Am 05.11.2024 findet in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahl statt. Im Sommer werden Präsident Joe Biden sowie Donald Trump auf ihren jeweiligen Parteitagen offiziell als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen beziehungsweise der Republikanischen Partei ausgerufen. Die wichtigsten Informationen und Hintergründe rund um die Wahl des Jahres hat das neueste #uswahl2024 Update zusammengestellt.
Umfragen
| Kandidat | Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator) | Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig) |
|---|---|---|
| Donald Trump (R) | 42,3% | 302 |
| Präsident Joe Biden (D) | 39,7% | 226 |
| Robert F. Kennedy Jr. (I) | 7,2% | 0 |
| Cornel West (I) | 1,4% | 0 |
| Jill Stein (G) | 1,3% | 0 |
Die erste Fernsehdebatte
Am 27.06.2024 richtete CNN in seinem Studio Atlanta, Georgia, das erste Fernsehduell zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer Trump aus. In der von Dana Bash und Jake Tapper moderierten Debatte standen sich erstmals in der US-Geschichte ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegenüber. Während Trump einen disziplinierten Auftritt hinlegte, dürften die altersbedingten Fragezeichen hinter einer weiteren möglichen Amtszeit von Präsident Biden noch lauter geworden sein. Laut einer Befragung von CNN sahen 67% der Zuschauer Trump als Sieger der Debatte.
Höhepunkte
Die Debatte in voller Länge
Können Demokraten Biden „ersetzen“?
Nach dem schlechten Auftritt bei der ersten TV-Debatte stellt sich die Frage, ob Demokraten Präsident Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten „ersetzen“ könnten. Die Antwort: Ja, aber dafür müsste Präsident Biden einwilligen. Ein wohl chaotischer Nominierungsparteitag wäre die Folge. Weitere Hintergründe zu dieser Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Präsident Joe Biden – Der Amtsinhaber
Biden startet Werbeoffensive
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat im Juni $ 50 Millionen in Werbespots, die in Swing States vor der ersten TV-Debatte geschalten wurden, investiert. Der Spot „Character Matters“ fokussiert sich auf Trumps Schuldspruch im Fall „Stormy Daniels“: „Trump ist ein verurteilter Straftäter, dem es nur um sich geht“.
Biden verschärft Asylregeln
Für US-Amerikaner ist die Migrationspolitik auch im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf eines der wichtigsten Themen. Präsident Biden hat im Juni mit einem Exekutiverlass auf die hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte reagiert. Die Verordnung vereinfacht es unter anderem für die Behörden illegale Migranten abzuschieben. Die neuen Regeln treten in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht und werden erst wieder aufgehoben, wenn die Zahl langfristig auf 1.500 sinkt.
Hunter Biden schuldig gesprochen
Hunter Biden, Sohn von Präsident Biden, wurde am 11.06.2024 von einem Geschworenengericht wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Unter anderem verschwieg Hunter Biden beim Waffenkauf seine Drogenabhängigkeit. Richterin Maryellen Noreika wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Hunter Biden drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Donald Trump – Der Herausforderer
Trump wirbt für Abschaffung der Trinkgeld-Steuer
Wer in den USA in der Dienstleistungsindustrie arbeitet und Trinkgeld für seine Arbeit bekommt, muss dieses versteuern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Spielerparadies Las Vegas, Nevada, brachte Trump eine Abschaffung dieser Steuer ins Spiel: „Das ist das erste Mal, dass ich das sage, und für die Hotelangestellten und die Leute, die Trinkgeld bekommen, wird es eine große Freude sein, denn wenn ich im Amt bin, werden wir keine Steuern auf Trinkgelder erheben.“ Nevada votierte zuletzt im Jahr 2004 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Trump liegt repräsentativen Umfragen zur Folge gegenwärtig im Silver State in Front.
Starke Spendeneinnahmen für Trump
Trumps Kampagne konnte im Mai $ 141 Millionen an Spenden generieren. Zu einem starken Zuwachs an Spendeneinnahmen kam es nach dem Schuldspruch gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“. Trumps Super Pac MAGA Inc. verzeichnete Einnahmen von $ 70 Millionen, die primär in Werbespots in Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada ausgegeben werden sollen. Damit hat Trumps Kampagne erstmals mehr an Spenden in einem Monat eingenommen als die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden, die $ 81 Millionen generieren konnte.
Team Trump mit Plan für die Ukraine?
Der pensionierte General Keith Kellogg sowie Fred Fleitz versuchen Trump davon zu überzeugen, der Ukraine keine weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sollte der 45. US-Präsident in das Weiße Haus zurückkehren. Die Logik dahinter: Der Krieg soll „eingefroren“, Russland an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Sollte Moskau dem nicht nachkommen, könnte der Ukraine auch weitere militärische Ausstattung aus den USA zur Verfügung gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Aussage bei einer Wahlkampfveranstaltung einzuordnen, bei der er den ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky in Bezug auf die ausgestellten US-Hilfen für das kriegsgeplagte Land abfällig als den „größten Geschäftsmann in der Geschichte“ bezeichnete.
In der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs stellt Robert O’Brien zudem die wahrscheinliche Außen- und Handelspolitik einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft vor (Klick hier).
Trump auf TikTok
Als Präsident wollte Trump noch die chinesische Social Media Plattform TikTok verbieten lassen. Als erneuter Präsidentschaftskandidat hat sich der Republikaner nun einen Wahlkampfaccount einrichten lassen, um primär junge Wähler besser erreichen zu können. Innerhalb von 24 Stunden folgten Trump schon 1,7 Millionen Accounts. Präsident Biden, der schon länger auf TikTok aktiv ist, kommt auf 330.000 Follower.
Trump erstmals seit 2021 wieder am Capitol Hill
Erstmals seit Beendigung seiner Präsidentschaft kehrte Trump Anfang Juni an den Capitol Hill zurück. Im U.S. Kongress traf sich der ehemalige Präsident mit führenden Republikanern, um eine mögliche gemeinsame Agenda nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu besprechen.
Drittkandidaten – Chancenlos und doch mit der Möglichkeit den Wahlausgang zu beeinflussen
Kennedy bislang in sechs Staaten wählbar
Die einzelnen Bundesstaaten regeln unabhängig voneinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um auf den jeweiligen Wahlzetteln zur Präsidentschaftswahl stehen zu können. Robert F. Kennedy Jr. ist bislang in sechs Bundesstaaten wählbar: Delaware, Hawaii, Kalifornien, Michigan, Oklahoma und Utah. In 13 weiteren Staaten steht Kennedy kurz vor der Erreichung der jeweiligen Voraussetzungen.
Vermine Supreme kandidiert für die Piratenpartei
Die US-Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Illinois den anarchistischen Satiriker Vermine Supreme als Präsidentschaftskandidaten nominiert. In der Vergangenheit nahm der 63-Jährige schon an den Vorwahlen verschiedenster Parteien teil. Die Flaschenpost wartet mit Hintergründen zur Nominierung auf (Klick hier).
Sonstiges
Neues Format informiert über die US-Wahl
Jeden Mittwoch um 15.30 Uhr oder jederzeit online informiert WELT TV ab sofort im „WELTblick auf Amerika“ über US-Politik und die anstehende Präsidentschaftswahl. Das knapp halbstündige Format wird von USA-Kenner und WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert.
In eigener Sache:
Ehemaliger Obama-Wahlkämpfer empfiehlt „1600 Pennsylvania“
Der renommierte internationale Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar hat die Arbeit von „1600 Pennsylvania“ gewürdigt und als Informationsquelle für die US-Wahl empfohlen. Vielen Dank! Van de Laar war unter anderem im Präsidentschaftswahlkampf 2012 als Regional GOTV Director für den Bereich Wählermobilisierung für Barack Obama im wahlentscheidenden Schlüsselstaat Ohio tätig.
Termine
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 15. – 18.07.2024 | Republikanischer Nominierungsparteitag in Milwaukee, WI |
| 19. – 22.08.2024 | Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL |
| 10.09.2024 | TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump (ABC News) |
| 05.11.2024 | Präsidentschaftswahl |
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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