In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

Bildquelle: https://bit.ly/394dALK

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