Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein Ausspruch, der insbesondere auf das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika zutrifft. Kaum ist eine Präsidentschaftswahl beendet, treffen bereits mögliche Kandidaten für die Wahl in vier Jahren ihre Vorbereitungen.

Die heiße Phase der Vor-Vorwahlen beginnt sodann nach den Zwischenwahlen, sprich zwei Jahre vor dem nächsten Präsidentschaftswahltermin. Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag über die wichtigsten Etappen auf dem Weg in die 1600 Pennsylvania Avenue, der Adresse des Weißen Hauses.

Der Vor-Vorwahlkampf

Politiker geben in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel: Ungewöhnlich früh verkündete im November 2022 beispielsweise Donald Trump seine erneute Ambition auf die republikanische Nominierung. Der ehemalige Präsident wollte damit mögliche innerparteiliche Konkurrenten beeindrucken.

Ungewöhnlich spät, nämlich am 24.11.2019 und damit nur rund zwei Monate vor der ersten Vorwahl, wiederum trat Michael Bloomberg in den demokratischen Vorwahlkampf des Jahres 2020 ein. Als Multi-Milliardär finanzierte der ehemalige New Yorker Bürgermeister seinen Wahlkampf ohnehin selbst. Bloombergs Wahlkampfstrategie konzentrierte sich zudem auf den Super Tuesday – und scheiterte damit.

Bevor Politiker ihre Kandidaturen offiziell erklären und damit ihre Finanzaktivitäten gegenüber der Federal Election Commission (FEC) offenlegen müssen, ist es möglich, ein sogenanntes exploratory committee ins Leben zu rufen. Mit solch einem Komitee sollen die Chancen bei den Vorwahlen offensiv(er) ausgelotet werden, indem erstes Personal eingestellt und Spenden, die nicht der FEC gemeldet werden müssen, gesammelt werden können. Aktuell betreibt der republikanische U.S. Senator Tim Scott solch ein exploratory comittee.

Unabhängig von der Gründung eines solchen Komitees halten (potentielle) Präsidentschaftskandidaten zahlreiche Veranstaltungen insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten ab. Dabei werden politische Botschaften getestet sowie versucht ein Netzwerk zu möglichen Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.

Die große Fernsehshow

Der Vorwahlkampf nimmt mit den Fernsehdebatten, die normalerweise im Sommer vor dem Wahljahr beginnen, so richtig an Fahrt auf. Erstmals müssen sich die Kandidaten vor einem größeren, landesweiten Publikum beweisen. Schon so manche Hoffnung auf das Weiße Haus wurde bei diesen Debatten, die an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, zerstört (deswegen heißt es auch „Vorsicht vor Vorwahlumfragen“, Hintergründe klick hier).

Die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ist im August in Milwaukee, Wisconsin, angesetzt und wird von Fox News ausgerichtet. Da Bret Baier dieses erste Aufeinandertreffen der republikanischen Hoffnungsträger moderieren soll, hat Trump aus Antipathie gegenüber Baier seine Teilnahme ebenso offengelassen wie für die zweite Fernsehdebatte. Diese soll nämlich in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, stattfinden. Trump lehnt dies ab.

Die Demokratische Partei plant bislang keine TV-Debatten. Amtsinhaber Joe Biden wird bislang lediglich von den wenig erfolg versprechenden Kampagnen von Marianne Williamson und Robert F. Kennedy Jr. herausgefordert.

Die Vorwahlen

Nach der Weihnachts- und Neujahrspause beginnen im Präsidentschaftswahljahr sodann die Vorwahlen. Bei den vergangenen Wahlen waren zunächst die Einwohner von Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina dazu aufgerufen, über ihre jeweiligen präferierten Präsidentschaftskandidaten abzustimmen (welche Personengruppe in welchem Bundesstaat explizit bei Vorwahlen wahlberechtigt ist, wird in einem späteren Beitrag behandelt).

Bei den republikanischen Vorwahlen wird diese Reihenfolge höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2024 eingehalten werden. Demokraten hingegen planen eine Veränderung: Nach dem Auszählungsdebakel von Iowa im Jahr 2020 soll fortan die erste Vorwahl in South Carolina (03.02.2024) abgehalten werden. New Hampshire und Nevada (06.02.2024), Georgia (13.02.2024) und Michigan (27.02.2024) folgen.

Im März kommt es sodann zum Super Tuesday. An diesem Super-Wahl-Dienstag finden die meisten Vorwahlen an einem Tag statt. Mit einer Vorentscheidung, welcher Kandidat seine Partei in die nächste Präsidentschaftswahl anführt, kann gerechnet werden.

Der Hauptwahlkampf

Nach Beendigung aller Vorwahlen nominieren die Parteien zwischen Anfang Juli und Ende August des Wahljahres ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Im Jahr 2024 wird der Demokratische Nominierungsparteitag zwischen dem 19. und 22.08. in Chicago, Illinois, stattfinden. Republikaner küren ihren Kandidaten in Milwaukee, Wisconsin, zwischen dem 15. und 18.07.2024.

Bei diesen Veranstaltungen tritt auch erstmals der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, bei Demokraten wird es erneut Amtsinhaberin Kamala Harris sein, öffentlich in Erscheinung. Mit den Parteitagen beginnt sodann die heiße Phase des Hauptwahlkampfs, deren Höhepunkte die TV-Debatten zwischen den Kandidaten darstellen.

Wer die Vereinigten Staaten von Amerika in die nächsten vier Jahre führt, entscheidet sich am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Im Jahr 2024 wird dies der 05.11. sein. Knapp zwei Monate später, nämlich am 20.01., wird der neue oder alte Präsident vor dem U.S. Kapitol in sein Amt eingeführt. Damit beginnt nicht nur die neue Amtszeit, sondern auch die Vorbereitung möglicher Präsidentschaftskandidaten für die Wahl in vier Jahren.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

#uswahl2024: Zwischenstand zum Kandidatenfeld 03/2023

In weniger als 590 Tagen sind US-Amerikaner dazu aufgerufen einen neuen oder alten Präsidenten zu wählen. In den USA beginnen Präsidentschaftswahlkämpfe frühzeitig, so dass die ersten Politiker ihre Ambitionen auf das Weiße Haus schon verkündet haben. Andere Personen wiederum loten noch intensiv eine Teilnahme an den Vorwahlen aus. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesen Hintergründen über den Zwischenstand zum Teilnehmerfeld zu den republikanischen und demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024.

Republikanische Vorwahlen

Bislang haben vier Personen ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell verkündet. Donald Trump ist als ehemaliger US-Präsident der prominenteste Teilnehmer, gefolgt von der einstigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Wenig bekannt und lediglich mit Außenseiterchancen ausgestattet sind der Unternehmer Vivek Ramaswamy und Bürgermeister a.D. Steve Laffey. Das Kandidatenfeld ist seit mehr als einem Monat unverändert, mit weiteren Kandidaturen wird jedoch in den nächsten Monaten gerechnet.

Trump nimmt Konkurrenten medialen Sauerstoff

Als Reality-TV-Star nahm Trump im Jahr 2016 allen seinen 16 innerparteilichen Konkurrenten jeglichen medialen Sauerstoff. Das Wahljahr 2024 beginnt unter ähnlichen, wenngleich nochmals radikaleren, Voraussetzungen. Das Damoklesschwert von möglichen Anklagen gegenüber Trump bestimmt nämlich weitestgehend die landesweite Berichterstattung über die bisherigen republikanischen Vor-Vorwahlen.

In Washington D.C. untersucht ein Sonderermittler, ob der 45. US-Präsident am 06. Januar 2021, Stichwort Erstürmung des U.S. Kapitols, einen Umsturz anzettelte. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, ob Trump nach dessen Amtszeit klassifizierte Dokumente aus dem Weißen Haus wissentlich mitgenommen und unterschlagen hat. In Georgia wiederum droht Trump ein Prozess wegen des (möglichen) Versuchs der Beeinflussung regionaler Politiker, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen.

Die größte Berichterstattung nehmen gegenwärtig die Ermittlungen in New York City zu Trumps Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ein. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.

Trump muss sich folglich mit mehreren juristischen Angelegenheiten gleichzeitig auseinandersetzen. Sollte es bei einem der oben angeführten Fälle zu einer Anklage kommen, würde dies jedoch keine direkten Auswirkungen auf seine Präsidentschaftskandidatur haben. Lediglich bei einer Verurteilung würde Trump (zunächst nur) der Entzug des aktiven Wahlrechts in seinem Wahlheimatbundesstaat Florida drohen.

DeSantis bereitet Kandidatur vor

Nach seinem Erdrutschsieg bei der Gouverneurswahl in Florida im November vergangenen Jahres hat sich Ron DeSantis zum gegenwärtig größten Konkurrenten für Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur herauskristallisiert. DeSantis spricht ein ähnliches Wählerklientel wie Trump an, allerdings auf eine leisere, niveauvollere Art. In den vergangenen Wochen versuchte DeSantis seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, indem er sein im März erschienenes Buch „The Courage to Be Free“ („Der Mut frei zu sein“) im ganzen Land, insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten, bewarb.

Gleichwohl vieles auf eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen hindeutet, dürfte DeSantis seine Kandidatur wohl nicht vor Ende der Sitzungswochen des Parlaments seines Bundesstaates Florida am 05. Mai 2023 offiziell machen. Zuletzt konnte DeSantis mit Jeff Roe den Kopf hinter dem Wahlsieg von Glenn Youngkin zum Gouverneur von Virginia im Jahr 2021 für seinen Super PACNever Back Down“ als Berater gewinnen. Eine Personalie, die wiederum gegen eine Kandidatur des bislang als Geheimtipp gehandelten Gouverneurs von Virginia spricht.

Politisch hat DeSantis zuletzt den Kulturkampf zwischen konservativem und liberalem Amerika weiter angeheizt. Als Gouverneur von Florida ordnete DeSantis beispielsweise an, dass das Unterrichtsverbot für Themen der sexuellen Orientierung und Gender auf alle Altersklassen ausgeweitet wird. Bei der republikanischen Basis dürfte dies gut ankommen.

Pence versucht sich als klassische republikanische Alternative zu etablieren

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence steht laut eigener Aussage kurz vor einer Entscheidung bezüglich einer eigenen möglichen Präsidentschaftskandidatur. Bei der TV-Show von Sean Hannity auf Fox News erklärte der strenggläubige Christ, dass er und seine Frau Karen für eine Antwort diesbezüglich beten würden. Wie DeSantis hat auch Pence ein Buch („So Help Me God„) geschrieben und dies zuletzt primär in den frühen Vorwahlstaaten vorgestellt.

Zuletzt distanzierte sich Pence deutlich von seinem früheren Chef Trump sowie von DeSantis. Pence sprach beispielsweise Trump von einer Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols nicht frei. Des Weiteren befürwortet Pence, im Gegensatz zu Trump und DeSantis, eine Ausweitung der US-Hilfen für die Ukraine. Ebenso schlug Pence eine Reform des Sozialversicherungssystems sowie von Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für über 65-Jährige, aus, um die zukünftige Finanzierung sicherstellen zu können. Trump lehnt diese Vorhaben ab.

Hogan und Kemp kandidieren nicht

Der moderate Republikaner Larry Hogan verzichtet auf eine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Im Gespräch mit Bob Costa von CBS ließ der ehemalige Gouverneur von Maryland verlautbaren, dass zu viele gemäßigte Kandidaten bei den Vorwahlen nur Trump stärken würden. Schon 2016 nahmen sich moderate Republikaner gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich der damalige Immobilienmogul durchsetzen konnte.

Ebenso eine Kandidatur ausgeschlossen hat der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Kemps Amtskollege aus North Dakota, Doug Burgum, lotet hingegen eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen aus.

Christie und Scott vor Entscheidung

Der lautstarke, politisch jedoch gemäßigte Chris Christie, einst Gouverneur von New Jersey, wird sich innerhalb der nächsten 60 Tage über seine nach 2016 mögliche zweite Präsidentschaftskandidatur entscheiden.

Als bislang einziger U.S. Senator lotet gegenwärtig Tim Scott eine Kandidatur aus. Der Afroamerikaner aus dem Bundesstaat South Carolina würde insbesondere auf evangelikale Wählergruppen abzielen sowie eigenen Aussagen zufolge optimistische Botschaften verbreiten wollen.

Haley und Pompeo üben Kritik an eigener Partei

Kritik gegenüber der Schuldenpolitik der eigenen Republikanischen Partei äußerten zuletzt Haley und Mike Pompeo. Beim Club for Growth sprach Haley davon, dass „es viele republikanische Politiker fast so gerne mögen wie Demokraten, das Geld der Steuerzahler auszugeben und zu verschwenden.“

Der ehemalige Außenminister Pompeo kritisierte gar explizit die Schuldenpolitik der Trump-Administration, in der er als Außenminister diente. Haley hat schon ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet, Pompeo dürfte ihr in den nächsten Monaten folgen.

Demokratische Vorwahlen

Zu den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen gibt es mit Marianne Williamson bislang nur eine offizielle Bewerberin. Wie schon im Jahr 2020 werden der Autorin jedoch keine Chancen eingeräumt. Zumal mit einer erneuten Kandidatur von Präsident Joe Biden gerechnet wird.

Gegenwärtig klärt der Mitarbeiterstab von Präsident Biden, ob dessen Wahlkampfhauptquartier in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, oder im medial günstiger gelegenen Philadelphia, Pennsylvania, aufgeschlagen werden soll. Der Amtsinhaber muss ebenso eine Entscheidung treffen, in welcher Stadt der Demokratische Nominierungsparteitag 2024 abgehalten werden soll. Chicago, Illinois, gilt als Favorit.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael Warnock Raphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

Einmalig
Monatlich
Jährlich

Einmalig spenden

Monatlich spenden

Jährlich spenden

Wähle einen Betrag

€5,00
€10,00
€20,00
€5,00
€10,00
€20,00
€5,00
€10,00
€20,00

Oder gib einen anderen Betrag ein


Ich weiß deine Spende sehr zu schätzen. Vielen Dank.

Ich weiß deine Spende sehr zu schätzen. Vielen Dank.

Ich weiß deine Spende sehr zu schätzen. Vielen Dank.

SpendenMonatlich spendenJährlich spenden

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Präsident Biden hat eine Vision

Am 99. Tag seiner Präsidentschaft trat Joe Biden vor den U.S. Kongress, um seine ersten Monate im Amt zu bilanzieren und seine weiteren Ziele darzulegen. Freilich war das „Hohe Haus“ nicht vollbesetzt, die Vorsichtsmaßnahmen auf Grund der Coronavirus-Pandemie sind trotz eines schnellen Impffortschritts weiterhin hoch.

Dass die USA mittlerweile mehr als 230 Millionen Impfungen durchführten, schreibt sich der amtierende Präsident natürlich auf seine Fahnen. Zur differenzierten Betrachtung gehört jedoch die Feststellung, dass es die Administration von Präsident Donald Trump war, welche frühzeitig ausreichend Impfdosen bestellte und Verträge mit Paketdiensleistern zur Transportion des Impfstoffes abschloss.

Präsident Biden professionalisierte das Impfprogramm jedoch weiter, die USA sind unter seiner Führung zu einem Vorbild in dieser Phase der Pandemiebekämpfung herangereift. A propos professionell: Mit Biden ist wieder business-as-usual in das Weiße Haus eingekehrt. Präsident Biden agiert unaufgeregt, äußert sich gegenüber der Öffentlichkeit diszipliniert. Ebenso merkt man dem 46. Präsidenten der USA an, dass er zielgerichtet einen Plan verfolgt.

Biden will die USA nämlich nicht nur aus der Pandemie herausführen, sondern besser machen als je zuvor: Bestehende Ungleichheiten minimieren, Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral modernisieren, in der Außenpolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen. Für den linken Flügel seiner Partei geht Biden dabei nicht weit genug, dabei haben die ersten Monate gezeigt, dass die USA nun von einem stark progressiven Präsidenten geführt werden.

Der 78-jährige Biden hat in seinen ersten 100 Tagen deutlich gemacht, dass er nicht nur ein Übergangskandidat sein will. Jahrzehntelang hat Biden darauf hingearbeitet, das Land als Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue nach seinen Vorstellungen zu verändern. Mit den Ausführungen des Ziels eines stärkeren Sozialstaates hat Biden seine Vision bei seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress vorgestellt („The American Families Plan; weitere Informationen klick hier). Ob er diese auch verwirklich kann, hängt auch von seinem Verhandlungsgeschick mit Parlamentariern beider Parteien ab.


Weiterführende Leseempfehlungen

Die Neue Zürcher Zeitung zieht eine außenpolitische Bilanz der ersten 100 Tage von Präsident Biden (Klick hier). Eine Zusammenfassung der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress bietet die Tagesschau an (Klick hier).

Höhepunkte der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress
Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress in voller Länge

Die Republikanische Antwort wurde
von Senator Tim SCott vorgetragen