Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael Warnock Raphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Ein Kulturkämpfer als aufstrebender Liebling der Konservativen

Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt. 

Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar. 

Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 16 der 27 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur. 

Floridas Gouverneur als konservativer Hoffnungsträger

Der seit Januar 2019 als Gouverneur agierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Zuletzt führte der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis sogar einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07. November abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker (Yale University) weiß DeSantis von den Gefahren.

DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, gilt gegenwärtig als Hoffnungsträger schlechthin des US-amerikanischen Konservatismus. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.

DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer

Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem seit 2019 amtierenden Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet. 

In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll.  Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“).

Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.
(Ron DeSantis)

Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.

Im Gegensatz zu vielen Politikern der republikanischen Partnerparteien in Deutschland steht DeSantis konsequent für eine konservative Gesellschaftspolitik und für traditionelle Werte. Dass er es bislang erfolgreich schafft, sich von Donald Trump zu distanzieren ohne dessen Wählerschaft zu vergraulen, macht Ron DeSantis zu einem Mitfavoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024.

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Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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Der glaubwürdige republikanische Anti-Trump

Die Watergate-Affäre erschütterte zu Beginn der 1970er Jahre die USA. Präsident Richard Nixon missbrauchte seine Regierungsvollmachten, ein Impeachment gegen ihn wurde eingeleitet. Da sich auch republikanische Parteikollegen von ihm abwandten, entging Nixon einer erfolgreichen Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt. Der erste republikanische Kongressabgeordnete, der Nixons Amtsenthebung forderte, war Lawrence Hogan Senior.

Knapp fünfzig Jahre später betrat mit Donald Trump ein politischer Außenseiter die Bühne, der als US-Präsident noch autoritärer amtieren sollte als Nixon. Von Beginn an kritisch Trump gegenüber stand Lawrence „Larry“ Hogan Junior, Sohn des oben genannten Hogan Senior. Ein gestandener Republikaner, der seit 2015 als Gouverneur des ansonsten traditionell demokratisch wählenden Bundesstaates Maryland agiert. 

Maryland entschied sich zuletzt mehrheitlich 1988 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (George H.W. Bush). Sogar bei Ronald Reagans Erdrutschsieg 1980 stimmte Maryland für den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter.

Im Januar 2023 endet die zweite Legislaturperiode von Gouverneur Hogan, eine direkte dritte Amtszeit verbietet die Landesverfassung. Auf Grund seiner Beliebtheit, Hogan hat im Durchschnitt Zustimmungswerte von 70 Prozent und ist damit konstant zweitbeliebtester Gouverneur der USA, versuchte die Republikanische Partei den Gouverneur für eine Senatskandidatur zu gewinnen. Vergeblich, Hogan sieht sich nicht als Teil der Legislative. 

Infolgedessen wird in den USA über eine Teilnahme Hogans an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 spekuliert. Mit seinen dann 67 Jahren wäre er in einem für heutige Verhältnisse guten Alter für eine Präsidentschaftskandidatur: Erfahren, aber nicht zu alt. Sein Gesundheitszustand, nach nur fünf Monaten im Amt des Gouverneurs erkrankte er 2015 am Non-Hodgkin-Lymphom, stellt für mögliche höhere Ambitionen auch kein Hindernis mehr dar: Seit mittlerweile sieben Jahren ist Hogan offiziell frei von Krebs. 

Hogan als Anti-Trump

Vor einer möglichen erneuten Kandidatur Trumps hat Hogan indes keine Angst. Seiner Meinung nach würde dies zwar das Kandidatenfeld, welches ohne Trump um die 15 Kandidaten aufweisen könnte, deutlich verkleinern. Doch ist Hogan davon überzeugt, dass um die 35 Prozent der republikanischen Basis „etwas anderes wollen als Trump“ oder Politiker, die dessen Agenda fortführen. Bei Vorwahlen, bei der sicherlich mehrere Kandidaten um die Make America Great Again Kernwählerschaft werben werden, keine schlechte Ausgangsposition.

Wir brauchen keinen Donald Trump und wir brauchen niemanden, der eine billige Kopie von Donald Trump ist. (Larry Hogan)

Für moderate Wähler hat Hogan derweil als Trump-Kritiker der ersten Stunde die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite. Am Tag nach der Stürmung des U.S. Kapitols forderte er zudem öffentlichkeitswirksam den damaligen Präsidenten Trump zum Rücktritt auf. Als Konservativer „mit einem gesunden Verstand“ sieht sich Hogan folglich auch als Verteidiger der Verfassung. Alle Parteikollegen, welche rund um die Präsidentschaftswahl 2020 Verschwörungstheorien verbreiten, kritisiert Hogan unentwegt deutlich:

Die Spaltung in unserer Partei ist nicht so sehr ideologisch, es sind vielmehr Unterschiede zwischen denen, die wissen, wie man eine Wahl gewinnt und denen, die nur so tun, als hätten sie gewonnen. (Larry Hogan)

Indes glaubt Hogan nicht, dass Trump noch einmal kandidieren wird. Denn laut Hogan würde eine weitere Niederlage das Ego des ehemaligen Präsidenten nicht verkraften. Zudem verweist Hogan auf das hohe Alter Trumps, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre alt. Laut Hogan wäre es außerdem besser für die Republikanische Partei, wenn Trump nicht noch einmal kandidieren würde und besser „sechs Tage in der Woche sein Golf spielen“ genießen würde. 

Hogan lotet Präsidentschaftskandidatur aus

Dass Larry Hogan gegenwärtig eine Kandidatur auslotet, ist offensichtlich. Schon in den vergangenen Monaten bewarb Hogan unter dem Motto „An America United“ die Bekämpfung der politischen Spaltung in den USA, für die er beide Parteien mitverantwortlich zeichnet. Hogan wirbt hierbei für einen Mittelweg, den er schon in Maryland erfolgreich praktizierte. Der 65-jährige Vater von drei Töchtern sieht sich in der republikanischen Tradition von Reagan: Konservative Einstellung, aber Bereitschaft zum Dialog mit politisch Andersdenkenden. 

Zuletzt trat Hogan, der mit einer Südkoreanerin verheiratet ist, vermehrt in ausführlichen Fernsehinterviews auf, in denen er die Probleme der Republikanischen Partei und den USA ansprach sowie seine Lösungsansätze vorstellte. Höhepunkt seiner Medienoffensive war eine vielbeachtete Rede in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien. 

Ein gemäßigter Konservativer

Larry Hogan gilt in der Republikanischen Partei des Jahres 2022 als moderat, ein Vertreter des traditionellen US-amerikanischen Konservatismus. Als Katholik setzt er sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein, schränkt das Abtreibungsrecht aber nicht gegen den Willen der Wählerschaft ein. Ein Mittelweg zwischen den Extremen des konservativen und liberalen Amerikas.

Für Hogan sollte der Fokus der Politik auch nicht auf sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen gerichtet sein, sondern darauf, „was Menschen interessiert“. Vor diesem Hintergrund nennt Hogan insbesondere die Wirtschaftspolitik, explizit die Bekämpfung der Inflation, Senkung der Steuern, einen ausgeglichenen Haushalt sowie mehr Geld für die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Eine Partei, die in sieben der letzten acht Präsidentschaftswahlen das „popular vote“ (Anzahl der abgegebenen Stimmen) verloren hat und die nicht einmal Joe Biden schlagen konnte, benötigt dringend eine Kurskorrektur. (Larry Hogan)

Hogan unterstreicht zudem die Bedeutung des Freihandels und kritisiert dabei die einstige isolationistische Politik der Trump-Administration. Das Pariser Klimaabkommen unterstützt Hogan – unter seiner Führung trat Maryland auch der U.S. Climate Alliance bei. Die Vereinigten Staaten sollten weltweit generell als Beispiel für Freiheit und Demokratie gelten – gegenwärtig sei dies weder unter republikanischen noch demokratischen Administrationen der Fall. Verbündete Nationen sollten sich auf die USA verlassen können. 

Kritik an Präsident Biden

Dementsprechend befürwortet Hogan auch generell die Ukraine-Politik der Biden-Administration. Allerdings ist Hogan der Meinung, dass Präsident Joe Biden zu langsam reagiert hat. Dass Sanktionen gegen Russland schrittweise verkündet werden, ist für Hogan unverständlich: „Warum wurde nicht alles auf einmal verabschiedet? Heute gibt es ein Sanktionspaket. In zwei Wochen gibt es ein Sanktionspaket. Warum gibt es überhaupt noch Sanktionsmöglichkeiten?“ Mit der Militärhilfe für die Ukraine verhält es sich für Hogan ebenso.

Zelensky ist ein hervorragender Anführer, der nicht nur seine Leute, sondern auch die NATO geeint hat. (Larry Hogan)

In der internationalen Politik sieht Hogan langfristig China als die größte Bedrohung für die USA an. Eine Gemeinsamkeit, die er mit den letzten drei US-Präsidenten inne hat. Um gegen die chinesische Herausforderung bestehen zu können, benötige es laut Hogan ganz im Sinne Reagans eine US-amerikanische Position der Stärke.

Doch bevor Hogan Peking konfrontieren kann, steht vor ihm ein langer Weg in das Weiße Haus. Ob der glaubwürdige republikanische Anti-Trump diesen überhaupt gehen wird und ob für einen moderaten (republikanischen) Politiker überhaupt noch ein Platz in den Gespaltenen Staaten von Amerika vorhanden ist, wird die Zukunft zeigen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.