„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
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Eine starke politische Mitte ist der Garant für eine jede stabile Demokratie. In der Bonner Republik nahmen diese Rolle die Volksparteien CDU/CSU und SPD ein. In der Berliner Republik gerät diese Stabilität durch das Erstarken der politischen Ränder, deren Parteien bei der Bundestagswahl 2025 auf insgesamt 34,5% der abgegebenen Stimmen kamen, ins Wanken. Damit geht die liberale Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in eine ebenso ungewisse Zukunft wie dies bereits in zahlreichen anderen Staaten der Europäischen Union der Fall ist.
62% der US-Amerikaner sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land. 39% der Deutschen teilen diese Auffassung in Bezug auf ihr Land.
Quelle: Pew Research Center.
In den USA dominieren zwar weiterhin Demokraten und Republikaner das politische Geschehen, was primär am Wahlsystem der USA begründet liegt. Doch beide Parteien machen einen Radikalisierungsprozess in sich selbst durch. Die Republikanische Partei rückte in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel stärker nach rechts, die Demokratische Partei nach links. Eine Studie des Pew Research Center untermauert diesen Trend: Waren in der Legislaturperiode 1971 – 1972 noch 160 Abgeordnete mit moderaten politischen Einstellungen am Capitol Hill vertreten, ist dies gegenwärtig nur noch bei rund zwei Dutzend Mitgliedern des U.S. Kongresses der Fall.
Trump und Sanders: Zwei Seiten der gleichen Medaille
Die Übernahme der Republikanischen Partei durch Donald Trumpist infolgedessen „nur“ die Auswirkung des oben genannten langjährigen Prozesses einer steigenden Polarisierung im Land. Doch auch die Demokratische Partei ist nicht immun gegen radikale Kräfte in ihren eigenen Reihen. War die Tea Party die Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und in den folgenden Jahren von Seiten des rechten politischen Spektrums, entstand von Links die Occupy Wall Street Bewegung. Aus der Tea Party ging später Trumps MAGA-Bewegung hervor. Auf der Welle von Occupy Wall Street ritt für seine Verhältnisse vergleichsweise erfolgreich der Sozialist Bernie Sanders durch die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020.
Wie Trump wettert auch U.S. Senator Sanders gegen den politischen Mainstream und gegen das sogenannte Establishment. In der vergangenen Dekade traf der, im Gegensatz zu Trump, seit mittlerweile vier Jahrzehnten als Berufspolitiker tätige Sanders oftmals den Nerv von insbesondere jungen, linksliberalen US-Amerikanern. Der späte Hype um den heute 83-jährigen unabhängigen U.S. Senator aus Vermont ebnete wiederum den Weg für jüngere, radikale Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei.
Sanders ebnete den Weg für radikale Nachwuchsdemokraten
Gleichwohl U.S. Senator Sanders im Vorwahlkampf des Jahres 2016 Hillary Clinton das Leben schwer machen konnte, unterlag er doch der Kandidatin des Establishments. Dennoch: Die demokratische Basis war seitdem regelrecht elektrifiziert, durchgerüttelt. Ein wahres innerparteiliches Erdbeben erfolgte sodann zwei Jahre später. Der an vierter Stelle in der demokratischen Parteiführung des U.S. Repräsentantenhauses positionierte Joe Crowley verlor nämlich im Juni 2018 die Vorwahl um den Abgeordnetenposten für den 14. Kongresswahlbezirk von New York. Die bis dahin unbekannte Kellnerin puerto-ricanischer Abstammung Alexandria Ocasio-Cortez setzte sich durch und vertritt seitdem ihren Wahlbezirk als Abgeordnete im U.S. Kongress.
Sieben Jahre später ist AOC, wie Ocasio-Cortez von ihren Anhängern liebevoll abgekürzt genannt wird, eine der prominentesten und polarisierendsten Demokratinnen am Capitol Hill. Um sie herum hat sie eine Scharr ähnlich denkender Politiker gescharrt. The Squad ist dem progressiven, sehr linken Flügel der Demokratischen Partei zuzuordnen. Die Mitglieder dieser losen Gruppe bezeichnen sich als sogenannte Demokratische Sozialisten, freilich ein Oxymoron, und stehen zumeist der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nach dem erneuten Wahlsieg von Trump tourten AOC und U.S. Senator Sanders unter dem Motto Fighting Oligarchy gemeinsam durch die USA, um für ihre Ideen zu werben und gegen die zweite Amtszeit des MAGA-Republikaners zu mobilisieren.
Wahl Mamdanis ist der vorläufige Gipfel linker Radikalität
Konnte Joe Biden während seiner Präsidentschaft den Einfluss radikaler Kräfte in seiner Partei noch weitestgehend eingrenzen, hat nach dem Verlust des Weißen Hauses und der Mehrheiten im U.S. Kongress der innerparteiliche Machtkampf bei den Demokraten begonnen. Einen ersten Fingerzeig hinsichtlich zukünftiger Machtverhältnisse gab die demokratische Vorwahl zur Bürgermeisterwahl von New York City. Das Establishment in Form von Andrew Cuomo, ehemaliger skandalumwobener Gouverneur von New York, verlor vergleichsweise deutlich gegen den Sozialisten Zohran Mamdani.
Mamdani wurde vor 33 Jahren in Uganda in einen wohlhabenden Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler und die Mutter Filmregisseurin, hineingeboren. Der Muslim engagierte sich schon als Student der Afrikastudien für ein sogenanntes freies Palästina oder deutlicher formuliert: Für die Auslöschung Israels. Dass er dennoch den Vorwahlkampf für sich entscheiden konnte und nun als Favorit auf den Wahlsieg gegen den Amtsinhaber und geschassten Demokraten Eric Adams gilt, liegt an seiner Art des Wahlkampfs.
Die politische Mitte sollte lernfähiger werden
Denn trotz aller berechtigten Kritik interessierte sich Mamdani im Vorwahlkampf immerhin glaubwürdig für die Sorgen der Bürger. Während Cuomo teure Werbespots ausstrahlte, machte Mamdani einen klassischen Haustürwahlkampf, sprach mit den Bewohnern New Yorks und fokussierte sich auf die Lösung drängender Herausforderungen wie den Anstieg der Lebenshaltungskosten.
Dass dessen sozialistisch anmutenden Ideen (Mietendeckel, „kostenloser“ ÖPNV), wie der Hedgefondsmanager Daniel Loeb Mamdanis Pläne beschrieb, freilich keine nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen würden, müsste eigentlich der politischen Mitte in die Hände spielen. Doch hierfür müsste diese aus vergangenen Fehlern lernen, reale Probleme adressieren, nachhaltige Lösungen anbieten. Ansonsten ist mit weiteren Wahlerfolgen extremer Politiker zu rechnen. Die Stabilität liberaler Demokratien wäre damit noch stärker bedroht als dies ohnehin schon heutzutage der Fall ist.
Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A. Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt
Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.
Floyd-Demonstrationen eskalieren
Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).
Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“
Laut Präsident Trumphätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.
Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.
Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.
Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).
Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste
Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).
Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht
Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.
Einreiseverbot für Personen aus Brasilien
Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.
Trump: Gottesdienste sind systemrelevant
Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“
USA beenden Zusammenarbeit mit WHO
Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.
1. It is very much unclear if the President can unilaterally pull the United States out of the WHO. The WHO constitution is a treaty and the U.S. ratified the treaty. Likely needs Congress. Even if a pullout can happen, it probably can't happen quickly.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.
Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild
Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).
Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen
Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.
Arbeitslosenquote sinkt überraschend
In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).
Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft
Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.
G7-Gipfel wird verschoben
Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.
USA geben Weltraumcomeback
Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.
USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab
Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss „Ein Land, Zwei System“.
USA liefern Torpedos nach Taiwan
Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.
USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).
Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden
Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.
Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trumpsteht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.
SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.
Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung
Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.
Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin
Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.
Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen
Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.
Biden sorgt für Empörung
Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.
Spendeneinnahmen im April
Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.
Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden
Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.
Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien
Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.
Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot
In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:
Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:
Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:
Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:
Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:
Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Neue Pressesprecherin
Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).
Netflix-Dokumentation über Michelle Obama
Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.
Hoffnung auf Impfstoff
Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.
Watch @savannahguthrie’s full interview with Dr. Anthony Facui about the potential breakthrough antiviral drug to treat coronavirus, and whether he thinks states are opening up too soon. pic.twitter.com/ihhFfgQx5n
Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.
Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet
Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.
Überparteiliche Kritik an der WHO
Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:
I have dealt with these UN agencies and the WHO is proving to be no different. Here are my thoughts when I sat down with @DanaPerino today pic.twitter.com/nhYeDY118n
Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“
Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).
Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus
Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.
Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor.
US-Wirtschaft bricht ein
Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.
Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen
Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.
Ölpreis stürzt ab
Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.
US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht
Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.
Deutsches Interesse an US-Kampfjets
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.
Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf
Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.
Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel
In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.
Biden bestreitet sexuellen Übergriff
Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.
Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“
„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).
Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin
Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).
Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.
Today, @justinamash's paperwork was accepted by the US House Clerk, making him the first Libertarian in Congress. We look forward to more members leaving their old parties that only care about scoring cheap political points – and not about the American people. pic.twitter.com/s6sifObsA3
Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:
Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab
Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.
Bidens Wahlkampfjubiläum
Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:
Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team
Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.
Bidens bester Spendenmonat
Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.
Trump mit hohen Spendeneinnahmen
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.
Neuester Trump-Werbespot
Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:
Kandidatur beendet: Bernie Sanders
Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.
Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht
„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.
Obama unterstützt Biden
Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. PräsidentenBarack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Vorwahl trotz(t) Pandemie
Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.
What Wisconsin voters experienced yesterday is unacceptable. This is the choice people are being forced to make right now: protecting their health or participating in our democracy.
New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.
Trump telefoniert mit Biden
Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.
„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.
Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.
Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.
Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)
Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.
Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.
Trump on protesters: "These are people expressing their views… They seem to be very responsible people to me." pic.twitter.com/s9npfpTg6D
Protesters swarmed state capitols across the U.S. Monday to oppose economic shutdowns during the coronavirus pandemic. The packed crowds defied social distancing guidance from government leaders and public health experts. https://t.co/NAHcAcV2nHpic.twitter.com/VkDmMCx1EK
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