Nach Orlando polarisiert Trump umso mehr

Mit 49 Toten und 53 Verletzten ereignete sich am Wochenende der schwerste Amoklauf in der Geschichte der Vereinigten Staaten beziehungsweise der schwerwiegendste Terroranschlag seit dem 11. September 2001.

Anstatt in solch einem Moment zusammenrücken, zeigt sich in den Reaktionen US-amerikanischer Spitzenpolitiker die in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsene politische Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund erneuerte der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Rede in Manchester, New Hampshire, seine Forderung nach einem temporären Einwanderungs- und Einreiseverbotes für Muslime.

Die derzeitige Einwanderungspolitik habe die wachsende inländische Terrorgefahr erst ermöglicht, so Trump. Er spielte darauf an, dass die Eltern der San Bernardino- und Orlando-Attentäter einst aus muslimischen Ländern eingewandert seien.

Ebenso sprach Trump, wie schon seine republikanischen Parteifreunde, von einer Gefahr, die von einem „radikalen Islam“ ausgehe. Im öffentlichen Diskurs der USA und Westeuropas bricht Trump damit offen mit politischen Korrektheiten. Hillary Clinton, Präsident Obama und Demokraten weigern sich diesen Terminus zu verwenden.

Trump forderte des Weiteren die muslimischen Gemeinde auf, bei der Verhinderung von möglichen Terroranschlägen mitzuhelfen. „Wer etwas weiß, es aber den Behörden nicht mitteilt und es dadurch zu einem Anschlag kommt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Trump.

Wie gewohnt polarisiert Trump mit seinen Vorschlägen. Doch in einem Punkt stimmt der New Yorker gar mit Demokraten aus dem Senat überein. Der Verkauf von Schusswaffen an mutmaßliche Terroristen, die unter Beobachtung stehen, soll verboten werden.

Trumps Rede zum Massaker in Orlando löste scharfe Kritik bei Parteikollegen, Demokraten und Präsident Obama aus. „Solche Positionen reflektieren nicht unsere demokratischen Ideale“, so Obama.

Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs der USA im In- und Ausland hat erst begonnen. Die Gemüter sind jedoch schon jetzt erhitzt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die gesellschaftliche und politische Teilung des Landes noch nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen ist.


Die Rede von Donald Trump in voller Länge und die Reaktionen hierzu in den untenstehenden Videos:

 

Die Vorwahlen – der letzte Super Tuesday: Clinton erklärt sich zur Siegerin

Hillary Clinton hat einmal mehr Geschichte geschrieben. Die ehemalige Außenministerin wird die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien in den USA sein. Verlor sie im Jahr 2008 noch überraschend den Vorwahlkampf an Barack Obama, konnte sich Clinton acht Jahre später im demokratischen Bewerberfeld durchsetzen.

Gleichwohl tat sich Clinton auch in diesem Wahlzyklus schwer. In einer an quantitativ wie qualitativ schlecht besetzten innerparteilichen Konkurrenz war es zunächst nur eine Frage der Zeit, bis Clinton zur designierten demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt werden würde.

Doch mit dem Aufstieg des bis vor kurzem noch unabhängigen Senators aus Vermont, Bernie Sanders, hatte niemand gerechnet. Der 74-jährige kämpfte und mobilisierte die Massen, mutierte zum Gegenstück der Kandidatin des Establishments, Hillary Clinton.

Die Folge waren unzählige Vorwahlsiege für den selbsternannten demokratischen Sozialisten. Sanders versuchte so lange wie möglich die Vorwahlen offen zu gestalten. Wenngleich er seit Wochen lediglich theoretische Chancen auf die Nominierung hatte, gab er nicht auf.

Für den letzten Super Tuesday des 2016er Vorwahlkampfes setzte Sanders alles auf Kalifornien. Das Ergebnis im Golden State wurde für ihn jedoch zu einer herben Enttäuschung. Mit 13 Prozentpunkten Unterschied unterlag er Clinton deutlich.

Am Ende standen am Dienstag den zwei Siegen von Sanders vier Siege von Clinton gegenüber. Neben Kalifornien entschied Clinton auch die Wahlen in New Jersey, New Mexico und South Dakota für sich.

Folgerichtig erklärte sich Hillary Clinton noch am Wahlabend zur Siegerin der demokratischen Vorwahlen. Clinton genoss sichtlich den Jubel ihrer Anhänger, die Glückwünsche des Präsidenten.

Derweil ignoriert Sanders den geschichtsträchtigen Triumph seiner Konkurrentin. Er plant den „Kampf bis zum Nominierungsparteitag“ im Juli fortzuführen. Ob er tatsächlich auf ein Wunder in Philadelphia in Form eines massenhaften „Umfallens“ der Superdelegierten hofft oder weitere Aufmerksamkeit für seine politischen Anliegen produzieren will, bleibt sein Geheimnis.

Am Donnerstag trifft sich Sanders mit Obama. Ob der Präsident den Senator zum Wohle der demokratischen Partei von einem Ausscheiden aus dem nahezu beendeten Vorwahlkampf, am Dienstag findet nur noch die Vorwahl in D.C. statt, überzeugen kann?


Alle Sieger der demokratischen Vorwahlen vom letzten Super Tuesday des Jahres hier…

und diese Staaten konnte Donald Trump für sich entscheiden…


Gesucht: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten

In einem Gastbeitrag für USA Tipps hat #Blog1600Penn alles Wissenswerte rund um den Beginn der US-Präsidentschaftswahlen zusammengestellt. 

Das größte, teuerste und längste Wahlspektakel des Planeten tritt in die heiße Phase: Amerika wählt! Gesucht: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit dem Beginn der Vorwahlen zum US-Präsidentschaftswahlkampf wird nämlich zugleich das Ende der Präsidentschaft Barack Obamas eingeläutet. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Doch wer wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Weißen Haus? Die Wahl verspricht eine enorme Spannung. Die Medienaufmerksamkeit ist so groß wie selten, die Einschaltquoten der Vorwahl-Debatten haben schon jetzt alle Rekorde gebrochen!

Wahlkampf läuft schon seit einem Jahr

Schon seit einem Jahr sind die Kandidaten im aktiven Wahlkampfmodus. Im Jahr 2015 wurden Kandidaturen ausgelotet, verkündet oder gar verworfen, wie es Vizepräsident Joe Biden tat. Die vergangenen 365 Tage standen im Zeichen, sich eine möglichst gute Ausgangsposition für die Vorwahlen zu verschaffen.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Spenden sammeln und seinem Namen nationale Bekanntheit verleihen. Eine Phase, in der es primär um Aufmerksamkeit und weniger um konkrete politische Inhalte geht.

Weiterlesen auf USA Tipps…


 

Dr. Thomas Greven: „Wahl wird von der weißen Bevölkerungsmehrheit bestimmt werden!“

Die Spannung steigt im US-Vorwahlkampf. Wenige Wochen vor den ersten Urnengängen stehen die Kandidaten unter enormen Druck. Ein schlechtes Abschneiden in Iowa und/ oder New Hampshire könnte schon das Ende zahlreicher Kampagnen bedeuten.

Auf dem Weg dorthin intensiviert auch #Blog1600Penn die Intensität und konnte eine wahre Koryphäe auf dem Gebiet US-amerikanischer Politik gewinnen: Dr. Thomas Greven. Der Politikwissenschaftler lehrt unter anderem am John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin.

Doch damit nicht genug: Dr. Thomas Greven kennt den demokratischen Aufsteiger des Jahres, Bernie Sanders, aus nächster Nähe! Mitte der 1990er Jahre war Dr. Greven nämlich Congressional Fellow der American Political Science Association im Büro von Sanders.

In „HIGH FIVE – Das Interview“ sprach #Blog1600Penn mit Dr. Thomas Greven über Präsident Obama, Sanders, den Flüchtlingsströmen in Europa und vieles mehr. Viel Spaß!

Die politische und gesellschaftliche Polarisierung nimmt in den USA seit Jahrzehnten zu. Barack Obama ist – wie viele seiner Vorgänger – angetreten, das Land zu einen. Ein Jahr vor Ende seiner Präsidentschaft ist die Polarisierung jedoch auf ihrem vorläufigem Höhepunkt angekommen. Hatte Obama überhaupt eine Chance sein ehrgeiziges Ziel zu erreichen?

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Dr. Thomas Greven

Dr. Thomas Greven: Angesichts der Ängste in großen Teilen der weißen Bevölkerungsmehrheit hatte er tatsächlich kaum eine Chance. Barack Obama hat kein „post-rassistisches Zeitalter“ einläuten können, wie anfangs von einigen Beobachtern vermutet oder erhofft wurde, sondern seine Hautfarbe (und sein Name) haben zur weiteren Polarisierung eher beigetragen, obwohl er die Ängste der weißen Mehrheit ernstgenommen und keine Politik zugunsten von Minderheiten verfolgt hat.

Unverhofft mischt Bernie Sanders den demokratischen Vorwahlkampf, wenngleich kaum Chancen auf die Nominierung, auf. Welchen Zauber hat Bernie inne, dass er zum größten innerparteilichen Konkurrenten von Hillary Clinton heranwachsen konnte?

Greven: Er ist authentischer als Hillary Clinton und vertritt einen ökonomischen Populismus, der den Linken in der Demokratischen Partei aus der Seele spricht. Vermutlich kann er beides nur deshalb durchhalten, weil er weiß, dass er nicht der Kandidat sein wird.

Europa wurde 2015 mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Welchen Stellenwert haben die Flüchtlingsströme – und deren Ursachen – im politischen und gesellschaftlichen Diskurs der USA?

Greven: Keinen großen Stellenwert. Vor dem Hintergrund von Anschlägen gibt es aber Abwehrreflexe. Bezüglich Migration sind die USA vollauf mit derjenigen aus Lateinamerika beschäftigt.

Welche Themen werden den Wahlkampf prägen?

Greven: Vor allem die psychologische Situation der weißen Bevölkerungsmehrheit wird den Wahlkampf bestimmen. Deren Verlust-Ängste werden von zahlreichen Faktoren ausgelöst (Immigration, Terror, wirtschaftliche Situation etc.). Doch es steht zu befürchten, dass diese nicht in erster Linie als Themen ernsthaft diskutiert werden, sondern nur reflexhaft beziehungsweise emotional.

Ihr Tipp: Welches Duell werden wir bei der Präsidentschaftswahl 2016 erleben?

Greven: Hillary Clinton gegen den großen republikanischen Unbekannten…

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Kai-Uwe Hülss.


Weitere Beiträge von Dr. Thomas Greven bei „Internationale Politik und Gesellschaft“ hier…


Bildquellen: Global Labour University; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Donald Trump und die Verlierer der Moderne

Eigener Aussage zufolge könnte er sich sehr wohl um politische Korrektheit bemühen. Nur hat er dafür keine Zeit, wie Donald J. Trump in einem Interview mit dem TIME Magazine, von dem er erst mit dem dritten Rang bei der Wahl zur Person des Jahres ausgezeichnet wurde, tönte.

Trumps Geschichte ist ein Leben auf der Überholspur. Immobilien-Mogul. Reality-TV-Star. Bestsellerautor. Multi-Milliardär. Eigentlich hat Trump mehr erreicht, als sich jeder Erdenbewohner träumen lassen könnte. Doch mit seinen 69 Jahren hat ihn noch einmal das Jagdfieber gepackt. Es ist die Gier nach Aufmerksamkeit. Nach Macht. Trump will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.

Von der Witzfigur zum Schrecken des Establishments

Zunächst belächelt, diktiert Trump seit Monaten den Vorwahlkampf. Er beleidigt Mexikaner („Sie sind Vergewaltiger!“), beleidigt Frauen (Trump über die Moderatorin Megyn Kelly: „Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer Wo-auch-immer.“) und äfft behinderte Journalisten nach. Im Kampf um Aufmerksamkeit kennt Trump weder Freund noch Feind.

Wären diese Ausfälle nicht schon genug, setzt Trump mit seinen politischen Ideen noch einen oben drauf. Das anfängliche Fordern eines Mauerbaus an der 3.133 km langen Grenze zu Mexiko war ja noch einigermaßen amüsant. Was auch daran lag, dass Trumps Kandidatur wie erwähnt im Sommer 2015 noch wenig ernst genommen wurde.

Doch dies hat sich geändert, führt der Immobilien-Mogul doch schon seit vier Monaten die Umfragen zur republikanischen Vorwahl an. Trumps Aussagen haben an Beachtung gewonnen.

Republikaner in Trumps Zangengriff

Das republikanische Establishment zeigt sich sichtlich nervös. Das an Quantität und Qualität eigentlich hochwertige Bewerberfeld der Republikaner steht im Schatten Trumps. Keine guten Vorzeichen für die general election gegen die demokratische Mitbewerberin, die aller Voraussicht nach Hillary Clinton heißen wird.

Mit der Forderung, allen Muslimen ein Einreiseverbot zu erteilen, hat Trump auch seine letzten Freunde in der Grand Old Party verloren. Kritik von seinen Mitbewerbern und der Parteiführung kam prompt und unmissverständlich. Vom weltweiten medialen Sturm der Entrüstung ganz zu schweigen.

Parteibasis steht hinter Trump

Doch wer denkt, dass es Trump nun, endlich, wirklich zu weit getrieben hat, fühlt sich nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Bloomberg Politics/Purple Strategies PulsePoll eines besseren belehrt.

Denn 65 Prozent aller republikanischen Anhänger unterstützen Trumps Idee des Einreiseverbots für Muslime! Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet sympathisieren immerhin noch 37 Prozent mit dem Vorschlag, 50 Prozent lehnen ihn ab. Selbst die 18 Prozent der demokratischen Anhänger erscheinen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Spaltung in ein blaues (Demokraten) und rotes (Republikaner) Amerikaner als hoch.

Doch warum stimmen vergleichsweise so dermaßen viele Amerikaner den fundamentalen Aussagen Trumps zu? Die Antwort liegt tiefgründiger, als die berechtigte, aber doch zumeist oberflächliche Kritik an Trump vermuten lassen würde.

Die Ängste der Bevölkerung sind Trumps Stärke

Seit Jahrzehnten entfernen sich die beiden großen Lager, liberal versus konservativ, voneinander. Gesellschaft und Politik unterscheiden sich hiervon wenig, wenngleich die Polarisierung in Washington D.C. noch ausgeprägter ist.

Eine Entwicklung, die zu steigender Radikalisierung, links wie rechts, beiträgt. Aktuell kanalisiert Trump den Unmut von rechts. Eine Begebenheit, die schon seit acht Jahren an Intensivität zugenommen hat.

Denn einst führte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur (Wieder-) Belebung der extremen Rechten. Hieraus erfolgte durch die Wahl von Anhängern der Tea-Party in den Jahren 2010 und 2012 ein weiterer Polarisierungsschub im US-Kongress. Die Präsidentschaftskandidaten Ted CruzMarco Rubio und Rand Paul schwammen beispielsweise auf dieser Erfolgswelle gen Senat.

Gesellschaftlicher Wandel lässt Teil der Bevölkerung zurück

In der Ära Obama schritt zudem der gesellschaftliche Wandel rasant voran. Zum ersten Mal hat es ein Afro-Amerikaner in das Weiße Haus geschafft. Leider für einige Amerikaner immer noch ein Unding. Schon 2008 kanalisierte Trump diesen Unmut, indem er Obamas US-amerikanische Staatsbürgerschaft und damit rechtmäßige Präsidentschaft anzweifelte.

Das Urteil des Supreme Courts, die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen 50 Bundesstaaten zu erlauben, erfuhr keine Legitimation durch den Souverän. 40 Prozent der Amerikaner lehnen weiterhin die Gleichstellung zwischen hetero- und homosexuellen Ehen ab. Ein Großteil der Bevölkerung im US-Kernland wurde somit übergangen. Insbesondere weiße, religiöse Personen fühlten und fühlen sich von diesem „progressivem Fortschritt“ überfahren.

Dass Obama das Weiße Haus am Tag der Gerichtsentscheidung in Regenbogenfarben der LGBT-Bewegung beleuchten ließ, legte zudem mangelndes Taktgefühl an den Tag. Der US-Präsident sollte das Land einen, nicht noch mehr teilen. Obama ging in den vergangenen Jahren überwiegend auf Minderheiten ein, den restlichen, konservativeren Teil der Bevölkerung hat er bei seinem Modernisierungskurs jedoch vergessen.

Demographie, Islam und fehlendes Politikervertrauen

Zudem haben bestehende Ängste in der US-amerikanischen Bevölkerung nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino weitere Nahrung bekommen. Trump hat zwar keine Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen, spricht aber deutlich die Gefühlslage einiger Menschen an.

Es sind Veränderungen, die Ängste auslösen. Zumal die jetzige weiße Mehrheit bald zur demographischen Minderheit mutieren wird. Wäre dies alles nicht schon genug, entfremden sich die Volksvertreter zunehmend von der Bevölkerung. Lediglich 11 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihrer Parlamentarier zufrieden.

Trump stoppen heißt das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen

Ein Wert, der politischen Neulingen wie Trump in die Karten spielt. Er agiert ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten – und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Die aus Politik, Medien und Prominenz geäußerte Kritik an Trump bewirkten bisher das Gegenteil, stärkten den New Yorker sogar noch. Alleine den Immobilien-Mogul zu verteufeln greift zu kurz.

Es ist das Gebot der Stunde tiefgehende, intelligente Kritik an Trump zu äußern. Viele Akteure hoffen Trump zum politischen Schweigen zu bringen. Doch die Ängste einiger Menschen werden bestehen bleiben.

Ein Demagoge kann nur smart gestoppt werden, indem diesem die Wurzeln des Erfolgs gekappt werden: die Bevölkerungszustimmung. Hierzu müssen die Sorgen der Menschen erkannt werden, Amerikaner bei politischen Entscheidungen mitgenommen werden.

Es werden insbesondere die Herausforderungen des nächsten Amtsinhabers in 1600 Pennsylvania Avenue sein. Ansonsten droht der Graben in den Polarisierenden Staaten von Amerika noch tiefer zu werden. Nicht auszudenken, wer dann in Trumps Fußstapfen treten könnte.


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