#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)

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#DemDebabete3: Der unscheinbare Querdenker

Der libertäre Ron Paul kandidierte dreimal für die Präsidentschaft. Genauso oft war Paul chancenlos. Eine loyale Fanbasis baute sich der heute 84-jährige ehemalige Kongressabgeordnete durch seine unabhängige Denkweise dennoch auf. Ron Paul hat bis heute einen Kultstatus inne, den er teils sogar auf seinen Sohn Rand, der ebenso schon als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung trat und gegenwärtig für die republikanische Partei im U.S. Senat sitzt, vererben konnte.

Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.

Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.

Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.

Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.

Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.

Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.

HÖHEPUNKTE
Die Debatte in voller Länge (ab Stunde 03)

EINSCHALTQUOTE

14,04 Millionen US-Amerikaner haben die Debatte verfolgt.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: The New York Times

#Blog1600Penn Update: Republikaner unterstützt Kandidat der Konkurrenz

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Enthüllungen aus dem Weißen Haus?

Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.

„Weitere Informationen zu dem Buch“ (Amazon)

Des Weiteren hat  ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.

„I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (The New York Times)

Neuer House of Cards Trailer

Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:

USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.

„Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein“ (FAZ)

Paul unterstützt Johnson

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.

Einigung im Handelsstreit mit Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.

McCain verstorben

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

„John McCains Vermächtnis: Die Politik braucht dringend wieder Anstand“ (Welt)

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hielt eine emotionale Abschiedsrede:

Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:

Russische Einflussnahme

Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.

Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.

SS-Helfer abgeschoben

Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.

Türkei-Politik

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:

Maas plädiert für „Balancierte Partnerschaft“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3

Trump-Vertraute schuldig

Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.

Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.

„The worst hour of Donald Trump’s presidency just happened“ (CNN)

Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:

Handelsstreit mit China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:


Leseempfehlungen

Exekutive
„Trump’s base may not like him, but they’re not about to ditch him“ (The Guardian)
„Die Geschichte vom armen Donny“ (Tages-Anzeiger)

Zwischenwahlen
„Progressive Demokraten auf der linken Überholspur?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung)


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zur Politik des Weißen Hauses.

#Blog1600Penn Update: USA-Türkei-Beziehungen verschlechtern sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsidentschaftswahl 2020

Der Bürgermeister von Boston, Marty Walsh, hält in diesen Tagen mehrere Veranstaltungen im wichtigen Vorwahlstaat Iowa ab. Walsh rechnet sich Chancen beim demokratischen Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2020 aus.

Sicherheitsfreigabe entzogen

Präsident Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan den Zugang zu Geheiminformationen entzogen. Brennan fiel zuvor mehrmals mit Kritik gegenüber dem Präsidenten auf. Die Sicherheitsfreigabe wird auch für den ehemaligen FBI-Chef James Comey überprüft.

Verhaftet

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Collins wurde auf Grund der illegalen Weitergabe von Insiderinformationen für Börsengeschäfte verhaftet. Collins war der erste Kongressabgeordnete, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump offiziell unterstützte.

Eingebürgert

Die aus Slowenien stammenden Eltern von First Lady Melania Trump sind seit August Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika.

Doppelmoral

In der Republik Belarus (Weißrussland) wurden die Büros der letzten verbliebenen unabhängigen Medien durchsucht und mehrere Journalisten willkürlich verhaftet. Unter anderem wurde mit Paulyuk Bykowski ein Mitarbeiter der Deutschen Welle inhaftiert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wartet derweil mit Schweigen auf und offenbart seine Doppelmoral.

„Why is Belarus cracking down on independent journalists — and the Internet?“ (The Washington Post)

Iran-Sanktionen in Kraft

Die ersten Sanktionen der USA gegenüber dem Iran sind seit dem 06. August wieder in Kraft. Im November sollen weitere Sanktionen gegen Erdölexporte folgen.

Gastbeitrag von Richard Grenell: Wer geht in Iran auf die Straße und warum? (Focus Online)

Russland versucht Zwichenwahlen zu manipulieren

FBI-Direktor Christopher A. Wray hat vor einer Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in diesem November gewarnt. Zuvor hatte schon Facebook russische Propagandaseiten gesperrt.

Derweil traf sich Senator Rand Paul in Moskau mit russischen Parlamentariern und überbrachte einen Brief des US-Präsidenten an Vladimir Putin.

Auf Grund der Vergiftung des in Großbritannien lebenden einstigen Spions Sergej Skripal verhängten die USA zudem weitere Sanktionen gegen Russland.

„Rand Paul Continues His One-Man Détente With Russia, This Time in Moscow“ (The New York Times)
„US to impose sanctions against Russia over Salisbury nerve agent attack“ (The Guardian)

Obama gibt Wahlempfehlungen ab

Entgegen der falsch verbreiteten öffentlichen Meinung mischt sich Ex-Präsident Barack Obama so stark in die US-Politik ein wie kaum ein anderer ehemaliger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue vor ihm. Nun hat Obama Wahlempfehlungen für die Zwischenwahlen am 06. November 2018 abgegeben.

Wie geht es weiter mit der US-Iranpolitik?

Der renommierte Politikwissenschaftler Josef Braml rechnet noch in diesem Jahr mit US-Militärmaßnahmen gegenüber dem Iran. Das Interview ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2v2IMs4

US-Botschafter beim CSD Berlin

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, nahm am diesjährigen Christopher Street Day in Berlin teil.

Starkes Wirtschaftswachstum

Die USA haben ihre Wachstumsprognose im 2. Quartal des Jahres übertroffen. Die US-Wirtschaft wuchs um 4,1%. Für die weiteren Quartale des Jahres wird jedoch kein so hohes Wachstum prognostiziert.

US-Arbeitsmarktzahlen Juli 2018

USA erhöhen Druck auf die Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch gegenüber den türkischen Präsidenten Erdogan wurde im Jahr 2016 unter anderem Pastor Andrew Bunson inhaftiert. Die Türkei wirft ihm Spionage, Terrorismus und eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Zwar wurde Bunson Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Doch nun steht er unter Hausarrest.

Nachdem Verhandlungen mit der Türkei keine Ergebnisse einbrachten, erhöht die US-amerikanische Regierung nun den Druck auf Präsident Erdogan. US-Präsident Trump drohte mit Sanktionen gegenüber Ankara, wenig später wurden diese vom U.S. Senat eingebracht. Zudem wurden Zölle auf türkisches Aluminium und Stahl erhöht. Obwohl die türkische Wirtschaft sich in einer Abwärtsspirale befindet, antwortete die Türkei ihrerseits mit Sanktionen.

„Trump: „Wir werden nichts zahlen““ (FAZ)

Nordkorea löst erste Abmachung ein

Nordkorea hat die erste Vereinbarung, die beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktatur Kim Jong-Un getroffen wurde, eingelöst. Das stalinistische Regime hat den USA die Überreste von US-amerikanischen Soldaten, die im Korea-Krieg gefallen sind, übergeben.

Handelsstreit beigelegt – vorerst

Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist beigelegt. US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker konnten sich auf eine Vereinbarung zum Abbau von Handelshemmnissen einigen. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

„Trump and EU officials agree to work toward ‚zero tariff‘ deal“ (The Guardian)

Handelsstreit intensiviert – mit China

Die Vereinigten Staaten haben weitere Sanktionen gegenüber China verabschiedet. Zu den sanktionierenden Produkten gehören nun zudem u.a. Motorräder und Eisenbahnwaggons.

„Der blinde Fleck in Trumps Aussenhandelsanalyse“ (Tages-Anzeiger)

Twitter löscht Fake-Profile

Die Schlagzeilen waren gewaltig: „Donald Trump verliert Hunderttausende Follower“ (SPIEGEL ONLINE), „Trump verliert sehr viele Follower“ (WELT). Doch die Überschriften leiten fehl. Im Vergleich zu anderen Prominenten hat Präsident Trump (gegenwärtig) noch wenig Follower verloren (Quelle: The New York Times).


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Donald Trump – der schwarze Schwan der Weltpolitik“ (NZZ)

Innenpolitik
„Die kruden Phantasien von „Q““ (FAZ)

Iran
„A deadly plague for Iran“ (The Jerusalem Post)
„Ruhani ist nicht moderat“ (Tagesspiegel)

Religion
„Why Americans Go (and Don’t Go) to Religious Services“ (Pew Research Center)

Twitter
„Trump twittert“ (Handelsblatt)

Verteidigung
„Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar“ (FAZ)


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zur Politik des Weißen Hauses.

Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.