„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter
Laut zahlreichen sicherheitspolitischen Experten liefert der Westen der #Ukraine "zu wenig und zu spät" (@DrBabst) militärische Ausrüstung, um den Verteidigungskrieg gegen die russischen Aggressoren für sich zu entscheiden.
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) July 14, 2023
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) May 30, 2023
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Wie im Beitrag „Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs“ (Klick hier) schon informiert wurde, geben Politiker in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2024 macht diesbezüglich keine Ausnahme. Der nachfolgende Beitrag fasst vor diesem Hintergrund die wichtigsten Meldungen zur Thematik zusammen.
Republikanische Vorwahlen
Bis zum 01.06.2023 haben acht Republikaner ihre Teilnahme an den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen bekanntgegeben (eine Übersicht zu den Kandidaten gibt es auf einer Sonderseite, klick hier). In den landesweiten Umfragen, die als Stimmungsindikator dienen, liegt gegenwärtig Donald Trump in Führung. Ron DeSantis, der am 24.05.2023 seine Kandidatur erklärte (Vorstellungsartikel klick hier), ist derzeit der größte innerparteiliche Konkurrent des ehemaligen Präsidenten.
In der 21. Kalenderwoche gab ebenso Tim Scott seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen bekannt. Der U.S. Senator aus South Carolina hat eine beeindruckende Familiengeschichte zu erzählen, arbeitete dessen Großvater doch noch auf Baumwollplantagen und auch Scott selbst wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf (Vorstellungsartikel klick hier; untenstehend sein erster Werbespot). Neben Trump und DeSantis gilt Scott auf Grund seiner finanziell sehr gut ausgestatteten Kampagne und seiner Beliebtheit am Capitol Hill als Mitfavorit auf die Präsidentschaftskandidatur.
Neben DeSantis (Florida), Nikki Haley (ehemals South Carolina, Vorstellungsartikel klick hier) und Asa Hutchinson (ehemals Arkansas; Vorstellungsartikel klick hier) spielen weitere (ehemalige) Gouverneure mit dem Gedanken, sich um den Einzug in das Weiße Haus zu bewerben. Der seit dem Jahr 2017 amtierende Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, will sich noch im Juni über eine Kandidatur entscheiden. Der 48-jährige Sununu, dessen Vater schon als Gouverneur amtierte, zählt als moderat und als Kritiker von Trump.
Ebenso zum gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei gehört Doug Burgum. Der 66-jährige Gouverneur von North Dakota gründete 1983 das Software-Unternehmen Great Plains, welches 2011 von Microsoft übernommen wurde. Infolgedessen will Burgum bei seiner Präsidentschaftskampagne, deren Beginn für den 07.06.2023 geplant ist, den Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Burgum ist als Gouverneur laut eigener Aussage für die größte Steuersenkung in der Geschichte North Dakotas verantwortlich. 2020 wurde er mit knapp 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
Laut NBC News plant ebenso am 07.06.2023 der ehemalige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Am gleichen Tag hat der einstige Vizepräsident zudem eine Wahlkampfveranstaltung in Iowa sowie ein von CNN organisiertes Town Hall Event an der Grand View University zu Des Moines im Kalender stehen. Pence dürfte in den Vorwahlen primär auf die Unterstützung von gläubigen und konservativen Wählern hoffen.
Wie schon 2016 plant auch im Jahr 2024 Chris Christie an den republikanischen Vorwahlen teilzunehmen. Der einstige Gouverneur von New Jersey kennt Trump schon seit Jahrzehnten sehr gut. Nachdem Christie kein Ministerposten in der Trump-Administration angeboten bekam, gilt der Jurist als Trump-Kritiker. Christies erneute Präsidentschaftskampagne, deren Startschuss für den 06.06.2023 geplant ist, würde von Milliardär Steve Cohen, dem Besitzer der New York Mets, finanzielle Unterstützung erfahren. Christies Kampagne würde sich auf Grund seines moderaten Profils auf den frühen Vorwahlstaat New Hampshire konzentrieren.
Demokratische Vorwahlen
Nach langem Hinauszögern und innerparteilichem Druck machte Präsident Joe Biden am 25.04.2023 seine Wiederwahlambitionen offiziell (Vor diesen Herausforderungen steht Bidens Kampagne: klick hier). Als Vizepräsidentschaftskandidatin soll Amtsinhaberin Kamala Harris auch im Jahr 2024 an der Seite Bidens stehen.
An einer erneuten Nominierung durch die Demokratische Partei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund fehlender ernstzunehmender Herausforderer keine Zweifel. Als Warnzeichen für die Hauptwahl dürfen dennoch die gegenwärtigen landesweiten Umfragen zur demokratischen Vorwahl gedeutet werden: Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. kommt nämlich auf 20 Prozent, die Autorin spiritueller Bücher Marianne Williamson auf knapp zehn Prozent.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Was sieht ein U.S. Senator, wenn er sich im Spiegel anschaut? Antwort: Einen Präsidenten.
Ein Witz aus Washington D.C. mit einem wahren Kern. Seit dem Jahr 2004 traten jeweils mindestens vier U.S. Senatoren bei den jeweiligen innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen an. Im Jahr 2008 wurde der amtierende U.S. Senator aus Illinois, Barack Obama, gar zum Präsidenten gewählt.
Von den aktuellen 100 U.S. Senatoren hatten in der Vergangenheit schon zwölf Politiker Ambitionen auf das Weiße Haus. Auf Grund der erneuten Präsidentschaftskandidaturen von Amtsinhaber Joe Biden und des ehemaligen Präsidenten Donald Trump halten sich im Präsidenschaftswahlkampf 2024 U.S. Senatoren allerdings ungewohnt zurück.
Tim Scott hält die Fahne der U.S. Senatoren hoch
Lediglich der Republikaner Tim Scott, U.S. Senator aus South Carolina, hat bislang offensiv eine Präsidentschaftskandidatur ausgelotet – und schließlich am 22.05.2023 seine Kandidatur in Charleston, South Carolina, offiziell verkündet. Der Afroamerikaner könnte im anstehenden Wahljahr sogar der einzige U.S. Senator sein, der sich für das Präsidentenamt bewirbt.
Doch nicht nur aus diesem Grund sticht Scott aus dem Bewerberfeld um die republikanische Präsidentschaftskandidatur heraus. Er ist nämlich der erste – und aktuell einzige – afroamerikanische U.S. Senator der Republikanischen Partei seit dem Ausscheiden von Edward Brooke im Jahr 1979. Scott wurde 2013 nach dem Rücktritt von Jim DeMint von der damaligen Gouverneurin Nikki Haley, die sich ebenso um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, als dessen Nachfolger bestimmt.
Steckbrief Tim Scott
Geburtsdatum
19.09.1965
Geburtsort
North Charleston, SC
Ausbildung
Charleston Southern University (Politikwissenschaft)
Politischer Werdegang
U.S. Senator (seit 2013), Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (2011 – 2013), Abgeordneter Staatsparlament SC (2009 – 2011), Bezirksrat Charleston County (1995 – 2008)
Scott kommt aus armen Verhältnissen
Dass Scott seit einer Dekade seinen Bundesstaat in Washington D.C. vertritt und nun sogar an der Tür des Weißen Hauses anklopft, ist keineswegs selbstverständlich. Geboren im Jahr 1965 in North Charleston, South Carolina, wuchs Scott in ärmlichen Verhältnissen auf. Seine Eltern ließen sich scheiden, als Tim sieben Jahre alt war.
Unsere Familie hat es von der Baumwollplantage in den Kongress innerhalb einer Lebenszeit geschafft. Genau dies ist der Grund, weshalb ich daran glaube, dass das nächste amerikanische Jahrhundert besser werden kann als das letzte.
U.S. Senator Tim Scott
Tim Scott wuchs daraufhin bei seiner Mutter Frances, einer Krankenpflegehelferin, auf. Diese arbeitete 16 Stundenschichten am Tag, um ihre Familie ernähren zu können. Ein Leben in der Erwerbsarmut, die auch schon Scotts Großvater kannte, verließ er doch die Schule frühzeitig, um für die Familie auf Baumwollplantagen Geld zu verdienen.
Scott verkörpert eine moderne Geschichte des Tellerwäschers
Durch eiserne Disziplin schaffte es Tim als erste Person der Familie Scott einen Bildungaufstieg hinzulegen. An der Charleston Southern University schloss er ein Studium der Politikwissenschaften ab. Die Gründung einer Versicherungsfirma sowie eine Tätigkeit als Finanzberater folgten.
Die politische Karriere von Tim Scott begann als Bezirksrat von Charleston County, in den er erstmals im Jahr 1995 gewählt wurde. Seine Wahl in das Staatsparlament von South Carolina erfolgte 2008, in dem er ebenso zwei Jahre amtierte wie als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses. Bei seiner ersten landesweiten Wahl im Jahr 2010 wurde Scott teilweise von der Tea Party unterstützt.
Aufstieg auf leisen Sohlen
Einem größeren Publikum machte sich Scott bei seiner Gegenrede zur Lage der Nation von Präsident Biden im Jahr 2021 bekannt. Dabei beschrieb er die USA ebenso positiv wie schon beim republikanischen Nominierungsparteitag 2020. The Washington Post bezeichnete Scott daraufhin als einen „fröhlichen Kämpfer“.
Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen erarbeitete sich Scott kontinuierlich ein landesweites Profil ohne Skandale. Für Kontroversen sorgte Scott in der Vergangenheit kaum. Insbesondere bei seinen republikanischen Senatskollegen genießt Scott infolgedessen einen sehr guten Ruf. Selbst die ehemalige Demokratin und heutige unabhängige U.S. Senatorin Kyrsten Sinema bezeichnet Scott als „einen Mann von Integrität und Ehre“.
Scott startet mit einem guten Wahlkampfbudget
Ebenso beliebt ist Scott bei republikanischen Spendern. Zu seinen Unterstützern zählen unter anderem das einflussreiche Koch Network sowie der Milliardär Larry Ellison, Gründer des Software- und Hardwareherstellers Oracle. Scotts landesweite Kampagne hat bereits $21 Millionen auf dem Konto und damit bislang mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als die Präsidentschaftskandidaten Trump oder Haley im ersten Quartal des Jahres 2023 an Spenden sammeln konnten.
Als Co-Vorsitzenden seiner Präsidentschaftswahlkampagne konnte Scott mit Bill Haslam den ehemaligen Gouverneur von Tennessee gewinnen. Halsam gilt als pragmatischer und einflussreicher Konservativer, der sich auch schon mehrmals gegen Trump aussprach. Der einstige Vorsitzende der Republican Governors Association (2017 – 2018) äußerte sich über Scott wie folgt:
Je mehr ich mit Tim gesprochen habe, desto mehr wurde ich davon überzeugt, dass er die Botschaft verbreitet, welche das Land jetzt wirklich braucht.
Scott als Prediger einer frohen konservativen Botschaft
Bei seiner „Faith in America“ Tour, Scott bereist schon seit Monaten die verschiedensten Bundesstaaten, bewirbt der evangelikale Christ einen traditionellen Konservatismus. Das Versprechen eines ausgeglichen Haushalts lässt sich hierbei ebenso finden wie die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen und den Einsatz für den Lebensschutz. Die Migrationskrise an der US-Südgrenze will Scott unter anderem mit dem Weiterbau der schon seit Jahrzehnten bestehenden Grenzbefestigung lösen.
Von den Rechtspopulisten in der eigenen Partei grenzt sich Scott ab, so kritisierte er beispielsweise die Aussagen des damaligen Präsidenten Trump zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville. Des Weiteren setzte er sich für die Entfernung der Konföderierten Flagge vor dem Landesparlament seines Heimatbundesstaates South Carolina ein. Nach der Ermordung von George Floyd führte Scott die republikanischen Bemühungen um eine Polizeireform an.
Wenn zwei sich streiten…
Acht Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen deutet vieles auf ein Duell zwischen Ex-Präsident Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis hin. Doch wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich oftmals ein Dritter – zumal Vorwahlumfragen zu diesem frühen Zeitpunkt mit Vorsicht zu genießen sind (weiterführende Leseempfehlung zur Thematik klick hier).
Scott ist vom übrigen Kandidatenfeld auf Grund seines Profils, Netzwerks und finanziellen Möglichkeiten am besten positioniert, um dieser dritte Kandidat zu sein. Ist Trump auf Rache für seine verlorene Wahl 2020 aus, ist DeSantis auf einem Kreuzzug gegen den Liberalismus, wartet Scott mit positiven Botschaften über die Vereinigten Staaten von Amerika auf. Scotts eigener Werdegang ist das beste Beispiel, die Gegenwart und Zukunft der USA in gutem Licht zu sehen.
Kann sich Scott im Präsidentschaftswahlkampf treu bleiben?
So lässt sich Scott bislang auch nicht auf einen negativen Wahlkampf auf persönlicher Ebene ein. Als Exemplifizierung dient an dieser Stelle eine Frage eines republikanischen Wählers bei einer Veranstaltung in New Hampshire. Der Wähler konfrontierte Scott mit der Aussage, dass Biden doch eigentlich zu alt und zu krank für die Präsidentschaft sei. Doch Scott ging darauf nicht ein:
Ich denke, dass er [Präsident Biden; Anm. d. Verf.] versagt, weil er nicht kompetent genug ist. Ich weigere mich zu sagen, dass dies damit zu tun hat, dass er zu alt oder zu gebrechlich sei (…) Vielmehr liegt das Problem darin, dass er sich von der radikalen Linken vorführen lässt.
Bleibt sich U.S. Senator Tim Scott dieser Linie im Präsidentschaftswahlkampf treu, kann er sich auch noch in Zukunft ohne Bedenken im Spiegel anschauen. Vielleicht sieht der Enkel eines Arbeiters auf einer Baumwollplantage dann darin sogar einen amtierenden Präsidenten.
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Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.
Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt
Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.
Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.
Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter
Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.
Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.
Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder
Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.
Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.
Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung
Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.
Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.
Bekannte Unterstützer
Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:
Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.
Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf
Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.
Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.
Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill
Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.
Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.
Sen Dianne Feinstein (D-CA) returns to the Capitol for the first time since February 16th as she was recovering from a case of shingles —> pic.twitter.com/lDtPiUhDh4
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