Die ersten ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spürt der Verbraucher gegenwärtig schon an den Zapfsäulen. In den USA wurde die Schallmauer von $4/Gallon durchbrochen, in Deutschland kostet ein Liter Super Benzin oder Diesel mittlerweile mehr als 2€/Liter. Noch weitaus größere Konsequenzen trägt jedoch die Tatsache, dass die beiden Kriegsparteien zu den größten Exporteuren von Getreide gehören.
Kein Land exportiert so viel Weizen wie Russland. Der Weltmarktanteil betrug im Jahr 2020 laut dem International Trade Centre 17,7 Prozent. Um den Eigenbedarf zu sichern hat Moskau mit Beginn des Krieges eine temporäre Ausfuhrbeschränkung für Weizen, Gerste und Roggen erhoben. Die Ukraine, welche immerhin einen Weltmarktanteil von acht Prozent inne hat, fällt freilich zudem als Lieferant aus.
In Teilen der arabischen Welt, Asiens und Afrikas, die primär aus der Ukraine und Russland Getreide importieren, wird auf Grund des Krieges in Osteuropa eine Hungersnot in den kommenden Monaten befürchtet. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung importieren die „45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (…) mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland“. Länder, in denen es schon heute an Nahrungsmitteln fehlt.
Die Weltgemeinschaft muss somit gemeinsam versuchen den Ausfall zu kompensieren. Insbesondere Argentinien und Australien, die laut der Agrar-Expertin Verena Laquai vom bundeseigenen Thünen-Institut, eine gute Ernte hatten, werden ihre Exporte erhöhen müssen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem weltweiten Marktanteil von 14,1 Prozent immerhin zweitwichtigster Weizenexporteur, werden versuchen einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Nahrungsketten zu leisten.
Verantwortlich für diesen Bereich ist in der Biden-Administration Landwirtschaftsminister Tom Vilsack. Der 71-jährige hat das Amt seit dem 24. Februar 2021, für das er vom U.S. Senat mit 92 zu sieben Stimmen bestätigt wurde, schon zum zweiten Mal inne. Erstmals leitete Vilsack das Landwirtschaftsministerium unter Präsident Barack Obamazwischen 2009 und 2017.
Today, I spoke with Ukrainian Agriculture Minister Roman Leshchenko, and again expressed to him that the United States stands with the people of Ukraine. We will continue to look at ways we can provide support to Ukraine and the innocent people impacted by this unprovoked war.
Vilsack, der wie Präsident Joe Biden katholischen Glaubens ist, gilt als leidenschaftlicher Befürworter von Gentechnik. Beispielsweise war er Mitinitiator der Governors Biotechnology Partnership, welche Gouverneure beider Parteien über Gentechnik aufklärt. Unter anderem gehörte Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur Floridas und Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016, dieser Initiative an.
Bei progressiven Demokraten übt diese Einstellung Vilsacks ebenso Kritik aus wie sein einstiges Engagement als Präsident des U.S. Dairy Export Council, einer Lobbygruppe für den Export von Milchprodukten, für die er unmittelbar vor seinem Engagement im Kabinett Biden tätig war. Weitere Kritikpunkte lauten ausbaubarer Einsatz für Bio-Bauern und nachhaltige Landwirtschaft sowie eine zu starke Vertretung der Interessen streitbarer Saatgutkonzerne wie Monsanto.
Dies hielt jedoch weder Präsident Biden davon ab, Vilsack erneut als Landwirtschaftsminister in sein Kabinett zu holen, noch Hillary Clintonim Jahr 2016 darüber ernsthaft nachdenken zu lassen, den ehemaligen Gouverneur von Iowa (1999 -2007) als Vizepräsidentschaftskandidaten an ihre Seite zu holen. Laut The Washington Post soll Vilsack sogar in der Endauswahl mit Senator Tim Kaine gestanden haben, der schließlich auch auserwählt wurde.
Der als Jurist ausgebildete Vilsack steht in seinem zehnten Jahr als Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten vor seiner bislang größten Herausforderung. Es liegt auch in seinem Aufgabenbereich einen Beitrag zur Milderung der weltweiten humanitären Konsequenzen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu leisten. Gut, dass Vilsack das Landwirtschaftsministerium wie seine eigene Westentasche kennt.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.
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Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück strebte im Jahr 2013 nach der Bundeskanzlerschaft. Doch schon der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ sorgte für Diskussionsstoff, wurde dieser doch schon seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma verwendet. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Steinbrück die mangelnde Recherchearbeit des Wahlkampfteams mit den mittlerweile berühmten Worten „hätte, hätte Fahrradkette“.
Im Nachhinein weiß man oftmals vieles besser. Umso bemerkenswerter sind Aussagen und Analysen, die in der Zukunft auch wirklich zutreffen. In Bezug auf politische Geschehnisse weisen gut ausgebildete Politikwissenschaftler diese Fähigkeit auf. Politik, Wirtschaft und sonstige Organisationen greifen sodann auf deren Kenntnisse zurück.
Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 wies aus heutiger Sicht der republikanische Kandidat Mitt Romney offenbar die besten sicherheitspolitischen Berater auf. Im März 2012 teilte Romney bei Wolf Blitzer auf CNN nämlich seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde daraufhin von der Kampagne des amtierenden Präsidenten Barack Obama als aus der Zeit herausgefallen tituliert. In der dritten TV-Debatte hatte Präsident Obama sogar nur Häme für Romneys sicherheitspolitische Auffassung übrig. In Bezug auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung griff Präsident Obama seinen Herausforderer Romney mit folgenden Worten an:
Sie haben Russland gesagt. Nicht al Kaida. Russland. Die 1980er-Jahre rufen wohl gerade an und wollen ihre Außenpolitik zurück. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei.
Obamas Strategie wirkte. Nach einer durchwachsenen ersten TV-Debatte drehte der Amtsinhaber den Wahlkampf endgültig auf seine Seite. Hilfreich waren ihm hierbei auch wohlgesonnene Medien, welche Obamas Kritik an Romney zumeist übernahmen. Irrelevant für den Wahlausgang in den USA, aber bezeichnet für die Sichtweise Deutschlands auf US-Politik, fielen auch deutsche Medien regelrecht über Romney her. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheint (29.10.2012).
Obama sollte bekanntlich vergleichsweise deutlich wiedergewählt werden. Dessen sicherheitspolitische Positionen trugen hierbei sicherlich einen Anteil, wenngleich keinen entscheidenden. Doch Romney durfte sich nur kurze Zeit nach seiner verlorenen Wahl in seiner Sichtweise bestätigt gefühlt haben. Denn nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas.
Derweil hätte Präsident Obama die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen. Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte in Georgien ein.
Obamas eigener Vizepräsident Joe Biden äußerte sich bereits ein Jahr nach Putins Amtsantritt im Jahr 2001, damals noch U.S. Senator, skeptisch über den Herrscher im Kreml: „Ich warne unsere Regierung davor, zu optimistisch mit Herrn Putin und seinen Intentionen zu sein. Russland hat seit Putins Amtsübernahme ein abnehmendes demokratisches Verhalten an den Tag gelegt.“ Im Wahlkampf 2012 hingegen kritisierte auch Biden in seiner Funktion als Vizepräsident Romney scharf.
Zehn Jahre nach Romneys Aussage, dass Russland die größte geopolitische Bedrohung für die USA und damit für die freie, demokratische Welt darstellt, hat Russland die Ukraine überfallen. Seit dem 24. Februar 2022 geht der größte Angriffskrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa von statten. Russische Truppen dringen über Belarus vom Norden sowie aus dem Osten und Süden in die Ukraine ein. Die vor zehn Jahren geäußerte Vorahnung des heutigen U.S. Senators Romney hat sich bewahrheitet.
Der Westen hätte die russischen Expansionsbestrebungen, welche Putin nie mit Worten oder Taten verheimlichte, ernst nehmen können. Doch zu sehr geblendet war man auch vom jungen, charismatischen, aber außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Obama, der in der Sicherheitspolitik allzuoft naiv agierte. Insbesondere Deutschland fühlte sich wohl in diesem Kokon der scheinbaren Wohlfühl-Außen- und Sicherheitspolitik.
Man könne ja nicht in Vladimir Putins Kopf schauen – dieser Satz macht derzeit im politischen Berlin die Runde (…). Es ist ein ebenso trostloser wie ambitionsloser Satz, der versucht, die Versäumnisse deutscher Außenpolitik zu rechtfertigen. (Welt am Sonntag vom 27.02.2022 über die mangelnde außenpolitische Fachkenntnis in Deutschland).
Dass Präsident Obama offenbar in diesem Fachbereich schlecht beraten wurde, zeigte sich auch, als er Russland, welches immerhin weltweit die meisten Atomsprengköpfe beherbergt, aus Unkenntnis offen zur Regionalmacht herabstufte. Sein einstiger Herausforderer Romney lag hingegen schon vor zehn Jahren richtig, dass Russland auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ernst zu nehmen sei. Die russische Invasion der Ukraine legt die Gefahr, welche von Moskau ausgeht, endgültig offen zu Tage. Das dürfte nun auch der 44. US-Präsident und dessen Beraterstab, jedoch zu spät, erkannt haben. Hätte, hätte Fahrradkette.
I join the world in awe of true heroes: the courageous President Zelensky, the brave Ukrainian soldiers, the citizen armies, the mothers cradling frightened children, and the journalists risking their lives to bring us truth. God bless them and God bless us to never forget.
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Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obamazum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze.
In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.
Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch.
Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden.
Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance
Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit.
Mit Stephen Breyergeht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.
Versöhnung mit enttäuschten Wählern?
Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten.
Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.
Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können.
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Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt jetzt schon im dritten Jahr in Atem. Wissenschaftler versuchen verschiedenste Impfstoffe gegen das Virus ebenso zu entwickeln wie Medikamente zur Linderung der Krankheit nach erfolgter Ansteckung. Die Gesellschaften sind bei ihren Bemühungen der Eindämmung der Pandemie mittlerweile müde geworden. Doch die Errungenschaften, nie zuvor wurden Impfstoffe so schnell erfunden und massenweise produziert, sowie eine gegenwärtig zwar deutlich ansteckendere, aber weitaus weniger tödliche Variante, sollten positiv in die Zukunft blicken lassen.
Laut Our World In Data und The New York Times infizierten sich in den USA seit Anfang 2020 mehr als 76 Millionen Menschen mit dem Coronavirus. 900.000 Todesfälle haben die Vereinigten Staaten bis dato zu beklagen. Hinter jedem einzelnen Fall stehen menschliche Schicksale, trauernde Angehörige und Freunde. Genauso wie bei jedem einzelnen Patienten, der einem Krebsleiden erlag. Alleine in den vergangenen zwei Jahren starben in den USA mehr als
1,2 Millionen Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung.
Biden erklärt Krebsbekämpfung zur Chefsache
Trotz dem grassierenden Coronavirus ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den USA. Nur an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben US-Amerikaner häufiger. Präsident Joe Biden will dieser Tatsache nicht länger passiv zusehen und hat in der Woche, in welcher der Weltkrebstag begangen wird (04. Februar), die Krebsbekämpfung zu eines der wichtigsten Punkte auf seiner Agenda erklärt. Es soll nichts weniger als eine zweite Mondlandung werden.
In typischer US-amerikanischer Manier setzt sich Präsident Biden hohe Ziele. Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll die Krebstodesrate um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Für weitaus mehr Menschen als dies heutzutage der Fall ist soll Krebs kein automatisches Todesurteil darstellen. Präsident Biden hat eine Vision von einer Krebserkrankung, die nur noch eine chronische Krankheit darstellt, mit der gelebt werden kann. Ähnlichkeiten mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie kommen da in den Sinn, zumal auch mRNA-Impfstoffe gegen Krebs entwickelt werden könnten. Des Weiteren sollen Patienten und deren Familien mehr Unterstützung erhalten.
Krebsbekämpfung ist Bidens persönliches Anliegen
Die Biden-Administration versucht die bestmöglichen Voraussetzungen für Krebsforscher, Mediziner, Patienten und deren Angehörigen zu kreieren. Aus eigenen, traurigen Erfahrungen ist dies für Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ein wichtiges persönliches Anliegen. Präsident Bidens Sohn Beau erlag im Alter von 46 Jahren einem Glioblastom, einem bösartigen Gehirntumor (Buchempfehlung: „Versprich es mir. Über Hoffnung am Rande des Abgrunds“ von Joe Biden). Auf Grund dieses Schicksalsschlags entschied sich Biden 2016 auch gegen eine Präsidentschaftskandidatur. Die Mutter von Vizepräsidentin Harris starb an Darmkrebs.
Cancer changes everyone it touches. In some ways, it touches us all. For Joe and me, it stole our joy. But through that pain, we found purpose for this fight to end cancer as we know it. #CancerMoonshot#WorldCancerDaypic.twitter.com/fL1RGnEjBR
Schon gegen Ende seiner Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama initiierte Biden einen „Mondflug zur Bekämpfung des Krebs“. Bis zum Jahr 2023 wurden $1,8 Milliarden für Forschung und weiteren Maßnahmen zur Krebsbekämpfung zur Verfügung gestellt. Hiervon sind noch $400 Millionen übrig. Präsident Biden appelliert nun an den U.S. Kongress, weitere monetäre Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte euch wissen lassen, sobald wir das Coronavirus besiegt haben, werden wir alles menschenmögliche unternehmen, den Krebs wie wir ihn kennen zu beenden. (Präsident Biden im Februar 2021)
Als US-Präsident will Biden das Programm nun ausweiten, unter anderem soll eine neue Forschungsagentur gegründet werden. Schon in seiner kurzen politischen Ruhepause setzte sich Biden auf Grund seiner eigenen familiären Erfahrungen mit der Erkrankung für die verstärkte Krebsbekämpfung ein. Als Präsident hat Biden nun erweiterte administrative Mittel sowie die Hoheit über die politische Agenda des Landes, um einen erneuten Anlauf zu starten das Leiden der an Krebs erkrankten Personen sowie deren Angehörigen endgültig zu mildern.
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Der legendäre Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King Jr. hatte einen Traum. Schon Jahrzehnte zuvor setzte sich der französische Pädagoge, Historiker und Sportfunktionär Pierre de Coubertin für Kings Traum, für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit, ein. Ein hehres Ziel, welches er durch ein Treffen der Jugend der Welt im Rahmen von Kräftemessen in verschiedenen sportlichen Disziplinen erreichen wollte.
Hierfür gründete de Coubertin im Jahr 1890 das Internationale Olympische Komitee (IOC). Der IOC organisierte fortan alle vier Jahre Olympische Sommerspiele zur Völkerverständigung. Seit 1924 gesellten sich zu den Sommerspielen auch Winterspiele hinzu, die sich seitdem alle zwei Jahre abwechseln.
Missbrauch der Idee
Doch jede gute Idee lädt auch zum Missbrauch ein. Als Exempel dienen die Olympischen Sommerspiele des Jahres 1936 in Berlin. Die Nationalsozialisten nutzten diese für ihre Propagandamaschinerie, um sich im Ausland positiv darzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde beispielsweise erstmals (im Sinne der Olympischen Spiele der Neuzeit) ein olympischer Fackellauf ausgerichtet, der zudem erstmals im Fernsehen übertragen wurde. Die Regie für diese Inszenierungen führte Leni Riefenstahl, die sich schon zuvor für zahlreiche nationalsozialistische Propagandafilme verantwortlich zeichnete.
In der jüngeren Vergangenheit sorgten die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, für Diskussionen. Der immer autokratischer regierende Präsident Vladimir Putin konnte sich vor einer malerischen Kulisse am Schwarzen Meer zwei Wochen lang perfekt in Szene setzen. Kurz nach den Spielen überfiel Russland die ukrainische Krim und annektierte diese. Ein Konflikt, der sich acht Jahre später so zugespitzt hat, dass Europa am Rande einer erneuten größeren militärischen Auseinandersetzung steht.
Autokratische Systeme ändern sich durch Olympia nicht
Die Hoffnung, dass sich Autokratien auf Grund einer Austragung von Olympischen Spielen liberalisieren, wurde bislang nicht erfüllt. Die Sommerspiele in Peking 2008 gelten hierfür exemplarisch. Im Vorfeld gab es Diskussionen um die Menschenrechtslage im Land. Nach den Spielen sollte sich die Situation, insbesondere seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013, sogar nochmals dramatisch verschlechtern.
Dass die Olympischen Winterspiele in Peking stattfinden, ist ein Signal an die Welt, dass die Regierung von Xi Jinping unproblematisch ist. Wenn die Welt eine solche katastrophale Menschenrechtssituation ignoriert, wird es für die Opfer noch schwieriger, für Gerechtigkeit zu kämpfen. (Renee Xia, Chinese Human Rights Defenders)
Und dennoch vergab das IOC die Olympischen Winterspiele 2022 an China. Ein fatales Zeichen, welches sicherlich nicht im Sinne des Gründers der Spiele der Neuzeit ist. Zwischen dem 04. und 20. Februar 2022 hat die kommunistische Diktatur die Chance, sich auf der Weltbühne als moderne, neue Supermacht zu präsentieren. Eine Begebenheit, welche die Volksrepublik China sicherlich nutzen wird, um ihren schon jetzt bestehenden weltweiten Einfluss auszuweiten.
Menschenrechtslage in China
Die Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur könnte im Jahr 2022 schlechter nicht sein. In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes werden alle Personen mit modernster Technik systematisch und rund um die Uhr überwacht (weitere Ausführungen bei Amnesty International). Egal ob per App auf Smartphones, Kontrollen auf den Straßen, Gesichtsscanner oder Kameras an jeder Ecke: Vor dem chinesischen Polizeistaat ist kein Entkommen möglich.
China rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177. Die Situation ist nur in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea schlechter. Selbst in Syrien und Saudi-Arabien herrscht größere Pressefreiheit. (Reporter ohne Grenzen)
Freiheit ist in China, zumal in der Region Xinjiang, ein Fremdwort. Mehr als eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheit, sind zudem in Internierungslager inhaftiert. Die herrschende Kommunistische Partei verwendet hierfür freilich den euphemistischen Begriff „Umerziehungslager“. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung.
Recently leaked footage shows China loading Uyghurs onto trains while blindfolded and bound.
The free world must stand up to this atrocity and hold the #CCP responsible. #FreeUyghurs
Die Kommunistische Partei übt eine totale Kontrolle über die offiziell 56 verschiedenen ethnischen Gruppen aus. Als Exempel dient hierbei Tibet im Südwesten des Landes, welches seit Beginn der 1950er Jahre von China besetzt wird. Das tibetische Oberhaupt, der Dalai Lama, muss im Exil leben. Die tibetische Kultur und deren buddhistische Religion wird von der Volksrepublik schrittweise ausgemerzt. Han-Chinesen werden zudem nach Tibet umgesiedelt, um der tibetischen Ethnie den Garaus zu machen. Aus Protest gegen Pekings Politik verbrannten sich schon mehrmals buddhistische Mönche in der Hauptstadt Lhasa.
Religionsfreiheit ist in China nicht existent. Doch auch der Einsatz für politische Freiheiten wird von Peking schon im Keim erstickt. Die gegenwärtige Lage um die Einverleibung des – einst – demokratischen Hongkong ist hierbei das jüngste Beispiel. Das von Deng Xiaoping eingeführte verfassungsmäßige Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ zur Eingliederung Hongkongs in die Volksrepublik China wurde von Xi Jinping ad absurdum geführt. Der Kampf der mutigen Hongkonger für ihre Rechte wurde und wird brutal niedergeschlagen.
USA warten mit Diplomatischem Boykott auf
Unter diesen Bedingungen finden nun also die Olympischen Winterspiele in Peking statt. Von der ursprünglichen Idee der Völkerverständigung ist bei diesen Spielen nichts übrig geblieben. Die Vereinigten Staaten reagierten hierauf frühzeitig und vollziehen einen diplomatischen Boykott. Dies bedeutet, dass keine Regierungsmitglieder- oder beamten den Olympischen Spielen beiwohnen werden. Andere westliche Länder folgten diesem Beispiel.
Der Eröffnungsfeier wohnen dementsprechend primär Autokraten bei: Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Putin, Kassym-Jomart Tokayev (Kasachstan), Gurbanguly Berdimuhamedov (Turkmenistan) oder Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (Saudi-Arabien) sind nur einige wenige Beispiele. Vor den Augen der Autokraten dieser Welt, und einiger verirrter Politiker demokratischer Staaten wie Polens Präsident Andrzej Duda, werden diese Spiele stattfinden.
Es sind Olympische Spiele, bei denen es nicht um Völkerverständigung für eine friedlichere Welt geht, sondern um eine Propagandashow einer der schlimmsten Diktaturen des Planeten. Der diplomatische Boykott der USA (und anderer westlicher Länder) ist ein gutes Zeichen. Dennoch ist es reine Symbolpolitik, über die China hinwegsehen kann und wird.
Das eigene Volk wird von diesem Boykott ohnehin nichts mitbekommen, wird das Internet doch vor den Spielen von der Cyberspace Administration of China „gesäubert“. Um Online ein für die Herrschenden positives Bild zu vermitteln, werden Schlüsselmedien, Suchmaschinentrends und Nachrichten systematisch manipuliert. Oder wie es in der offiziellen chinesischen Amtssprache heißt, soll „ein gesundes, glückliches und friedliches Online-Umfeld“ geschaffen werden.
Gladiatoren des 21. Jahrhunderts
Kritik an den Olympischen Winterspielen ist unerwünscht und ebenjene wird systematisch unterdrückt. Selbst den Athleten soll ein Maulkorb verpasst werden. So drohte ein Mitglied des chinesischen Organisationskomitees Sportlern mit Sanktionen, sollten diese mit Meinungsäußerungen gegen chinesische Bestimmungen verstoßen. Dass Athleten ausgespäht und überwacht werden, ist ohnehin allgemein bekannt.
Es braucht keinen enormen Mut für Sportler, sich in den USA aus Protest gegen gesellschaftliche Missstände beim Abspielen der Nationalhymne hinzuknien. Rückgrat würden Athleten erst mit einem Zeichen für Menschenrechte in China zeigen.
Unter diesen Umständen werden Sportler zu Gladiatoren des 21. Jahrhunderts degradiert. Dem kommunistischen China gefällt dies ebenso wie den am Kommerz interessierten IOC. Die Politik des Westens unter Führung der USA würde gut daran tun, ihren Boykott auszuweiten. Es sollte von Anfang an klargemacht werden, dass für die Sicherheit der Sportler eingestanden wird und diese bei möglichen Meinungsäußerungen unterstützt, ja sogar hierfür ermuntert, werden.
Politik und Medien sollten mehr Verantwortung übernehmen
Daran anschließen sollte sich eine umfassende Strategie zur Eindämmung Chinas in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. Die USA erarbeiten diese schon seit der Ära Barack Obama. Die Biden-Administration sollte hierbei auch ein vermehrtes Engagement an den Tag legen, um die Europäer von der Sinnhaftigkeit dieser Strategie zu überzeugen. Denn nur gemeinsam können die liberalen Demokratien der freien Welt die aufstrebende kommunistische Diktatur Chinas einhegen.
Zu guter Letzt tragen die Medien eine enorme Verantwortung bei der Übertragung dieser Olympischen Spiele. Dass die sportliche Berichterstattung durch eine andauernde Aufklärung über die oben genannten Bedingungen im Land ergänzt werden sollte, ist unabdingbar. Sportjournalisten sollten zudem nicht in das Reich der Mitte reisen, sondern von ihren Heimatstudios aus berichten. Der US-amerikanische Sender NBC schickt beispielsweise keine Reporter nach China – allerdings aus Gründen der weltweiten Pandemie.
Pierre de Coubertin hatte einen Traum für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit. Ein Traum, welcher ausgerechnet von der einst von ihm gegründeten Organisation mit der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 zu einem Albtraum mutierte. Im Jahr 2024 kann sich der freie Westen mit der Austragung der Sommerspiele in Paris und der Winterspiele zwei Jahre darauf in Mailand-Cortina d’Ampezzo unter Beweis stellen, für was der Olympische Gedanke wirklich steht. Für eine Propagandashow einer brutalen Diktatur nämlich ganz gewiss nicht.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Die ersten ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spürt der Verbraucher gegenwärtig schon an den Zapfsäulen. In den USA wurde die Schallmauer von $4/Gallon durchbrochen, in Deutschland kostet ein Liter Super Benzin oder Diesel mittlerweile mehr als 2€/Liter. Noch weitaus größere Konsequenzen trägt jedoch die Tatsache, dass die beiden Kriegsparteien zu den größten Exporteuren von Getreide gehören. 
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