Der Juli war ein Monat voller politischer Erdbeben: Auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wurde ein Attentat verübt, Präsident Joe Biden beendete seine Wiederwahlkampagne und Vizepräsidentin Kamala Harris wurde als dessen Nachfolgerin inthronisiert. Auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 fasst das neueste #uswahl2024 Update die wichtigsten Ereignissen des vergangenen Monats unaufgeregt, tiefgehend zusammen.
Umfragen
| Kandidat | Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator) | Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig) |
|---|---|---|
| Donald Trump (R) | 44,3% | 236 |
| Vizepräsidentin Kamala Harris (D) | 42,5% | 208 |
| Robert F. Kennedy Jr. (I) | 5,8% | 0 |
| Jill Stein (G) | 1,1% | 0 |
| Cornel West (I) | 0,8% | 0 |
Präsident Joe Biden – Der scheidende Amtsinhaber
Biden beendet Wiederwahlkampagne
Die innerparteilichen Vorwahlen entschied Präsident Biden deutlich für sich. Doch zuletzt wurde der innerparteiliche Druck auf den 81-jährigen Amtsinhaber sehr groß, zu groß. Infolgedessen gab am 21.07.2024 Präsident Biden über die sozialen Medien bekannt, dass er auf die Nominierung verzichtet. Wenige Tage später adressierte Präsident Biden die Nation, um die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne zu erklären. Demnach sei ein Generationenwechsel nötig, so Präsident Biden, um die Demokratie zu bewahren. Bis zum Januar 2025 will er jedoch weiter im Amt bleiben.
Kamala Harris – Die Vizepräsidentin
Harris ist designierte Präsidentschaftskandidatin
Kaum beendete Präsident Biden seine Wiederwahlkampagne, wurde Vizepräsidentin Harris schon zur designierten Präsidentschaftskandidatin ausgerufen. Vorausgegangen war ein wenig demokratischer Vorgang. Einerseits empfahl Präsident Biden umgehend seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin. Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Mögliche Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte VP Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen. Weitere Hintergründe (Klick hier).
Harris boykottiert Rede des israelischen Ministerpräsidenten
Am 24.07.2024 hielt auf Einladung der Parteiführer beider Parteien der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Rede vor dem U.S. Kongress. Anlass war die israelische Militäroperation gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust. Aus Protest gegen die Sicherheitspolitik der Regierung Netanyahu boykottierten mehr als 80 Abgeordnete der Demokratischen Partei sowie VP Harris, qua Amt auch Vorsitzende des U.S. Senats, die Rede. Tags darauf empfing VP Harris Netanyahu zu einem persönlichen Gespräch, bei der sie einerseits das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels unterstrich. Andererseits machte VP Harris deutlich, mit wem ihre Sympathien liegen: Den Palästinensern.
Starke Spendeneinnahmen für Harris
In der ersten Woche ihrer Kampagne konnte Harris $ 200 Millionen an Spenden generieren. 66% der Einnahmen kamen von erstmaligen Spendern. Weitere 170.000 Personen meldeten sich als Freiwillige für die Kampagne.
Donald Trump – Der Herausforderer
Attentat auf Trump
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, wurden am 13.07.2024 mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert.
Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert
Trump wurde am Republikanischen Nominierungsparteitag offiziell von den Delegierten als Präsidentschaftskandidat nominiert. In Milwaukee, Wisconsin, zeigte sich Trump infolgedessen erstmals nach dem Attentatsversuch auf ihn der Öffentlichkeit.
J.D. Vance ist Trumps Vizepräsidentschaftskandidat
Am ersten Tag des republikanischen Nominierungsparteitages stellte Trump mit U.S. Senator J.D. Vance seinen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt vor. Vance wurde 1984 in Ohio geboren und wuchs in Armut auf. Es folgte ein rasanter Aufstieg: Nach einem Freiwilligendienst bei den Marines und einem Abschluss an der Yale Law School schrieb Vance den Bestseller „Hillbilly-Elegie“. Vor zwei Jahren wurde er zum U.S. Senator für Ohio gewählt. Vance gehört dem MAGA-Flügel innerhalb der Republikanischen Partei an. Er steht weiteren Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber. Vor acht Jahren bezeichnete Vance Trump noch als „Amerikas Hitler“.
Ullstein-Verlag nimmt Bestseller von Vance aus dem Programm
In seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly-Elegie“ beschreibt Vance die Herausforderungen der weißen Arbeiterklasse in den USA. Ein Buch, welches laut eigener Aussage auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Tränen rührte. Doch nach der Nominierung zum republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten hat der Ullstein Verlag die Konsequenzen gezogen und das Buch aus dem Programm genommen. Die Begründung: Man wolle keine „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“ unterstützen.
Trumps Berater fordern höhere Verteidigungsausgaben
Im Jahr 2002 vereinbarten die NATO-Mitgliedsländer in Tschechien zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde dieses Ziel nochmals konkretisiert festgeschrieben. Für Trumps sicherheitspolitische Berater scheint diese Zielvorgabe auf Grund der gegenwärtigen Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß zu sein. Bei Regierungsübernahme ist es wahrscheinlich, dass Trump die Forderung an die NATO-Mitgliedsländer stellt, zukünftig drei Prozent ihres BIP für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen.
Trump mit hohen Spendeneinnahmen im Juni
Trumps Kampagne nahm im Juni $ 331 Millionen an Spenden ein. Damit konnte der Republikaner den zweiten Monat in Folge mehr monetäre Mittel für seinen Wahlkampf generieren als die demokratische Konkurrenz, welche im Juni Spendeneinnahmen in Höhe von $ 127 Millionen verzeichneten.
Verkündung des Strafmaßes gegen Trump wohl erst im September
Der Supreme Court hat geurteilt, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen: „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Als unmittelbare Folge hieraus wird das Strafmaß gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ nicht im Juli, sondern wohl erst am 18.09.2024 verkündet. Mit der Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes soll überprüft werden, in wie weit das Urteil des Obersten Gerichtshofs den expliziten Fall betrifft.
Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt
Im August 2022 fand die FBI bei einer Razzia in Trumps Anwesen in Florida streng geheime Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus. Das daraufhin eröffnete Verfahren gegen Trump wurde nun jedoch mit der Begründung, dass die Ernennung des Sonderermittlers nicht rechtmäßig vonstatten gegangen sein könnte, eingestellt.
Sonstiges
Gastbeitrag: Kandidatenvorstellung aus einer religiösen Perspektive
In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Corrigenda hat der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ die Präsidentschaftskandidaten aus einer religiösen Perspektive vorgestellt: „Trotz geringer werdender christlicher Bindung kommt kein Kandidat für die höchsten US-Regierungsämter darum herum, religiöse Duftmarken zu setzen. Nach dem Verzicht Joe Bidens: Was glauben und bekennen die (Ersatz-)Kandidaten für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt?“ Link zum Beitrag (Klick hier).
Termine
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 19. – 22.08.2024 | Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL |
| 10.09.2024 | wahrscheinliche TV-Debatte zwischen Vizepräsidentin Harris und Trump (ABC News) |
| 05.11.2024 | Präsidentschaftswahl |
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
1600 Pennsylvania 