielsweise schon einen Reformvorschlag für das Justizwesen erarbeitet.

Weitere Kandidaten

Die Kampagne von Clinton hat durchsickern lassen, dass sie sich womöglich erst nach Bekanntgabe des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten endgültig für eine Person entscheidet. Wichtigste Auswahlkriterien sind Risikominimierung und die Fähigkeit die Amtsgeschäfte schnellstmöglich übernehmen zu können.

In den USA werden neben oben genannten Kandidaten des Weiteren Xavier Beccerea (Abgeordneter aus Kalifornien), Ken Salazar (ehemaliger Innenminister, Colorado), Al Franken (Senator, Minnesota), Amy Klobuchar (Senatorin, Minnesota), Deval Patrick (ehemaliger Gouverneur von Massachusetts), Mark Warner (Senator, Virginia) und John Hickenlooper (Gouverneur von Colorado) diskutiert. Sherrod Brown (Senator, Ohio), Tom Perez (Arbeitsminister, New York) und Tom Vilsack (Landwirtschaftsminister, Pennsylvania) gelten als Geheimfavoriten.


Bildquelle: http://a.abcnews.com/images/Politics/AP_hillary_clinton_jt_151030_12x5_1600.jpg

Hoffen und Bangen vor New Hampshire

Mit 90 Jahren wagt sich Barbara Bush noch einmal in den Wahlkampf. Vor wenigen Tagen erschien die ehemalige First Lady schon in einem Wahlwerbespot für ihren Sohn Jeb. Nun nimmt die allseits beliebte Frau des 41. US-Präsidenten sogar aktiv an Wahlveranstaltungen teil.

Unterstützt von einem Rollator, auf dem natürlich die „Jeb!“ Aufkleber nicht fehlen dürfen, nahm sie in Derry, New Hampshire, noch immer den Raum für sich ein. Es geht im Granite-State um viel für Jeb Bush, so dass ihm jede Unterstützung mehr als willkommen ist. Er will, er muss das Rennen der Establishment-Kandidaten gewinnen.

Hierfür müsste er Marco Rubio, der nach Iowa das Momentum auf seiner Seite weiß, möglichst in die Schranken verweisen. Bekommt Bush in New Hampshire eine „Klatsche“, wie er es selbst formulierte, wird er die Kampagne nicht fortsetzen.

War auf republikanischer Seite Iowa auf Grund der Wählerstruktur wichtig für konservativere Kandidaten, entscheidet New Hampshire über das Schicksal der Moderaten. Marco Rubio, John Kasich, Jeb Bush und Chris Christie – am Ende kann nur eine Kampagne „überleben“.

Doch bis dahin werden noch einige Wahlkampfveranstaltungen abgehalten, an Haustüren geklingelt und Bürger mit Werbeanrufen belästigt. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser zweiten Vorwahl. Die $ 100 Millionen, die für Fernsehwerbespots ausgegeben wurden, sprechen für sich. Im Vergleich hierzu lag der Betrag im 2012er Wahlkampf, wenngleich nicht ganz vergleichbar, bei $ 2 Millionen.

Fährt SANDErS seinen ersten Vorwahlsieg ein?

Auf demokratischer Seite versucht Bernie Sanders in New Hampshire ein Ausrufezeichen zu setzen und möglichst deutlich gegenüber Hillary Clinton zu gewinnen. Es ist ein Staat, in dem Bernie auf Grund der Wählerstruktur und der Nachbarschaft zu seinem Heimatstaat Vermont gewinnen muss.

In den Umfragen liegt Bernie klar vor Clinton. Da die Bewohner des Granite-State jedoch bekannt für ihre kurzfristigen Entscheidungen sind, könnte es dennoch spannend werden. Zumal die Clintons schon gute Erfahrungen mit Vorwahlen in New Hampshire machen durften.

Derweil versucht Hillaryland den großen Rückstand zumindest zu minimieren. Neben Hillary tourt auch Tochter Chelsea durch den Granite-State. Ebenso wurden Wahlkampfhelfer aus dem ganzen Land nach New Hampshire abberufen. Ex-Präsident Bill konzentriert sich währenddessen auf Veranstaltungen in Nevada und South Carolina, um in den nächsten beiden Staaten nichts anbrennen zu lassen.

Wegweisende Wahl

Das Präsidentschaftsbewerberfeld hat sich nach der ersten Vorwahl in Iowa erwartungsgemäß ausgedünnt. Martin O’Malley (D), Mike Huckabee (R), Rick Santorum (R) und Rand Paul (R) sahen für ihre Kampagnen keine Zukunft mehr.

Eine ähnlich hohe Bedeutung hat New Hampshire für den weiteren Verlauf der Vorwahlen. Welche Kandidaten verschaffen sich eine gute Ausgangsposition für die Wahlen in Nevada und South Carolina? Welche Wahlkampagnen werden schon frühzeitig aufgeben müssen?

Ob Barbara Bush noch einmal an ihre einstige Aussage erinnert werden wird, dass „zwei Bushs im Weißen Haus schon genug waren“?


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Welche Kandidaten gehen als Favoriten in die Vorwahl in New Hampshire? Die durchschnittlichen Umfragewerte von RCP geben Aufschluss!

Demokraten

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Republikaner

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Weitere Neuigkeiten:

Dr. Ben Carson hat mehr als 50 Mitarbeiter seiner Kampagne entlassen.

John Kasich hat mit Arnold Schwarzenegger prominente Wahlkampfunterstützung erhalten.

Bernie Sanders konnte erstmals mehr Spenden einsammeln als Hillary Clinton. Auf Bernie entfielen im Januar $ 20 Millionen, auf HRC fünf Millionen weniger.

Bernie war zudem am Wochenende zu Gast bei Saturday Night Live in New York City.


TV-HIGHLIGHTS:

New Hampshire Demokraten Town Hall

TV-Debatte der Republikaner


Bildquelle: http://www.npr.org/2016/02/05/465672072/barbara-bush-draws-a-crowd-in-new-hampshire-campaigning-for-jeb