„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
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Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter
Der US-Präsident unterliegt bekanntlich einer Amtszeitbeschränkung. Doch sollte es auch für Mitglieder des U.S. Kongresses eine Begrenzung der (Wieder-)Wahlmöglichkeiten geben?#Blog1600Penn#USA#DianneFeinstein
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) April 13, 2023
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Mit 10.285 Zuschauern war die Wunderino Arena zu Kiel restlos ausverkauft. Die Stimmung war ohrenbetäubend, ging es doch in der Handball-Bundesliga zwischen dem THW Kiel und den Füchsen Berlin um eine mögliche Vorentscheidung um die Deutsche Meisterschaft. Die Heimmannschaft lag in Führung, war in Ballbesitz, doch gab es bei beschriebenem Angriff keinen erkennbaren Versuch ein weiteres Tor erzielen zu wollen. Die Berliner Gästefans skandierten daraufhin lautstark „Zeitspiel, Zeitspiel“. Die Schiedsrichter hoben den Arm, um passives Spiel anzuzeigen…
Biden lässt sich traditionell Zeit mit seinen Entscheidungen
Ein passives Spiel ist Teil eines jeden Handballspiels. Doch auch in der Politik ist „Zeitspiel“ kein Fremdwort. Der amtierende US-Präsident gilt in Bezug auf seine Wahlambitionen als Musterbeispiel. Zur US-Präsidentschaftswahl 2016 wurdeJoe Biden lange Zeit als Mitfavorit auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gehandelt. Doch der damalige Vizepräsident zögerte aus privaten Gründen lange mit einer Kandidatur. Zu lange. Hillary Clinton nutzte das Vakuum und gewann die Vorwahlen.
In den Monaten nach der denkwürdigen Präsidentschaftswahl 2016 hatte Biden den Schicksalsschlag des Todes seines Sohnes Beau so gut es überhaupt geht verarbeitet. Die Spekulationen über eine nach 1988 und 2008 dritte Präsidentschaftskandidatur kochten infolgedessen während der gesamten Ära von Donald Trumphoch, die Biden auch selbst nährte. Und dennoch ließ sich Biden bis zum 25.04.2019 mit einer offiziellen Ankündigung per Videobotschaft in Bezug auf seine Ambitionen auf das Weiße Haus Zeit. Zu diesem Zeitpunkt hatten schon 21 (!) Demokraten ihre Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen verkündet.
Wann kündigt Biden seine Wiederwahlkandidatur an?
Als amtierender US-Präsident ist Biden für das Wahljahr 2024 in einer weitaus komfortableren Position als bei der letzten Präsidentschaftswahl. Solange Präsident Biden mit einer Entscheidung über seine politische Zukunft warten lässt, ist das demokratische Kandidatenfeld quasi eingefroren. Mögliche ernstzunehmende Kandidaten werden nämlich freilich nicht an den innerparteilichen Vorwahlen teilnehmen, sollte sich ihr Parteikollege und 46. US-Präsident für eine Wiederwahlkampagne entscheiden.
Doch bei den Demokraten steigt so langsam die Nervosität. Mit seinen 80 Jahren ist Biden bereits der älteste amtierende Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Am Ende einer zweiten Amtsperiode wäre er 86 Jahre alt. Die altersbedingte Skepsis wird durch die Entscheidungsunfreudigkeit des Präsidenten nochmals verstärkt. Gleichwohl Biden immer wieder betonte, zuletzt beim alljährlichen White House Easter Egg Roll (siehe untenstehendes Video), eine Wiederwahlkampagne zu planen, lässt deren offizielle Bekanntmachung nämlich weiter auf sich warten.
Zunächst sollte der Startschuss für Bidens 2024er Kampagne auf die Tage rund um den Dr. Martin Luther King Junior Day, der jedes Jahr zwischen dem 15. und 21.01. begangen wird, fallen. Offiziell wurde dieses Vorhaben nicht eingehalten, da Präsident Biden zu stark mit sicherheitspolitischen Herausforderungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und um die imperialistischen Bestrebungen Chinas beschäftigt gewesen sein soll.
Daraufhin verkündete das Team von Präsident Biden, dass kurz nach der Rede zur Lage der Nation am 01.03.2022 die Wiederwahlkampagne offiziell gemacht werden soll. Doch auch dieser Termin verstrich ebenso ereignislos wie die von Mitarbeitern des Weißen Hauses durchgestossene Information, dass die Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 Anfang April beginnen würde. Die Begründung: Die mediale Aufmerksamkeit um die Anklage gegen Trump sowie dessen offen ausgetragene Rivalität mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis solle nicht genommen werden.
Bidens Vorgänger kündigten früher ihre Wiederwahlambitionen an
Laut CBS, der Fernsehsender beruft sich auf Gespräche mit Biden-Beratern, plant der US-Präsident nun seine Wiederwahlkampagne im Frühsommer diesen Jahres offiziell zu machen. Doch ob dies Mitte Mai, Juni oder gar erst im Juli sein wird, steht offen. Präsident Biden hat sich bislang diesbezüglich ebenso wenig festgelegt wie über den Standort eines (möglichen) Wahlkampfhauptquartiers (Philadelphia, Pennsylvania, und Wilmington, Delaware, stehen zur Auswahl), einen Wahlkampfmanager, Finanzchef oder einen neuen Super PAC.
In dieser Hinsicht entscheidungsfreudiger war Bidens Vorgänger Trump. Der ehemalige Immobilienmogul reichte schon am ersten Tag als US-Präsident seine Unterlagen für eine Wiederwahlkampagne bei den zuständigen Behörden ein. Barack Obama wiederum machte am 03.04.2011 seine Wiederwahlambitionen offiziell, George W. Bush am 16.05.2003.
Gerüchteküche brodelt
Zögert Präsident Biden die Entscheidung über seine politische Zukunft wirklich wegen oben genannten Gründen hinaus? Falls ja, stellt sich die Frage, weshalb bezüglich einer Wahlkampagne noch keine grundlegenden Entscheidungen getroffen wurden. Oder stecken hinter Bidens Zögern doch altersbedingte und gesundheitliche Abwägungen?
Oder soll gar Vizepräsidentin Kamala Harris ein Startvorteil bei offenen demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verschafft werden? In Amerikas Hauptstadt brodelt jedenfalls die Gerüchteküche ob des passiven Spiels von Präsident Biden. Das Zeitspiel des THW Kiel war indes erfolgreich: Die Zebras schlugen die Füchse mit 36 zu 29.
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Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.
Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Im Interview mit Jonathan Karl von ABC News kündigte der 72-Jährige seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen an. Der Wahlkampfauftakt wird am 26. April 2023 stattfinden.
Noch vor dem Auszug aus der Gouverneursmansion im Januar diesen Jahres, die Verfassung von Arkansas legt eine Amtszeitbeschränkung von zwei Legislaturperioden fest, lotete Hutchinson offensiv eine Präsidentschaftskandidatur aus. Beispielsweise ließ der Republikaner schon beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates im Juni 2022 aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:
Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen (…)
Distanz zu Trump
Damals wie heute begründet Hutchinson seine Ambitionen auf das Weiße Haus mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat und den Zustand seiner eigenen Partei. Gegenüber Donald Trump zeigt sich Hutchinson distanziert, wenngleich er sich nicht zum „Never-Trump-Flügel“ der Partei zählt. Der Jurist beschreibt sich eher mit den Worten: „Kein Trump“.
Dennoch teilt Hutchinson so stark gegen Trump aus wie kaum ein anderer Republikaner. Für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021 zeichnete Hutchinson den 45. US-Präsidenten „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich. Eine Unterstützung für Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus schloss Hutchinson folglich frühzeitig aus.
Nachdem gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ Anklage erhoben wurde, forderte Hutchinson den Rückzug des ehemaligen Immobilienmoguls aus den republikanischen Vorwahlen. Freilich nicht aus juristischen Gründen, gilt doch die Unschuldsvermutung. Doch das Amt des Präsidenten sei laut Hutchinson zu wichtig, um von „solch einer Nebenvorstellung“ beschädigt zu werden.
Steckbrief Asa Hutchinson
Geburtsdatum
03.12.1950
Geburtsort
Bentonville, AR
Ausbildung
University of Arkansas (Jura)
Politischer Werdegang
Gouverneur (2015- 2023), Abteilungsleiter Heimatschutzministerium (2003 -2005), Direktor Drogenfahndungsbehörde DEA (2001 – 2003), Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (1997 – 2001)
Erfahrung in der Bekämpfung von Inlandsterrorismus
In der Auseinandersetzung mit den politischen Rändern weist Hutchinson einen großen Erfahrungsschatz auf. Als Bundesstaatsanwalt für den westlichen Bezirk von Arkansas leitete er in den 1980er Jahren den Kampf gegen die gewalttätige extreme Rechte und weiße Rassisten. Hutchinsons Arbeit war so erfolgreich, dass die Gruppierung „CSA“, welche die weiße Vorherrschaft zum Ziel hatte, gar die Ermordung des damaligen U.S. Attorney detailliert plante.
Eine ausgezeichnete Karriere im Bereich der inneren Terrorismusbekämpfung.
Council on Foreign Relations über die Kandidatur von Asa Hutchinson.
Ähnlich deutlich wie seine Taten als Staatsanwalt waren und sind auch Hutchinsons Äußerungen als Politiker zu diesem Themenkomplex. Als im Jahr 2019 ein Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 23 Menschen tötete, äußerte sich Hutchsinson wie folgt:
Wir haben ein Problem mit weißen Nationalisten. Es lebt wieder auf. Offensichtlich sind diese zwar in der Minderheit (…) Doch es ist ein Problem, das sich jede Generation aufs Neue stellen muss.
Infolgedessen war es auch wenig verwunderlich, dass Hutchinson ein Treffen von Trump mit dem White SupremacistNick Fuentes, der unter anderem den Holocaust leugnete, in Mar-a-Lago Ende 2022 deutlich verurteilte. Hutchinsons Selbstbeschreibung als „erfahrener und prinzipientreuer Politiker“ besteht im Bereich der Bekämpfung der extremen Rechten den Praxistest.
Einsatz für den Lebensschutz
Seinen konservativen Prinzipien bleibt Hutchinson auch in der Gesellschaftspolitik treu, auch wenn dies oftmals zu Gegenwind führt. Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügte, der Jurist war einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen.
Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das damals noch bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichtsim Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte.
Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstellen würde. Doch die faktische Aufhebung von Roe vs Wade durch den Supreme Court am 24. Juni 2022 gab den Bundesstaaten die Gesetzeshoheit über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung zurück. In Arkansas herrscht seitdem ein nahezu generelles Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, vor. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe.
Vorbild für Parteikollegen
Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann? Die Chancen hierfür sind gering. Doch Hutchinson kann als Beispiel für seine Parteikollegen dienen, sich für konservative Werte einzusetzen, ohne in den Rechtspopulismus eines Donald Trump zu verfallen.
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Im Mittelalter fanden dreimal im Jahr Ratsversammlungen statt, bei denen Angeklagte zu ihrer Verteidigung erscheinen konnten. War der Angeklagte auch nicht bei der dritten Versammlung anwesend, wurde dieser verurteilt. Auf altgermanisch entstand daraus die Redewendung „Aller guten Thinge sind drei“. Unter „Thing“ wurde eine Gerichtsverhandlung verstanden.
Biden benötigte drei Anläufe auf das Weiße Haus
Später wurde daraus „Aller guten Dinge sind drei“. Ein Motto, welches sich auch Joe Biden auf die Fahnen in Bezug auf seine Ambitionen auf die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika schrieb. Erstmals nahm der damalige U.S. Senator im Jahr 1988 an einer demokratischen Präsidentschaftsvorwahl teil. Doch Bidens Kandidatur scheitert noch vor der ersten Vorwahl, da er seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen auf Grund von Plagiatsvorwürfen zurückziehen musste.
Ein zweiter Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2008 war ebenso wenig erfolgreich. Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der ersten Vorwahl in Iowa zog Biden seine Kandidatur zurück. 32 Jahre nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur nahm Biden zum dritten Mal an den demokratischen Vorwahlen teil – und gewann zunächst die Nominierung und später die Präsidentschaftswahl. „Aller guten Dinge sind drei“.
Auch Hillary Clinton scheiterte zweimal
Durch das Tal der Tränen zweifacher gescheiterter Präsidentschaftskandidaturen musste nicht nur Biden gehen. Auch die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin und Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat zwei unvollendete Präsidentschaftswahlkämpfe auf ihrem Lebenslauf stehen. Im Jahr 2008 unterlag Clinton bei den demokratischen Vorwahlen in einem spannendem Duell Barack Obama.
Acht Jahre später wurde Clinton zwar zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt. Doch der politische Außenseiter Donald Trump triumphierte in der Hauptwahl, insbesondere dank einer smarten Strategie in den eigentlich traditionell demokratisch wählenden Rust Belt Staaten, über Clinton. Die Demokratin war so schockiert, dass sie sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurückzog.
Clintons schrittweises Comeback
Vier Jahre später machten Gerüchte die Runde, dass Clinton erneut, ein drittes Mal, nach der Präsidentschaft streben könnte. Doch Clinton hielt sich mit einem dritten Versuch zurück, so dass Biden seine ersten beiden fehlgeschlagenen Kandidaturen vergessen machen konnte.
Nahezu klammheimlich arbeitete Clinton dennoch an ihrem Comeback. Ihr großes Netzwerk zu nationaler wie internationaler Politik, Wirtschaft und Medien baute sie weiter aus, bestehende Beziehungen wurden nochmals vertieft. Hilfreich dabei war und ist auch die Clinton Foundation, die Hillary gemeinsam mit ihrem Ehemann Billim Jahr 2001 ins Leben rief.
Auf der internationalen Bühne hatte Hillary Clinton Ende vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit auf ihrer Seite, als die nach ihr benannte Auszeichnung des Georgetown Institute for Women, Peace and Security an Olena Zelenska vergeben wurde. Die First Lady der Ukraine wurde damit für ihren Einsatz für ihr Land im In- und Ausland zu Zeiten des russischen Angriffskrieges gewürdigt.
Clinton überreichte im März 2023 Zelenska im Rahmen des Forbes 30/50 Summit in Abu Dhabi öffentlichkeitswirksam die Auszeichnung. Gemeinsame Interviews, unter anderem auf MSNBC, folgten. Clinton war zurück im Rampenlicht – zudem mit einer durchweg positiven Berichterstattung um ihre Person.
Biden als Vorbild für Clinton
Präsident Biden wollte eigentlich im Februar 2023 seine erneute Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Doch bis heute kam es nicht dazu. Am 01. April 2023 nutzte Clinton diese Gunst der Stunde und verkündete ihre dritte Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen. „Aller guten Dinge sind schließlich drei.“ Clinton weist viel politische Erfahrung auf, hat eines der besten Netzwerke in der US-amerikanischen Politik, ein klares Profil und ist zudem fünf Jahre jünger als Präsident Biden.
Es ist Zeit für eine Verjüngung und für die erste Frau im Weißen Haus.
Hillary Clinton bei ihrem Wahlkampfauftakt 2024.
In repräsentativen Umfragen zur demokratischen Vorwahl konnte sich Clinton zuletzt, trotz längerer Zeit ohne politisches Amt, nach Präsident Biden und VizepräsidentinKamala Harris unter den drei beliebtesten Kandidaten behaupten. Nachdem Präsident Biden durch seine zögerliche Haltung ein Machtvakuum hat entstehen lassen, dürfte Clinton die Favoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur und sogar auf die Präsidentschaft 2024 sein. „Aller guten Dinge sind drei.“ Wäre da nur nicht der Beginn des neuen Monats: April, April.
Viel Wahrheit und doch ein Aprilscherz. Hillary Clinton hat freilich ihre Kandidatur für 2024 nicht angekündigt. Zumindest noch nicht… Allen einen guten Start in den April!
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In weniger als 590 Tagen sind US-Amerikaner dazu aufgerufen einen neuen oder alten Präsidenten zu wählen. In den USA beginnen Präsidentschaftswahlkämpfe frühzeitig, so dass die ersten Politiker ihre Ambitionen auf das Weiße Haus schon verkündet haben. Andere Personen wiederum loten noch intensiv eine Teilnahme an den Vorwahlen aus. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesen Hintergründen über den Zwischenstand zum Teilnehmerfeld zu den republikanischen und demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024.
Republikanische Vorwahlen
Bislang haben vier Personen ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell verkündet. Donald Trump ist als ehemaliger US-Präsident der prominenteste Teilnehmer, gefolgt von der einstigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Wenig bekannt und lediglich mit Außenseiterchancen ausgestattet sind der Unternehmer Vivek Ramaswamy und Bürgermeister a.D. Steve Laffey. Das Kandidatenfeld ist seit mehr als einem Monat unverändert, mit weiteren Kandidaturen wird jedoch in den nächsten Monaten gerechnet.
Trump nimmt Konkurrenten medialen Sauerstoff
Als Reality-TV-Star nahm Trump im Jahr 2016 allen seinen 16 innerparteilichen Konkurrenten jeglichen medialen Sauerstoff. Das Wahljahr 2024 beginnt unter ähnlichen, wenngleich nochmals radikaleren, Voraussetzungen. Das Damoklesschwert von möglichen Anklagen gegenüber Trump bestimmt nämlich weitestgehend die landesweite Berichterstattung über die bisherigen republikanischen Vor-Vorwahlen.
In Washington D.C. untersucht ein Sonderermittler, ob der 45. US-Präsident am 06. Januar 2021, Stichwort Erstürmung des U.S. Kapitols, einen Umsturz anzettelte. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, ob Trump nach dessen Amtszeit klassifizierte Dokumente aus dem Weißen Haus wissentlich mitgenommen und unterschlagen hat. In Georgia wiederum droht Trump ein Prozess wegen des (möglichen) Versuchs der Beeinflussung regionaler Politiker, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen.
Die größte Berichterstattung nehmen gegenwärtig die Ermittlungen in New York City zu Trumps Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ein. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.
Trump muss sich folglich mit mehreren juristischen Angelegenheiten gleichzeitig auseinandersetzen. Sollte es bei einem der oben angeführten Fälle zu einer Anklage kommen, würde dies jedoch keine direkten Auswirkungen auf seine Präsidentschaftskandidatur haben. Lediglich bei einer Verurteilung würde Trump (zunächst nur) der Entzug des aktiven Wahlrechts in seinem Wahlheimatbundesstaat Florida drohen.
DeSantis bereitet Kandidatur vor
Nach seinem Erdrutschsieg bei der Gouverneurswahl in Florida im November vergangenen Jahres hat sich Ron DeSantis zum gegenwärtig größten Konkurrenten für Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur herauskristallisiert. DeSantis spricht ein ähnliches Wählerklientel wie Trump an, allerdings auf eine leisere, niveauvollere Art. In den vergangenen Wochen versuchte DeSantis seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, indem er sein im März erschienenes Buch „The Courage to Be Free“ („Der Mut frei zu sein“) im ganzen Land, insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten, bewarb.
Gleichwohl vieles auf eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen hindeutet, dürfte DeSantis seine Kandidatur wohl nicht vor Ende der Sitzungswochen des Parlaments seines Bundesstaates Florida am 05. Mai 2023 offiziell machen. Zuletzt konnte DeSantis mit Jeff Roe den Kopf hinter dem Wahlsieg von Glenn Youngkin zum Gouverneur von Virginia im Jahr 2021 für seinen Super PAC „Never Back Down“ als Berater gewinnen. Eine Personalie, die wiederum gegen eine Kandidatur des bislang als Geheimtipp gehandelten Gouverneurs von Virginia spricht.
Politisch hat DeSantis zuletzt den Kulturkampf zwischen konservativem und liberalem Amerika weiter angeheizt. Als Gouverneur von Florida ordnete DeSantis beispielsweise an, dass das Unterrichtsverbot für Themen der sexuellen Orientierung und Gender auf alle Altersklassen ausgeweitet wird. Bei der republikanischen Basis dürfte dies gut ankommen.
Pence versucht sich als klassische republikanische Alternative zu etablieren
Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence steht laut eigener Aussage kurz vor einer Entscheidung bezüglich einer eigenen möglichen Präsidentschaftskandidatur. Bei der TV-Show von Sean Hannity auf Fox News erklärte der strenggläubige Christ, dass er und seine Frau Karen für eine Antwort diesbezüglich beten würden. Wie DeSantis hat auch Pence ein Buch („So Help Me God„) geschrieben und dies zuletzt primär in den frühen Vorwahlstaaten vorgestellt.
Zuletzt distanzierte sich Pence deutlich von seinem früheren Chef Trump sowie von DeSantis. Pence sprach beispielsweise Trump von einer Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols nicht frei. Des Weiteren befürwortet Pence, im Gegensatz zu Trump und DeSantis, eine Ausweitung der US-Hilfen für die Ukraine. Ebenso schlug Pence eine Reform des Sozialversicherungssystems sowie von Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für über 65-Jährige, aus, um die zukünftige Finanzierung sicherstellen zu können. Trump lehnt diese Vorhaben ab.
Hogan und Kemp kandidieren nicht
Der moderate Republikaner Larry Hogan verzichtet auf eine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Im Gespräch mit Bob Costa von CBS ließ der ehemalige Gouverneur von Maryland verlautbaren, dass zu viele gemäßigte Kandidaten bei den Vorwahlen nur Trump stärken würden. Schon 2016 nahmen sich moderate Republikaner gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich der damalige Immobilienmogul durchsetzen konnte.
Ebenso eine Kandidatur ausgeschlossen hat der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Kemps Amtskollege aus North Dakota, Doug Burgum, lotet hingegen eine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen aus.
Christie und Scott vor Entscheidung
Der lautstarke, politisch jedoch gemäßigte Chris Christie, einst Gouverneur von New Jersey, wird sich innerhalb der nächsten 60 Tage über seine nach 2016 mögliche zweite Präsidentschaftskandidatur entscheiden.
Als bislang einziger U.S. Senator lotet gegenwärtig Tim Scott eine Kandidatur aus. Der Afroamerikaner aus dem Bundesstaat South Carolina würde insbesondere auf evangelikale Wählergruppen abzielen sowie eigenen Aussagen zufolge optimistische Botschaften verbreiten wollen.
Haley und Pompeo üben Kritik an eigener Partei
Kritik gegenüber der Schuldenpolitik der eigenen Republikanischen Partei äußerten zuletzt Haley und Mike Pompeo. Beim Club for Growth sprach Haley davon, dass „es viele republikanische Politiker fast so gerne mögen wie Demokraten, das Geld der Steuerzahler auszugeben und zu verschwenden.“
Der ehemalige Außenminister Pompeo kritisierte gar explizit die Schuldenpolitik der Trump-Administration, in der er als Außenminister diente. Haley hat schon ihre Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet, Pompeo dürfte ihr in den nächsten Monaten folgen.
Demokratische Vorwahlen
Zu den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen gibt es mit Marianne Williamson bislang nur eine offizielle Bewerberin. Wie schon im Jahr 2020 werden der Autorin jedoch keine Chancen eingeräumt. Zumal mit einer erneuten Kandidatur von Präsident Joe Biden gerechnet wird.
Gegenwärtig klärt der Mitarbeiterstab von Präsident Biden, ob dessen Wahlkampfhauptquartier in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, oder im medial günstiger gelegenen Philadelphia, Pennsylvania, aufgeschlagen werden soll. Der Amtsinhaber muss ebenso eine Entscheidung treffen, in welcher Stadt der Demokratische Nominierungsparteitag 2024 abgehalten werden soll. Chicago, Illinois, gilt als Favorit.
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Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
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