Zwei Parteitage – Zwei Amerikas

Vor vier Jahren stahl beim Nominierungsparteitag der Demokraten Bill Clinton seiner Ehefrau Hillary Rodham nahezu die Show. Diese schloss gerade ihre Rede, in der sie die Nominierung ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin annahm. Die mit Delegierten voll besetzte Arena feierte ihre Kandidatin ausgelassen.

Von der Decke wurden tausende Luftballons in den US-amerikanischen Farben blau, weiß und rot herabgelassen. Bill freute sich darüber wie ein kleines Kind und fing mit den Luftballons zu spielen an. Erinnerungen an seine eigenen beiden Präsidentschaftskandidaturen in den 1990er Jahren dürften sicherlich hochgekommen sein. Die daraus resultierenden Bilder gingen um die Welt.

Im Jahr 2020 setzt die Demokratische Partei ihre Hoffnungen auf Joe Biden. Eine für Kindesaugen – oder Bills – strahlende Veranstaltung wurde der viertätige Parteitag jedoch ebenso wenig wie bei der Republikanischen Partei. Die Covid19-Pandemie macht weiterhin die Austragung von Veranstaltungen im herkömmlichen Sinne unmöglich.

Beide Parteien begaben sich sodann in die virtuelle Realität. Nur vereinzelte Reden wurden live und mit vergleichsweise wenigen Zuschauern ausgetragen. Die gewohnte Atmosphäre, insbesondere bei Demokraten, konnte durch die schwierigen Umstände nicht aufkommen. Als Erfolg für beide Parteien gilt es zu werten, dass die erstmalig primär digital abgehaltenen Nominierungsparteitage ohne technische Schwierigkeiten von statten gingen.

Die Parteitage von Demokraten und Republikanern hatten zudem eine tiefe gegenseitige Abneigung zueinander gemein. Während Demokraten die US-Präsidentschaftswahl als eine Entscheidung über die „Seele Amerikas“ titulierten, warnten Republikaner vor einem heraufziehenden Sozialismus, sollten Joe Biden und Kamala Harris das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence ablösen.

Biden nennt sich selbst eine Brücke und er ist eine Brücke. Zum Sozialismus.
(Ronna McDaniel, Vorsitzende Republikanische Partei)

In ihren Nominierungsreden stellten weder Biden noch eine Woche später Präsident Trump ihre politische Agenda für die nächsten vier Jahre vor. Vielmehr wurde darüber argumentiert, warum die Wahl des Kontrahenten eine schlechte Entscheidung für die Vereinigten Staaten wäre. Somit wurde einmal mehr deutlich, dass es in diesem Jahr mehr denn je darum geht, welche Art von Persönlichkeit US-Amerikaner im Weißen Haus sehen wollen.

Einen empathischen, progressiven Berufspolitiker, der seit knapp fünf Jahrzehnten am Capitol Hill seine Brötchen verdient. Oder einen politisch inkorrekten, autoritär agierenden Unternehmer, der erst seit fünf Jahren politisch aktiv ist. Es sind diese Eigenschaften, zwischen denen die Wählerschaft auswählen muss.

Die Parteitage haben, wie oben schon oben erwähnt, kaum Aufschluss gegeben, mit welchen expliziten politischen Programmen beide Parteien die Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des Klimawandels sowie weitere innen- und außenpolitische Herausforderungen begegnen wollen. Vielmehr ist es das Ziel beider Wahlkampagnen, den Fokus auf die
– persönlichen – Schwächen des Anderen zu richten.

Republikaner verabschiedeten nicht einmal wie üblich ein Wahlprogramm. Die Grand Old Party gab sich schon mit einer Resolution zufrieden.

Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass Äußerlichkeiten die Conclusio der zweiwöchigen Nominierungsparteitage bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist einerseits der Umgang mit der bestehenden Pandemie zu nennen. Andererseits gilt es ein Blick auf die Inszenierungen der jeweiligen Parteitage zu richten.

Während Demokraten schon frühzeitig ihren klassischen Parteitag absagten, planten Republikaner noch bis vor kurzem mit Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen. Ist normalerweise ein Jahr für die Parteitagsplanung veranschlagt, mussten Republikaner selbstverschuldet innerhalb von vier Wochen die digitale Version des Parteitags organisieren.

Bei Demokraten war die Coronavirus-Pandemie ein zentraler Bestandteil vieler Reden. Bei Republikanern wurde mit wenigen Ausnahmen, die Rede von First Lady Melania Trump sei an dieser Stelle genannt, weitaus weniger als bei der demokratischen Konkurrenz darüber gesprochen.

Am deutlichsten wurden die Unterschiede in Bezug auf den Umgang mit der bestehenden Pandemie während der Nominierungsreden der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Biden sprach in Großaufnahme vor einem leeren Raum in einem Kongresszentrum seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware. Präsident Trump hingegen lud 1.500 Gäste zu einer Rede vor dem Weißen Haus. Diese wiederum hielten kaum den gebotenen Abstand zueinander ein noch trugen die meisten von ihnen eine Mund- und Nasenmaske.

Dass die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump in den vier Tagen wiederholt öffentliche Orte für den Parteitag zu eigen machte, sorgte zudem für Kritik. Gleichwohl das unabhängige Office of Special Counsel keinen Verstoß gegen den Hatch Act, welches Angestellten des Bundes mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten eine politische Betätigung untersagt, sieht, sehen dies viele Kritiker anders. Dass sich mit Mike Pompeo ein amtierender Außenminister während einer Auslandsreise eine Rede zum Parteitag zusteuerte, ist zudem einmalig.

Präsident Trump inszenierte sich zudem in einem Gespräch im Weißen Haus mit Covid19-Genesenen, nahm an einer Einbürgerungszeremonie teil und begnadigte einen Afroamerikaner. Steht der Präsidentschaftskandidat traditionell lediglich am letzten Tag der viertägigen Veranstaltung im Rampenlicht, trat Präsident Trump jeden Tag in Erscheinung. Der ehemalige Produzent von The Celebrity Apprentice, Trump war in dieser Reality-Show einst der Gastgeber, übernahm die Verantwortung für den medialen Ablauf der Veranstaltung.

Trumps Kampagne nutzte somit die Vorteile eines amtierenden Präsidenten aus – und dehnte den Gestaltungsspielraum so weit wie möglich aus. So sehr Politik, Medien und weitere politische Beobachter über die Legalität dieser Inszenierung diskutieren, so wenig wird dies den durchschnittlichen Wähler tangieren. Dieser wird vielmehr von den Bildern, welche Trumps Kampagne lieferte, beeindruckt sein. So wie einst Bill Clinton fasziniert nach oben zu den herunterkommenden Luftballons blickte.

 

Das Stimmungsbarometer 08/2020: Biden hat größeren Vorsprung als Clinton 2016

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Kampagne; 270.com; eigene Grafiken

Die gefährliche Fantasie einer Trump’schen Diktatur

Das antike Griechenland gilt als die Mutter aller Demokratien. Folgerichtig geht auch die Bezeichnung des politischen Systems der Volksherrschaft auf das Griechische zurück. „Demos“ bezeichnet das Staatsvolk, „kratos“ steht für Herrschaft. Der legendäre britische Premierminister Winston Churchill beschrieb die Demokratie einst als „die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Die Demokratie ist sicherlich nicht perfekt. Es ist jedoch das einzige politische System, welches funktioniert. Regelmäßig entscheidet das Volk, welche politischen Ideen aus einer Wahl erfolgreich hervorgehen. Neben den politischen Programmen spielen Rhetorik und das Auftreten der Kandidaten eine ebenso bedeutende Rolle.

Donald Trump verkörpert einen autoritären Stil. Er ist ein Populist, der jegliche politische Korrektheit über Bord geworfen hat. Im Jahr 2016 hat dies bei den Wählern, wenngleich lediglich auf Grund des besonderen US-amerikanischen Wahlsystems, verfangen. Bis zum 03. November diesen Jahres können sich US-Amerikaner eine weiterführende Meinung über Präsident Trump, dessen Errungenschaften und Auftreten bilden. Das Volk wird sodann entscheiden, ob es seine Wahl von vier Jahren bestätigt oder doch einen Wandel, hin zu einem ruhigeren, herkömmlicheren Politikstil, herbeisehnt.

Bis dahin gilt es für die Opposition, politische Beobachter und Medien die Arbeit der amtierenden Administration, wie es üblich ist in einer Demokratie, kritisch zu begleiten. Zum Wohle der Demokratie gilt es vor diesem Hintergrund Anstand zu wahren sowie, was die Arbeit der Medien betrifft, unaufgeregt und tiefgründig zu berichten.

Letzteres ist ist nicht immer so. Beispielsweise war es diskutabel wie Präsident Trump die Nationalgarde bei den Black Lives Matter Demonstrationen und den damit verbundenen Ausschreitungen einsetzte. Gleich von einer Militärdiktatur zu schreiben wie es Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in den USA, tat, wird den realen Ereignissen jedoch nicht gerecht.

Der Einsatz der Nationalgarde ist bei gegebenen Umständen nämlich das Recht eines jeden US-Präsidenten. Über den US-Präsidenten wacht zudem nachweisbar eine der weltweit besten demokratischen Verfassungen überhaupt. Theveßen verspielt mit solchen Aussagen das Vertrauen in seine Medienarbeit. Zukünftige – notwendige – Kritik gegenüber dem Amtsherrn von 1600 Pennsylvania Avenue wird hierdurch konterkariert.

The Lincoln Project, ein Zusammenschluss von Never Trump Republikanern (weitere Infos zu der Gruppe klick hier) knüpfte an Theveßens Aussage an. Auf Twitter ließ The Lincoln Project, welches offen für Joe Biden wirbt, verlautbaren, dass es im November eine Wahl „zwischen einem Präsidenten oder einem Diktator“gebe.

Gleichwohl Präsident Trump einen autoritären Stil pflegt und in Bezug auf einen ausgeweiteten Einsatz der Möglichkeit der Briefwahl eine undemokratische Einstellung an den Tag legt, ist er mitnichten ein Diktator. Ebenso wenig ist die US-Demokratie, nicht zuletzt auf Grund ihrer ausgeprägten Gewaltenteilung und -verschränkung, auf dem Weg in eine Autokratie.

Für einen weiteren streitbaren Vergleich sorgte in diesen Tagen ebenso die Süddeutsche Zeitung. Stefan Kornelius schaffte es in seinem Kommentar einen Zusammenhang zwischen den Protesten in der Republik Belarus, immerhin die letzte Diktatur Europas, der Nominierung von Kamala Harris als demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin „für den Kampf gegen Donald Trump“ und der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz zu ziehen:

Ob in Minsk, Berlin oder Washington: Schon lange nicht mehr war der Zauber des demokratischen Neubeginns so geballt zu spüren.

Demokratisch gewählte Populisten setzt Kornelius mit real existierenden Diktatoren gleich. So sehr Populisten, seit 2016 zumeist von Rechts erfolgreich, die demokratischen Institutionen belasten und von jedem Demokraten an einem weiteren Machtausbau mit legitimen Mitteln bekämpft werden müssen: Einen größeren Realitätsverlust, ein größeres Unverständnis für Menschen, die in einer Diktatur wie der des sowjet-nostalgischen Lukashenko-Regimes in Belarus leben, kann es nicht geben.

Wer einen demokratisch gewählten Präsidenten, egal wie polarisierend und autoritär dieser Auftreten mag, mit einem Diktator gleichsetzt, begibt sich letztendlich auf das gleiche Niveau wie die Person, an dem die eigentliche Kritik gerichtet ist.

Schon alleine vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Bilder aus Belarus, einem Land, in dem massenweise willkürliche Festnahmen und Folterungen an der Tagesordnung stehen, sollten Worte mit Bedacht gewählt werden. Ansonsten werden auch die größten Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden seit Ende des Kosovo-Krieges relativiert. Die USA unter Präsident Trump sind ebenso weit von einem autoritären System entfernt wie Belarus unter Lukashenko von einer Herrschaft des Volkes.

 

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1288569583247515648

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Bildquellen: Universität Hannover; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com