In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.
Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?
Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.
Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.
International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.
Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.
Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?
Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.
Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.
Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.
In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?
Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.
Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?
Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.
Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.
Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.
Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?
Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.
Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.
Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.
Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).
Bildquellen: Heinrich-Böll-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com
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